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Politische Teilhabe

Wie viele Wahlberechtigte haben einen Migrationshintergrund?

In Deutschland lebten 2021 rund 8 Millionen volljährige Deutsche mit MigrationshintergrundWer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, bei dem das der Fall ist, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt (2022): Mikrozensus. Das geht aus den Daten des Mikrozensus hervor. Sie durften an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen und stellten rund 14 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2017 machten Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund 10,2 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Vor der Bundestagswahl 2013 waren es noch rund neun Prozent.QuelleStatistisches Bundesamt (2022): "Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Ergebnisse des Mikrozensus 2021 (Erstergebnisse), S. 68; SVR (2018): "CDU und CSU sind erstmals die beliebtesten Parteien bei Zuwanderinnen und Zuwanderern", Pressemitteilung vom 27. September 2018; Bundeswahlleiter: Pressemitteilung vom 13. August 2013

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an allen Wahlberechtigten fällt je nach Region unterschiedlich aus: In Bundesländern wie Bremen, Baden-Württemberg oder Hessen lag der Anteil 2019 bei rund 17 Prozent. In den neuen Bundesländern waren es zwischen 2,5 und 4,2 Prozent.QuelleIntegrationsministerkonferenz (2021): "Integrationsmonitoring der Länder", S. 26

Der Anteil der Wähler*innen mit Migrationshintergrund steigt seit Jahren. Ein Grund dafür ist eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2000. Bis dahin galt ausschließlich das "Abstammungsprinzip": Demnach war nur deutsche*r Staatsbürger*in, wer auch deutsche Eltern hatte. Mit der Gesetzesreform im Jahr 2000 wurde auch das "Geburtsortsprinzip" eingeführt. Seitdem können auch Kinder, deren Eltern eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das führt dazu, dass in Deutschland geborene, inzwischen volljährige Kinder von Zuwander*innen wahlberechtigt sind.QuelleWüst; Faas (2018) "Politische Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund", S.5-9

Wie viele Menschen dürfen nicht wählen?

Rund 12,6 Prozent (8,7 Millionen) der erwachsenen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen nicht wählen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dazu zählen und EU-Staatsbürger*innen und DrittstaatsangehörigeMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF..QuelleSachverständigenrat für Rat und Migration (SVR): SVR-Jahresgutachten (2021)"Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht", Seite 36

  • EU-Staatsbürger*innen dürfen bei der Bundestagswahl nicht wählen, auch wenn sie dauerhaft in Deutschland leben. Sie können nur bei Kommunalwahlen und bei Wahlen zum EU-Parlament mitentscheiden. Das betrifft etwa 44 Prozent der ausländischen erwachsenen Bevölkerung (rund 3,8 Millionen Personen).QuelleSachverständigenrat für Rat und Migration (SVR): SVR Jahresgutachten (2021)"Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht", S. 37;Statistisches Bundesamt (2021)auf  Anfrage des MEDIENDIENSTES "Bevölkerung: Deutschland, Tabelle 12411-0009

  • DrittstaatsangehörigeMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF. besitzen kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv. Dies betraf, Stand Juli 2021, gut fünf Millionen erwachsene Einwohner*innen in Deutschland. Um in Deutschland wählen zu können, müssten sie sich einbürgern lassen.QuelleArtikel "Ausländerwahlrecht" auf Website des Bundesmininsteriums des Innern; Statistisches Bundesamt (März 2021), auf Anfrage des MEDIENDIENSTES.

Verschiedene Initiativen fordern ein Wahlrecht, das nicht an Staatsbürgerschaft gebunden ist:

  • Das Kampagnennetzwerk "Wir wählen" engagiert sich seit der Bundestagswahl 2017 mit symbolischen Wahlen für ein Wahlrecht für ausländische Bürger*innen und will Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
  • In der Initiative „Nicht ohne uns 14 Prozent” kämpfen Menschen ohne deutsche
    Staatsbürgerschaft für ein Wahlrecht in Deutschland. Ihrer Meinung nach sollten Migrant*innen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch hier wählen dürfen.

Weitere Organisationen und Ansprechpartner*innen haben wir in einem Informationspapier vorgestellt.

Wahlbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund

Menschen mit Einwanderungsgeschichte nutzen ihr Stimmrecht bei Bundestagswahlen offenbar seltener als andere Wahlberechtigte. Einer SVR-Studie zufolge gaben 65 Prozent der befragten Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an, an der Bundestagswahl 2017 teilgenommen zu haben. Bei Wahlberechtigten ohne Migrationshintergrund lag der Wert bei 85,8 Prozent.Dabei ist zu beachten, dass der Wert in der Befragung nicht der tatsächlichen Wahlbeteiligung entspricht. Zu möglichen Gründen siehe SVR: Mitten im Spiel - oder nur an der Seitenlinie, 2020, Seite 28f.

Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Herkunftsgruppen, die selbst eigenwandert sind: Demnach gaben 77,4 Prozent der befragten Wahlberechtigten, die selbst aus anderen EU-Staaten eingewandert sind, an, gewählt zu haben. Bei den (Spät-)Aussiedler*innen sind es 68 Prozent. Bei den aus der Türkei zugewanderten Wahlberechtigten 56,4 Prozent. Bei denen aus der „übrigen Welt“ 51,9 Prozent. Ursachen für die unterschiedliche Beteiligung können das durchschnittliche Bildungsniveau der jeweiligen Gruppe, die Aufenthaltsdauer in Deutschland, aber auch Vorerfahrungen mit Wahlen im Herkunftsland sein.QuelleSVR: Mitten im Spiel - oder nur an der Seitenlinie, 2020, Seite 28f

Eine Untersuchung der Universitäten Duisburg-Essen und Köln zum Wahlverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017 zeigt, dass die Wahlbeteiligung von Türkeistämmigen bei 64 Prozent lag und die von Russlanddeutschen bei 58 Prozent.QuelleE. Goerres, D. Spies, S.J. Mayer (2018): Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017. Erste Auswertung der Immigrant German Election Study zu Deutschtürken und Russlanddeutschen

Eine Umfrage zur Bundestagswahl 2013 bestätigte die geringere Wahlbeteiligung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Demnach gaben 74,6 Prozent der befragten Menschen mit Migrationsbezügen an, an der Wahl teilgenommen zu haben, bei den übrigen Befragten lag dieser Wert bei 87,2 Prozent.QuelleMinor, Vote D: Politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund – Wahlverhalten und Partizipation, 2017, Seite 5

 

Welche Parteien wählen Menschen mit Migrationshintergrund?

Lange Zeit galt, dass Menschen mit MigrationshintergrundWer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, der oder die mit deutscher Staatsbürgerschaft geboren wurde, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt (2022): Mikrozensus; siehe zum Hintergrund: '"Migrationshintergrund", einfach erklärt' (2021); zur Kritik des Begriffs: "Wer hat einen Migrationshintergrund"? und "Alternativen zum Migrationshintergrund" MEDIENDIENST, 2020. spezielle Parteibindungen haben je nachdem, aus welchem Herkunftsland sie oder ihre Vorfahren eingewandert sind: ehemalige Gastarbeiter*innen (aus der Türkei, dem ehem. Jugoslawien, Portugal, Italien Spanien und Griechenland) und deren Nachkommen wählten demnach eher die SPD. (Spät-)Aussiedler hingegen wählten eher die CDU/CSU.QuelleKroh; Tucci (2009) "Parteibindungen von Migranten: Parteien brauchen erleichterte Einbürgerung nicht zu fürchten", DIW, S. 1.

Aktuellere Studien deuten darauf hin, dass sich alte Parteibindungen teilweise auflösen. Ein Überblick über Untersuchungen der vergangenen Jahre:

2021

Befragung in Duisburg: Eine Forschungsgruppe der Universitäten Duisburg-Essen, Bamberg und Düsseldorf untersucht, wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei der Bundestagswahl 2021 gewählt haben. Dazu wurden rund 1.500 Personen aus Duisburg befragt. Erste Ergebnisse zeigen, dass Wahlberechtige mit Migrationshintergrund ähnlich wählen wie Menschen ohne Einwanderungsgeschichte.QuelleUniversität Duisburg-Essen (2022): Wählerinnen und Wähler mit Einwanderungsgeschichte im Bundestagswahlkampf, S. 3

