Europäische Union
In der Europäischen Union (EU) leben über eine halbe Milliarde Menschen. Migrationspolitik ist hier Sache der Nationalstaaten, die Europäische Union hat eigentlich keine Befugnisse. Dennoch hat sie die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren stark beeinflusst. Durch Verordnungen und Richtlinien hat die EU vorgegeben, wer auf welche Weise einwandern kann und wer nicht.
Entwicklung der EU-Einwanderungspolitik
- EWG
- Schengen
- Dublin
- Amsterdam
Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 hatte noch keine Auswirkungen auf die Einwanderungs- und Asylpolitik. Die Kompetenzen lagen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten. Erst in den 1980er Jahren wurde eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik eingeleitet: So beschlossen Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder Personenkontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. Die vertragliche Grundlage dafür bildete das Schengener Abkommen (Schengen I) von 1985.
Mit der kontrollfreien Reisemöglichkeit innerhalb der EU wurden die Kontrollen an der gemeinsamen Außengrenze vereinheitlicht, "die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Polizeidiensten und den Justizbehörden verstärkt", um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten, wie es auf der Website der EU heißt. Kritiker sprechen seither von der sogenannten „Festung Europa“, die die EU-Außengrenzen von Einwanderern und Flüchtlingen aus Drittstaaten abschirmt.
Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) von 1990, das 1997 in Kraft trat, galt als Antwort auf den Anstieg von Asylsuchenden aus Drittstaaten Anfang der 1990er Jahre, der durch politische Konflikte, Wirtschaftskrisen und Bürgerkriege ausgelöst wurde. Das DÜ sollte die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen regeln und die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten bei Aufnahmegesuchen klären.
Mit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 wurden die im Schengener Abkommen festgelegten Regelungen Teil der Unionsverträge und damit vergemeinschaftet (mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches und Sonderregelungen für einige andere Länder). Der darauffolgende Vertrag von Nizza (2003) brachte keine nennenswerten Erneuerungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Erst mit dem Lissaboner Vertrag (2009) änderten sich wichtige Entscheidungsprozesse: So müssen Rechtsakte in diesem Politikfeld aufgrund des seither geltenden Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament beschlossen werden.
1997 entwarf der Europäische Rat im Vertrag von Amsterdam einen rechtlichen Rahmen für asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen in allen EU-Ländern. Daraufhin verabschiedeten EU-Politiker vor allem "koordinierende Maßnahmen", wie gemeinsame Kriterien für die Aufnahme und Registrierung von Asylsuchenden oder eine verbesserte Abwehr von unerwünschten Migranten an den Grenzen.
Auch die Binnenmigration wurde neu geregelt: Mit der Freizügigkeitsrichtlinie beschloss der Rat 2004, dass Unionsbürger sich dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen dürfen und dabei „die gleiche Behandlung wie Inländer genießen“. Parallel dazu verabschiedeten die Politiker in Brüssel die Daueraufenthaltsrichtlinie und die Richtlinie zum Familienzusammenzug und signalisierten den Nationalstaaten, dass sie sich auch um die langfristige Integration von Drittstaatsangehörigen bemühen müssen.
Im Vertrag von Lissabon schrieben die europäischen Staats- und Regierungschefs 2007 fest, dass die EU im Bezug auf Migration aus Drittstaaten ausschließlich "koordinierend" und nicht "harmonisierend" wirken soll.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel "Was entscheidet die EU in Sachen Einwanderung".
Zuständigkeiten in der EU-Einwanderungspolitik
In der EU gibt es verschiedene Akteure, die die Einwanderungs- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören vorwiegend das EU-Parlament und der Rat der EU.
Diese Institutionen entscheiden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einwanderungs- und Asylpolitik wie etwa die Blaue Karte EU, während Integration und Wirtschaftsmigration weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Einen Überblick über Fördermittel und Maßnahmen zur Integration von Migranten bietet die Europäische Website für Integration. Hier gilt es zu beachten, dass EU-Mittel vornehmlich für die Integration von sogenannten Drittstaatenangehörigen zur Verfügung gestellt werden.
Ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Zuständigkeiten in den Politikfeldern Migration, Integration, Flucht und Asyl innerhalb der EU finden Sie hier.
Reform des Schengen-Raums 2013
Das Abkommen von Schengen besagt, dass es beim Personenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. Doch diese Bewegungsfreiheit könnte zwischen manchen Ländern zeitweise wieder aufgehoben werden.
Nach zwei Jahren Diskussion hat das Europäische Parlament im Juni 2013 eine Reform des Schengen-Systems beschlossen. Unter anderem wurde ein Notfallmechanismus eingeführt, der als "letzte Möglichkeit" eine Klausel für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vorsieht. Der Rat würde in einem solchen Fall eine Empfehlung geben, die Entscheidung über die Wiedereinführung einer temporären Binnen-Grenzkontrolle läge beim jeweiligen Mitgliedstaat. Gefordert wurde diese Klausel vor allem von der Bundesregierung.
Eine weitere Neuerung: Zum ersten Mal dürfen Inspektionsteams unangemeldet an den Binnengrenzen auftauchen, um zu prüfen, ob illegale Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Alle Aspekte der Reform finden sich in einem Memo der Europäischen Kommission.
Welche Freizügigkeit genießen Unionsbürger?
Das EU-Freizügigkeitsgesetz umfasst vier Freiheiten, die
- Reisefreiheit,
- Dienstleistungsfreiheit,
- Niederlassungsfreiheit und
- Arbeitnehmerfreizügigkeit.
EU-Bürger können also innerhalb der Europäischen Union in ein anderes Land ziehen und dort Arbeit suchen. Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, haben „die gleichen Rechte und Pflichten [...] wie die Staatsangehörigen dieses Staates.“Rechtsgrundlage
Das betrifft auch den Anspruch auf Sozialleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende – wie etwa Hartz IV.Rechtliche Grundlage
Es gibt jedoch Einschränkungen: Der EU-Freizügigkeits-Richtlinie zufolge müssen EU-Bürger, die in einem anderen EU-Staat leben, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.
Welche Ansprüche auf Sozialleistungen haben EU-Bürger in Deutschland?
Zum 1. Januar 2017 hat der Gesetzgeber die Sozialleistungen, die EU-Bürgern in Deutschland zustehen, eingeschränkt.
Wer hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen?
- Alle EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts.Rechtliche Grundlage
- EU-Bürger, die "allein zum Zweck der Arbeitssuche" nach Deutschland eingewandert sind.Rechtliche Grundlage
Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen?
- Wer länger als ein Jahr am Stück in Deutschland gearbeitet hat, wird wie ein Einheimischer behandelt und hat wie deutsche Staatsbürger Zugang zu Sozialleistungen.
- Wer weniger als ein Jahr gearbeitet hat, hat maximal sechs Monate Anspruch auf Sozialleistungen.Rechtliche Grundlage
- Wer keine Arbeit hat, hat erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII.Rechtliche Grundlage
Der Europäische Gerichtshof hat 2014 in einem Urteil festgestellt: Wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat weder arbeiten noch Arbeit suchen, können EU-Bürger ausgewiesen werden.
Kindergeld
Nach geltendem EU-Recht sowie nach dem deutschen Einkommensteuergesetz können EU-Bürger auch für Kinder im Ausland Kindergeld beantragen, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig arbeiten. Auch Saisonarbeiter, die einkommensteuerpflichtig in Deutschland arbeiten, können Kindergeld beantragen.
Dass EU-Bürger für ihre im Ausland lebenden Kinder in Deutschland Kindergeld beziehen können, sorgt immer wieder für Kontroversen.
Insgesamt zahlte Deutschland im Juni 2018 für rund 12 Millionen Kinder Kindergeld. Davon waren rund 2 Prozent (etwa 237.000) im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern. Vor allem Polen erhielten Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder. So wohnten etwa 117.500 Kinder polnischer Kindergeldberechtigter nicht in Deutschland, gefolgt von Kindern tschechischer (rund 21.000) und kroatischer Staatsbürger (rund 20.000).Quelle
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der im Ausland lebenden Kinder von EU-Bürgern, für die Deutschland Kindergeld zahlt. Das sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass heute mehr EU-Ausländer in Deutschland lebten und arbeiteten als noch vor ein paar Jahren, erklärte der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker vom „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) im März in einem Interview mit dem MEDIENDIENST.
