Europäische Union

In der EU gibt es verschiedene Akteure, die die Einwanderungs- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören vorwiegend das EU-Parlament und der Rat der EU. Diese Institutionen haben in den vergangenen zwanzig Jahren zunehmend Einfluss auf Einwanderungs- und Asylpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten geübt, während Integration und Wirtschaftsmigration weitestgehend in die Kompetenz der Staaten fallen.

Welche Freizügigkeit genießen Unionsbürger?

Das EU-Freizügigkeitsgesetz umfasst vier Freiheiten, die

  1. Reisefreiheit,
  2. Dienstleistungsfreiheit,
  3. Niederlassungsfreiheit und
  4. Arbeitnehmerfreizügigkeit.

EU-Bürger können also innerhalb der Europäischen Union in ein anderes Land ziehen und dort Arbeit suchen. Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, haben „die gleichen Rechte und Pflichten [...] wie die Staatsangehörigen dieses Staates.“RechtsgrundlageArtikel 4 der EU-Verordnung 883/2004

Das betrifft auch den Anspruch auf Sozialleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende – wie etwa Hartz IV.Rechtliche GrundlageVO 883/2004: Artikel 3, Absatz 3 und Artikel 70

Es gibt jedoch Einschränkungen: Der EU-Freizügigkeits-RichtlinieRichtlinie 2004/38/EG, Artikel 7 zufolge müssen EU-Bürger, die in einem anderen EU-Staat leben, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.

Welche Ansprüche auf Sozialleistungen haben EU-Bürger in Deutschland?

Zum 1. Januar 2017 hat der Gesetzgeber die SozialleistungenZum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Wohn- und Kindergeld, die EU-Bürgern in Deutschland zustehen, eingeschränkt.

Wer hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen?

  • Alle EU-Bürger, die weniger als drei Monate in Deutschland waren und hier keine Arbeit ausgeübt haben.Rechtliche GrundlageEuGH Urteil C299/14
  • EU-Bürger, die "allein zum Zweck der Arbeitssuche" nach Deutschland eingewandert sind.Rechtliche GrundlageSGB II §7

Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen?

  • Wer in Deutschland arbeitet oder gearbeitet hat, gilt als "Arbeitnehmer" und wird wie ein Einheimischer behandelt – das heißt: er hat wie deutsche Staatsbürger Zugang zu Sozialleistungen.
  • Für diejenigen, die länger als ein Jahr am Stück in Deutschland gearbeitet haben, ist dieser Anspruch uneingeschränkt.
  • Wer weniger als ein Jahr gearbeitet hat, hat maximal sechs Monate Anspruch auf Sozialleistungen.Rechtliche GrundlageEU-Freizügigkeitsrichtlinie Artikel 7, Absatz 3 c und das EuGH-Urteil Az. C 67/14 vom September 2015
  • Wer keine Arbeit hat, hat erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII.Rechtliche GrundlageSGB II §7 und Gesetz zur "Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II und XII" – SGB §23, Absatz 3

Der Europäische Gerichtshof hat 2014 in einem Urteil festgestellt: Wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat weder arbeiten noch Arbeit suchen, können EU-Bürger ihr Freizügigkeitsrecht verlieren.

Kindergeld

Nach geltendem EU-RechtVerordnung (EG) 883/2004 und Verordnung (EG) 987/2009 sowie nach dem deutschen EinkommensteuergesetzEStG §62 können EU-Bürger auch für Kinder im Ausland Kindergeld beantragen, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig arbeiten. Das gilt auch für Saisonarbeiter, die einkommensteuerpflichtig in Deutschland arbeiten.

Dass EU-Bürger für ihre im Ausland lebenden Kinder in Deutschland Kindergeld beziehen können, sorgt immer wieder für Kontroversen. Ein Faktencheck des MEDIENDIENSTES zeigt jedoch, dass die Aufregung nicht angebracht ist.

Insgesamt zahlte Deutschland 2018 für rund 15,4 Millionen Kinder Kindergeld. Davon waren rund 1,6 Prozent (etwa 250.000) im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern. Etwa 124.500 Kinder polnischer Kindergeldberechtigter lebten 2018 nicht in Deutschland, gefolgt von Kindern tschechischer (rund 23.000) und rumänischer Staatsbürger (rund 22.500).QuelleMonatliche Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit 2018

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der im Ausland lebenden Kinder von EU-Bürgern, für die Deutschland Kindergeld zahlt. Das sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass heute mehr EU-Ausländer in Deutschland lebten und arbeiteten als noch vor ein paar Jahren, erklärte der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker vom „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) im März in einem Interview mit dem MEDIENDIENST.

Bereits 2017 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Höhe des in Deutschland ausgezahlten Kindergelds an den Lebensstandard des Landes angepasst werden soll, in dem das Kind tatsächlich lebt. Zuletzt hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf dazu eingebracht. In Österreich wird seit dem 1. Januar 2019 das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder dem Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst. Die Europäische Kommission lehnte bisher jedoch sowohl das deutsche Gesetzvorhaben als auch das Vorgehen Österreichs ab. Denn EU-Bürger könnten dadurch diskriminiert werden. 

