Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"

Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen§15 IV AufenthG, europäischenArt. 4 RL 2011/95/EU und internationalenArt. 33 GFK, Art. 3 EMRK Flüchtlingsrecht. Dennoch werden aktuell Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. 

Zurückweisungen aufgrund der Weisung vom Bundesinnenministerium vom Mai 2025

Am 7. Mai hat das Bundesinnenministerium eine Weisung erlassen, nach der Schutzsuchenden die Einreise in die Bundesrepublik durch die Landesgrenzen verwehrt werden kann – ausgenommen sind nur "erkennbar vulnerable" Personen wie etwa schwangere Frauen, unbegleitete Kinder und Kranke. Bei allen Einreisenden ohne gültige Reisedokumente nimmt die Bundespolizei Personaldaten und Fingerabdrücke ab, führt eine kurze Anhörung und erlässt eine ZurückweisungsverfügungAngaben der Gewerkschaft der Polizei GdP bei einem Pressegespräch des Mediendienstes. Die Personen werden dann festgehalten bis sie den Grenzbehörden der Nachbarstaaten übergeben werden können. Zum Stand 15. Mai 2025 wurden nur wenige Dutzend Schutzsuchende zurückgewiesen. Etliche Nachbarstaaten Deutschlands haben sich gegen die verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen geäußertPolen verweigert Übernahme von Asylbewerbern aus Deutschland (Spiegel Online, 14.5.2025 LINK), Österreich: "Werden niemanden zurücknehmen": Österreich kritisiert geplante Zurückweisungen (Focus, 2.5.2025) LINK, Schweiz: Schweiz hält Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig (Handelsblatt 8.5.2025 LINK) Luxemburg: Luxemburg will keine Asylbewerber aus Deutschland aufnehmen (Luxemburger Wort 12.5.2025 LINK).

Sind die Zurückweisungen rechtmäßig?

Das Bundesinnenministerium beruft sich in seiner Weisung auf das deutsche Asylgesetz (AsylG §18, Abs. 2). Demnach kann Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein anderer EU-Staat für sie zuständig ist. Allerdings: Das nationale Asylgesetz ist dem europäischen sowie internationalen Recht untergeordnetEUR-Lex, Vorrang des Eu-Rechts LINK, s. auch Artikel 23 GG LINK.

Direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen werden insbesondere von zwei EU-Gesetzen ausgeschlossen:

• Nach dem Schengener Grenzkodex (Artikel 23a) können Drittstaatsangehörige, die im Grenzgebiet ohne Aufenthaltsrecht aufgegriffen werden, zwar unmittelbar in den Staat überstellt werden, aus dem sie eingereist sind. Das gilt allerdings explizit nicht für Asylsuchende (Artikel 23a, Abs. 1).
• Bei Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, muss außerdem eine Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-VerfahrenVO 604/2013" stattfinden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

De facto agiert die Bundesregierung damit gegen geltendes EU-RechtSiehe Constantin Hruschka (Mai 2025), "Dobrindts Rechtsbruch" in Verfassungsblog (15.5.2025) LINK. Rechtmäßig kann dies nur im Fall einer Notlage (und wenn die Regelungen selbst keine Vorkehrungen für eine solche Notlage treffen) sein: Nach dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) kann ein Mitgliedstaat Teile des EU-Rechts aussetzen (AEUV Artikel 72). Mitgliedstaaten, die sich bisher explizit auf Artikel 72 bezogen haben, mussten dies vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begründen und die Lage nachweisen. Der EuGH hat allerdings in allen bislang entschiedenen Fällen das Berufen auf eine solchen Notlage für rechtswidrig erklärtSiehe unter anderem das Urteil gegen Ungarn 2020 Rn, 212 ff. insbesondere Rn. 221 LINK. Weitere Informationen in Thym, Daniel (2024): Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer „Notlage“, LINK.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 2. Juni 2025 im Fall von drei somalischen Kläger*innen die Zurückweisungen an deutschen Grenzen für rechtswidrig erachtet. Die Begründung: Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Auch können Zurückweisungen nicht auf Grundlage von Art. 72 AEUV stattfinden.

