Asylrecht

Das Recht auf Asyl im Grundgesetz wurde 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss (siehe unten) stark eingeschränkt. Das Grundrecht auf Asyl hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fußt. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1999 liegt Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsrecht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.

Das EU-Recht berücksichtigt jedoch weiterhin viele nationale asylrechtliche Regelungen und Entwicklungen. Die sogenannten Dublin-Verordnungen legen seit 2003 fest, dass grundsätzlich der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, über den die Einreise in das EU-Gebiet stattgefunden hat ("Verursacherprinzip").

Theoretisch heißt das für Deutschland, dass es nur dann für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist, wenn die Asylsuchenden per Flugzeug nach Deutschland einreisen, was in den meisten Fällen ein Visum voraussetzt. Hinzu kommt, dass einige Länder als "sichere Drittstaaten" definiert sind. Für Deutschland sind das neben den EU-Mitgliedstaaten Norwegen und die Schweiz. Die EU-Staaten prüfen keine Asylanträge von Menschen, die über einen solchen "sicheren Drittstaat" einreisen, und verweisen die Betroffenen stattdessen zu den "sicheren Drittstaaten".Quelle Bundeszentrale für politische Bildung und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Im Juni 2013 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften für ein gemeinsames europäisches Asylsystem verabschiedet. Die beschlossenen Regelungen erneuern die ungefähr zehn Jahre alte bestehende Gesetzgebung. Derzeit wird über eine europäische Migrationsagenda debattiert.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs Ende der 80er Jahre und mit dem Jugoslawienkrieg Anfang der 90er Jahre stieg die Zahl der Asylbewerber stark an: Lag die Zahl der Asylanträge 1987 noch bei 57.000, stieg sie laut Asylgeschäftsstatistik 1992 auf 438.000. Bei dieser Zahl handelt es sich allerdings nicht um die tatsächlichen Personenzahlen, da Mehrfach- und Folgeanträge beinhaltet sind. Erst seit 1995 wird nach "Erstanträgen" unterschieden, die der Zahl der neuen Asylbewerber entspricht.QuelleBundestagsdrucksache 16/7592, Frage 14 und 15

Es folgte eine stark polarisierte Asyl-Debatte, die der Historiker Ulrich Herbert als "eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten innenpolitischen Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte" bezeichnet. Sie wurde begleitet von gewaltsamen Übergriffen wie den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Zusammenschnitte von Nachrichtensendungen in der ARD finden Sie hier. auf Asylbewerberunterkünfte und Wohnhäuser von Einwanderern.

Im Jahr 1993 wurde schließlich der sogenannte Asylkompromiss vom Parlament verabschiedet. Dieser sah eine maßgebliche Einschränkung des Art. 16a GGDort heißt es im Absatz 2 Art 16a GG
"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden." vor – wer seither über einen "sicheren Drittstaat" einreiste, konnte sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, es sei denn, er kann die gesetzliche Vermutung der Sicherheit in seinem Einzelfall entkräften.QuellePublikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte, 2013: "Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem ‘Asylkompromiss’"

Mit der Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes und dem nahezu zeitgleichen Ende des Jugoslawienkriegs sanken die Zahlen in Deutschland wieder und lagen ab 1998 deutlich unter 100.000 Asylbewerbern pro Jahr.Quelle Bundeszentrale für politische Bildung: Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und Von der "Gastarbeiter"-Anwerbung zum Zuwanderungsgesetz,
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Das Bundesamt in Zahlen 2011 S.7 und
Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, 2003

Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Hier wird zunächst geprüft, ob Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist: Fällt die Person unter die Dublin-Verordnung, weil sie nachweislich über ein anderes EU-Land eingereist ist, wird der Antrag inhaltlich nicht geprüft und die Person "rücküberstellt".

Grundsätzlich gibt es für Flüchtlinge fünf verschiedene Möglichkeiten, in Deutschland bleiben zu können:

• die Anerkennung nach dem Recht auf Asyl im Grundgesetz (Art. 16a GG),
• die Gewährung von Flüchtlingsschutz auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Abkommen,
• die Gewährung von subsidiärem Schutz, wenn entsprechende Gründe vorliegen
• ein Abschiebungsverbot auf Grundlage der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen
• oder eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, wenn die "Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist" (Duldung).

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des BAMF und bei der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl".

Duldung heißt: Abgelehnte Asylbewerber dürfen vorübergehend in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt meist daran, dass sie keine Ausweisdokumente nachweisen können oder eine Krankheit haben, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Geduldete haben somit keinen gesicherten Aufenthalt, rein rechtlich können sie jederzeit abgeschoben werden.RechtsgrundlageAufenthG §60a

Die Duldung ist befristet. Die Dauer wird von der zuständigen Ausländerbehörde je nach Fall und Belastung der Behörde festgelegt. Nach dem Ablauf dieser Frist können Ausreisepflichtige eine weitere Duldung bekommen – dabei spricht man oft von "Kettenduldungen".

Geduldete erhalten Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAsylbLG §1, Absatz 4. Solche, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem Tag nach dem Ausreisetermin keinen Anspruch mehr auf Leistungen. Geduldete, die selber ihre Abschiebung verhindern, können zudem mit LeistungskürzungenAsylbLG §1a Absatz 3 bestraft werden.

