EU-Staatsbürger*innen dürfen bei der Bundestagswahl nicht wählen, auch wenn sie dauerhaft in Deutschland leben. Sie können nur bei Kommunalwahlen und bei Wahlen zum EU-Parlament mitentscheiden. Das betrifft etwa 44 Prozent der ausländischen erwachsenen Bevölkerung (rund 3,8 Millionen Personen).Quelle
Politische Teilhabe
Wie viele Wahlberechtigte haben einen Migrationshintergrund?
In Deutschland lebten 2021 rund 8 Millionen volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund. Das geht aus den Daten des Mikrozensus hervor. Sie durften an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen und stellten rund 14 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2017 machten Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund 10,2 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Vor der Bundestagswahl 2013 waren es noch rund neun Prozent.Quelle
Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an allen Wahlberechtigten fällt je nach Region unterschiedlich aus: In Bundesländern wie Bremen, Baden-Württemberg oder Hessen lag der Anteil 2019 bei rund 17 Prozent. In den neuen Bundesländern waren es zwischen 2,5 und 4,2 Prozent.Quelle
Der Anteil der Wähler*innen mit Migrationshintergrund steigt seit Jahren. Ein Grund dafür ist eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2000. Bis dahin galt ausschließlich das "Abstammungsprinzip": Demnach war nur deutsche*r Staatsbürger*in, wer auch deutsche Eltern hatte. Mit der Gesetzesreform im Jahr 2000 wurde auch das "Geburtsortsprinzip" eingeführt. Seitdem können auch Kinder, deren Eltern eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das führt dazu, dass in Deutschland geborene, inzwischen volljährige Kinder von Zuwander*innen wahlberechtigt sind.Quelle
Wie viele Menschen dürfen nicht wählen?
Rund 12,6 Prozent (8,7 Millionen) der erwachsenen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen nicht wählen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dazu zählen und EU-Staatsbürger*innen und Drittstaatsangehörige.Quelle
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- Drittstaatsangehörige besitzen kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv. Dies betraf, Stand Juli 2021, gut fünf Millionen erwachsene Einwohner*innen in Deutschland. Um in Deutschland wählen zu können, müssten sie sich einbürgern lassen.Quelle
Verschiedene Initiativen fordern ein Wahlrecht, das nicht an Staatsbürgerschaft gebunden ist:
- Das Kampagnennetzwerk "Wir wählen" engagiert sich seit der Bundestagswahl 2017 mit symbolischen Wahlen für ein Wahlrecht für ausländische Bürger*innen und will Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
- In der Initiative „Nicht ohne uns 14 Prozent” kämpfen Menschen ohne deutsche
Staatsbürgerschaft für ein Wahlrecht in Deutschland. Ihrer Meinung nach sollten Migrant*innen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch hier wählen dürfen.
Weitere Organisationen und Ansprechpartner*innen haben wir in einem Informationspapier vorgestellt.
Wahlbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund
Menschen mit Einwanderungsgeschichte nutzen ihr Stimmrecht bei Bundestagswahlen offenbar seltener als andere Wahlberechtigte. Einer SVR-Studie zufolge gaben 65 Prozent der befragten Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an, an der Bundestagswahl 2017 teilgenommen zu haben. Bei Wahlberechtigten ohne Migrationshintergrund lag der Wert bei 85,8 Prozent.
Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Herkunftsgruppen, die selbst eigenwandert sind: Demnach gaben 77,4 Prozent der befragten Wahlberechtigten, die selbst aus anderen EU-Staaten eingewandert sind, an, gewählt zu haben. Bei den (Spät-)Aussiedler*innen sind es 68 Prozent. Bei den aus der Türkei zugewanderten Wahlberechtigten 56,4 Prozent. Bei denen aus der „übrigen Welt“ 51,9 Prozent. Ursachen für die unterschiedliche Beteiligung können das durchschnittliche Bildungsniveau der jeweiligen Gruppe, die Aufenthaltsdauer in Deutschland, aber auch Vorerfahrungen mit Wahlen im Herkunftsland sein.Quelle
Eine Untersuchung der Universitäten Duisburg-Essen und Köln zum Wahlverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017 zeigt, dass die Wahlbeteiligung von Türkeistämmigen bei 64 Prozent lag und die von Russlanddeutschen bei 58 Prozent.Quelle
Eine Umfrage zur Bundestagswahl 2013 bestätigte die geringere Wahlbeteiligung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Demnach gaben 74,6 Prozent der befragten Menschen mit Migrationsbezügen an, an der Wahl teilgenommen zu haben, bei den übrigen Befragten lag dieser Wert bei 87,2 Prozent.Quelle
Welche Parteien wählen Menschen mit Migrationshintergrund?