Welche Folgen hätte eine Kindergeldkürzung für EU-Bürger? Laut Experten könnte das für einige einen Anreiz bieten, ihre Kinder nach Deutschland zu holen. Bei anderen könnte es den Anreiz verringern, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Wie groß diese Effekte sein könnten, können Experten jedoch nur bedingt einschätzen.

Einwanderer aus der EU: Wer kommt nach Deutschland?

2018 sind etwa 792.800 EU-Bürgerinnen und -Bürger nach Deutschland zugewandert. Das entspricht etwa der Hälfte aller Zuzüge nach Deutschland. Die meisten EU-Einwanderer kamen aus Rumänien (251.971), Polen (143.646) und Bulgarien (85.728).QuelleStatistisches Bundesamt (2019): "Zuwanderung 2018: Deutschland wächst um 400.000 Menschen" sowie Statistisches Bundesamt (2019): "Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland: Deutschland, Jahre, Staatsangehörigkeit", eigene Berechnung

Einwandererinnen und Einwanderer aus EU-Staaten und deren Kinder stellen einen großen Teil der Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande: Von den mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die 2018 in Deutschland lebten, hatten rund 7,4 Millionen Bezüge zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.QuelleStatistisches Bundesamt (2019), Ergebnisse des Mikrozensus 2018, Seite 62

Von den Menschen mit EU-Migrationshintergrund haben die meisten Bezüge zu: 

  • Polen: Rund 2,3 Millionen Menschen in Deutschland haben einen polnischen Migrationshintergrund. Nach Menschen mit familiären Bezügen zur Türkei (fast 2,8 Millionen) bilden sie die zweitgrößte Gruppe unter den Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande.
  • Rumänien: 965.000
  • Italien: 868.000
  • Griechenland: 467.000
  • Kroatien: 394.000 
  • Österreich: 343.000
  • Bulgarien: 306.000
  • Spanien: 215.000
  • Frankreich: 205.000
  • Niederlande: 195.000
  • Portugal: 168.000QuelleStatistisches Bundesamt (2019): "Ergebnisse des Mikrozensus 2018", Seite 62

Wie viele Bürger aus anderen EU-Ländern arbeiten in Deutschland?

In Deutschland arbeiten rund 2,4 Millionen Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern (Stand: Juli 2018). Die BeschäftigungsquoteDie Beschäftigungsquote im Rahmen der Beschäftigungsstatistik gibt den Anteil der Beschäftigten von 15 bis unter 65 Jahren an der gleichaltrigen Bevölkerung an. Quelle: Bundesagentur für Arbeit liegt bei rund 55 Prozent. Die Tendenz ist steigend. In der Gesamtbevölkerung sind es 67 Prozent. Arbeitslos waren im September 2018 etwa 165.000 EU-Staatsbürger – etwa 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr.

Diese Zahlen gehen aus dem "ZuwanderungsmonitorZuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, September 2018, Seite 7" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Gezählt werden hier alle, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, auch in Minijobs. Selbstständige sind dabei nicht berücksichtigt.

Leistungen nach SGB II ("Hartz IV") erhalten laut IAB 429.500 EU-Ausländer in Deutschland (Stand: Juni 2018). Die sogenannte SGB-II-HilfequoteSGB II-Hilfequoten geben an, wie groß der Anteil von hilfebedürftigen Personen, die nach dem SGB II leistungsberechtigt sind, an einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist. Quelle: Bundesagentur für Arbeit von Unionsbürgern lag im Juni 2018 bei 9,9 Prozent, 1,1 Prozentpunkte unter dem Vorjahres-Niveau. Darunter fallen auch sogenannte Aufstocker, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV beantragt haben. In der gesamten Bevölkerung liegt der Anteil bei ungefähr neun Prozent.

Reform des Schengen-Raums 2013

Das Abkommen von Schengen besagt, dass es beim Personenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. Doch diese Bewegungsfreiheit könnte zwischen manchen Ländern zeitweise wieder aufgehoben werden. 

Nach zwei Jahren Diskussion hat das Europäische Parlament im Juni 2013 eine Reform des Schengen-Systems beschlossen. Unter anderem wurde ein Notfallmechanismus eingeführt, der als "letzte Möglichkeit" eine Klausel für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vorsieht. Der Rat würde in einem solchen Fall eine Empfehlung geben, die Entscheidung über die Wiedereinführung einer temporären Binnen-Grenzkontrolle läge beim jeweiligen Mitgliedstaat. Gefordert wurde diese Klausel vor allem von der Bundesregierung.

Eine weitere Neuerung: Zum ersten Mal dürfen Inspektionsteams unangemeldet an den Binnengrenzen auftauchen, um zu prüfen, ob illegale Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Alle Aspekte der Reform finden sich in einem Memo der Europäischen Kommission. 

Zur Rubrik "EU-Asylpolitik": Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

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