Abschiebungen
Eine Abschiebung ist eine staatliche Zwangsmaßnahme: Die Polizei bringt einen Flüchtling oder einen anderen Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsstatus außer Landes – im äußersten Fall mit Gewalt. Immer öfter fordern Politiker derzeit ein konsequenteres Durchgreifen bei Abschiebungen. Doch nicht jeder abgelehnte Asylbewerber ist "unmittelbar ausreisepflichtig" und viele verlassen das Land freiwillig.
Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen" 2017
Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2017 rund 12.500 Menschen, die meisten von ihnen aus Nordrhein-Westfalen (3.200), Baden-Württemberg (1.900) und Bayern (1.600). Bei etwa 16.600 Personen wurde die freiwillige Rückkehr im Rahmen des sogenannten REAG/GARP-Programms gefördert. Zudem existieren landesspezifische Rückkehrförderungs-Programme.Quelle
2016 gab es etwa 25.000 Abschiebungen und ungefähr 54.000 "freiwillige Ausreisen".Quelle
Je nach Bundesland ist die Rückführungs-Praxis sehr unterschiedlich: Einige Bundesländer bevorzugen freiwillige Rückreisen, während andere tendenziell mehr Menschen abschieben. Der Mediendienst hat im Februar 2017 eine Recherche darüber geführt und die Ergebnisse in einem Artikel zusammengefasst.
Wie viele Menschen werden an den Grenzen abgewiesen?
Wenn ein Ausländer "von außen" die Grenze der Bundesrepublik überschreiten will und dies von den Grenzbehörden verhindert wird, spricht man von "Zurückweisung". Eine "Zurückschiebung" findet hingegen statt, wenn ein Ausländer bereits unerlaubt die Grenze überschritten hat. Zurückgewiesen wurden im ersten Halbjahr 2017 rund 5.900 Menschen, zurückgeschoben ca. 900. 2016 waren es jeweils rund 21.000 und 1.300 Menschen.Quelle
Wie viele Menschen sind "ausreisepflichtig"?
Wenn Ausländer dazu aufgefordert werden, das Land zu verlassen, dies aber nicht tun, gelten sie als "Ausreisepflichtige". Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen lag zum Stichtag 30.6.2017 bei 226.457, von ihnen waren 159.678 Geduldete und 66.779 "unmittelbar" Ausreisepflichtige – etwa die Hälfte von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber.Quelle
Wie funktioniert eine Abschiebung?
Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sowie Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, werden ausreisepflichtig. Das heißt: Sie müssen das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Im Fall von abgelehnten Asylbewerbern beträgt diese Frist 30 Tage – beziehungsweise eine Woche, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.
Wenn sie der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommen, können sie abgeschoben werden. Für den Vollzug der Abschiebung sind die Bundesländer zuständig. Zunächst prüfen die lokalen Ausländerbehörden, ob es Abschiebungshindernisse gibt. Ist dies nicht der Fall, wird ein Abschiebetermin festgesetzt, der dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird.Quelle
Wenn ein Ausreisepflichtiger sich zuvor der Abschiebung entzogen hat oder eine erhebliche Fluchtgefahr anzunehmen ist, kann er in Haft genommen werden.
Für abgeschobene Ausländer gilt ein Wiedereinreiseverbot, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nicht länger als fünf Jahre gelten – es sei denn, dass der Ausländer "auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht."
Einige Ausreisepflichtige werden einzeln abgeschoben, andere im Rahmen von sogenannten Sammelabschiebungen. Auch können die Abschiebungen in Begleitung von Polizisten oder von privatem Sicherheitspersonal stattfinden.
Von den rund 12.500 Abschiebungen, die im ersten Halbjahr 2017 vollzogen wurden, fanden etwa 40 Prozent (5.100) im Rahmen von Sammelabschiebungen statt. Sammelabschiebungen werden zum Teil von nationalen Behörden, zum Teil von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.Quelle
Etwa 47 Prozent aller Abschiebungen auf dem Luftweg erfolgten in Begleitung von Bundes- oder Landespolizisten. Etwa 11 Prozent wurden vom Sicherheitspersonal verschiedener Luftverkehrsgesellschaften begleitet. Rund zwei Fünftel fanden ohne Begleitung statt.Quelle
186 Abschiebungen mussten wegen des Widerstands der Betroffenen am Flughafen abgebrochen werden; 61 wegen medizinischer Gründe. In 113 Fällen weigerten sich die Fluggesellschaft oder der Pilot, die Abzuschiebenden zu transportieren.Quelle
Ausweisung oder Abschiebung?