Zurückweisung an den EU-Außengrenzen

Ohne vorher einen Staat der EU oder die Schweizam Dublin-Verfahren beteiligt betreten zu haben, können Drittstaatsangehörige die Außengrenzen Deutschlands nur über den Luft- oder Seeweg überqueren. Wenn sie Schutz in Deutschland suchen, gilt für sie das "Non-refoulment"-Prinzip – das heißt: Bevor sie in das Land, aus dem sie eingereist sind, zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben werden, müssen deutsche Behörden prüfen, ob ihnen in diesem Land Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Das geht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 3) sowie aus der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) hervor. Demnach hat jede asylsuchende Person in Deutschland auch Anspruch auf die individuelle Prüfung ihres Antrags. Ohne diese Prüfung darf sie nicht zurückgewiesen werden.QuelleZu den asylrechtlichen Vorgaben und Verfahren bei einem Asylgesuch siehe etwa Mediendienst Integration (2023): Kann Deutschland das individuelle Asylrecht aussetzen?, Link; Dana Schmalz (2018): Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Link.

Gerichtsurteile über Zurückweisungen

Dass Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen rechtswidrig sind, haben zuletzt UrteileZum Urteil des EuGH (2023) hier, siehe auch Medienbericht zum Urteil hier; zum Urteil des EGMR (2024) siehe hier, siehe auch Medienbericht zum Urteil hier sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt.Quelle EuGH (2023): Urteil vom 23.09.2023, ECLI:EU:C:2023:689, Link; EGMR (2024): Urteil vom 15.10.2024, Link

Quellen

- Hruschka, Constantin (2025), Dobrindts Rechtsbruch LINK

- Korsch S., Umbart K. (2025), Mehr als grenzwertig – Zu den rechtlichen und politischen Folgen von Zurückweisungen von Asylsuchenden LINK

- Daniel Thym (2024), Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer "Notlage" LINK

- Daniel Thym (2023), Rechtsgutachten über die Anforderungen und Rechtsfolgen des Artikels 72 EU-Arbeitsweisevertrag für die ausnahmsweise Abweichung vom EU-Asylrecht LINK

- Daniel Thym (2018), Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt, Verfassungsblog Mai 2018 LINK

- Deutsches Institut für Menschenrechte (2018), Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? – Eine menschen- und europarechtliche Bewertung, Juni 2018 LINK

- Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestags (2017), Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18, 2017, Seite 6 LINK

- Dana Schmalz (2018): Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Link  

Wenn es in Deutschland zu schweren oder aufsehenerregenden Straftaten durch Ausländer kommt, werden Rufe nach Abschiebungen laut. Kann Deutschland ausländische Straftäter oder Gefährder abschieben? Eine Übersicht zur Rechtslage.

Wann können ausländische Straftäter abgeschoben werden?

Nach dem AufenthaltsgesetzAufenthG §53, Abs. 1 kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er oder sie "die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitliche demokratische Grundordnung" gefährdet. In jedem Einzelfall muss die Behörde prüfen, ob das "Bleibeinteresse" oder das "Ausweisungsinteresse" überwiegt.

Ein starkes "AusweisungsinteresseAufenthG §54" besteht etwa, wenn die Person schwere StraftatenDarunter zählen u.a. Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Angriffe auf Polizist*innen begeht oder terroristischen beziehungsweise verfassungsfeindlichen Organisationen angehört. Ein starkes "BleibeinteresseAufenthG §55" besteht etwa, wenn die Person schon lange in Deutschland lebt oder familiäre Bindungen im Land hat.

Können straffällige Flüchtlinge abgeschoben werden?

Schutzsuchende im Asylverfahren sowie anerkannte FlüchtlingeAsylberechtigte, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Schutzberechtigte sind besonders geschützt: Sie können prinzipiell nur "bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung" ausgewiesen werden - also zum Beispiel, wenn sie eine Terrorgefahr darstellen. Quelle AufenthG § 53 Abs. 3a, Abs. 4, Mediendienst Integration: Gefährder nach Syrien abschieben?, Link.

