EU-Staatsbürger*innen dürfen bei der Bundestagswahl nicht wählen, auch wenn sie dauerhaft in Deutschland leben. Sie können nur bei Kommunalwahlen und bei Wahlen zum EU-Parlament mitentscheiden. Das betrifft etwa 44 Prozent der ausländischen erwachsenen Bevölkerung (rund 3,8 Millionen Personen).Quelle
Politische Teilhabe
Wie viele Wahlberechtigte haben einen Migrationshintergrund?
In Deutschland lebten 2021 rund 8 Millionen volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund. Das geht aus den Daten des Mikrozensus hervor. Sie durften an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen und stellten rund 14 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2017 machten Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund 10,2 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Vor der Bundestagswahl 2013 waren es noch rund neun Prozent.Quelle
Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an allen Wahlberechtigten fällt je nach Region unterschiedlich aus: In Bundesländern wie Bremen, Baden-Württemberg oder Hessen lag der Anteil 2019 bei rund 17 Prozent. In den neuen Bundesländern waren es zwischen 2,5 und 4,2 Prozent.Quelle
Der Anteil der Wähler*innen mit Migrationshintergrund steigt seit Jahren. Ein Grund dafür ist eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2000. Bis dahin galt ausschließlich das "Abstammungsprinzip": Demnach war nur deutsche*r Staatsbürger*in, wer auch deutsche Eltern hatte. Mit der Gesetzesreform im Jahr 2000 wurde auch das "Geburtsortsprinzip" eingeführt. Seitdem können auch Kinder, deren Eltern eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das führt dazu, dass in Deutschland geborene, inzwischen volljährige Kinder von Zuwander*innen wahlberechtigt sind.Quelle
Wie viele Menschen dürfen nicht wählen?
Rund 12,6 Prozent (8,7 Millionen) der erwachsenen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen nicht wählen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dazu zählen EU-Staatsbürger*innen und Drittstaatsangehörige.Quelle
-
- Drittstaatsangehörige besitzen kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv. Dies betraf, Stand Juli 2021, gut fünf Millionen erwachsene Einwohner*innen in Deutschland. Um in Deutschland wählen zu können, müssten sie sich einbürgern lassen.Quelle
Der Anteil der Menschen im Wahlalter, die aufgrund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft nicht an Wahlen für die jeweiligen Landesparlamente teilnehmen können, schwankt zwischen einzelnen Bundesländern. So waren es zuletzt in den Stadtstaaten Berlin und Bremen schätzungsweise über 20 Prozent, in Nordrhein-Westfalen rund 15 Prozent und Niedersachsen etwa 10 Prozent.Quelle
Verschiedene Initiativen fordern ein Wahlrecht, das nicht an Staatsbürgerschaft gebunden ist:
- Das Kampagnennetzwerk "Wir wählen" engagiert sich seit der Bundestagswahl 2017 mit symbolischen Wahlen für ein Wahlrecht für ausländische Bürger*innen und will Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
- In der Initiative „Nicht ohne uns 14 Prozent” kämpfen Menschen ohne deutsche
Staatsbürgerschaft für ein Wahlrecht in Deutschland. Ihrer Meinung nach sollten Migrant*innen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch hier wählen dürfen.
Weitere Organisationen und Ansprechpartner*innen haben wir in einem Informationspapier vorgestellt.
Wahlbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund
Menschen mit Einwanderungsgeschichte nutzen ihr Stimmrecht offenbar seltener als andere Wahlberechtigte, wie aus mehreren Befragungen der letzten Jahre hervorgeht. In offiziellen Statistiken zur Wahlbeteiligung wird der Migrationshintergrund nicht erhoben.Quelle
Bundestagswahl 2021
Zuletzt fragte der Sachverständigenrat für Integrations- und Migrationsfragen (SVR) die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2021 im Rahmen des Integrationsbarometers 2022 ab. Demzufolge gaben Menschen mit Migrationshintergrund eine Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent an, bei der restlichen Bevölkerung waren es 87,9 Prozent.
