Unterbringung und Versorgung
Wo kommen Schutzsuchende als erstes unter? Wer ist vor, während und nach der Asylantragstellung für ihre Versorgung zuständig? Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden bietet immer wieder Stoff für kontroversen Diskussionen. In dieser Rubrik finden Sie Zahlen und Fakten zum Thema.
Erstaufnahme in den Bundesländern
Asylsuchende werden in der Regel zunächst in einer Erstaufnahmeunterkunft untergebracht. Nach maximal sechs Monaten endet die Verpflichtung, dort zu wohnen. Anschließend kommen die Asylbewerber in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften unter, die von privaten Trägern oder Wohlfahrtverbänden betrieben und von den Kommunen verwaltet werden.
In welchem Bundesland die Asylsuchenden ihren Antrag stellen und auf die Entscheidung warten müssen, wird nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel entschieden. Ein weiteres Kriterium für die Verteilung ist die Herkunft der Asylsuchenden, da nicht jede Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge jedes Herkunftsland bearbeitet.Quelle
In der Kritik steht, dass es in Deutschland keine Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt, die für alle Bundesländer gleichermaßen gelten. In den Aufnahmegesetzen einzelner Bundesländer ist lediglich von einem "menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen" (Baden-Württemberg) beziehungsweise einem "menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung" (Hessen) die Rede. In Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Mindeststandards gar nicht in der regionalen Gesetzgebung verankert.Quelle
Unterbringung in den Kommunen
Nachdem Asylbewerber sechs Wochen bis maximal sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbracht haben, müssen sie laut Asylverfahrensgesetz in eine "Anschlussunterbringung" verlegt werden. Das sind meist dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte, die von privaten Trägern oder Wohlfahrtverbänden betrieben werden. Seltener werden Asylsuchende in Wohnungen untergebracht.
Während die Erstaufnahmeeinrichtungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz direkt von den Bundesländern finanziert werden, stehen die "Anschlussunterbringungen" unter der Verwaltung von Kommunen und Landeskreisen.
Die Kommunen strecken die Kosten für Leistungen wie Unterkunft, Kleidung und Essen vor und bekommen sie dann vom jeweiligen Bundesland erstattet. Diese Rückerstattung deckt in den meisten Bundesländern jedoch nur einen Teil der Kosten: In acht von dreizehn Flächenländern erhalten die Kommunen nur eine pauschale Rückerstattung – und zwar unabhängig davon, wie hoch die tatsächlichen Kosten sind.
Die Kostenverteilung regelt jedes Bundesland durch ein eigenes Aufnahmegesetz. So erstatten einige Länder die Pauschale jährlich, andere monatlich. Auch die Höhe der Pauschale fällt sehr unterschiedlich aus: Bekamen die Kommunen Brandenburgs 2015 monatlich 768 Euro pro Flüchtling (ausgenommen sind Sonderleistungen wie etwa medizinische Verpflegung), liegt die durchschnittliche Flüchtlingspauschale in Niedersachsen bei lediglich 516 Euro.Quelle
Welche Leistungen stehen Asylbewerbern zu?
Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Leistungen, die Asylbewerbern zustehen. Solange sie in der Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, umfassen die Leistungen:
- den sogenannten "notwendigen Bedarf": Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Haushaltswaren
- Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
- "Taschengeld" für den persönlichen Bedarf: 135 Euro bei alleinstehenden Leistungsberechtigten.
Seit Inkrafttreten des Asylpakets I vom Oktober 2015 sollen die Bundesländer Geldleistungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzen, solange Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Dieses Prinzip wird jedoch in vielen Bundesländern aufgrund des erhöhten bürokratischen Aufwands nicht angewandt: Laut einer Umfrage des Deutschen Instituts für Menschenrechte hatten bis Mai 2016 nur zwei Bundesländer (Bayern und Saarland) das "Sachleistungsprinzip" konsequent angewandt.
Nach maximal sechs Monaten ziehen Asylbewerber in eine kommunale Anschlussunterbringung (das gilt jedoch nicht für Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten"). Ab diesem Moment sind die Kommunen für die Auszahlung der Asylbewerberleistungen zuständig.
Nachdem 2015 die Asylbewerberleistungen an die Grundleistungen nach SGB II angepasst wurden, erhält ein alleinstehender Asylbewerber derzeit insgesamt rund 350 Euro im Monat, wenn er nicht in einer Erst- oder Notunterkunft wohnt. Hinzu kommen Sonderleistungen bei Krankheit oder Schwangerschaft.Quelle
Die Zahlen 2016
Zum Stichtag 31.12.2016 bezogen rund 728.000 Asylbewerber und Geduldete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit ging die Zahl der Leistungsempfänger im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent zurück. Das liegt unter anderem daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über viele Asylanträge entschieden hat und die Antragsteller somit nicht länger Asylbewerberleistungen erhalten, sondern gegebenenfalls andere Sozialleistungen. Durch den starken Anstieg der Asylbewerber-Zahlen 2015 und 2016 sind die jährlichen Ausgaben für Asylbewerberleistungen dennoch auch 2016 stark gestiegen: Insgesamt beliefen sie sich auf rund 9,4 Milliarden Euro.Quelle
Darf sich ein Asylbewerber frei in Deutschland bewegen?
