JANUAR
Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz und einem neuen Leitbild
Mit seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz stößt CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu Jahresbeginn eine Debatte an: Über Monate hinweg machen die politischen Parteien Vorschläge, um die Rahmenbedingungen für Zuwanderung nach Deutschland neu zu regeln. Auf einem Parteitag im Dezember 2015 schließlich spricht sich auch die CDU-Basis für ein neues Einwanderungsgesetz aus, das aber erst nach den Wahlen 2017 beschlossen werden soll. Der Rat für Migration (RfM) hatte das Jahr ebenfalls mit einem Vorschlag begonnen und eine "Leitbild-Kommission" gefordert, um ein neues Selbstbild als Einwanderungsland zu entwickeln.
Terror-Anschläge in Paris I
Ab dem 07. Januar kommt es in Paris und Umgebung drei Tage lang zu Terrorangriffen, die von militanten Islamisten begangen werden. Bei dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" werden 11 Menschen getötet, vier Menschen sterben in einem koscheren Supermarkt. Insgesamt kommen 17 Menschen ums Leben. Die Morde und die anschließende Diskussion um judenfeindliche Gewalt in Europa wird von Juden in Deutschland mit Sorge verfolgt. Der MEDIENDIENST erhält zahlreiche Anrufe von Journalisten, die nach Ansprechpartnern zum Thema Radikalisierung, aber auch Islamfeindlichkeit suchen.
Islamfeindliche Pegida-Aufmärsche beschäftigen die Öffentlichkeit
Am 12. Januar versammeln sich 25.000 Menschen zur bislang größten Kundgebung von "Pegida" (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden. Die islamfeindliche Gruppe wird die Medien noch das ganze Jahr über beschäftigen – vor allem die Frage, ob es sich dabei überwiegend um "besorgte Bürger" handelt oder um Menschen, die für rechtsextremistische Mobilisierung empfänglich sind. Wissenschaftler stellen dazu erste Untersuchungen an. Immer wieder suchen bekannte deutsche und internationale Rechtspopulisten und Rassisten die Nähe zur Gruppe.
FEBRUAR
AfD-Erfolg in Hamburg
Die 2013 gegründete rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zieht erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein und erhält bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mehr als sechs Prozent der Stimmen. Vorher war die Partei bei drei ostdeutschen Landtagswahlen erfolgreich gewesen. Im Mai zog sie knapp auch in die Bürgerschaft in Bremen ein. Im Juli kommt es zur Spaltung der Partei. Die Flüchtlingsdebatte sichert der asylkritischen Partei zum Ende des Jahres allerdings wieder hohe Zustimmungswerte.
Expertenkreis Antisemitismus ohne Juden
Am 25. und 26. Februar tagt erstmals der Expertenkreis Antisemitismus, der von der Bundesregierung und vom Bundestag einberufen wurde. In den Medien gibt es Kritik, da niemand der acht Experten eine jüdische Perspektive einbringen kann. Im Mai werden zwei jüdische Mitglieder nachnominiert.
MÄRZ
BVerfG-Urteil: Pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig
Am 13. März gibt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung bekannt, wonach ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrer nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es ändert damit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Nicht mehr die Bundesländer, sondern einzelne Schulen können von nun an Kopftuchverbote für Lehrer erlassen, wenn das Tuch "den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität" gefährde. Mehr Informationen zu Kopftuch-Urteilen und zur Gesetzeslage in den Ländern finden Sie in unserer Rubrik.
APRIL
Brandanschlag in Tröglitz
Am Ostersonnabend wird in Tröglitz in Sachsen-Anhalt eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft bei einem Brandanschlag zerstört. Tröglitz hatte schon vorher bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Der Oberbürgermeister des Ortes, Markus Nierth, war zurückgetreten, nachdem er erfahren hatte, dass eine NPD-Demonstration vor seinem Privathaus stattfinden sollte. Der oder die Täter des Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft sind laut einer Chronik des MDR bis heute nicht ermittelt.
