Rassismus

Was ist Rassismus?

Rassismus liegt vor, wenn Menschen aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher Merkmale (z.B. Hautfarbe, Herkunft, Religion) als homogene Gruppen konstruiert, negativ bewertet und ausgegrenzt werden. In der Regel wird zwischen zwei Formen von Rassismus unterschieden:

1. Der "klassische" Rassismus behauptet eine Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund der oben genannten Merkmale.
2. Der sogenannte Neorassismus oder Kulturrassismus dagegen argumentiert mit kulturellen Zuschreibungen wie etwa "die Muslime" oder "die Roma", die mit ihren Werten und Traditionen nicht "zu uns passen".

Lesenswert:
– Die "Bundeszentrale für politische Bildung" zeichnet in einem Dossier die Geschichte des Rassismus-Begriffs nach und gibt einen Überblick über verschiedene Definitionen.
– Informationen zum Thema bietet auch die Website "Belltower News".

Was ist struktureller Rassismus?

Beim strukturellen Rassismus geht es nicht um eine Interaktion zwischen zwei Menschen, sondern um rassistische Strukturen und Entscheidungsabläufe. Es handelt sich also um Routinen, die so ausgestaltet sind, dass überdurchschnittlich und regelmäßig Schwarze Menschen und PoCPeople of Colour: Menschen mit Rassismuserfahrung, die nicht als weiß, deutsch und „westlich“ wahrgenommen werden benachteiligt werden.Quelle Vgl. z.B. Gomolla (2017): "Direkte und indirekte, institutionelle und strukturelle Diskriminierung", Wa Baile et al (2019): "Racial Profiling: Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand"

Da struktureller Rassismus in Routinen und Abläufen angelegt ist, ist die Benachteiligung – anders als bei einzelnen rassistischen Äußerungen – oft schwer zu erkennen. Die einzelne Person entscheidet sich nicht notwendigerweise bewusst dafür, eine Gruppe zu benachteiligen, sondern die Strukturen einer Institution – wie Schule oder Polizei – führen dazu. Fachleuten zufolge äußert sich struktureller Rassismus unter anderem in folgenden Bereichen: 

Beispiel Schule

• Umgang mit Spracheniveaus: Viele schulische Routinen – wie etwa die Notenvergabe – sind nach Kindern ausgerichtet, die mit Deutsch als Erstsprache aufwachsen. Schüler*innen, deren Erstsprach nicht Deutsch ist, werden daher in allen Fächern – und nicht nur in Deutsch – schlechter bewertet als sie eigentlich sind. Oft erhalten sie nicht die notwendige Unterstützung, um gleichberechtigt am Unterricht teilzuhaben.
• Gymnasialempfehlung: Kinder, die erst im Kindergarten Deutsch lernen, brauchen Zeit, um sprachlich aufzuholen. Die haben sie nicht, da schon in der vierten Klasse selektiert wird. Zu diesem Zeitpunkt sind sie  noch nicht so weit mit der Sprache – und bekommen dann keine Gymnasialempfehlung. Die Folgen sind weitreichend: Schlechteres Abschlusszeugnis, niedrigerer Bildungsabschluss, geringere Erwerbsmöglichkeiten.
• Schulbücher: Schulbücher gehen oft von einer homogenen weiß-christlich-deutschen Schüler*innenschaft aus. Dort werden zum Beispiel Aufgaben gestellt, in denen sich die Schüler*innen mit dem Islam als fremder, problematischer Religion beschäftigen sollen. Muslimische Schüler*innen und Schüler werden dadurch ausgegrenzt.QuelleMEDIENDIENST INTEGRATION (2020): "Was ist struktureller Rassismus?"