Lange Zeit galt, dass Menschen mit Migrationshintergrund spezielle Parteibindungen haben je nachdem, aus welchem Herkunftsland sie oder ihre Vorfahren eingewandert sind: ehemalige Gastarbeiter*innen (aus der Türkei, dem ehem. Jugoslawien, Portugal, Italien Spanien und Griechenland) und deren Nachkommen wählten demnach eher die SPD. (Spät-)Aussiedler hingegen wählten eher die CDU/CSU.Quelle
Aktuellere Studien deuten darauf hin, dass sich alte Parteibindungen teilweise auflösen. Ein Überblick über Untersuchungen der vergangenen Jahre:
2021
Befragung in Duisburg: Eine Forschungsgruppe der Universitäten Duisburg-Essen, Bamberg und Düsseldorf untersucht, wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei der Bundestagswahl 2021 gewählt haben. Dazu wurden rund 1.500 Personen aus Duisburg befragt. Erste Ergebnisse zeigen, dass Wahlberechtige mit Migrationshintergrund ähnlich wählen wie Menschen ohne Einwanderungsgeschichte.Quelle
Die Forscher*innen vergleichen vier Gruppen: Türkeistämmige, Russlanddeutsche, Deutsche mit anderer Einwanderungsgeschichte und Deutsche ohne Einwanderungsgeschichte. Die SPD erhielt die meisten Stimmen der türkeistämmigen Wähler (39 Prozent) und der Russlanddeutschen (30 Prozent). Im Vergleich zur bundesweiten Erhebung von 2017 (siehe unten) wählten mit 20 Prozent deutlich weniger Russlanddeutsche die CDU.Quelle
Die Wahlbeteiligung lag bei türkeistämmigen Deutschen (67 Prozent) und Russlanddeutschen (66 Prozent) geringfügig niedriger als bei Deutschen mit anderem oder ohne Migrationshintergrund (jeweils 69 Prozent).Quelle
2019
Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erhielt die SPD 15 Prozent Zustimmung von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund (bei einer Untersuchung aus dem Jahr 2015 waren es 32 Prozent). Zustimmungswerte zur CDU/CSU zwischen 2015 und 2019 hingegen seien zwischen 2015 und 2019 bei rund 40 Prozent weitgehend stabil geblieben.Quelle
2018
Eine größer angelegte, repräsentative Untersuchung des SVR-Forschungsbereichs aus dem Jahr 2018 stellte fest, dass CDU und CSU mit 43,2 Prozent erst mals die beliebtesten Parteien unter Menschen mit Migrationshintergrund waren.Quelle
Laut der Untersuchung hat die SPD von 2016 auf 2018 rund 15 Prozentpunkte verloren und kam auf 25 Prozent. Die Grünen und Linken landeten bei jeweils rund 10 Prozent, FDP und AfD bei etwa 5 Prozent.Quelle
Unter den (Spät-)Aussiedler*innen gaben rund 41 Prozent an, dass ihnen die Unions-Parteien am besten gefallen – rund 5 Prozentpunkte weniger als 2016. 15 Prozent favorisierten die SPD, das waren etwa 10 Prozentpunkte weniger als 2016. Die Linke landete bei knapp 16 Prozent Zustimmung, die AfD bei 12 Prozent.Quelle
Der Untersuchung zufolge wenden sich viele Türkeistämmige von der SPD ab und der Union zu. 37 Prozent der befragten Türkeistämmigen gaben an, dass ihnen die SPD am besten gefällt – 2016 waren es noch knapp 70 Prozent. Rund 33 Prozent favorisierten die Unions-Parteien, 27 Prozentpunkte mehr als 2016.Quelle
2017
Ein Forschungsteam der Universitäten Duisburg-Essen und Köln hat rund 500 Türkeistämmige und 500 Russlanddeutsche zu ihrem Wahlverhalten befragt. Aus der Umfrage ging hervor: Die SPD war unter Türkeistämmigen mit 35 Prozent die beliebteste Partei. Fast ein Drittel der Russlanddeutschen stimmten hingegen für die CDU/CSU (siehe Grafik).Quelle
Wie viele Abgeordnete haben einen Migrationshintergrund?
Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil (rund 27,2 Prozent) sind Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert. Das belegen die wenigen vorliegenden Untersuchungen.Quelle
BUNDESTAG:
Recherchen des MEDIENDIENSTES aus dem Jahr 2021 zeigen: Im Bundestag sitzen mindestens 83 Parlamentarier*innen mit Migrationshintergrund. Im Verhältnis zu allen 735 Abgeordneten stammen somit 11,3 Prozent aus Einwandererfamilien.