Flüchtlinge: Tödliche Katastrophe auf dem Mittelmeer
Zwischen 700 und 950 Menschen sterben beim bisher größten Schiffsunglück eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer am 18. April. Seit Jahresbeginn waren bereits etwa 23.000 Menschen über das Mittelmeer in die EU geflüchtet, zu denen der MEDIENDIENST im selben Monat ein Informationspapier herausgegeben hat. Wenige Monate zuvor war die italienische Rettungsmission "Mare Nostrum" nicht verlängert worden. Als Reaktion auf das Unglück wird auf einem EU-Sondergipfel am 23. April wieder mehr Geld für die Seenotrettung beschlossen.
Mai
Neue EU-Migrationsagenda
Anfang Mai gibt die EU-Kommission eine neue "Europäische Migrationsagenda" bekannt. Neben einem verstärkten Grenzschutz und mehr legalen Einreisemöglichkeit in die EU beinhaltet die Agenda einen Vorschlag für Quoten. Damit sollen Flüchtlinge besser auf die verschiedenen EU-Staaten verteilt werden als nach dem bisherigen Dublin-System. Die Innenminister der EU beschließen auf einem Treffen Ende Oktober, verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in die verschiedenen EU-Mitgliedsländer zu verabschieden. Die Slowakei und Rumänien sprechen sich dagegen aus. Im Dezember reicht die Slowakei Klage gegen die geplanten Quoten ein. Ende des Jahres dauert der Streit über die mangelnde Aufnahmebereitschaft einzelner EU-Staaten weiterhin an.
UN-Rassismusbericht: Kritik an institutionellem Rassismus in Deutschland
Alle vier Jahre muss Deutschland einen Bericht bei den Vereinten Nationen vorlegen, damit sie überprüfen können, ob Deutschland die Antirassismus-Konvention erfüllt. Deutschlands letzter Staatenbericht stammt von 2013. Am 15. Mai 2015 veröffentlichte der UN-Antirassismusausschuss seine Bemerkungen dazu. Darin teilt er in vielen Punkten die Kritik zahlreicher Nichtregierungsorganisationen: Deutschland habe Fortschritte gemacht in der Bekämpfung von Rassismus, es fehle allerdings immer noch an Daten, um Probleme benennen zu können. Großen Nachholbedarf sieht er beim "institutionellen Rassismus" in staatlichen Behörden – als Beispiel nennt er Fehler bei den NSU-Ermittlungen oder "Racial Profiling".
Juli
Reform des Verfassungsschutzes nach Ermittlungsversagen im Fall NSU
Am 3. Juli beschließt der Bundestag eine Reform des Verfassungsschutzes. Grund dafür waren die Ermittlungsfehler gegen die Terrorzelle des sogenannten NSU und die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Die Landesämter sollen in Zukunft stärker mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeiten.
EuGH: Ausnahmen für Sprachtests bei Familienzusammenführung
Ausländer aus Drittstaaten, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen vor der Einreise nachweisen, dass sie sich "zumindest auf einfache Art" auf Deutsch verständigen können. Diese Sprachanforderung wurde 2007 eingeführt. Am 09. Juli 2015 urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Sprachtests für Ehepartner im Ausland zulässig sind. Die Richter urteilen: Die EU-Mitgliedsländer dürfen Sprachtests vor der Einreise verlangen, sie müssen allerdings auch Ausnahmen davon zulassen. Welche das sind, erklärt der Rechtswissenschaftler Thomas Groß in einem Gastkommentar beim MEDIENDIENST. Die Bundesregierung sieht nach dem Urteil allerdings keinen Änderungsbedarf. Im Oktober legt die "Türkische Gemeinde in Deutschland" gegen diese Auslegung des EuGH-Urteils Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.
