Europäische Union
In der Europäischen Union (EU) leben über eine halbe Milliarde Menschen. Migrationspolitik ist hier Sache der Nationalstaaten, die Europäische Union hat eigentlich keine Befugnisse. Dennoch hat sie die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren stark beeinflusst. Durch Verordnungen und Richtlinien hat die EU vorgegeben, wer auf welche Weise einwandern kann und wer nicht.
Entwicklung der EU-Einwanderungspolitik
- EWG
- Schengen
- Dublin
- Amsterdam
Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 hatte noch keine Auswirkungen auf die Einwanderungs- und Asylpolitik. Die Kompetenzen lagen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten. Erst in den 1980er Jahren wurde eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik eingeleitet: So beschlossen Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder Personenkontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. Die vertragliche Grundlage dafür bildete das Schengener Abkommen (Schengen I) von 1985.
Mit der kontrollfreien Reisemöglichkeit innerhalb der EU wurden die Kontrollen an der gemeinsamen Außengrenze vereinheitlicht, "die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Polizeidiensten und den Justizbehörden verstärkt", um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten, wie es auf der Website der EU heißt. Kritiker sprechen seither von der sogenannten „Festung Europa“, die die EU-Außengrenzen von Einwanderern und Flüchtlingen aus Drittstaaten abschirmt.
Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) von 1990, das 1997 in Kraft trat, galt als Antwort auf den Anstieg von Asylsuchenden aus Drittstaaten Anfang der 1990er Jahre, der durch politische Konflikte, Wirtschaftskrisen und Bürgerkriege ausgelöst wurde. Das DÜ sollte die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen regeln und die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten bei Aufnahmegesuchen klären.
Mit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 wurden die im Schengener Abkommen festgelegten Regelungen Teil der Unionsverträge und damit vergemeinschaftet (mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches und Sonderregelungen für einige andere Länder). Der darauffolgende Vertrag von Nizza (2003) brachte keine nennenswerten Erneuerungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Erst mit dem Lissaboner Vertrag (2009) änderten sich wichtige Entscheidungsprozesse: So müssen Rechtsakte in diesem Politikfeld aufgrund des seither geltenden Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament beschlossen werden.
1997 entwarf der Europäische Rat im Vertrag von Amsterdam einen rechtlichen Rahmen für asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen in allen EU-Ländern. Daraufhin verabschiedeten EU-Politiker vor allem "koordinierende Maßnahmen", wie gemeinsame Kriterien für die Aufnahme und Registrierung von Asylsuchenden oder eine verbesserte Abwehr von unerwünschten Migranten an den Grenzen.
Auch die Binnenmigration wurde neu geregelt: Mit der Freizügigkeitsrichtlinie beschloss der Rat 2004, dass Unionsbürger sich dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen dürfen und dabei „die gleiche Behandlung wie Inländer genießen“. Parallel dazu verabschiedeten die Politiker in Brüssel die Daueraufenthaltsrichtlinie und die Richtlinie zum Familienzusammenzug und signalisierten den Nationalstaaten, dass sie sich auch um die langfristige Integration von Drittstaatsangehörigen bemühen müssen.
Im Vertrag von Lissabon schrieben die europäischen Staats- und Regierungschefs 2007 fest, dass die EU im Bezug auf Migration aus Drittstaaten ausschließlich "koordinierend" und nicht "harmonisierend" wirken soll.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel "Was entscheidet die EU in Sachen Einwanderung".
Zuständigkeiten in der EU-Einwanderungspolitik
In der EU gibt es verschiedene Akteure, die die Einwanderungs- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören vorwiegend das EU-Parlament und der Rat der EU.
Diese Institutionen entscheiden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einwanderungs- und Asylpolitik wie etwa die Blaue Karte EU, während Integration und Wirtschaftsmigration weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Einen Überblick über Fördermittel und Maßnahmen zur Integration von Migranten bietet die Europäische Website für Integration. Hier gilt es zu beachten, dass EU-Mittel vornehmlich für die Integration von sogenannten Drittstaatenangehörigen zur Verfügung gestellt werden.
Ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Zuständigkeiten in den Politikfeldern Migration, Integration, Flucht und Asyl innerhalb der EU finden Sie hier.
Reform des Schengen-Raums 2013
Das Abkommen von Schengen besagt, dass es beim Personenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. Doch diese Bewegungsfreiheit könnte zwischen manchen Ländern zeitweise wieder aufgehoben werden.