Beispiel Polizei

Die Polizei darf Menschen nicht anlasslos wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrollieren. Dieses sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch gehört für viele Schwarze Menschen in Deutschland Racial Profiling zum Alltag: Eine Studie der EU-Grundrechteagentur im Jahr 2017 zeigte, dass 14 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vorangegangenen fünf Jahren Racial Profiling erlebt haben. Expert*innen zufolge ist das nicht nur auf Vorurteile einzelner Beamt*innen zurückzuführen. Wahrscheinlich begünstigen auch Strukturen in der Polizei das Racial Profiling. Unter anderem deshalb sprechen sich derzeit viele Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Betroffene für eine Studie zu Racial Profiling aus.QuelleAgentur der Europäischen Union für Grundrechte (2017): "Second European Minorities and Discrimination Survey", S. 70, MEDIENDIENST INTEGRATION (2020): Betroffene fühlen sich im Stich gelassen". Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung: Lagebericht Rassismus in Deutschland, S.46 ff

Wie verbreitet ist Rassismus in der Gesellschaft?

Mehrere repräsentative Umfragen weisen darauf hin, dass rassistische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet sind:

• Laut einer repräsentativen Studie des Rassismus-Monitors des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) vom Mai 2022 sind rassistische Einstellungen weit verbreitet: Fast die Hälfte der Bevölkerung (49 Prozent) glaubt noch an die Existenz menschlicher "Rassen". Ein Drittel der Bevölkerung (33 Prozent) findet, dass einige Völker oder ethnische Gruppen "von Natur aus fleißiger" seien als andere. 90 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass es in Deutschland Rassismus gibt, 61 Prozent, dass Rassismus Alltag in Deutschland ist. Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) der Bevölkerung hat bereits selbst Rassismus erfahren. 58 Prozent aller Angehörigen von rassifizierten GruppenDas sind Gruppen, die potenziell von Rassismus betroffen sind berichtet von eigenen Rassismuserfahrungen. Fast die Hälfte der Bevölkerung (45 Prozent) hat schon einmal einen rassistischen Vorfall beobachtet. Ein Interview mit dem Leiter der Studie findet sich hier.QuelleDeZIM (2022): "Rassistische Realitäten", Auftaktstudie des Rassismus", LINK MEDIENDIENST-Interview (2022): "Jüngere sind sensibler für Rassismus"; LINK
  
• Laut der "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2021 vertreten 6,4 Prozent der Bevölkerung rassistische Auffassungen – das heißt sie werten Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Abstammung ab. Rund 12 Prozent sind "fremdenfeindlich" eingestellt, weil sie etwa Aussagen zustimmen wie "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen". Deutlich stärker verbreitet sind feindliche Einstellungen gegenüber Asylsuchenden: Laut der Studie werten rund 40 Prozent der Befragten Asylsuchende ab, das sind 10 Prozentpunkte weniger als 2019. Dabei wurden allerdings andere Fragen gestellt als in den vorherigen Jahren.Quelle Friedrich-Ebert-Stiftung (2021): "Die geforderte Mitte - Rechtsextreme und Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland", S. 192f.
• Die "Autoritarismus-Studie" der Universität Leipzig aus dem Jahr 2022 kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Demnach stimmen 17 Prozent der Bevölkerung den folgenden Aussagen überwiegend oder voll zu: "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen", "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken" und "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet". Die Autoritarismus-Studie differenziert nicht weiter zwischen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.QuelleDecker et al. (2022): "Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten. Neue Herausforderungen - alte Reaktionen?", S. 52 und S. 46.

 

 

Warum kommen die "Autoritarismus" Studie und die "Mitte" Studie zu unterschiedlichen Ergebnissen?