Die Forscher*innen vergleichen vier Gruppen: Türkeistämmige, Russlanddeutsche, Deutsche mit anderer Einwanderungsgeschichte und Deutsche ohne Einwanderungsgeschichte. Die SPD erhielt die meisten Stimmen der türkeistämmigen Wähler (39 Prozent) und der Russlanddeutschen (30 Prozent). Im Vergleich zur bundesweiten Erhebung von 2017 (siehe unten) wählten mit 20 Prozent deutlich weniger Russlanddeutsche die CDU.QuelleUniversität Duisburg-Essen (2022): Wählerinnen und Wähler mit Einwanderungsgeschichte im Bundestagswahlkampf, S. 14

Die Wahlbeteiligung lag bei türkeistämmigen Deutschen (67 Prozent) und Russlanddeutschen (66 Prozent) geringfügig niedriger als bei Deutschen mit anderem oder ohne Migrationshintergrund (jeweils 69 Prozent).QuelleUniversität Duisburg-Essen (2022): Wählerinnen und Wähler mit Einwanderungsgeschichte im Bundestagswahlkampf, S. 2

2019

Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erhielt die SPD 15 Prozent Zustimmung von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund (bei einer Untersuchung aus dem Jahr 2015 waren es 32 Prozent). Zustimmungswerte zur CDU/CSU zwischen 2015 und 2019 hingegen seien zwischen 2015 und 2019 bei rund 40 Prozent weitgehend stabil geblieben.QuelleKonrad Adenauer-Stiftung (2021) "Demokratische Einstellungen und Wahlverhalten", Seite 14f

2018

Eine größer angelegte, repräsentative Untersuchung des SVR-Forschungsbereichs aus dem Jahr 2018 stellte fest, dass CDU und CSU mit 43,2 Prozent erst mals die beliebtesten Parteien unter Menschen mit Migrationshintergrund waren.QuelleSVR-Forschungsbereich (2018): "Parteipräferenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern: Abschied von alten Mustern", S. 1 f.

Laut der Untersuchung hat die SPD von 2016 auf 2018 rund 15 Prozentpunkte verloren und kam auf 25 Prozent. Die Grünen und Linken landeten bei jeweils rund 10 Prozent, FDP und AfD bei etwa 5 Prozent.QuelleSVR-Forschungsbereich (2018): "Parteipräferenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern: Abschied von alten Mustern", S. 3 f.

Unter den (Spät-)Aussiedler*innen gaben rund 41 Prozent an, dass ihnen die Unions-Parteien am besten gefallen – rund 5 Prozentpunkte weniger als 2016. 15 Prozent favorisierten die SPD, das waren etwa 10 Prozentpunkte weniger als 2016. Die Linke landete bei knapp 16 Prozent Zustimmung, die AfD bei 12 Prozent.QuelleSVR-Forschungsbereich (2018): "Parteipräferenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern: Abschied von alten Mustern", S. 5

Der Untersuchung zufolge wenden sich viele Türkeistämmige von der SPD ab und der Union zu. 37 Prozent der befragten Türkeistämmigen gaben an, dass ihnen die SPD am besten gefällt – 2016 waren es noch knapp 70 Prozent. Rund 33 Prozent favorisierten die Unions-Parteien, 27 Prozentpunkte mehr als 2016.QuelleSVR-Forschungsbereich (2018): "Parteipräferenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern: Abschied von alten Mustern", S. 6

2017

Ein Forschungsteam der Universitäten Duisburg-Essen und Köln hat rund 500 Türkeistämmige und 500 Russlanddeutsche zu ihrem Wahlverhalten befragt. Aus der UmfrageErste Auswertung der Immigrant German Election Study, E. Goerres, D. Spies, S.J. Mayer, Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017, März 2018, Seiten 6 und 7 ging hervor: Die SPD war unter Türkeistämmigen mit 35 Prozent die beliebteste Partei. Fast ein Drittel der Russlanddeutschen stimmten hingegen für die CDU/CSU (siehe Grafik).QuelleE. Goerres, D. Spies, S.J. Mayer (2018): Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017. Erste Auswertung der Immigrant German Election Study zu Deutschtürken und Russlanddeutschen

Wie viele Abgeordnete haben einen Migrationshintergrund?

Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil (rund 27,2 Prozent) sind Menschen mit sogenanntem MigrationshintergrundWer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, bei dem das der Fall ist, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt (2022): Mikrozensus sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert. Das belegen die wenigen vorliegenden Untersuchungen.QuelleStatistisches Bundesamt: Pressemitteilung vom 1. Oktober 2021

BUNDESTAG:

Recherchen des MEDIENDIENSTES aus dem Jahr 2021 zeigen: Im Bundestag sitzen mindestens 83 Parlamentarier*innen mit Migrationshintergrund. Im Verhältnis zu allen 735 Abgeordneten stammen somit 11,3 Prozent aus Einwandererfamilien.