Nach zwei Jahren Diskussion hat das Europäische Parlament im Juni 2013 eine Reform des Schengen-Systems beschlossen. Unter anderem wurde ein Notfallmechanismus eingeführt, der als "letzte Möglichkeit" eine Klausel für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vorsieht. Der Rat würde in einem solchen Fall eine Empfehlung geben, die Entscheidung über die Wiedereinführung einer temporären Binnen-Grenzkontrolle läge beim jeweiligen Mitgliedstaat. Gefordert wurde diese Klausel vor allem von der Bundesregierung.
Eine weitere Neuerung: Zum ersten Mal dürfen Inspektionsteams unangemeldet an den Binnengrenzen auftauchen, um zu prüfen, ob illegale Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Alle Aspekte der Reform finden sich in einem Memo der Europäischen Kommission.
Welche Freizügigkeit genießen Unionsbürger?
Das EU-Freizügigkeitsgesetz umfasst vier Freiheiten, die
- Reisefreiheit,
- Dienstleistungsfreiheit,
- Niederlassungsfreiheit und
- Arbeitnehmerfreizügigkeit.
EU-Bürger können also innerhalb der Europäischen Union in ein anderes Land ziehen und dort Arbeit suchen. Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, haben „die gleichen Rechte und Pflichten [...] wie die Staatsangehörigen dieses Staates.“Rechtsgrundlage
Das betrifft auch den Anspruch auf Sozialleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende – wie etwa Hartz IV.Rechtliche Grundlage
Es gibt jedoch Einschränkungen: Der EU-Freizügigkeits-Richtlinie zufolge müssen EU-Bürger, die in einem anderen EU-Staat leben, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.
Welche Ansprüche auf Sozialleistungen haben EU-Bürger in Deutschland?
Zum 1. Januar 2017 hat der Gesetzgeber die Sozialleistungen, die EU-Bürgern in Deutschland zustehen, eingeschränkt.
Wer hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen?
- Alle EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts.Rechtliche Grundlage
- EU-Bürger, die "allein zum Zweck der Arbeitssuche" nach Deutschland eingewandert sind.Rechtliche Grundlage
Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen?
- Wer länger als ein Jahr am Stück in Deutschland gearbeitet hat, wird wie ein Einheimischer behandelt und hat wie deutsche Staatsbürger Zugang zu Sozialleistungen.
- Wer weniger als ein Jahr gearbeitet hat, hat maximal sechs Monate Anspruch auf Sozialleistungen.Rechtliche Grundlage
- Wer keine Arbeit hat, hat erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII.Rechtliche Grundlage
Der Europäische Gerichtshof hat 2014 in einem Urteil festgestellt: Wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat weder arbeiten noch Arbeit suchen, können EU-Bürger ausgewiesen werden.
Kindergeld
EU-Bürger haben nach geltendem EU-Recht sowie nach dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG §62) das gleiche Anrecht auf Kindergeld wie Einheimische. Das heißt: Wer in Deutschland arbeitet, hier Steuern zahlt und Kinder hat, kann für sie auch Kindergeld beantragen. Das gilt auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Voraussetzung dafür ist, dass man seinen Wohnsitz in Deutschland hat und hier gemeldet ist. Auch Saisonarbeiter, die einkommensteuerpflichtig in Deutschland arbeiten, können Kindergeld beantragen. Das EU-Bürger für ihre im Ausland lebenden Kinder in Deutschland Kindergeld beziehen können, sorgt aber immer wieder für Kontroversen.
Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder von EU-Bürgern, für die Deutschland Kindergeld zahlt, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen – von rund 75.800 im Jahr 2010 auf 211.000 im Jahr 2017. Das sind 1,4 Prozent der insgesamt knapp 15 Millionen Kinder, für die Deutschland 2017 insgesamt Kindergeld gezahlt hat.
Der Anstieg ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass 2017 etwa doppelt so viele EU-Ausländer in Deutschland leben und arbeiten wie vor acht Jahren, sagt der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker vom „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB).
Laut Bundesregierung hat Deutschland im Jahr 2017 für Kinder, die im EU-Ausland leben, rund 343 Millionen Euro ausgezahlt. Rund 24 Millionen Euro davon waren für Kinder deutscher Staatsbürger, für Kinder von anderen EU-Bürgern wurden 319 Millionen Euro gezahlt. Die meisten dieser Kinder lebten in Polen (rund 103.000), Kroatien (17.500) und Rumänien (17.000).