Dabei gab es Unterschiede nach Herkunftsregionen:
- Von Menschen mit Bezügen zu anderen EU-Ländern gaben 77,3 Prozent an, bei der Bundestagswahl 2021 gewählt zu haben
- (Spät-)Aussiedler*innen gaben mit 71,9 Prozent an, Ihre Stimme abgegeben zu haben
- Unter den türkeistämmigen Personen waren es 61,9 Prozent
- Für alle anderen Herkunftsregionen gaben rund 66 Prozent an, bei der Bundestagswahl 2021 gewählt zu haben.Quelle
Vorherige Bundestagswahlen
2017: Einer weiteren SVR-Studie zufolge gaben 65 Prozent der befragten Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an, bei der Bundestagswahl 2017 Ihre Stimme abgegeben zu haben. Bei Wahlberechtigten ohne Migrationsbezüge lag der Wert bei rund 86 Prozent. In beiden Gruppen gaben Menschen mit höherem Bildungsniveau häufiger an, gewählt zu haben. Bei höher gebildeten Personen mit Migrationshintergrund waren es beispielsweise 72 Prozent gegenüber 58 Prozent mit geringerem Bildungsniveau.
Eine Untersuchung der Universitäten Duisburg-Essen und Köln kam zum Ergebnis, dass sich Wahlberechtigte mit Migrationsbezügen unterschiedlich stark an den Bundestagswahlen 2017 beteiligten: Bei türkeistämmigen Personen waren es 58 Prozent, bei Spätaussiedler*innen 64 Prozent.Quelle
2013: Auch eine Umfrage zur Bundestagswahl 2013 befand eine geringere Wahlbeteiligung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte - damals waren es rund 75 Prozent, gegenüber rund 87 Prozent.Quelle
Mögliche Ursachen für geringere Wahlbeteiligung
Im Rahmen einer Expertise, die die geringere Wahlbeteiligung der türkeistämmigen Wähler*innen an den Bundestagswahlen 2021 in den Fokus nahm, nennen die Autor*innen als Gründe für niedrigere Wahlbeteiligung unter anderem fehlende Sprachkenntnisse. Auch Diskriminierungserfahrungen spielten eine Rolle, da sie sich negativ auf das Vertrauen von Menschen mit Migrationsgeschichte in die Politik auswirken können. Grundsätzlich beteiligten sich Personen eher an Wahlen desto höher ihr Einkommen und Bildungsniveau sei – und zwar unabhängig davon, ob sie Migrationsbezüge haben.Quelle
Welche Parteien wählen Menschen mit Migrationshintergrund?
Lange Zeit galt, dass Menschen mit Migrationshintergrund spezielle Parteibindungen haben je nachdem, aus welchem Herkunftsland sie oder ihre Vorfahren eingewandert sind: ehemalige Gastarbeiter*innen (aus der Türkei, dem ehem. Jugoslawien, Portugal, Italien Spanien und Griechenland) und deren Nachkommen wählten demnach eher die SPD. (Spät-)Aussiedler hingegen wählten eher die CDU/CSU.Quelle
Aktuellere Studien deuten darauf hin, dass sich alte Parteibindungen teilweise auflösen. Ein Überblick über Untersuchungen der vergangenen Jahre:
2021
Befragung in Duisburg: Eine Forschungsgruppe der Universitäten Duisburg-Essen, Bamberg und Düsseldorf untersucht, wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei der Bundestagswahl 2021 gewählt haben. Dazu wurden rund 1.500 Personen aus Duisburg befragt. Erste Ergebnisse zeigen, dass Wahlberechtige mit Migrationshintergrund ähnlich wählen wie Menschen ohne Einwanderungsgeschichte.Quelle
Die Forscher*innen vergleichen vier Gruppen: Türkeistämmige, Russlanddeutsche, Deutsche mit anderer Einwanderungsgeschichte und Deutsche ohne Einwanderungsgeschichte. Die SPD erhielt die meisten Stimmen der türkeistämmigen Wähler (39 Prozent) und der Russlanddeutschen (30 Prozent). Im Vergleich zur bundesweiten Erhebung von 2017 (siehe unten) wählten mit 20 Prozent deutlich weniger Russlanddeutsche die CDU.Quelle