Der Blick in die einzelnen Fraktionen zeigt:

  • Die Linke hat mit 28,2 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund
  • in der SPD sind es 17 Prozent
  • bei den Grünen haben 14,4 Prozent der Parlamentarier*innen einen Migrationshintergrund
  • der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der AfD liegt bei 7,2 Prozent
  • bei der FDP sind es 5,4 Prozent
  • mit 4,1 Prozent in der CDU/CSU-Fraktion sind hier anteilig die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund vertreten.


LANDTAGE:

Auch in den Landesparlamenten sind Abgeordnete mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert. Aktuelle Zahlen hat der MEDIENDIENST zu drei Landtagswahlen recherchiert:

In Nordrhein-Westfalen haben 17 der 195 Abgeordneten einen sogenannten MigrationshintergrundWer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, bei dem das der Fall ist, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt (2022): Mikrozensus. Das sind 8,7 Prozent der Abgeordneten. Zum Vergleich: Im gesamten Bundesland haben 31,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.QuelleStatistisches Bundesamt (2022): Ergebnisse des Mikrozensus 2021 (Erstergebnisse), S. 5, 43; Mediendienst Integration (2022): Migration und Integration in Nordrhein-Westfalen
>>> zur Recherche

In Baden-Württemberg haben 15 der 154 Abgeordneten einen sogenannten Migrationshintergrund, das sind 9,7 Prozent. Zum Vergleich: Im gesamten Bundesland haben 33,8 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.
>>> zur Recherche

In Rheinland-Pfalz haben nur 2 der 101 Abgeordneten einen sogenannten Migrationshintergrund. Das sind rund 2 Prozent der Abgeordneten. Zum Vergleich: Im gesamten Bundesland haben 26,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.
>>> zur Recherche

Vergleichende Zahlen zu allen Bundesländern gibt es im Integrationsmonitoring der Länder von 2015. In den folgenden Monitorings wurde die Zahl nicht mehr erhoben. Dem Monitoring von 2015 zufolge stellten Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund 2015 durchschnittlich nur 4,5 Prozent der Landtags-Abgeordneten. Allerdings hat ihr Anteil insgesamt zugenommen: 2005 lag er noch bei 1,4 Prozent.QuelleInnenministerkonferenz (2019): "Integrationsmonitoring der Länder", S. 114f.

KOMMUNALE PARLAMENTE:

Zum Anteil der Mandatsträger mit Migrationsbezügen in den Kommunen gibt es keine aktuellen Erhebungen. Zuletzt hat das eine Studie des Max-Planck-Instituts untersucht. Sie wurde zwischen 2006 und 2011 in den damals 77 deutschen Großstädten durchgeführt. Demnach hatten 4 Prozent der Stadtratsmitglieder einen Migrationshintergrund.QuelleMax-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften (2011): "Vielfalt sucht Rat", S. 23

Besonders unterrepräsentiert sind Frauen mit Migrationshintergrund: Sie stellten ein Prozent der Ratsmitglieder in den Kommunen, laut einer Studie von 2013. Den Forschenden zufolge sei das ein "Demokratiedefizit".QuelleFernuniversität Hagen, Institut für Politikwissenschaft (2013): Repräsentation von MigrantInnen in bundesdeutschen Parlamenten, Seite 41

Wie viele Bürgermeister haben einen Migrationshintergrund?

Nur vier von 337 Oberbürgermeister*innenDer Begriff «Oberbürgermeister*in» wird in Deutschland nicht einheitlich benutzt. Die meisten größeren und kreisfreien Städte nennen ihre Stadtoberhäupter so. Zu diesen 332 Städten wurden noch 5 Städte hinzugenommen, die eigene Bezeichnungen verwenden (Berlin, Hamburg, Bremen, Lübeck, Wismar).  in Deutschland haben einen Migrationshintergrund – das entspricht 1,2 Prozent. Das zeigt eine RechercheFür die Recherche hat der MEDIENDIENST bei den Landesverbänden der Parteien angefragt und eine Liste der 337 OBs in Deutschland verwendet. Hinweise auf einen Migrationshintergrund wurden mit Biografien auf Websites, Interview-Aussagen, Medienberichten oder Anfragen bei den Büros der Oberbürgermeister*innen abgeglichen. Die Liste der Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. des MEDIENDIENSTES vom März 2022.  Zum Vergleich: In der Bevölkerung haben rund 27 Prozent der Menschen einen MigrationshintergrundWer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, bei dem das der Fall ist, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt (2022): Mikrozensus.QuelleAnfragen des MEDIENDIENST INTEGRATION bei den Landesverbänden der Parteien mit amtierenden OBs (in Flächenstaaten) sowie eigene Recherche bei den Pressestellen der OBs. Recherche anhand der "Liste der deutschen Oberbürgermeister" (Wikipedia, Stand März 2022). Außerdem Rubrik "Bevölkerung" zum Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund

Die komplette Recherche finden Sie hier.

Hannover, Görlitz, Rostock und Landshut sind derzeit die einzigen Städte, die einen Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund haben. Einer von ihnen hat ausschließlich die dänische Staatsbürgerschaft, nämlich der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos), der seit 2019 im Amt ist. Es gibt keine Frauen mit Migrationshintergrund in diesem Amt.Quelle Recherche des Mediendienst Integration bei den Pressestellen der OBs anhand der "Liste der deutschen Oberbürgermeister" (Wikipedia, Stand März 2022).

2020 hatte der MEDIENDIENST erstmals erhoben, wie viele Oberbürgermeister*innen mit Migrationshintergrund es in Deutschland gibt. Damals regierten bundesweit sechs Oberbürgermeister mit Einwanderungsgeschichte.QuelleRecherche des Mediendienst Integration 2020

Exkurs: Präsidentschaftswahlen in der Türkei

Am 24. Juni 2018 wurde in der Türkei über einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. Auch türkische Staatsangehörige in Deutschland konnten ihre Stimme abgeben. Bei der Präsidentschaftswahl erhielt Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) insgesamt 52,53 Prozent aller abgegebenen Stimmen. In Deutschland stimmten laut türkischen Medienberichten 64,8 Prozent der Wähler für Erdogan (ca. 422.000).QuelleHürriyet: 24 Haziran 2018 Almanya Cumhurbaşkanlığı Seçim Sonuçları

Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2018 / Ergebnisse in Deutschland:

Sind zwei Drittel der "Deutsch-Türken" Anhänger von Tayyip Erdogan?

Das Wahlergebnis lässt sich nicht auf alle Menschen mit türkischen Migrationsbezügen, die in Deutschland leben, hochrechnen. Laut Mikrozensus lebten 2018 in Deutschland rund 2,8 Millionen Menschen mit einem türkischen Migrationshintergrund. Etwa die Hälfte von ihnen hat (auch) einen türkischen Pass und war damit wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 46 Prozent, etwa 660.000 Wähler haben also abgestimmt. Von ihnen haben 64,8 Prozent für Erdogan gestimmt.QuelleStatistisches Bundesamt (2020): Bevölkerung und Erwebstätigkeit. Ergebnisse des Mikrozensus 2018, S. 63

Eine Studie der Universität Duisburg-Essen legt nahe, dass unter Doppelstaatern und Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund die Zustimmung zur AKP und Erdogan geringer ist als unter türkischen Staatsangehörigen. So gaben nach dem Verfassungsreferendum vom April 2017 lediglich 16 Prozent der deutschen Staatsangehörigen mit türkischen Migrationsbezügen an, dass sie für eine neue Verafssung gestimmt hätten, wenn sie wahlberechtigt gewesen wären. Vor allem Erdogan und seine AKP warben für eine neue Verfassung.

Verfassungsreferendum im April 2017

Am 16. April 2017 wurde in der Türkei über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie sollte Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) deutlich mehr Macht verschaffen und das Land zu einem PräsidialsystemErdoğan darf der Reform zufolge nun offiziell zugleich Regierungschef und Präsident sein und einer Partei angehören. Justiz und Parlament verlieren an Einfluss. Volksvertreter sollen nicht mehr über die Besetzung von Ministerposten mitbestimmen können. Der Präsident darf ohne die Zustimmung des Parlaments den Notstand ausrufen und erhält die Kontrolle über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts. Siehe hierzu: Forschungsstelle für Türkisches Recht, Universität Erlangen-Nürnberg: Gewaltenteilung in der Türkei. Türkisch-deutsche Analyse entsprechend dem am 16. April 2017 zum Referendum vorzulegenden Entwurf zur Verfassungsänderung, März 2017; siehe hierzu auch Zusammenfassung der Reformen in einem Artikel von Spiegel Online umbauen.