In der Alltagssprache wird der Begriff "Ausweisung" oft als Synonym für "Abschiebung" verwendet. In der Rechtssprache bezeichnen die Begriffe jedoch sehr unterschiedliche Dinge: Die "Abschiebung" bezeichnet das Verfahren, mit dem ein Ausländer außer Landes gebracht wird. "Ausweisung" meint hingegen laut Aufenthaltsgesetz den Entzug eines Aufenthaltstitels. Das geschieht, wenn der Ausländer "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet." In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob das "Ausweisungsinteresse" das "Bleibeinteresse" übertrifft. Nicht alle Ausweisungen führen auch zu einer Abschiebung.
Das Ausweisungsinteresse wiegt besonders schwer bei Straftaten, die zu Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren führen – und ein Jahr, wenn es sich um Straftaten "gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" handelt. Ein besonders schweres "Ausweisungsinteresse" besteht zudem, wenn der Ausländer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation ist. Das Bleibeinteresse wiegt hingegen besonders schwer, wenn der Ausländer in Deutschland geboren ist beziehungsweise hier länger als fünf Jahre lebt.
Wer ausgewiesen wird, muss das Land verlassen. Für ihn gilt ein Einreiseverbot, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nur bei einer "schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit" fünf Jahre überschreiten.Rechtsgrundlage
Anerkannte Flüchtlinge können nur dann ausgewiesen werden, wenn sie "eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen. Straffällige Asylbewerber können ausgewiesen werden, wenn ihr Antrag endgültig abgelehnt wird oder sie als Gefahr für die Sicherheit angesehen werden.Rechtsgrundlage
Aus welchen Gründen werden Abschiebungen nicht vollzogen?
Selbst wenn ein Drittstaatsangehöriger ohne Aufenthaltsstatus der Aufforderung nicht nachkommt, Deutschland zu verlassen, kann seine Abschiebung aufgeschoben oder gar ausgesetzt werden.
Die Abschiebung kann aufgeschoben und eine "Duldung" erteilt werden, wenn:
- die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt,
- der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
- er ein minderjähriges Kind hat, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist,
- er mit einem anderen Geduldeten eng verwandt ist,
- ein Arzt bescheinigen kann, dass der Abzuschiebende eine schwerwiegende Erkrankung hat, die die Abschiebung beeinträchtigen kann oder
- rechtliche Gründe vorliegen, die eine Ausreise hindern – wie etwa mangelnde Reisedokumente.Rechtsgrundlage
Die Zahlen
Nach einer vielfach zitierten Statistik lebten im Juni 2017 rund 556.000 Asylbewerber in Deutschland, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Dabei muss aber beachtet werden: Unmittelbar ausreisepflichtig waren nur rund 66.800 Personen. Die übrigen verfügten über Aufenthaltsrechte oder eine "Duldung". Nur bei der Hälfte der Ausreispflichtigen handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber.
Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 30.6.2016 wurden abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":
- Fehlende Reisedokumente: 37.020
- Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder in bestimmte Staaten: 10.620
- Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 3.407
- Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 2.519
- Medizinische Gründe: 1.762
- Eltern von minderjährigen Kindern: 293
- Sonstige Gründe: 107.400
Quelle
Geduldete, die ihre Abschiebung verhindern, können mit Leistungskürzungen bestraft werden.
Um Identitäten schneller festzustellen und die nötigen Reisedokumente zu beschaffen, hat die Bundesregierung Rückübernahmeabkommen mit etlichen Ländern unterschrieben (darunter mehrere Balkanstaaten, Algerien und Marokko). Mit Afghanistan hat die Europäische Union ein Kooperationsabkommen vereinbart, in dessen Rahmen Rückführungen erleichtert werden sollen. Mit einigen der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern wie etwa Pakistan, Iran oder Nigeria gibt es bislang kein Abkommen.
Wie funktioniert die "freiwillige" Rückkehr?
Abgelehnte Asylbewerber sowie Asylbewerber, die vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschland verlassen wollen, können unter anderem mit Unterstützung von Rückkehr-Programmen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Deutschland verlassen. Dazu zählt das URA2-Programm, in dessen Rahmen abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo Unterstützung und Beratung erhalten.