Die Wahlbeteiligung lag bei türkeistämmigen Deutschen (67 Prozent) und Russlanddeutschen (66 Prozent) geringfügig niedriger als bei Deutschen mit anderem oder ohne Migrationshintergrund (jeweils 69 Prozent).Quelle
2019
Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erhielt die SPD 15 Prozent Zustimmung von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund (bei einer Untersuchung aus dem Jahr 2015 waren es 32 Prozent). Zustimmungswerte zur CDU/CSU zwischen 2015 und 2019 hingegen seien zwischen 2015 und 2019 bei rund 40 Prozent weitgehend stabil geblieben.Quelle
2018
Eine größer angelegte, repräsentative Untersuchung des SVR-Forschungsbereichs aus dem Jahr 2018 stellte fest, dass CDU und CSU mit 43,2 Prozent erst mals die beliebtesten Parteien unter Menschen mit Migrationshintergrund waren.Quelle
Laut der Untersuchung hat die SPD von 2016 auf 2018 rund 15 Prozentpunkte verloren und kam auf 25 Prozent. Die Grünen und Linken landeten bei jeweils rund 10 Prozent, FDP und AfD bei etwa 5 Prozent.Quelle
Unter den (Spät-)Aussiedler*innen gaben rund 41 Prozent an, dass ihnen die Unions-Parteien am besten gefallen – rund 5 Prozentpunkte weniger als 2016. 15 Prozent favorisierten die SPD, das waren etwa 10 Prozentpunkte weniger als 2016. Die Linke landete bei knapp 16 Prozent Zustimmung, die AfD bei 12 Prozent.Quelle
Der Untersuchung zufolge wenden sich viele Türkeistämmige von der SPD ab und der Union zu. 37 Prozent der befragten Türkeistämmigen gaben an, dass ihnen die SPD am besten gefällt – 2016 waren es noch knapp 70 Prozent. Rund 33 Prozent favorisierten die Unions-Parteien, 27 Prozentpunkte mehr als 2016.Quelle
2017
Ein Forschungsteam der Universitäten Duisburg-Essen und Köln hat rund 500 Türkeistämmige und 500 Russlanddeutsche zu ihrem Wahlverhalten befragt. Aus der Umfrage ging hervor: Die SPD war unter Türkeistämmigen mit 35 Prozent die beliebteste Partei. Fast ein Drittel der Russlanddeutschen stimmten hingegen für die CDU/CSU (siehe Grafik).Quelle
Wie viele Abgeordnete haben einen Migrationshintergrund?
Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil (rund 28,7 Prozent) sind Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert.Quelle
Im Laufe der Jahre ist der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag und Landtagen gestiegen, wie eine Expertise der Hochschule München 2023 für den MEDIENDIENST zeigt:
BUNDESTAG
Recherchen des MEDIENDIENSTES für den im Herbst 2021 gewählten Bundestag zeigen: Derzeit haben dort mindestens 83 Parlamentarier*innen einen Migrationshintergrund. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der 736 Abgeordneten stammen somit 11,3 Prozent aus Einwandererfamilien.
Der Blick in die einzelnen Fraktionen im Bundestag zeigt:
- Die Linke hat mit 28,2 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund
- In der SPD sind es 17 Prozent
- Bei den Grünen haben 14,4 Prozent der Parlamentarier*innen einen Migrationshintergrund
- Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der AfD liegt bei 7,2 Prozent
- Bei der FDP sind es 5,4 Prozent
- Mit 4,1 Prozent in der CDU/CSU-Fraktion sind hier anteilig die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund vertreten.