Die Zahlen

Zum Stichtag 30.6.2017 lebten in Deutschland 159.678Bundetags-Drucksache 18/13218, Seite 29 Geduldete. Ende 2016 waren es rund 153.000 Menschen.QuelleBundestags-Drucksache 18/11388, Seite 34

Aufenthaltserlaubnis für Langzeit-Geduldete

Seit 2015 können "Langzeit-Geduldete" erstmals eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Das betrifft zwei Gruppen:

• Geduldete, die "nachhaltig integriertAufenthG §25b" sind. Nachhaltig integriert heißt: Sie leben schon länger in Deutschland und verdienen ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst. Bei Alleinstehenden müssen es mehr als acht Jahre sein, bei Familien mit minderjährigen Kindern mehr als sechs Jahre. Anspruch auf diese Aufenthaltserlaubnis haben derzeit etwa ein Fünftel aller Geduldeten.QuelleBundestags-Drucksache 18/11388, Seite 34
• JugendlicheAufenthG §25a (14 bis 18 Jahre) und Heranwachsende (18 bis 21), die vier Jahre in der Bundesrepublik gelebt oder hier einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Auch ihre Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner können dann ein Bleiberecht bekommen.

Bis zum Stichtag 31.12.2016 haben weniger als 6.000 Menschen von dieser Regelung Gebrauch gemacht: Rund 5.000 "Jugendliche und Heranwachsende" und etwa 1.000 "nachhaltig Integrierte".QuelleBundestags-Drucksache 18/11388, Seiten 27 und 31

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher EU-Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Demnach ist in der Regel immer der erste Mitgliedstaat zuständig, über den die EU betreten wurde (Erststaatsprinzip). Unter anderem soll so verhindert werden, dass eine Person mehrere Asylanträge in verschiedenen EU-Ländern stellt. In der Praxis funktioniert die Verordnung allerdings kaum noch.

Die Kritik

Eine StudieMigration Policy Institute, "Not Adding Up – The Fading Promises of Europe’s Dublin System des "Migration Policy Institute" aus dem Jahr 2015 offenbart Schwächen im Dublin-System: Das gesamte Asylverfahren bei "Dublin-Fällen" werde durch die aktuelle Regelung um etwa ein Jahr verzögert. Und nur rund ein Drittel der Flüchtlinge, die innerhalb der EU weiterreisen, werden ins Einreiseland zurückgeschickt.

Auch die Europäische Kommission ist mit dem aktuellen System unzufrieden: Schon im Mai 2015 beklagte sie in ihrer "MigrationsagendaEuropäische Kommission, Die europäische Migrationsagenda, Punkt III.3", dass die Verordnung keine Wirkung zeigt. Einen ersten Reformentwurf hat der "Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments" (LIBE) im September 2016 veröffentlicht.

Der rechtliche Begriff "sicherer Herkunftsstaat" ist im EU-Recht verankert: Die AsylverfahrensrichtlinieRichtlinie 2013/32/EU Artikel 36 und 37 bestimmt, dass Mitgliedstaaten einzelne Länder als "sicher" einstufen können, wenn dies von internationalen Informationsquellen wie dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und dem Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) bestätigt wird.

Mit der Ausnahme von Italien und Schweden führen alle EU-Mitgliedstaaten eine ListeAsylum Information Database, Annual Report 2014, Seite 3 und Europa-Parlament, Safe Countries of Origin List 2015, Seite 5 von "sicheren Herkunftsstaaten". Anträge von Asylbewerbern aus diesen Staaten werden im Eilverfahren bearbeitet und in der Regel abgelehnt.

In Deutschland ist das Prinzip der "sicheren Herkunftsstaaten" im GrundgesetzGG Artikel 16a Absatz 3 verankert und im AsylgesetzAsylG §29a und §29a Anlage II konkretisiert. Demnach soll die Bundesregierung unter anderem alle zwei Jahre die Sicherheitslage in den "sicheren Herkunftsstaaten" prüfen und die Liste gegebenenfalls anpassen.

Seit Oktober 2015 gelten neben Senegal, Ghana, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien auch Kosovo, Albanien und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sicher" wurde im Mai 2016 vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat ließ das Gesetz im März 2017 durchfallen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht bei Asylanträgen aus sicheren Herkunftsstaaten "im Regelfall davon aus, dass in diesen Staaten keine Gefahr der asylrelevanten Verfolgung für den Antragsteller droht." Wenn ein Asylbewerber aus einem solchen Staat kommt, wird sein Antrag regelmäßig als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, erklärt das Bundesamt auf seiner Internetseite. Die Ausreisefrist verkürzt sich auf eine Woche – anstatt 30 Tage wie bei anderen abgelehnten Asylbewerbern. Seit Oktober 2015 müssen Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" außerdem für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen.

Weitere Informationen zur Auswirkung der "sicheren Herkunftsstaaten"-Regelung auf das Asylverfahren und die Asylbewerber finden Sie in unserem Artikel vom Mai 2016.

KRITIK
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisieren, dass mehrere Staaten auf der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" für bestimmten Menschengruppen durchaus unsicher seien. Das geht aus einigen Gutachten und Stellungnahmen über die Lage in den einzelnen "sicheren Herlunftsstaaten" hervor ⇒ Maghreb-Staaten, Balkan-Staaten.

Droht Flüchtlingen die Abschiebung oder sind sie ein "Dublin-Fall", können sie unter Umständen im sogenannten "Kirchenasyl" unterkommen. Einige Kirchengemeinden in Deutschland nehmen vorübergehend Asylsuchende auf. Dadurch soll Zeit gewonnen werden, damit die Behörden das Asylverfahren erneut überprüfen können und alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden.

1983 wurde das erste Kirchenasyl in Berlin gewährt und zehn Jahre später die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gegründet. Der Statistik des Vereins zufolge befanden sich zum Stichtag 21. Dezember 2016 rund 515 Menschen in "Kirchenasylen", darunter rund 130 Kinder. Zum Vergleich: Sechs Jahre zuvor waren es laut "Asyl in der Kirche" im gesamten Jahr nur 31 Menschen. Die Zahl der Gemeinden, die Schutz gewähren, ist innerhalb eines Jahres von 135 auf über 300 gewachsen (Stand: Dezember 2016).