August
Hasskriminalität: Gesetzesänderung im Strafrecht
Im August tritt eine Änderung des Strafrechts Kraft, die ebenfalls als Folge der NSU-Ermittlungspannen gesehen wird: Von nun an soll die Strafe höher ausfallen, wenn einem Täter vor Gericht "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive" nachgewiesen werden konnten. Dies soll potentielle Täter abschrecken und die Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit für solche Motive sensibilisieren. NGOs kritisieren unter anderem: Im Gesetz wird nicht definiert, wo der Unterschied zwischen "fremdenfeindlich" und "rassistisch" liegt.
Gesetzesänderungen im Bleiberecht
Im August tritt die Reform des Bleiberechts in Kraft. Die Änderungen sind weitreichend: Einerseits bekommen viele Geduldete die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu beantragen. Andererseits wird es leichter, Menschen zu inhaftieren, die abgeschoben werden sollen. Der Mediendienst hat die wichtigsten Neuerungen in einem Artikel zusammengefasst.
Flüchtlingsfeindliche Randale in Heidenau
Im sächsischen Heidenau kommt es am Wochenende vom 21. August zu den größten Ausschreitungen gegen eine Asylbewerberunterkunft in diesem Jahr. Nach einer Demonstration mit etwa tausend Teilnehmern versuchen hunderte Rechtsextremisten gewalttätig die Unterkunft anzugreifen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchen daraufhin die Unterkunft. Die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte steigt 2015 insgesamt massiv an. Bis Anfang Dezember zählt die Amadeu Antonio Stiftung in der "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" bereits 512 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, in 121 Fällen seien es Brandanschläge gewesen. (Stand vom 22.12.2015)
Merkel zur Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir schaffen das"
In ihrer Sommer-Pressekonferenz am 31. August warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich davor, sich Rechtsextremisten oder Rassisten anzuschließen. Sie gibt sich zuversichtlich, dass Deutschland den Zuzug hunderttausender Flüchtlinge verkraften und organisieren könne. Dann sagt sie den inzwischen berühmt geworden Satz: "Wir schaffen das." Am selben Tag lassen Polizisten am Budapester Hauptbahnhof tausende Flüchtlinge in Züge nach Österreich steigen. Innerhalb weniger Tage erreichen sie den Münchener Hauptbahnhof, wo sie von hunderten freiwilligen Helfern empfangen werden. Über diese Hilfsbereitschaft wird international berichtet.
Erleichterung bei Asylverfahren für Syrer
Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" führt angesichts der hohen Flüchtlingszahlen vereinfachte Verfahren für syrische Flüchtlinge ein, deren Anträge zu fast 100 Prozent bewilligt werden. Damit soll die Bearbeitung der Asylanträge verkürzt und der Bearbeitungsstau abgebaut werden. Zuvor gab es wiederholt Kritik an den Verfahren. Im Dezember wurde die Einzelfallprüfung für Syrer trotzdem wieder eingeführt.
September
BAMF-Präsident Schmidt tritt nach Kritik an Bearbeitungsstau zurück
Die große Zahl von Flüchtlingen, die vor allem in der zweiten Jahreshälfte nach Deutschland kommen, führt beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu einem wachsenden Antragsberg bei Asylanträgen. Am 17. September tritt dessen Präsident, Manfred Schmidt, zurück. Sein Nachfolger wird das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Zahl der unerledigten Anträge wächst bis November auf mehr als 350.000. Im Jahr 2016 soll das Personal beim Bamf auf 7.200 Mitarbeiter mehr als verdoppelt werden.
Deutschland führt wieder Grenzkontrollen durch
Wegen den gestiegenen Flüchtlingszahlen führt Deutschland am 13. September wieder Grenzkontrollen ein. Bis November werden an den Übergängen zu Österreich sowie in Zügen und Bahnhöfen mehr als 800.000 Personen kontrolliert, wie die Bundespolizei am 18. November mitteilt. Nach den Anschlägen von Paris im November werden außerdem die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt (siehe auch November 2015).