Wann können ausländische Straftäter nicht abgeschoben werden?

Für alle Ausländer*innen in Deutschland gilt das absolute Non-Refoulement-Gebot, das in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Das besagt, dass eine Person nicht in ein Land abgeschoben werden darf, wo ihr Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Wenn das der Fall ist, gilt ein AbschiebungsverbotAufenthG §60.

Sind Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aktuell rechtlich möglich?

Zwei Länder, die oftmals im Zusammenhang mit Abschiebeverboten genannt werden, sind Syrien und Afghanistan.

Die Situation in Syrien wird nach der Machtübernahme durch die islamistische HTS-Miliz im Dezember 2024 neu evaluiert. Seit 2012 gab es keine Abschiebungen nach Syrien. Zum einen pflegte die Bundesregierung keine Beziehung zum (inzwischen gestürtzen) Regime von Präsident Bashar Al-Assad. Zum anderen bestätigten zahlreiche internationalen Berichte zur Sicherheitslage im Land, dass – obwohl in Teilen des Landes keine Kampfhandlungen mehr stattfanden – die Lebenssituation und Menschenrechtslage weiterhin katastrophal sind. Rückkeherern drohten bis zum Sturz des Regimes Inhaftierung, Folter, unmenschliche Behandlung und allgemeine Lebensgefahr.QuelleWissenschaftliche Dienste des Bundestags (2024), Die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im Lichte des Völkerrechts, Seite 8 ff LINK, Syrian Network for Human Rights (2024), Most Notable Human Rights Violations in Syria in March 2024 LINK, EUAA (2024) Country Guidance Syria (April 2024) LINK

Nach Afghanistan wurden im August 2024 28 straffällige Personen abgeschoben. Das ist die erste Abschiebung seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 und erfolgte nach Medienangaben mit Unterstützung von Katar. Offiziell hat die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime. Die Sicherheitslage hat sich internationalen Beobachtern zufolge in den vergangenen Jahren in Teilen des Landes gebessert. Die Menschenrechtslage bleibt dennoch aufgrund des Wirtschaftskollapses und der fehlenden internationalen Hilfe verheerend. Besonders Frauen und Mädchen drohe wegen des repressiven Taliban-Regimes Gefahr für Leib und Leben. Mitarbeitern der ehemaligen Regierung sowie Ortskräften der internationalen Militärmissionen drohen Folter und Hinrichtungen – sowohl von den Taliban als auch von anderen bewaffneten Gruppen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rät explizit davon ab, Personen nach Afghanistan abzuschieben.QuelleWissenschaftliche Dienste des Bundestags (2024), Die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im Lichte des Völkerrechts, Seite 8 ff LINK, EUAA (2024) Country Guidance Afghanistan (May 2024) LINK, Interview mit Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network, Tagesschau 5.6.2024 LINK

Vier deutsche Oberverwaltungsgerichte haben sich seit 2021 mit der Frage beschäftigt, ob die Bedingungen für ein Abschiebeverbot nach Afghanistan gegeben sind: Die Urteile der Gerichte fielen unterschiedlich aus.QuelleTanja Podolski (2024), Ist Abschieben nach Afg­ha­nistan recht­lich mög­lich? in Legal Tribune Online (Juni 2024) LINK

Was passiert mit ausgewiesenen Personen, die nicht abgeschoben werden können?

Ausländer*innen, die ihren Aufenthaltstitel verlieren und nicht abgeschoben werden, bekommen eine Duldung. Das bedeutet unter anderem, dass sie nicht frei reisen und nicht standesamtlich heiraten können und eingeschränkte Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten haben.

Selbst wenn Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsstatus der Aufforderung nicht nachkommen, Deutschland zu verlassen, kann ihre Abschiebung aufgeschoben oder gar ausgesetzt werden.