LANDTAGE
In den Landtagen ist die Repräsentationslücke noch größer: Laut MEDIENDIENST-Expertise hatten lediglich 7,2 Prozent Abgeordneten aller Landtage hatte einen Migrationshintergrund (Stand 2021). Die Autoren der Expertise machten große Unterschiede zwischen den Bundesländern aus: Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben beispielsweise deutlich mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund als ostdeutsche Bundesländer. Das Saarland hat als einziges Bundesland keine Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte.
Wie die Forscher zeigen, fällt der Anteil in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aber nur leicht unterdurchschnittlich aus, in Thüringen sogar leicht überdurchschnittlich. Denn dort ist der Anteil von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an allen Wahlberechtigten beziehungsweise der Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte an der Gesamtbevölkerung geringer. Besonders schlecht schneiden die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW, Hessen und Bayern ab – hier gebe es eine deutliche "Repräsentationslücke".Quelle
Zur vollständigen Expertise "Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in deutschen Parlamenten" hier.
Für den im Frühjahr 2022 neu gewählten, nordrhein-Westfälischen Landtag hat der Mediendienst die aktuellsten Zahlen ermittelt: 17 der 195 Landesabgeordneten haben demnach einen Migrationshintergrund – das sind 8,7 Prozent. Zum Vergleich: 2021 hatten im gesamten Bundesland 31,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.Quelle
KOMMUNALE PARLAMENTE:
Zum Anteil der Mandatsträger mit Migrationsbezügen in den Kommunen gibt es keine aktuellen Erhebungen. Zuletzt hat das eine Studie des Max-Planck-Instituts untersucht. Sie wurde zwischen 2006 und 2011 in den damals 77 deutschen Großstädten durchgeführt. Demnach hatten 4 Prozent der Stadtratsmitglieder einen Migrationshintergrund.Quelle
Besonders unterrepräsentiert waren zuletzt Frauen mit Migrationshintergrund: Sie stellten laut einer Studie von 2013 ein Prozent der Ratsmitglieder in den Kommunen.Quelle
Wie viele Bürgermeister haben einen Migrationshintergrund?
Nur vier von 336 Oberbürgermeister*innen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund - das entspricht 1,2 Prozent. Das zeigt eine Recherche des MEDIENDIENSTES vom März 2022 und April 2023. Zum Vergleich: In der Bevölkerung haben rund 29 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund.Quelle
Die komplette Recherche (2023) finden Sie hier.
Hannover, Görlitz, Landshut und Frankfurt/Main sind derzeit die einzigen Städte, die einen Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund haben. Es gibt keine Frauen mit Migrationshintergrund in diesem Amt.Quelle
2020 hatte der MEDIENDIENST erstmals erhoben, wie viele Oberbürgermeister*innen mit Migrationshintergrund es in Deutschland gibt. Damals regierten bundesweit sechs Oberbürgermeister mit Einwanderungsgeschichte. Der MEDIENDIENST Recherche 2022 zufolge hatten vergangenes Jahr vier Oberbürgermeister einen Migrationshintergrund.Quelle
Wahlen in der Türkei 2023: Abstimmungsverhalten in Deutschland
Am 14. Mai 2023 fanden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Am 28. Mai gab es eine Stichwahl für die Präsidentschaft, bei der sich der regierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit rund 52,2 Prozent der Wähler*innenstimmen durchgesetzt hat. Auch im Parlament hält die Regierungskoalition unter Vorsitz der AKP von Recep Tayyip Erdoğan trotz Verlusten eine Mehrheit. Für Deutschland sind die Wahlen auch deshalb interessant, da hierzulande viele türkische Wahlberechtigte leben.
Wer darf wählen?
Rund die Hälfte der insgesamt etwa drei Millionen "Auslandstürk*innen", die an den Türkei-Wahlen teilnehmen können, lebt in Deutschland. Wahlberechtigt ist jedoch nur, wer eine türkische Staatsbürgerschaft hat. Nach Angaben der türkischen Wahlkommission waren hierzulande 1.501.152 Personen zur ersten Wahlrunde zugelassen. Sie konnten von Ende April bis zum 09. Mai in 17 Wahllokalen abstimmen. Für die Stichwahl können sie vom 20. bis 24. Mai ihre Stimme abgeben. Die Wahlen werden von den türkischen Konsulaten organisiert.Quelle
Wie viele haben gewählt? Wie haben sie abgestimmt?