Der Blick in die einzelnen Fraktionen zeigt:
- Die Linke hat mit 28,2 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund
- in der SPD sind es 17 Prozent
- bei den Grünen haben 14,4 Prozent der Parlamentarier*innen einen Migrationshintergrund
- der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der AfD liegt bei 7,2 Prozent
- bei der FDP sind es 5,4 Prozent
- mit 4,1 Prozent in der CDU/CSU-Fraktion sind hier anteilig die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund vertreten.
LANDTAGE:
Auch in den Landesparlamenten sind Abgeordnete mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert. Aktuelle Zahlen hat der MEDIENDIENST zu drei Landtagswahlen recherchiert:
In Nordrhein-Westfalen haben 17 der 195 Abgeordneten einen sogenannten Migrationshintergrund. Das sind 8,7 Prozent der Abgeordneten. Zum Vergleich: Im gesamten Bundesland haben 31,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.Quelle
>>> zur Recherche
In Baden-Württemberg haben 15 der 154 Abgeordneten einen sogenannten Migrationshintergrund, das sind 9,7 Prozent. Zum Vergleich: Im gesamten Bundesland haben 33,8 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.
>>> zur Recherche
In Rheinland-Pfalz haben nur 2 der 101 Abgeordneten einen sogenannten Migrationshintergrund. Das sind rund 2 Prozent der Abgeordneten. Zum Vergleich: Im gesamten Bundesland haben 26,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund.
>>> zur Recherche
Vergleichende Zahlen zu allen Bundesländern gibt es im Integrationsmonitoring der Länder von 2015. In den folgenden Monitorings wurde die Zahl nicht mehr erhoben. Dem Monitoring von 2015 zufolge stellten Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund 2015 durchschnittlich nur 4,5 Prozent der Landtags-Abgeordneten. Allerdings hat ihr Anteil insgesamt zugenommen: 2005 lag er noch bei 1,4 Prozent.Quelle
KOMMUNALE PARLAMENTE:
Zum Anteil der Mandatsträger mit Migrationsbezügen in den Kommunen gibt es keine aktuellen Erhebungen. Zuletzt hat das eine Studie des Max-Planck-Instituts untersucht. Sie wurde zwischen 2006 und 2011 in den damals 77 deutschen Großstädten durchgeführt. Demnach hatten 4 Prozent der Stadtratsmitglieder einen Migrationshintergrund.Quelle
Besonders unterrepräsentiert sind Frauen mit Migrationshintergrund: Sie stellten ein Prozent der Ratsmitglieder in den Kommunen, laut einer Studie von 2013. Den Forschenden zufolge sei das ein "Demokratiedefizit".Quelle
Wie viele Bürgermeister haben einen Migrationshintergrund?
Nur vier von 337 Oberbürgermeister*innen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund – das entspricht 1,2 Prozent. Das zeigt eine Recherche des MEDIENDIENSTES vom März 2022. Zum Vergleich: In der Bevölkerung haben rund 27 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund.Quelle
Die komplette Recherche finden Sie hier.
Hannover, Görlitz, Rostock und Landshut sind derzeit die einzigen Städte, die einen Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund haben. Einer von ihnen hat ausschließlich die dänische Staatsbürgerschaft, nämlich der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos), der seit 2019 im Amt ist. Es gibt keine Frauen mit Migrationshintergrund in diesem Amt.Quelle
2020 hatte der MEDIENDIENST erstmals erhoben, wie viele Oberbürgermeister*innen mit Migrationshintergrund es in Deutschland gibt. Damals regierten bundesweit sechs Oberbürgermeister mit Einwanderungsgeschichte.Quelle
Exkurs: Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Am 24. Juni 2018 wurde in der Türkei über einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. Auch türkische Staatsangehörige in Deutschland konnten ihre Stimme abgeben. Bei der Präsidentschaftswahl erhielt Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) insgesamt 52,53 Prozent aller abgegebenen Stimmen. In Deutschland stimmten laut türkischen Medienberichten 64,8 Prozent der Wähler für Erdogan (ca. 422.000).Quelle
Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2018 / Ergebnisse in Deutschland:
Sind zwei Drittel der "Deutsch-Türken" Anhänger von Tayyip Erdogan?