Die Abschiebung kann aufgeschoben und eine "Duldung" erteilt werden, wenn:

• die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt, 
• der/die Ausländer*in eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
• sie/er ein minderjähriges Kind hat, das im Besitz einer AufenthaltserlaubnisSiehe hierzu AufenthG §25a ist,
• sie/er mit einem anderen Geduldeten eng verwandt ist,
• ein/e Arzt/Ärztin bescheinigen kann, dass die Person, die abgeschoben werden muss, eine schwerwiegende Erkrankung hat, die die Abschiebung beeinträchtigen kann oder
• rechtliche Gründe vorliegen, die eine Ausreise hindern – wie etwa mangelnde Reisedokumente.RechtsgrundlageAufenthaltsgesetz §60a

Die Zahlen

Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 31.12.2023 wurden abgelehnte Asylbewerber*innen in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":

• Fehlende Reisedokumente: 45.566
• Ungeklärte Identität: 25.408
• Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 20.740
• Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 7.208
• Ausbildungsduldung (Anspruch): 3.208
• Beschäftigungsduldung (Regelanspruch+Familienangehörige): 1.230
• Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder in bestimmte Staaten: 3.480
• Medizinische Gründe: 2.537
• "Konkrete Maßnahmen" zur Abschiebung stehen bevor: 5.603
• Folgenatrag gestellt: 6.031
• Unbegleitete Minderjährige: 4.114
• Sonstige Gründe: 65.087QuelleBundestagsdrucksache 20/11101, Seite 44
  

Geduldete, die ihre Abschiebung verhindern – etwa indem sie bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten nicht mitwirken, können mit LeistungskürzungenAsylbLG §1a Absatz 3 und eine WohnsitzpflichtAufenthG §60b, Abs. 5 bestraft werden.

Um Identitäten schneller festzustellen und die nötigen Reisedokumente zu beschaffen, hat die Bundesregierung Rückübernahmeabkommen mit etlichen Ländern unterschrieben (darunter mehrere Balkanstaaten, Algerien und Marokko). Mit Afghanistan hat die Europäische Union ein Kooperationsabkommen vereinbart, in dessen Rahmen Rückführungen erleichtert werden sollen. Mit einigen der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern wie etwa Pakistan, Iran oder Nigeria gibt es bislang kein Abkommen.

Gescheiterte Abschiebungen

Rund 32.600 Abschiebungen sind 2024 vor der Übergabe der ausreisepflichtigen Personen an die Bundespolizei gescheitert. Etwa 1.150 Abschiebungen scheiterten nachdem die ausreisepflichtige Person an die Bundespolizei übergeben wurde. In etwa 19 Prozent der gescheiterten Abschiebungen (nach Übergabe an die Bundespolizei) wurden diese wegen des "passiven Widerstands" der Betroffenen abgebrochen – in sechs Prozent der Fälle wegen "aktiven Widerstands". 84 Abschiebungen wurden aus medizinischen Gründen abgeborchen. In 342 Fällen weigerten sich die Fluggesellschaft oder der/die Pilot*in, die Abzuschiebenden zu transportieren.QuelleBundestagsdrucksache 20/14946, Seite 17 ff LINK

 

Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sowie Asylbewerber*innen, deren Antrag abgelehnt wurde, werden ausreisepflichtig. Das heißt: Sie müssen das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Im Fall von abgelehnten Asylbewerbern beträgt diese Frist 30 TageAsylG §38 – beziehungsweise eine Woche, wenn sie aus sicheren HerkunftsstaatenAsylG §36 kommen.

Wenn sie der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommen, können sie abgeschoben werden. Für den Vollzug der Abschiebung sind die Bundesländer zuständig. Zunächst prüfen die lokalen Ausländerbehörden, ob es Abschiebungshindernisse gibt. Ist dies nicht der Fall, wird ein Abschiebetermin festgesetzt, der dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird.QuelleBundesregierung, Wie funktioniert eine Abschiebung?

Wenn ein Ausreisepflichtiger sich zuvor der Abschiebung entzogen hat oder eine erhebliche Fluchtgefahr anzunehmen ist, kann er in Haft genommen werden.