Stichwahl: An der Stichwahl für die Präsidentschaft, die zwischen dem 20. und dem 24. Mai 2023 stattfand, haben in Deutschland rund die 49,7 Prozent der etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen. Wie bereits in der ersten Wahlrunde, hat einer deutliche Mehrheit der Wähler*innen in Deutschland für den regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gestimmt:
- Recep Tayyip Erdoğan (AKP): 67,4 Prozent,
- Kemal Kılıçdaroğlu (CHP): 32,6 Prozent.
Wie bei der Parlamentswahl gab es bei der Stichwahl starke Unterschiede zwischen den verschiedenen Wahlbezirken in Deutschland: In Essen haben knapp 79 Prozent der Wähler*innen für den regierenden Präsidenten gestimmt. In Berlin waren es rund 51 Prozent.
Erste Wahlrunde: Die Wahlbeteiligung im Ausland ist in der Regel deutlich niedriger als in der Türkei. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 haben von rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten hierzulande rund 730.000 ihre Stimme abgegeben – also etwa 49 Prozent. Im Vergleich zu den 89 Prozent in der Türkei, wo offiziell Wahlpflicht herrscht, ist die Wahlbeteiligung gering. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen im Jahr 2018 jedoch war die Wahlbeteiligung höher.Quelle
Wie wurde in Deutschland abgestimmt?
Bereits bei den vergangenen Wahlen stimmten Wähler*innen in Deutschland deutlich konservativer ab als in der Türkei:
Die Parlamentsergebnisse zeigen jedoch: Auch in Deutschland verliert die AKP Stimmen. Es gibt jedoch regionale Unterschiede:
Wissenschaftler*innen sehen die Ursache darin, dass die türkeistämmige Bevölkerung und ihre verschiedenen Communities in Deutschland regional unterschiedlich vertreten sind. Im Ruhrgebiet gäbe es etwa ein konservatives Milieu das geprägt sei von Personen, die im Zuge der Gastarbeiterregelung in den 1960er und 1970er Jahren eingewandert sind. In anderen Regionen (zum Beispiel in Berlin) gäbe es hingegen progressive und kurdische Milieus, denen Personen angehören, die seit den 1990er Jahren wegen Krieg und politischer Verfolgung nach Deutschland gekommen sind.Quelle
Im europaweiten Vergleich liegt die türkeistämmige Diaspora in Deutschland im Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten in der Türkei im Mittelfeld. Höchstwerte erreichte Recep Tayyip Erdoğan in Belgien mit 72,3 Prozent, sowie Österreich mit 72 Prozent. In der Schweiz hingegen unterlag Erdoğan seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu mit gerade einmal 40,3 Prozent Zustimmung, im Vereinigten Königreich sprachen sich nur 18,3 Prozent der Wähler*innen für ihn aus.
News Zum Thema: Politische Teilhabe
Wahlen in der Türkei "Wir wissen nicht, wie Doppelstaatler*innen wählen"
Der regierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Wahlen in der Türkei gewonnen. Welche Rolle deutsch-türkische Wähler*innen dabei gespielt haben und was das Wahlergebnis für die Communitys bedeutet, erklärt die Soziologin Sinem Adar im Interview.
Wahlen in der Türkei Die wichtigsten Zahlen: Wähler*innen in Deutschland
Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in der Türkei am 28. Mai hat der MEDIENDIENST die wichtigsten Zahlen zum Abstimmungsverhalten türkeistämmiger Wähler*innen in Deutschland zusammengestellt.
Wahlen in der Türkei AKP verliert in Deutschland Wähler*innenstimmen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP haben eine deutliche Mehrheit unter türkeistämmigen Wähler*innen in Deutschland erzielt. Die Partei verliert allerdings einen Teil ihrer bisherigen Anhänger*innen.