Am meisten genutzt wird das Rückkehr-Programm REAG/GARP der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Über REAG/GARP werden Reisekosten für die Ausreisepflichtigen übernommen und eine finanzielle "Starthilfe" im Herkunftsland zur Verfügung gestellt – diese beträgt zwischen 500 Euro pro Erwachsenem für Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und 300 Euro für Menschen aus Ländern wie Ägypten, die Ukraine, die Türkei und Syrien.
Wie ist Abschiebehaft geregelt?
Wenn ein Ausländer unmittelbar ausreisepflichtig ist und Deutschland nicht freiwillig verlässt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Ein Gericht darf das aber nur dann anordnen, wenn es keine andere Möglichkeit sieht, die Ausreise durchzusetzen.Rechtsgrundlage
Die Abschiebehaft kann eine maximale Dauer von sechs Monaten haben. Nach der EU-Rückführungsrichtlinie müssen Abzuschiebende in gesonderten Hafteinrichtungen untergebracht werden, getrennt von Straftätern.
Seit 2015 besteht außerdem die Möglichkeit, eine ausreisepflichtige Person, die "ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass [sie] die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird" in Gewahrsam zu nehmen. Diese "Ausreisegewahrsam" kann eine maximale Dauer von vier Tagen haben.Rechtsgrundlage
Die Zahlen
Die Zahl der Menschen, die jährlich in Abschiebehaft genommen werden, ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen: Waren es 2012 rund 5.000, sank die Zahl in der ersten Jahreshälfte 2015 auf ca. 600.Quelle
Grund dafür sind vor allem zwei Rechtsurteile: Im Juni 2014 beschloss der Bundesgerichtshof, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern, die an andere europäische Länder überstellt werden müssen, gegen die Dublin-III-Verordnung verstößt. Einen Monat später urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Abzuschiebende nicht in Strafvollzugsanstalten inhaftiert werden dürfen. Zum Zeitpunkt der letzten Datenerhebung 2012 verfügte nur die Hälfte der Bundesländer über getrennte Haftanstalten für Ausreisepflichtige.Quelle
Wie viele "Dublin-Fälle" gibt es?
Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 rund 29.300 "Übernahmeersuche" an andere EU-Staaten gestellt. 3.164 Menschen wurden in diesem Zeitraum tatsächlich in das Land zurückgeschickt, über das sie eingereist sind. Das ergibt eine Überstellungsquote von etwa elf Prozent. Überstellt wurden vor allem Asylbewerber aus der russischen Föderation (476), Irak (261) und Eritrea (227). Die meisten "Dublin-Fälle" wurden nach Italien (918), Polen (565) und Schweden (191) überstellt.Quelle
Im Gesamtjahr 2016 wurden 55.690 "Übernahmeersuche" gestellt und 3.968 Menschen in andere EU-Staaten überstellt.Quelle
2015 gab es 45.000 "Übernahmeersuche" und rund 3.600 Überstellungen (Überstellungsquote: acht Prozent).Quelle
Wenn der Asylschutz widerrufen wird
Erhalten Asylsuchende eine positive Entscheidung auf ihren Antrag, gilt diese nur für drei Jahre. Danach muss noch einmal überprüft und neu entschieden werden, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus widerrufen wird oder bestehen bleibt. Menschen, die oft schon einige Zeit in Deutschland leben, kann dadurch die Asylberechtigung oder der internationale Schutz entzogen werden, weil sich die Situation in ihrem Heimatland verbessert hat. Beispielsweise passierte das bei Flüchtlingen, die während eines Krieges oder militärischer Auseinandersetzungen nach Deutschland geflohen sind, wie im Fall von Kosovo, dem ehemaligen Jugoslawien oder Irak.Quelle
Der Widerruf des Schutzstatus führt jedoch nicht zwingend dazu, dass die Person Deutschland verlassen muss. Eine Ausreise oder Abschiebung droht dann, wenn der Aufenthalt der Betroffenen nicht durch andere Regelungen im Aufenthaltsgesetz ermöglicht wird.
Die Zahlen
Seit mehreren Jahren sinkt die Zahl der Widerrufsverfahren. 2016 wurden 3.170 Widerrufsverfahren eingeleitet. Über 2.207 wurde entschieden. In 82 Prozent der Fälle gab es keine Widerrufung.Quelle
Im Jahr 2015 wurden 8.302 Widerrufsverfahren vom BAMF durchgeführt – etwa 4.000 weniger als 2014. Nur in drei Prozent der Fällen wurde der Schutzstatus tatsächlich widerrufen.Quelle