Für abgeschobene Ausländer*innen gilt ein WiedereinreiseverbotAufenthG §11, Absätze 1-3, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nicht länger als fünf Jahre gelten – es sei denn, dass der Ausländer "auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht."

Einige Ausreisepflichtige werden einzeln abgeschoben, andere im Rahmen von sogenannten Sammelabschiebungen. Auch können die Abschiebungen in Begleitung von Polizisten oder von privatem Sicherheitspersonal stattfinden.

Sammelabschiebungen

Von den rund 20.100 Abschiebungen, die 2024 vollzogen wurden, fanden etwa 7.300 mittels Charterflüge statt. Sammelabschiebungen werden zum Teil von deutschen Behörden, zum Teil von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert. Rund 7.600 Abschiebungen fanden in Begleitung von Beamt*innen der Bundespolizei statt, rund 2.000 in Begleitung von Sicherheitskräfte der Zielstaaten – und etwa 9.700 ohne Begleitung.QuelleBundestagsdrucksache 20/14946, Seiten 14 ff.

Kosten

Sammelabschiebungen mit Charterflügen sind teuer. 2024 hat die Bundesregierung dafür mehr als 25 Millionen Euro ausgegeben. Die Kosten können jedoch je nach Zielland stark variieren: Eine Person zum Beispiel nach Nigeria abzuschieben, kostet mehr als 21.000 Euro. Die Grenzschutzagentur Frontex beteiligt sich an einem Teil der Kosten.QuelleBundestagsdrucksache 20/14946, Anlage Seite 31 ff

In der Alltagssprache wird der Begriff "Ausweisung" oft als Synonym für "Abschiebung" verwendet. In der Rechtssprache bezeichnen die Begriffe jedoch sehr unterschiedliche Dinge: "Abschiebung" bezeichnet das Verfahren, mit dem ein Ausländer außer Landes gebracht wird. "Ausweisung" meint hingegen laut AufenthaltsgesetzAufenthG §53 Absatz 1 den Entzug eines Aufenthaltstitels. Das geschieht, wenn der Ausländer "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob das "Ausweisungsinteresse" das "Bleibeinteresse" übertrifft. Nicht alle Ausweisungen führen auch zu einer Abschiebung.

Ausweisungsinteresse/Bleibeinteresse

Das AusweisungsinteresseAufenthG §54 wiegt besonders schwer bei Straftaten, die zu Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren führen – und ein Jahr, wenn es sich um Straftaten "gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" handelt. Ein besonders schweres "Ausweisungsinteresse" besteht zudem, wenn der Ausländer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation ist. Das BleibeinteresseAufenthG §55 wiegt hingegen besonders schwer, wenn der Ausländer in Deutschland geboren ist beziehungsweise hier länger als fünf Jahre lebt.

Wer ausgewiesen wird, muss das Land verlassen. Für ihn gilt ein Einreiseverbot, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nur bei einer „schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ fünf Jahre überschreiten.RechtsgrundlageAufenthG §11, Absätze 1-3

Anerkannte Flüchtlinge können nur dann ausgewiesen werden, wenn sie "eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen. Straffällige Asylbewerber können ausgewiesen werden, wenn ihr Antrag endgültig abgelehnt wird oder sie als Gefahr für die Sicherheit angesehen werden.RechtsgrundlageAufenthG §53, Absätze 3-4

Auf die Ausweisung folgt nicht immer eine Abschiebung

Wenn eine schutzsuchende Person in Deutschland ausgewiesen wird und somit ihren Aufenthaltstitel verliert, heißt das nicht, dass sie abgeschoben wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss zunächst prüfen, ob im Herkunftsland das Leben oder die Freiheit der ausreisepflichtigen Person bedroht sind. Wenn das der Fall ist, gilt ein AbschiebungsverbotAufenthG §60

Ausländer*innen, die ihren Aufenthaltstitel verlieren und nicht abgeschoben werden, bekommen eine Duldung. Wenn eine Abschiebung voraussichtlich nicht möglich ist, kann die Ausweisung und die damit verbundene Duldung, kontraproduktiv sein – auch bei Straftäter*innen, sagen Expert*innen.