Bereits 2017 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Höhe des in Deutschland ausgezahlten Kindergelds an den Lebensstandard des Landes angepasst werden soll, in dem das Kind tatsächlich lebt. Großbritannien und Österreich haben ähnliche Vorstöße unternommen. Die Europäische Kommission hat das deutsche Gesetzvorhaben bislang abgelehnt, weil es gegen geltendes Europarecht verstoßen würde. Welche Folgen eine Kindergeldkürzung für EU-Bürger hätte, lässt sich laut Experten nur bedingt einschätzen.
Einwanderer aus der EU: Wer kommt nach Deutschland?
Die Zahl der Zuwanderer aus den EU-Staaten steigt seit 2007 kontinuierlich an. Im Jahr 2016 ist die Zahl der in Deutschland lebenden EU-Staatsbürger um rund 294.000 Menschen gestiegen. Zum Stichtag 31.12.2016 lebten in Deutschland rund 4,3 Millionen EU-Bürger. Im ersten Halbjahr 2017 stieg die Zahl der Zuwanderer aus der EU erneut um 137.000 Menschen an.Quelle
Etwa die Hälfte aller Einwanderer, die 2016 nach Deutschland zogen, kamen aus EU-Ländern: Zugewandert sind in dieser Zeit rund 634.000 EU-Staatsbürger (ohne deutsche Staatsbürger). Die Zahl der EU-Bürger, die nach Deutschland gezogen sind, ist somit zum ersten Mal im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen: Minus 7,5 Prozent.Quelle
Die Hauptherkunftsländer der EU-Einwanderer waren 2016:
- Rumänien: 171.400 Zuzüge
- Polen: 123.100
- Bulgarien: 66.800
- Kroatien: 51.200
Quelle
Die meisten EU-Einwanderer, die in Deutschland leben, kommen aus:
- Polen: 783.061
- Italien: 611.379
- Rumänen: 533.539
- Griechenland: 348.339
Quelle
Wie viele Bürger aus anderen EU-Ländern arbeiten in Deutschland?
In Deutschland arbeiten rund 2,2 Millionen Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern (Stand: September 2017). Die Beschäftigungsquote liegt bei rund 54 Prozent. Die Tendenz ist steigend, im Vorjahresmonat waren es noch etwa 53 Prozent. In der Gesamtbevölkerung sind es 67 Prozent. Arbeitslos waren im November 2017 etwa 176.500 EU-Staatsbürger – etwa vier Prozent weniger als im Vorjahr.
Diese Zahlen gehen aus dem "Zuwanderungsmonitor" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Gezählt werden hier alle, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, auch in Minijobs. Selbstständige sind dabei nicht berücksichtigt.
Leistungen nach SGB II ("Hartz IV") erhalten laut IAB 445.000 EU-Ausländer in Deutschland (Stand: August 2017). Die sogenannte SGB-II-Hilfequote von Unionsbürgern lag Ende 2016 bei 10,8 Prozent, 0,5 Prozentpunkte unter dem Vorjahres-Niveau. Darunter fallen auch sogenannte Aufstocker, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV beantragt haben. In der gesamten Bevölkerung liegt der Anteil bei ungefähr neun Prozent.
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Wie werden die Debatten über Flucht, Migration und Integration in anderen europäischen Ländern geführt? Vor welchen Herausforderungen stehen Projekte, die sich für eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien einsetzen? Und wie kann man länderübergreifend zusammenarbeiten? Darüber diskutierten Projekte aus elf europäischen Ländern erstmals auf einer Tagung des MEDIENDIENSTES.
Kindergeld-Debatte "Anstieg der Überweisungen nicht überraschend"
Rund 343 Millionen Euro Kindergeld wurden 2017 für Kinder im EU-Ausland gezahlt. Deutlich mehr als vor einigen Jahren. Was sind die Gründe dafür? Und was würde passieren, wenn man das Kindergeld für EU-Bürger kürzen würde? Der MEDIENDIENST hat darüber mit dem Migrationsökonomen Herbert Brücker gesprochen.
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Wie können Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union künftig verteilt werden? Der Europarechtler Albrecht Weber erklärt im Gastkommentar, dass das europäische Recht genug Handlungsspielraum bietet, um diese Frage zu beantworten. Das derzeitige Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten hingegen sei nicht mit dem europäischen Rechtsprinzip „der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten“ vereinbar.