EuGH: Kein Hartz IV für arbeitsuchende EU-Bürger
EU-Bürger, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV – diese Regelung bestätigt der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im September. Im Dezember fällt das Bundessozialgericht ein weiteres Urteil zum Thema: EU-Bürger dürfen nicht von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie bereits sechs Monate in Deutschland leben.
OKTOBER
Politisch motiviertes Attentat auf Kölner Kommunalpolitikerin
Am 17. Oktober, einen Tag vor der Wahl, wird die Kölner parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker in der Innenstadt niedergestochen und schwer verletzt. Der Täter, ein mutmaßlicher Rechtsextremist, gibt "fremdenfeindliche" Motive an. Einen Tag nach dem Anschlag gewinnt die Kommunalpolitikerin, die noch im Koma liegt, die Wahl und wird Oberbügermeisterin.
Das Asylrecht wird neu geregelt
Am 24. Oktober tritt das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" in Kraft. Laut Bundesregierung werden damit schnellere Asylverfahren und eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht, außerdem sollen Länder und Kommunen besser unterstützt werden. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren das Gesetzespaket. Sie befürchten mehr Bürokratie durch abschreckende Maßnahmen, sind gegen die Wiedereinführung von Sachleistungen statt finanzieller Unterstützung und halten die Einstufung der Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als "Sichere Herkunftsstaaten" für falsch.
November
Forderungen nach schnellerem Arbeitsmarkt-Zugang für Flüchtlinge
Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" veröffentlicht Anfang November eine viel diskutierte Berechnung: Die wirtschaftlichen Impulse durch Flüchtlingsmigration würden demnach die Kosten auf lange Sicht übertreffen. Wichtig sei, dass Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies fordern auch Arbeitgeber und Handwerkskammern. Die Bundesagentur für Arbeit schließt ein Modellprojekt ab, in dem Flüchtlinge als potentielle Arbeitskräfte angesprochen werden sollten.
Terroranschläge in Paris II
Am 13. November verüben militante Islamisten mehrere Terroranschläge in Paris, bei denen an verschiedenen Orten der französischen Hauptstadt insgesamt 130 Menschen getötet werden. Später bekennt sich die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu den Anschlägen. (Der MEDIENDIENST hat hier Positionen und Tipps für die Berichterstattung über den "Islamischen Staat" und Terrorismus zusammengefasst.)
Nach den Anschlägen führt Frankreich wieder Grenzkontrollen ein. Außerdem verstärkt die EU ihre Kontrollen für EU-Bürger an den EU-Außengrenzen. In Zukunft sollen außerdem Fluggastdaten in den Mitgliedstaaten systematisch erhoben und ausgetauscht werden.
Bundesregierung fördert Aufnahme von Flüchtlingen an den Hochschulen
Die Bundesregierung will die Hochschulen im kommenden Jahr mit 27 Millionen Euro bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Auch in Berlin, wo es Flüchtlingen bislang faktisch untersagt war zu studieren, beginnt am 18. November die erste "Flüchtlingsklasse" an der Technischen Universität. Viele Hochschulen in Deutschland bieten spezielle Einstiegskurse an, Studenten helfen mit ehrenamtlichen Deutschkursen beim Einstieg ins Studium.
Dezember
Erste Bilanzen zu Flüchtlingszahlen, weiterhin große Hilfsbereitschaft
Zu Beginn des Monats Dezember erreicht die Zahl der im EASY-System registrierten Flüchtlinge laut Medienberichten die Marke von einer Million. Die tatsächliche Flüchtlingszahl dürfte darunter liegen, weil nicht alle einen Asylantrag stellen und manche merhrfach erfasst wurden. Es gilt allerdings als sicher, dass die Prognose der Bundesregierung übertroffen wurde, die von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 ausging. Bis November 2015 stellten davon rund 425.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ist weiterhin groß. Eine Übersicht der Hilfsinitiativen findet sich hier.
Von Carsten Janke
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