Solange sie in einer Aufnahmeeinrichtung leben, dürfen Asylbewerber nicht ohne Genehmigung den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde verlassen (sogenannte Residenzpflicht).
In einer solchen Einrichtung bleiben Asylbewerber sechs Wochen bis maximal sechs Monate, je nachdem, ob wie viele Plätze verfügbar sind. Danach werden sie in der Regel in eine Anschlussunterbringung vermittelt. Damit endet die Residenzpflicht. Selbst wenn das nicht geschieht, sind sie nach sechs Monaten von der Residenzpflicht befreit. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gilt die Residenzpflicht bis zum Ende des Asylverfahrens.Quelle
Für anerkannte Flüchtlinge gilt nach dem Integrationsgesetz eine Wohnsitzauflage: Sie müssen bis zu drei Jahre lang in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wurde, sofern sie nicht einen Job oder Ausbildungsplatz nachweisen können. Darüber hinaus kann ihnen innerhalb eines Bundeslands ein Wohnort zugewiesen werden (Wohnsitzzuweisung) oder der Zuzug in einen bestimmten Wohnort untersagt werden (Zuzugssperre). Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist umstritten. Experten des SVR-Forschungsbereichs fordern zum Beispiel, dass die Bundesländer bei der Verteilung stärker als bislang auf die Situation am Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnungsmarkt vor Ort achten sollten.
Besonders schutzbedürftig: Frauen in Flüchtlingsunterkünften
Rund ein Drittel aller Asylsuchenden sind Frauen und Mädchen. Viele von ihnen fliehen vor geschlechtsspezifischer Gewalt oder erleben Übergriffe während der Flucht.
Auch in deutschen Unterkünften kommt es zu Übergriffen. Statistiken hierzu gibt es nicht. Erfahrungsberichte von Sozialarbeiterinnen und Befragungen zeigen jedoch, dass Frauen häufig Gewalt erfahren. Im August 2016 veröffentlichte der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments (FEMM) eine Fallstudie zur Unterbringung von Frauen in München. Eine der wenigen bundesweiten Studien, die vorliegen, ist von 2004 und nicht repräsentativ. Beide Studien zeigen deutliche Tendenzen:
- Demnach gab eine große Mehrheit von knapp 80 Prozent der geflüchteten Frauen an, in Deutschland psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein,
- jede zweite sprach von körperlicher Gewalt
- und jede vierte berichtete von sexueller Gewalt. Die Täter waren demnach Beziehungspartner, fremde Personen, Mitbewohner sowie Personal in Unterkünften.Quelle
Eine repräsentative Befragung geflüchteter Frauen der Berliner Charité von März 2017 zeigt: 26 Prozent fühlen sich in den Unterkünften aufgrund von Sprache oder Religion diskriminiert. 21 Prozent erleben die Atmosphäre der Unterkunft als problematisch, dazu zählen sowohl Lärmbelastung als auch Gewalterfahrungen vor Ort. Ebenfalls 21 Prozent beschreiben ein respektloses Klima.Quelle
2016 haben das Bundesfamilienministerium und UNICEF Mindeststandards für ein Schutzkonzept in Flüchtlingsunterkünften herausgegeben. Im Juni 2017 wurden sie überarbeitet und sind hier abrufbar. Vor allem "besonders schutzbedürftige" Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftunterkünften sollen davon profitieren. Zu ihnen zählen unter anderem Schwangere und alleinerziehende Mütter mit minderjährigen Kindern sowie Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Verpflichtend ist die Einführung eines Schutzkonzepts für Heimbetreiber jedoch nicht. Ein Gesetzentwurf, der die Verpflichtung umsetzen würde, liegt vor, aber ist noch nicht im Bundesrat beschlossen worden (Stand: Juli 2017).
Seit 2016 gibt es in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen Unterkünfte, die speziell für alleinreisende und alleinerziehende Frauen eingerichtet sind.
Geschlechtsspezifische Verfolgung bedeutet laut UNHCR, dass das Geschlecht die Art der Verfolgung beeinflusst, etwa sexuelle Gewalt wie zum Beispiel Vergewaltigung, Zwangsheirat, Zwangssterilisation. Auch kann das Geschlecht den Grund für die Verfolgung darstellen, etwa bei Genitalverstümmelung, Gewalt in der Familie, Bestrafung wegen Ehebruchs oder Homosexualität oder Frauenhandel. Seit dem Zuwanderungsgesetz 2005 kann sie in Deutschland als Grund geltend gemacht werden, um Asyl zu erlangen. Rechtlich fällt geschlechtsspezifische Verfolgung unter die Kategorie "Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben im Jahr 2016 rund 18.800 Personen Flüchtlingsschutz aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung erhalten. Zum Vergleich: 2015 waren es rund 1.300 Menschen.