Es gibt mehrere Studien, die rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung untersuchen. Die beiden größten Studien sind die "Mitte-Studie" der Universität Bielefeld und die "Autoritarismus-Studie" der Universität Leipzig. Beide Studien sind repräsentativ und werden alle zwei Jahre durchgeführt. Obwohl die Studien teilweise exakt dieselben Fragestellungen haben, kommen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen. So wird etwa in beiden Studien die Zustimmung zu folgender Aussage erfragt: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet." In der "Mitte-Studie" 2019 haben 37 % der Befragten der Aussage ganz oder teilweise zugestimmt – in der "Autoritarismus-Studie" 53%. Dies liegt an den unterschiedlichen Befragungsmethoden: Bei der "Autoritarismus-Studie" kommen die Forschenden zu den Befragten nach Hause und übergeben ihnen einen Fragebogen. Die Befragten beantworten die Fragen schriftlich und können im Anschluss den Fragebogen in einem verschlossenen Briefumschlag zurückgeben. So erfahren die Forschenden nicht, welche Antworten die Befragten geben. Die Befragung der "Mitte-Studie" hingegen wird telefonisch durchgeführt: Hier müssen die Befragten den Forschenden direkt sagen, was sie denken. In den Telefoninterviews fällt die Zustimmung zu vielen Aussagen anders aus, da die Menschen ihre Ansichten einer fremden Person am Telefon nicht so offen zugeben.Quelle FAQ Leipziger Autoritarismus Studie (2020): "Warum unterscheiden sich die Daten der LAS von den Ergebnissen der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung?"

Wie viele rassistische Straftaten gibt es?

Im Jahr 2022 zählte das Bundesinnenministerium 10.038 "fremdenfeindliche"Damit sind Delikte gemeint, die sich gegen die (zugeschriebene) Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit der Opfer richten. Straftaten. Das waren neun Prozent mehr als im Vorjahr.Quelle Bundesinnenministerium (2023): "Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2022, S.10, LINK

Die Bezeichnung "fremdenfeindlich" wird von Fachleuten kritisiert, da es sich bei Betroffenen von Rassismus nicht notwendigerweise um "Fremde" (etwa Ausländer*innen) handelt, sondern zum Beispiel um Schwarze Deutsche oder Deutsche mit Einwanderungsgeschichte. Der Begriff grenze aus, weil er vorgibt, dass die Personen, gegen die sich die feindliche Einstellung richtet, fremd und nicht Teil der deutschen Gesellschaft seien. Korrekter wäre der Begriff "rassistische" Straftaten. Das Bundesinnenministerium benutzt den Begriff der "rassistischen" Straftaten zwar auch. Darunter fallen aber nur ein Teil der "fremdenfeindlichen" Straftaten:  nämlich solche, bei denen sich die Motivlage auf die zugeschriebene oder tatsächliche ethnische Zugehörigkeit und/oder Hautfarbe des Opfers bezieht.QuelleGlossar der Neuen deutschen Medienmacher: "Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit"; Themenfeldkatalog der PMK; BKA auf Anfrage des MEDIENDIENSTES

Wie aussagekräftig sind behördliche Zahlen?
In einer Expertise für den MEDIENDIENST schreibt die Rechtsanwältin Kati Lang: Viele rassistische Straftaten tauchen in der Statistik des BMI nicht auf. Das liege unter anderem daran, dass viele Betroffene Vorfälle nicht anzeigen. Zudem seien Polizeibehörden nicht ausreichend für Rassismus sensibilisiert, um rassistische Straftaten als solche zu erkennen. Opferberatungsstellen erfassen daher deutlich mehr Delikte als die Behörden, so Lang.QuelleKati Lang (2018): "Rassistische Straftaten – Warum behördliche Statistiken nicht aussagekräftig sind", Expertise für den MEDIENDIENST

Zahlen zu rassistischen Gewalttaten veröffentlicht auch der "Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" (VBRG). Erfasst sind hier aber nur Taten in zehn BundesländernBaden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Im Jahr 2022 zählte der VBRG 1088 rassistische Gewalttaten. Sie richteten sich überwiegend gegen Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung und Schwarze Deutsche.QuelleVerband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (2023): Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2022 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen"

Wie können Betroffene reagieren?

Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zeigt: Betroffene von Rassismus können sich oft nicht richtig zur Wehr setzen. Für die Studie wurden 2.528 Fälle rassistischer Diskriminierung ausgewertet. Nur knapp ein Viertel der Betroffenen hat die Diskriminierung bei einer Antidiskriminierungsstelle gemeldet, öffentlich auf die Diskriminierung aufmerksam gemacht oder Klage eingereicht. Als mögliche Ursachen nennen die Forscher*innen strukturellen Rassismus und die Angst der Betroffenen, als "Problemverursacher" zu gelten.Quelle DeZIM (2021): "Reaktionsmöglichkeiten bei Rassismus"; ZEIT (2021): "Opfer von Diskriminierung wehren sich selten"

Angriffe gegen Flüchtlinge

Angriffe gegen Flüchtlinge

Im Jahr 2022 gab es nach Angaben der Bundesregierung 1.369 politisch motivierte Angriffe auf Asylsuchende und Geflüchtete. Die meisten Delikte richteten sich gegen Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte (1.248). Die Zahlen sind vorläufig, sie können sich noch ändern. Bei den Straftaten wurden 206 Menschen verletzt, darunter 18 Kinder. Den Großteil der Straftaten (82 Prozent) zählen die Behörden in den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität (PMK-rechts).QuelleDeutscher Bundestag: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten/zweiten/dritten/vierten Quartal 2022.

Im Jahr 2021 gab es 1.254 solcher politisch motivierten Delikte, so die Angaben der Bundesregierung. Bei einem Großteil handelt es sich um Delikte gegen Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte (1.184). Bei allen Straftaten wurden insgesamt 165 Personen verletzt, unter ihnen befanden sich auch 10 Kinder. Die meisten dieser Straftaten (mehr als 90 Prozent) zählen die Behörden in den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität (PMK-rechts).QuelleDeutscher Bundestag: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten/zweiten/dritten/vierten Quartal 2021.

Die Linksfraktion im Bundestag stellt vierteljährlich Kleine Anfragen an die Bundesregierung zum Thema. Häufig geht es bei den gemeldeten "Straftaten gegen Geflüchtete" um Sachbeschädigungen, zum Beispiel durch Graffiti, die sich gegen Geflüchtete richten. Oder es geht um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es geht aber auch um tätliche Übergriffe bis hin zu gefährlicher Körperverletzung.QuelleDeutscher Bundestag: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten/zweiten/dritten/vierten Quartal 2021.

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und Pro Asyl führen eine "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" und wertet dafür vor allem Medienberichte aus. 2021 listet die Chronik bisher 23 Angriffe gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte, es kommen regelmäßig Nachmeldungen hinzu. Für 2020 wurden bisher 1.200 Übergriffe erfasst (Stand: Februar 2022).

Eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, dass Angriffe gegen Flüchtlinge nur unzureichend von den Behörden registriert werden: Manche Vorfälle die von der AAS in der Chronik erfasst werden, seien in der Statistik nicht enthalten. Das Problem werde dadurch verharmlost.QuelleAmadeu Antonio Stiftung/Pro Asyl: "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" im Jahr 2020", S. 68ff., Amadeu Antonio Stiftung (2021): "Leben in Gefahr".

Vom Bundeskriminalamt (BKA) gibt es außerdem das jährliche "Bundeslagebild: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung". Hier geht es nicht konkret um flüchtlingsfeindliche Übergriffe, aber es enthält Zahlen zur Frage, wie oft "Zuwanderer*innen"Unter "Zuwanderer*innen" fasst das BKA Personen mit dem Aufenthaltsstatus "Asylbewerber/-in", "Schutzberechtigte/-r", "Asylberechtigte/-r", "Kontingentflüchtling", "Duldung" oder "unerlaubter Aufenthalt" Opfer von Straftaten werden. Im Jahr 2020 war das 57.205 Mal.Quelle BKA (2021): Bundeslagebild: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, S. 44.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag erklärte die Bundesregierung, dass 2021 laut PMK-Statistik insgesamt 70 Straftaten begangen wurden, bei denen eine Asylunterkunft Ziel eines Angriffs oder Tatort war (ohne Nachmeldungen). Bei diesen Vorfällen wurden insgesamt sechs Menschen verletzt. In einem Fall ermitteln die Behörden wegen schwerer Brandstiftung. 80 Prozent der Straftaten rechnet das BKA dem Phänomenbereich PMK-rechts zu.QuelleDeutscher Bundestag: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten/zweiten/dritten/vierten Quartal 2021.

Eine Recherche des Südwestrundfunks und Bayerischen Rundfunks zeigt, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nur selten gerichtlich geahndet werden. Zwischen 2015 und 2018 hätten die Innenministerien der Bundesländer insgesamt 2.558 politisch motivierte Übergriffe auf Asylunterkünfte registriert, jedoch kam es in nur 206 Fällen zu Verurteilungen. Die Aufklärungsquote liege daher bei unter zehn Prozent.QuelleBR (2020): „Der schwache Staat", Amadeu Antonio Stiftung (2021): "Leben in Gefahr", S. 74

Antimuslimischer Rassismus

"Antimuslimischer Rassismus" steht für die pauschale Abwertung und Diskriminierung von Menschen, die als Muslim*innen wahrgenommen werden. Verwandte und synonyme Begriffe sind "Muslimfeindlichkeit, "Islamfeindlichkeit" oder "Islamophobie".QuelleMEDIENDIENST INTEGRATION (2016): "Was unterscheidet 'Islamfeindlichkeit' von 'Islamophobie'?"

Weitere Zahlen und Fakten zum Thema Antimuslimischer Rassismus bietet ein Informationspapier, das der MEDIENDIENST im März 2021 zusammengestellt hat.

Antimuslimische Straftaten

Im Jahr 2022 zählte das Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit 610 islamfeindliche Straftaten, etwa 87 Prozent davon waren rechts motiviert. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der islamfeindlichen Straftaten um rund 17 Prozent zurückgegangen: Im Jahr 2021 erfasste das BMI 732 Delikte.QuelleBundesinnenministerium (2023): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022", S. 10, LINK; Bundesinnenministerium (2022): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021", S. 11; (2021)

Zu islamfeindlichen Straftaten gehören Angriffe auf Moscheen. Im Jahr 2022 erfasste das BMI 62 Straftaten gegen Moscheen. Dazu zählten hauptsächlich Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Etwa 58 Prozent der Delikte waren rechts motiviert. Die Zahl der Angriffe ist um rund 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: 2021 waren es 54 Moscheeangriffe.QuelleBundesinnenministerium (2023): Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022, S. 20; LINK; (2022): "Politisch motivierte Kriminalität 2021", S. 19; BMI auf Anfrage des MEDIENDIENSTES im Februar 2021; Bundestags-Drucksache 19/17069, S. 13

Nicht alle Straftaten werden angezeigt oder von den Behörden als islamfeindlich erkannt. Islamische Organisationen kamen in den vergangenen Jahren teils zu deutlich höheren Zahlen als das Bundesinnenministerium. Die Organisation FAIR InternationalFAIR steht für "Federation Against Injustice And Racism" und steht der Organisation der "Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş" (IGMG) nahe. etwa dokumentiert Angriffe auf Moscheen auf der Webseite #brandeilig. 2021 hat die Organisation 63 Übergriffe erfasst. Für 2020 kommt sie auf 148 Übergriffe. Der islamische Dachverband DITIB erfasste 2016 in einer eigenen Erhebung 115 Angriffe auf Moscheen.QuelleTürkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Hrsg., 2017): "Moscheeübergriffe in Deutschland 2016. Ein Bericht der DITIB-Antirassismus- und Antidiskriminierungsstelle", S. 8; #brandeilig: Timeline 2021, 2020 (Stand: 27. Juli 2022); FAIR International (2019): Pressemitteilung "Beinahe 90 Übergriffe auf Moscheen im Jahr 2018"

Antimuslimische Einstellungen

Mehrere repräsentative Untersuchungen zeigen: Vorurteile und negative Einstellungen gegenüber Muslim*innen und "dem Islam" sind weit verbreitet. 

• Mehr als jede*r Dritte (37,9 Prozent) stimmt der Aussage zu, sich "durch die vielen Muslime [...] wie ein Fremder im eigenen Land" zu fühlen. Das geht aus der Leipziger Autoritarismus Studie von 2022 hervor. Zudem gibt mehr als ein Viertel (28,5 Prozent) der Befragten an, dass Muslim*innen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden soll. In Ostdeutschland sind es sogar 46,6 Prozent.QuelleDecker, O.; Kiess, J.; Heller, A.; Brähler, E. (Hg.) (2022): Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten. Neue Herausforderungen - alte Reaktionen?, Leipziger Autoritarismus Studie, S. 72; Zahlen zu antimuslimischen Einstellungen im gesamten Bundesgebiet: Universität Leipzig auf Anfrage
  

• Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Befragten in Deutschland empfindet den Islam als bedrohlich. Das geht aus dem „Religionsmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung 2019 hervor. 13 Prozent der Befragten wollen Muslim*innen die Zuwanderung untersagen (11 Prozent im Westen, 20 Prozent im Osten). 2017 waren es noch 20 Prozent. Damals gaben zudem mehr als 40 Prozent der Befragten an, sie hätten etwas dagegen, wenn ein Muslim oder eine Muslimin in die Familie einheiraten würde.QuelleBertelsmann Religionsmonitor (2019): Pickel, Gert: Weltanschauliche Vielfalt und Demokratie, S. 13, S. 77 f.

• Jede*r Zweite*r ist der Auffassung, der Islam passe nicht in die deutsche Gesellschaft. Das ergab eine Umfrage der Evangelischen Kirche im Jahr 2018. Rund 45 Prozent der Befragten erklärten, sie hätten etwas gegen eine*n muslimische*n Bürgermeister*in in ihrer Gemeinde.QuelleSozialwissenschaftliches Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (2018): "Islam und Muslim*innen in Deutschland: Die Sicht der Bevölkerung. Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage", S. 4

• Wer Muslim*innen persönlich kennt, neigt eher dazu, eine positive Meinung über sie zu haben. Das geht aus einer 2018 veröffentlichten Umfrage des Pew Research Center aus den USA hervor. Die "Kontakthypothese", wonach persönliche Kontakte gegen Vorurteile helfen, wird auch durch hiesige Studien gestützt.QuellePew Research Center (2018): "In Western Europe, familiarity with Muslims is linked to positive views of Muslims and Islam"; Sozialwissenschaftliches Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (2018): "Islam und Muslim*innen in Deutschland: Die Sicht der Bevölkerung. Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage, S. 11

Diskriminierungserfahrungen von Muslim*innen

Muslim*innen sind häufig von Mehrfachdiskriminierungen betroffen. Das heißt, dass sie sowohl wegen ihrer Religion als auch etwa ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Zahlen zur Diskriminierung von Muslim*innen findet man hauptsächlich in Studien zur Diskriminierung von Migrant*innen oder Menschen mit Migrationshintergrund, die auch die Religionszugehörigkeit erfassen.QuelleAntidiskriminiserungsstelle des Bundes (2010): Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben - Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen, S. 13ff.

• Besonders häufig erleben Muslim*innen Diskriminierung bei der Arbeitssuche. Laut einer Studie des WZB Berlin 2018 bekommen Muslim*innen deutlich weniger positive Rückmeldungen auf ihre Bewerbungen als andere Bewerber*innen. Eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) von 2016 zeigte, dass besonders Frauen mit einem türkisch klingenden Namen benachteiligt werden, die ein Kopftuch tragen.QuelleKoopmans, R.; Veit, S., Yemane, R. (2018): "Ethnische Hierarchien in der Bewerberauswahl: Ein Feldexperiment zu den Ursachen von Arbeitsmarktdiskriminierung". Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Discussion Paper SP VI 2018-104, S. 23f.; Weichselbaumer, D. (2016): "Discrimination against Female Migrants wearing Headscarves." IZA Discussion Paper 10217, S. 12.

• Zwischen 2006 und 2020 haben sich 719 Personen an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt, die sich wegen ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit benachteiligt fühlten. Rund die Hälfte von ihnen (350) berichtete von Diskriminierungen im Bereich ArbeitBeispielsweise beim Zugang zur Beschäftigung oder bei Kündigungen. Darauf folgten Diskriminierungserfahrungen bei Dienstleistungen (u.a. Wohnungsmarkt & Bankgeschäfte) (132) sowie im Bereich Bildung (69). QuelleBundestagsdrucksache 19/17069: "Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland", S. 21.

• In einer Studie der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) 2018 gab ein Drittel der Befragten an, Diskriminierung bei der Arbeitsplatzsuche erfahren zu haben, da sie sichtbare religiöse Symbole getragen haben. Ein Viertel erlebte Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft beziehungsweise der Migrationsgeschichte. Jede*r zehnte Befragte wandte sich nach einem Vorfall an die Polizei.QuelleEuropean Union Agency for Fundamental Rights (2018): "Zweite Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung. Muslimas und Muslime – ausgewählte Ergebnisse", S. 11.

Beratungsstellen für Betroffene

Es gibt kaum BeratungsstellenEine Liste mit Ansprechpartner*innen hat CLAIM zusammengestellt, eine interaktive Karte mit Beratungstellen in allen Bundesländern bietet der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt., die sich direkt an Betroffene von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit richten. Das geht aus einer 2021 veröffentlichten Kurzstudie der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM hervor. Sie zeigt auch, dass die Hälfte der insgesamt 79 befragten Organisationen kein Verfahren hat, um antimuslimischen Rassismus zu erfassen. Zwar geben die meisten Stellen an, dass ihr Beratungsteam zum Themenfeld ausreichend qualifiziert sei. Die Studienautorinnen schätzen das als nicht ausreichend ein und fordern mehr auf antimuslimischen Rassismus spezialisierte Beratungs- und Personalstellen in den Bundesländern.QuelleCLAIM - Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (2020):"Beratungsangebote für Betroffene von antimuslimischem Rassismus, S. 17, 42

Antiziganismus in Deutschland

Antiziganismus ist ein spezifischer Rassismus gegen Menschen, die als Sinti*zze und Rom*nja wahrgenommen werden. Eine Befragung zu Antiziganismus unter den deutschen Sinti*zze und Rom*nja veröffentlichte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma 2006. Dabei gaben 76 Prozent der Befragten an, bei der Arbeit, von Nachbar*innen, in Gaststätten oder an anderen Plätzen schon häufiger diskriminiert worden zu sein. QuelleZentralrat Deutscher Sinti und Roma (2006): "Repräsentativumfrage über den Rassismus gegen Sinti und Roma.

Antiziganistische Vorfälle und Straftaten

Im Jahr 2022 zählten die Behörden bundesweit 145 antiziganistische Straftaten – das ist der höchste Stand seit Beginn der Erfassung. Darunter waren zwölf Gewaltdelikte. 2021 waren es 109 Straftaten, 2020 128 Delikte, 2019 waren es 78. Antiziganistische Straftaten werden seit 2017 in der Statistik zur "Politisch Motivierten Kriminalität" erfasst.QuelleBundesinnenministerium (2023): Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022, S. 10, LINK; Drucksache 20/5507 Bundestag (21. März 2023), LINK, Drucksache 20/1244 Bundestag, 29. März 22; Bundesinnenministerium (2021): "Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2020", S. 7.

Seit Juli 2022 erfasst die Melde- und Informationsstelle Antizigansimus (MIA) bundesweit antiziganistische Vorfälle und Straftaten. Die zivilgesellschaftliche Informationsstelle nimmt die Vorfälle online, per Email oder telefonisch entgegen und wertet sie aus.

Für Berlin erfasst die Dokumentationsstelle für Antiziganismus (DOSTA) des Vereins Amaro Foro bereits seit 2014 antiziganistische Vorfälle. Für 2022 meldete DOSTA 225 Vorfälle – ein Anstieg um 53 Prozent im Vergleich zu 2021 (147 Fälle). Seit 2014 verzeichnet die Dokumentationsstelle damit insgesamt 1.289 Anfeindungen, Angriffe oder rassistische Propaganda gegenüber Sinti*zze und Rom*nja in Berlin. Amaro Foro führt den Anstieg der Zahlen auf eine erhöhte Sensibilität für Antiziganismus zurück, geht jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Ein Drittel der 2022 gemeldeten Fälle fand im öffentlichen Raum wie dem öffentlichen Nahverkehr statt. Fast jeder vierte Fall ereignete sich in Leistungsbehörden wie etwa dem Jobcenter. QuelleAmaro Foro e. V. (2023) 'Dokumentation antiziganistischer Vorfälle 2021-2022', S.18.