Das Wahlergebnis lässt sich nicht auf alle Menschen mit türkischen Migrationsbezügen, die in Deutschland leben, hochrechnen. Laut Mikrozensus lebten 2018 in Deutschland rund 2,8 Millionen Menschen mit einem türkischen Migrationshintergrund. Etwa die Hälfte von ihnen hat (auch) einen türkischen Pass und war damit wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 46 Prozent, etwa 660.000 Wähler haben also abgestimmt. Von ihnen haben 64,8 Prozent für Erdogan gestimmt.Quelle
Eine Studie der Universität Duisburg-Essen legt nahe, dass unter Doppelstaatern und Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund die Zustimmung zur AKP und Erdogan geringer ist als unter türkischen Staatsangehörigen. So gaben nach dem Verfassungsreferendum vom April 2017 lediglich 16 Prozent der deutschen Staatsangehörigen mit türkischen Migrationsbezügen an, dass sie für eine neue Verafssung gestimmt hätten, wenn sie wahlberechtigt gewesen wären. Vor allem Erdogan und seine AKP warben für eine neue Verfassung.
Verfassungsreferendum im April 2017
Am 16. April 2017 wurde in der Türkei über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie sollte Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) deutlich mehr Macht verschaffen und das Land zu einem Präsidialsystem umbauen.
Erdoğan hat das Referendum knapp gewonnen. Die Änderungen sollen schrittweise umgesetzt werden.
Auch im Ausland lebende Türken konnten abstimmen. In Deutschland waren rund 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt und stellten damit fast die Hälfte aller potentiellen Wähler im Ausland.
GRAFIK: Amtliche Ergebnisse des Referendums vom April 2017
Länder mit den meisten Wahlberechtigten und Zahl der abgegebenen "Ja"- bzw. "Nein"-Stimmen
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
- In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei rund 46,2 Prozent. Von den Wählern stimmten 63,1 Prozent für die neue Verfassung. Das entspricht rund 412.000 Stimmen. 36,9 Prozent der Wähler stimmten dagegen. Das entspricht etwa 241.000 Stimmen.
- Insgesamt (Türkei und alle anderen Länder) lag die Wahlbeteiligung bei 85,4 Prozent.
- In allen Ländern inklusive der Türkei stimmten 51,4 Prozent mit "Ja", 48,6 Prozent mit "Nein".
- In den meisten europäischen Ländern mit größeren türkischen Wählergruppen überwogen die Befürworter. Eine Ausnahme bildete die Schweiz, wo 61,9 Prozent der Wähler gegen die neue Verfassung stimmten. Die Gegner der Reform überwogen auch in Ländern wie den USA und Australien (83,8 bzw. 58,2 Prozent).Quelle
Zum Vergleich: Wie haben Türken in Deutschland bei den PARLAMENTSWAHLEN 2015 abgestimmt?
Nachdem eine Koalitionsbildung gescheitert war, wurden die Parlamentswahlen vom Juni 2015 im November erneut durchgeführt. Dabei bekamen die Erdoğan-Partei AKP und die prokurdische HDP in Deutschland prozentual mehr Stimmen als insgesamt.
- In Deutschland stimmten rund 60 Prozent der Wähler für die AKP (das entspricht rund 340.000 Menschen). In allen Ländern zusammen stimmten nur rund 50 Prozent für die AKP.
- Die HDP kam in Deutschland auf 16 Prozent der Wählerstimmen (rund 91.000 Menschen). Insgesamt hingegen stimmten nur knapp 11 Prozent für die prokurdische Partei.
Die Wahlbeteiligung blieb in Deutschland weit unter dem Durchschnitt. Hierzulande stimmten nur rund 41 Prozent der insgesamt 1,41 Millionen Wahlberechtigten ab. Das entspricht rund 575.700 Menschen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung jedoch bei rund 85 Prozent.Quelle
GRAFIK: Ergebnisse der türkischen Parlamentswahlen von November 2015
Länder mit den meisten Wahlberechtigten und Stimmenanteile:
News Zum Thema: Politische Teilhabe
Zur Wahlwiederholung Migration und politische Teilhabe in Berlin
Am 12. Februar findet in Berlin die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund leben dort? Wie viele von ihnen können nicht wählen? Und wie viele Geflüchtete aus der Ukraine hat Berlin aufgenommen? Die wichtigsten Zahlen und Fakten.
Hamburg Zehn Jahre Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden
Als Hamburg 2012 einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abschloss, war das Bundesland Vorreiter. Aus Sicht von Expert*innen war das ein wichtiger Schritt zu einer rechtlichen Integration des Islam in Deutschland.
Infopapier Wer sich für Vielfalt in der Politik einsetzt
Menschen mit Migrationshintergrund sind in der Politik unterrepräsentiert. Viele Vereine setzen sich daher für mehr politische Teilhabe ein. Sie unterstützen Migrant*innen auf dem Weg in politische Ämter oder fordern ein Wahlrecht für alle. Der MEDIENDIENST hat eine Liste mit Initiativen erstellt.