Die Zahlen

In Deutschland hielten sich zum Stichtag 30. Juni 2024 rund 35.700 Personen auf, die ausgewiesen wurden –und somit eine "Ausweisungsverfügung" haben. Die meisten von ihnen kommen aus der Türkei (ca. 12 Prozent), Serbien (sieben Prozent), Kosovo (fünf Prozent), der Ukraine (fünf Prozent) und Albanien (vier Prozent).QuelleAntwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, BT-Drs. 20/13061, Seite 32 LINK

Es liegen keine genauen Daten zu Personen vor, die in der Europäischen Union ausreisepflichtig sind. Einer SchätzungMIRREM (2024), The Irregular Migrant
Population of Europe, Seite 3 LINK des internationalen Forschungsprojekts "Mirrem" basierend auf 12 europäische Staaten (inkl. Großbritannien) zufolge könnten es zwischen 2,6 Millionen und 3,2 Millionen Personen sein. Statistisch erfasst sind viele davon nicht, sondern nur Personen, die zur Ausreise aufgefordert, festgenommen oder als "illegal anwesend befunden" werden (found to be illegally present).QuelleMIRREM (2024), The Irregular Migrant
Population of Europe, Seite 3 LINK, Eurostat (2025), Enforcement of Immigration Legislation (migr_eil), Reference Metadata LINK

Zwischen Januar und September 2024 wurden Eurostat zufolge in der EU rund 328.000 Ausreiseaufforderungen (order to leave) erlassen. Das sind fast genauso viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Ausreiseaufforderungen gab es in Frankreich (ca. 96.400), Deutschland (41.900), Spanien (32.400), und Italien (20.500). Diese betrafen vor allem Personen aus Algerien (26.300), Marokko (23.500), der Türkei (19.000) und Syrien (18.400).QuelleEurostat (2025), Zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatenangehörige nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht - Vierteljährliche Daten (gerundet) (migr_eiord1) LINK

Ausgereist nach einer Ausreiseaufforderung (return following an order to leave) sind laut Eurostat zwischen Januar und September 2024 rund 78.300 Drittstaatsangehörige. Das sind rund 27 Prozent mehr Ausreisen als im Vorjahreszeitraum. In etwa der Hälfte der Fälle wurde die Person abgeschoben (assisted forced return). Die meisten Ausreisen wurden in folgenden Ländern registriert: Frankreich (ca. 11.000), Deutschland (9.000), Spanien (7.500) und Schweden (7.300). Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung sind dabei nicht berücksichtigtEurostat (2025), Enforcement of Immigration Legislation (migr_eil), Reference Metadata LINK. Die meisten ausgereisten Personen kamen aus Georgien (ca. 8.100 Personen), Albanien (5.800 Personen), der Türkei (5.300) und Kolumbien (3.900).QuelleEurostat (2025), Nach Ausweisung zurückgekehrte Drittstaatenangehörige nach Staatsangehörigkeit, Zielland, Alter und Geschlecht - Vierteljährliche Daten (gerundet) (migr_eirtn1) LINK

Genaue Daten für Deutschland gibt es hier. Die weichen von den Eurostat-Daten ab, vor allem da diese keine Dublin-Überstellungen enthalten.

Abschiebungen aus der Europäischen Union sollen nach EU-RechtEU-Rückführungsrichtlinie, Artikel 1 LINK im Einklang mit den Grundrechten und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschafts- und des Völkerrechts erfolgen. Die Rückführungsrichtlinie bestimmt zudem, dass die Mitgliedstaaten für das Monitoring der Rückführungen zuständig sind. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlich jährlich einen BerichtFRA (2025), Forced Return Monitoring Systems 2024 LINK über das Monitoring-System und potentielle Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen.