Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"

Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2018 etwa 12.300 Personen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Abschiebungen um etwa zwei Prozent zurückgegangen. Rund 9.000 Personen haben nach vorläufigen Schätzungen das Land mithilfe des sogenannten REAG/GARP-Förderprogramms verlassen. Diese Zahl ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 45 Prozent zurück.

2017 gab es etwa 24.000 Abschiebungen. Bei etwa 29.600 Personen wurde die freiwillige Rückkehr im Rahmen des REAG/GARP-Programms gefördert.QuelleBundestagsdrucksachen 19/3702, Seite 56 und 19/800, Seiten 2-12 und 58, eigene Berechnungen

Neben REAG-GARP gibt es auf Bundesebene weitere Rückkehr- beziehungsweise "Reintegrationsprogramme". Zudem verfügen neun von 16 BundesländernBaden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz über landeseigene Rückkehr-Programme, um Ausreisende zu beraten und eventuell finanziell zu unterstützen – 2016 waren es noch sieben. Nordrhein-Westfalen und Bremen haben kein Programm, bieten aber schon jetzt Ausreisewilligen individuelle Unterstützung – etwa für Umzugs- und Reisekosten.

Aus einer Umfrage des MEDIENDIENSTES unter den Bundesländern geht hervor:

• Baden-Württemberg hat 2017 über das REAG/GARP-Programm hinaus 438 Ausreisen mit eigenen Mitteln gefördert – 2016 waren es sogar 1.371.
• Berlin hat im gleichen Zeitraum 127 Ausreisen gefördert – 43 mehr als im Vorjahr.
• Niedersachsen hat neben einer Reintegrationshilfe für etwa 1.000 Menschen aus Montenegro 341 individuelle Ausreisen finanziert – 133 mehr als im Vorjahr.
• Rheinland-Pfalz hat 2016 knapp 2.000 Ausreisen mit landeseigenen Mitteln gefördert.

Je nach Bundesland ist die Rückkehr-Praxis außerdem sehr unterschiedlich: Einige Bundesländer bevorzugen freiwillige Rückreisen, während andere tendenziell mehr Menschen abschieben (s. Tabelle).

Wie viele Menschen werden an den Grenzen abgewiesen?

Wenn ein Ausländer "von außen" die Grenze der Bundesrepublik überschreiten will und dies von den Grenzbehörden verhindert wird, spricht man von "Zurückweisung". Eine "Zurückschiebung" findet hingegen statt, wenn ein Ausländer bereits unerlaubt die Grenze überschritten hat. Zurückgewiesen wurden im ersten Halbjahr 2018 etwa 5.700 Personen, zurückgeschoben etwa 1.100. Im Jahr 2017 gab es rund 12.400 Zurückweisungen und ca. 1.700 zurückschiebungen.QuelleBundestagsdrucksache 19/3702, Seiten 16 ff. , eigene Berechnungen

Bereits seit dem Flüchtlingssommer 2015 gibt es eine Debatte darüber, ob Schutzsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Auseinandersetzung um die Frage hat sich mit einem Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Seehofer möchte Schutzsuchende zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Prinzipiell gilt: „Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen“ (AufenthG §15, Abs. 1). Doch nach geltendem deutschenAufenthG §15, Abs. 4 und europäischenRichtlinie 2011/95/EU, Artikel 4 Recht hat jeder Asylsuchende in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Ohne diese Prüfung kann er nicht zurückgewiesen werden.

Wem im Herkunftsstaat schwere Gefahr oder Verfolgung droht, hat ein individuelles Recht auf Schutz vor Zurückweisung (non-refoulement). Das sieht insbesondere Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vor. Auch aus der Europäischen MenschenrechtskonventionArtikel 3 EMRK ergibt sich ein Schutz vor Zurückweisung, wenn Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Was sagen Experten?

Einige JuristenSiehe Udo di Fabio, Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem – Gutachten im Auftrag des Freistaats Bayern argumentieren: Nach dem deutschen Asylgesetz (AsylG §18 Abs. 2) könne einem Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn er aus einem "sicheren Drittstaat" oder einem sogenannten Dublin-Staat kommt. 

Viele andere RechtswissenschaftlerSiehe unter anderem Constantin Hruschka, Kein Raum für deutschen Alleingang, Legal Tribune Online, Juni 2016, Daniel Thym, Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt, Verfassungsblog Mai 2018, Deutsches Institut für Menschenrechte, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? – Eine menschen- und europarechtliche Bewertung, Juni 2018 und Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestags Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18, 2017, Seite 6 haben jedoch darauf hingewiesen, dass Deutschland nicht nur an die nationale, sondern auch an die europäische Gesetzgebung gebunden ist. Letztere hätte vor nationalem Recht Vorrang. Das heißt: Im Zweifelsfall sei die europarechtliche Regelung anzuwenden beziehungsweise die nationale Regelung europarechtskonform auszulegen.

Was spricht gegen Zurückweisungen?

⇒ Auch Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten sind inhaltlich zu prüfen. Die Bundesregierung kann zwar im Rahmen des europäischen Flüchtlingsschutzes "sichere Dritt- und Herkunftsstaaten" bestimmen. Dass ein Staat als "sicherer Herkunftsstaat" gilt, bedeutet aber nicht, dass man eine Person ohne weiteres an der Grenze abweisen kann. Zwar sind Schutzanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich als „offensichtlich unbegründetAsylG § 29a“ abzulehnen. Ein Asylbewerber kann aber im Einzelfall deutlich machen, dass das entsprechende Land für ihn nicht sicher ist und ihm dort Verfolgung oder andere schwerwiegende Gefahren drohen.

⇒ Sobald ein Asylsuchender sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, muss dieser Staat auch die Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung prüfen.Um den Staat zu ermitteln, der für einen Asylbewerber zuständig ist, müssen die Behörden laut Dublin-VerordnungDublin-III-VO Artikel 20 Abs. 1 zunächst den Schutzsuchenden anhören, eventuell seine Fingerabdrücke nehmen, sie mit der EURODAC-Datenbank abgleichen und ein "Übernahmeersuchen" an den zuständigen Staat schicken. Dieses Verfahren kann unter den aktuellen Bedingungen nicht an der Grenze durchgeführt werden. Das bedeutet, dass Menschen, die über Dublin-Staaten nach Deutschland kommen, nicht einfach an der Grenze abgewiesen werden können.

Selbst wenn ein Drittstaatsangehöriger ohne Aufenthaltsstatus der Aufforderung nicht nachkommt, Deutschland zu verlassen, kann seine Abschiebung aufgeschoben oder gar ausgesetzt werden.

Die Abschiebung kann aufgeschoben und eine "Duldung" erteilt werden, wenn:

• die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt, 
• der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
• er ein minderjähriges Kind hat, das im Besitz einer AufenthaltserlaubnisSiehe hierzu AufenthG §25a ist,
• er mit einem anderen Geduldeten eng verwandt ist,
• ein Arzt bescheinigen kann, dass der Abzuschiebende eine schwerwiegende Erkrankung hat, die die Abschiebung beeinträchtigen kann oder
• rechtliche Gründe vorliegen, die eine Ausreise hindern – wie etwa mangelnde Reisedokumente.RechtsgrundlageAufenthaltsgesetz §60a

Die Zahlen

Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 30.04.2018 wurden abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":

• Fehlende Reisedokumente: 69.209
• Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 10.401
• Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 8.983
• Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder in bestimmte Staaten: 4.357
• Medizinische Gründe: 4.231
• Eltern von minderjährigen Kindern: 446
• Sonstige Gründe: 71.514

QuelleBundestagsdrucksache 19/3150, Seite 7

Geduldete, die ihre Abschiebung verhindern, können mit LeistungskürzungenAsylbLG §1a Absatz 3 bestraft werden.

Um Identitäten schneller festzustellen und die nötigen Reisedokumente zu beschaffen, hat die Bundesregierung Rückübernahmeabkommen mit etlichen Ländern unterschrieben (darunter mehrere Balkanstaaten, Algerien und Marokko). Mit Afghanistan hat die Europäische Union ein Kooperationsabkommen vereinbart, in dessen Rahmen Rückführungen erleichtert werden sollen. Mit einigen der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern wie etwa Pakistan, Iran oder Nigeria gibt es bislang kein Abkommen.

Zum Stichtag 30. Juni 2018 waren etwa 234.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig – darunter etwa 126.000 abgelehnte Asylbewerber. Entgegen der Erwartungen ist diese Zahl seit 2014 lediglich um etwa 50 Prozent gestiegen (siehe Grafik).QuelleBundestagsdrucksache 19/3702, Seiten 32 und 38

Bei „Ausreisepflichtigen“ handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber sowie ausländische Studenten, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist (sogenanntes overstay). Nur bei der Hälfte aller "Ausreisepflichtigen" handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber.

Drei Viertel der „Ausreisepflichtigen“ haben eine „Duldung“. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber „aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ nicht abgeschoben werden. Die Zahl der „unmittelbar Ausreisepflichtigen“ – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – beläuft sich auf  61.000 Menschen (Stand: Juni 2018). Etwa die Hälfte von ihnen sind abgelehnte Flüchtlinge.QuelleBundestagsdrucksache 19/3702, Seiten 32 und 38. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" ergibt sich aus der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen abzüglich der Geduldeten.

2017 haben mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen (52.466 Menschen) als "ausreisepflichtig" geworden sind (rechtskräftige "Ausreiseentscheidungen": 45.237). Dieser Trend hat sich auch im ersten Halbjahr 2018 fortgesetzt: In diesem Zeitraum haben 20.142 abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen, während 8.862 "ausreisepflichtig" geworden sind.QuelleBundestagsdrucksachen 19/3702, Seite 49 ff. und 19/800, Seite 53 ff.

Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sowie Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, werden ausreisepflichtig. Das heißt: Sie müssen das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Im Fall von abgelehnten Asylbewerbern beträgt diese Frist 30 TageAsylG §38 – beziehungsweise eine Woche, wenn sie aus sicheren HerkunftsstaatenAsylG §36 kommen.

Wenn sie der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommen, können sie abgeschoben werden. Für den Vollzug der Abschiebung sind die Bundesländer zuständig. Zunächst prüfen die lokalen Ausländerbehörden, ob es Abschiebungshindernisse gibt. Ist dies nicht der Fall, wird ein Abschiebetermin festgesetzt, der dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird.QuelleBundesregierung, Wie funktioniert eine Abschiebung?

Wenn ein Ausreisepflichtiger sich zuvor der Abschiebung entzogen hat oder eine erhebliche Fluchtgefahr anzunehmen ist, kann er in Haft genommen werden.

Für abgeschobene Ausländer gilt ein WiedereinreiseverbotAufenthG §11, Absätze 1-3, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nicht länger als fünf Jahre gelten – es sei denn, dass der Ausländer "auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht."

Einige Ausreisepflichtige werden einzeln abgeschoben, andere im Rahmen von sogenannten Sammelabschiebungen. Auch können die Abschiebungen in Begleitung von Polizisten oder von privatem Sicherheitspersonal stattfinden.

Von den rund 12.300 Abschiebungen, die im ersten Halbjahr 2018 vollzogen wurden, fanden etwa ein Drittel im Rahmen von Sammelabschiebungen statt. Sammelabschiebungen werden zum Teil von deutschen Behörden, zum Teil von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.QuelleBundestagsdrucksache 19/800, Seite 40

Rund 4.000 Abschiebungen auf dem Luftweg erfolgten in Begleitung von Bundes- oder Landespolizisten. Etwa 5.500 fanden ohne Begleitung statt.QuelleBundestagsdrucksache 19/3702, Seite 39

641 Abschiebungen mussten wegen des Widerstands der Betroffenen am Flughafen abgebrochen werden; 141 wegen medizinischer Gründe. In 200 Fällen weigerten sich die Fluggesellschaft oder der Pilot, die Abzuschiebenden zu transportieren.QuelleBundestagsdrucksache 19/3702, Seite 43

In der Alltagssprache wird der Begriff „Ausweisung“ oft als Synonym für „Abschiebung“ verwendet. In der Rechtssprache bezeichnen die Begriffe jedoch sehr unterschiedliche Dinge: Die „Abschiebung“ bezeichnet das Verfahren, mit dem ein Ausländer außer Landes gebracht wird. „Ausweisung“ meint hingegen laut AufenthaltsgesetzAufenthG §53 Absatz 1 den Entzug eines Aufenthaltstitels. Das geschieht, wenn der Ausländer „die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob das „Ausweisungsinteresse“ das „Bleibeinteresse“ übertrifft. Nicht alle Ausweisungen führen auch zu einer Abschiebung.

Das AusweisungsinteresseAufenthG §54 wiegt besonders schwer bei Straftaten, die zu Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren führen – und ein Jahr, wenn es sich um Straftaten „gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ handelt. Ein besonders schweres „Ausweisungsinteresse“ besteht zudem, wenn der Ausländer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation ist. Das BleibeinteresseAufenthG §55 wiegt hingegen besonders schwer, wenn der Ausländer in Deutschland geboren ist beziehungsweise hier länger als fünf Jahre lebt.

Wer ausgewiesen wird, muss das Land verlassen. Für ihn gilt ein Einreiseverbot, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nur bei einer „schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ fünf Jahre überschreiten.RechtsgrundlageAufenthG §11, Absätze 1-3

Anerkannte Flüchtlinge können nur dann ausgewiesen werden, wenn sie "eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen. Straffällige Asylbewerber können ausgewiesen werden, wenn ihr Antrag endgültig abgelehnt wird oder sie als Gefahr für die Sicherheit angesehen werden.RechtsgrundlageAufenthG §53, Absätze 3-4