Erdoğan hat das Referendum knapp gewonnen. Die Änderungen sollen schrittweise umgesetzt werden.

Auch im Ausland lebende Türken konnten abstimmen. In Deutschland waren rund 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt und stellten damit fast die Hälfte aller potentiellen Wähler im Ausland.

GRAFIK: Amtliche Ergebnisse des Referendums vom April 2017

Länder mit den meisten Wahlberechtigten und Zahl der abgegebenen "Ja"- bzw. "Nein"-Stimmen

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

  • In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei rund 46,2 Prozent. Von den Wählern stimmten 63,1 Prozent für die neue Verfassung. Das entspricht rund 412.000 Stimmen. 36,9 Prozent der Wähler stimmten dagegen. Das entspricht etwa 241.000 Stimmen.
  • Insgesamt (Türkei und alle anderen Länder) lag die Wahlbeteiligung bei 85,4 Prozent.
  • In allen Ländern inklusive der Türkei stimmten 51,4 Prozent mit "Ja", 48,6 Prozent mit "Nein".
  • In den meisten europäischen Ländern mit größeren türkischen Wählergruppen überwogen die BefürworterSo in Frankreich, Österreich, Belgien und den Niederlanden. Eine Ausnahme bildete die Schweiz, wo 61,9 Prozent der Wähler gegen die neue Verfassung stimmten. Die Gegner der Reform überwogen auch in Ländern wie den USA und Australien (83,8 bzw. 58,2 Prozent).QuelleDatenbank der türkischen Wahlbehörde YSK (nicht mehr abrufbar)

Zum Vergleich: Wie haben Türken in Deutschland bei den PARLAMENTSWAHLEN 2015 abgestimmt?

Nachdem eine Koalitionsbildung gescheitert war, wurden die Parlamentswahlen vom Juni 2015 im November erneut durchgeführt. Dabei bekamen die Erdoğan-Partei AKP und die prokurdische HDP in Deutschland prozentual mehr Stimmen als insgesamt.

  • In Deutschland stimmten rund 60 Prozent der Wähler für die AKP (das entspricht rund 340.000 Menschen). In allen Ländern zusammen stimmten nur rund 50 Prozent für die AKP.
  • Die HDP kam in Deutschland auf 16 Prozent der Wählerstimmen (rund 91.000 Menschen). Insgesamt hingegen stimmten nur knapp 11 Prozent für die prokurdische Partei.

Die Wahlbeteiligung blieb in Deutschland weit unter dem Durchschnitt. Hierzulande stimmten nur rund 41 Prozent der insgesamt 1,41 Millionen Wahlberechtigten ab. Das entspricht rund 575.700 Menschen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung jedoch bei rund 85 Prozent.QuelleOberste Wahlbehörde (YSK), Wahlergebnisse 1.11.2015 (nicht mehr abrufbar)

GRAFIK: Ergebnisse der türkischen Parlamentswahlen von November 2015

Länder mit den meisten Wahlberechtigten und Stimmenanteile:

Zur Rubrik "Staatsbürgerschaft"

 

News Zum Thema: Politische Teilhabe

Zur Wahlwiederholung  Migration und politische Teilhabe in Berlin

Am 12. Februar findet in Berlin die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund leben dort? Wie viele von ihnen können nicht wählen? Und wie viele Geflüchtete aus der Ukraine hat Berlin aufgenommen? Die wichtigsten Zahlen und Fakten.

Hamburg  Zehn Jahre Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden

Als Hamburg 2012 einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abschloss, war das Bundesland Vorreiter. Aus Sicht von Expert*innen war das ein wichtiger Schritt zu einer rechtlichen Integration des Islam in Deutschland.

Infopapier  Wer sich für Vielfalt in der Politik einsetzt

Menschen mit Migrationshintergrund sind in der Politik unterrepräsentiert. Viele Vereine setzen sich daher für mehr politische Teilhabe ein. Sie unterstützen Migrant*innen auf dem Weg in politische Ämter oder fordern ein Wahlrecht für alle. Der MEDIENDIENST hat eine Liste mit Initiativen erstellt.

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