Bereits 2017 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Höhe des in Deutschland ausgezahlten Kindergelds an den Lebensstandard des Landes angepasst werden soll, in dem das Kind tatsächlich lebt. Großbritannien und Österreich haben ähnliche Vorstöße unternommen. Die Europäische Kommission hat das deutsche Gesetzvorhaben bislang abgelehnt, weil es gegen geltendes Europarecht verstoßen würde.
Welche Folgen hätte eine Kindergeldkürzung für EU-Bürger? Laut Experten könnte das für einige einen Anreiz bieten, ihre Kinder nach Deutschland zu holen. Bei anderen könnte es den Anreiz verringern, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Wie groß diese Effekte sein könnten, können Experten jedoch nur bedingt einschätzen.
Einwanderer aus der EU: Wer kommt nach Deutschland?
Die Zahl der Menschen, die aus Staaten der Europäischen Union nach Deutschland ziehen, steigt seit Jahren. Etwa die Hälfte aller Einwanderer, die 2016 nach Deutschland kamen, stammten aus einem anderen EU-Land. Insgesamt wanderten 2016 rund 634.000 Menschen aus einem EU-Mitgliedsland nach Deutschland ein (deutsche Staatsbürger wurden dabei nicht mitgezählt). Durch die gleichzeitige Abwanderung vieler EU-Staatsbürger ist die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden EU-Staatsbürger in diesem Jahr aber nur um rund 294.000 Menschen gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 nahm die Zahl der Zuwanderer aus der EU erneut um 137.000 Menschen zu.Quelle
Die hauptsächlichen Herkunftsländer der EU-Einwanderer waren 2016:
- Rumänien: 171.400 Zuzüge
- Polen: 123.100
- Bulgarien: 66.800
- Kroatien: 51.200 Quelle
Einwanderer aus EU-Staaten und deren Kinder bilden einen großen Teil der Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande. Von den fast 20 Millionen Menschen, die in Deutschland leben und eine Einwanderungsgeschichte besitzen, haben knapp sieben Millionen einen familiären Bezug zu einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Quelle
Von den Menschen mit EU-Migrationshintergrund haben die meisten einen familiären Bezug zu:
- Polen: Rund 2, 1 Millionen Menschen in Deutschland haben einen polnischen Migrationshintergrund. Nach Menschen mit familiären Bezügen zur Türkei (fast 2,8 Millionen) bilden sie die zweitgrößte Gruppe unter den Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande.
- Italien: 859.000
- Rumänien: 859.000
- Griechenland: 438.000
- Kroatien: 398.000
- Österreich: 303.000
- Bulgarien: 237.000
- Spanien: 217.000
- Niederlande: 194.000
- Frankreich: 185.000
- Portugal: 165.000 Quelle
Wie viele Bürger aus anderen EU-Ländern arbeiten in Deutschland?
In Deutschland arbeiten rund 2,2 Millionen Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern (Stand: September 2017). Die Beschäftigungsquote liegt bei rund 54 Prozent. Die Tendenz ist steigend, im Vorjahresmonat waren es noch etwa 53 Prozent. In der Gesamtbevölkerung sind es 67 Prozent. Arbeitslos waren im November 2017 etwa 176.500 EU-Staatsbürger – etwa vier Prozent weniger als im Vorjahr.
Diese Zahlen gehen aus dem "Zuwanderungsmonitor" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Gezählt werden hier alle, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, auch in Minijobs. Selbstständige sind dabei nicht berücksichtigt.
Leistungen nach SGB II ("Hartz IV") erhalten laut IAB 445.000 EU-Ausländer in Deutschland (Stand: August 2017). Die sogenannte SGB-II-Hilfequote von Unionsbürgern lag Ende 2016 bei 10,8 Prozent, 0,5 Prozentpunkte unter dem Vorjahres-Niveau. Darunter fallen auch sogenannte Aufstocker, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV beantragt haben. In der gesamten Bevölkerung liegt der Anteil bei ungefähr neun Prozent.
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