 

Studien: Antiziganistische Einstellungen und Erscheinungsformen in der Gesellschaft

Aus mehreren Studien geht hervor, dass Vorurteile und negative Einstellungen gegenüber Sinti*zze oder Rom*nja in der Gesellschaft weit verbreitet sind.

In der Leipziger Autoritarismus Studie von 2022 geben rund 40 Prozent der Befragten an, sie hätten Probleme damit, wenn sich Angehörige der Minderheit in ihrer Umgebung aufhielten. Außerdem teilen 44 Prozent der Befragten die Auffassung, dass Sinti*zze und Rom*nja zu Kriminalität neigen. Dabei gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland signifikante Unterschiede: In Ostdeutschland stimmen rund 62 Prozent der letzten Aussage zu.QuelleDecker, O.; Kiess, J.; Heller, A.; Brähler, E. (Hg.) (2022): Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten. Neue Herausforderungen - alte Reaktionen?, Leipziger Autoritarismus Studie, S. 72; Zahlen zu antiziganistischen Einstellungen im gesamten Bundesgebiet: Universität Leipzig auf Anfrage

Die Unabhängige Kommission Antiziganismus (UAK) veröffentlichte 2021 einen umfassenden Bericht zu Geschichte, Ausprägung und Erscheinungsformen von Antiziganismus über verschiedenen gesellschaftliche Bereiche hinweg – unter anderem in Bildung, Berichterstattung und sozialen Medien. Der Bericht behandelt  auch politische Maßnahmen gegen Antiziganismus.QuelleUnabhängige Kommission Antiziganismus (2021) "Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation".

Die einzige repräsentative Studie, die sich ausschließlich mit den Einstellungen gegenüber Sinti*zze und Rom*nja befasst, wurde 2014 von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Sie zeigt: Etwa jede*r dritte Deutsche will keine Sinti*zze oder Rom*nja als Nachbar*innen. Rund neun Prozent der Befragten zeigen ihnen gegenüber eine "starke" Abneigung, 16 Prozent eine "mittlere" Abneigung. Laut der Studie wird keine andere Minderheit so stark abgelehnt wie diese Gruppe.QuelleGlossar der Neuen deutschen Medienmacher*innen: Begriff Antiziganismus; Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2014): "Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung", S. 76, 81 und 82; Zusammenfassung siehe hier

Ähnliche Werte zeigt die "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2021. Demnach äußerten 29 Prozent der Bevölkerung Sinti*zze und Rom*nja gegenüber Antipathien. Außerdem stimmten 2021 gut 16 Prozent der Befragten abwertenden Aussagen gegenüber Sinti*zze und Rom*nja zu, im Vergleich zu 23 Prozent aus der "Mitte"-Studie von 2019.QuelleFriedrich-Ebert-Stiftung (2021): "Die Geforderte Mitte", S. 187 f; S. 192

Antiziganismus in der Bildung

Einer Studie der Universität Duisburg-Essen aus dem Jahr 2022 zufolge diskriminierten angehende LehrkräfteDie Untersuchung wurde mit 206 Lehramtsstudent*innen aus dem Ruhrgebiet durchgeführt. Kinder mit Sinti- oder Roma-Hintergrund bei Schulempfehlungen: Sie sprachen ihnen trotz gleicher Leistungen im Vergleich zu türkischstämmigen Kindern, oder solchen ohne Migrationsgeschichte am häufigsten eine Hauptschulempfehlung aus.QuelleCivitillo et al. (2022) "Do infrahumanization or affective prejudice drive teacher discrimination against Romani students? A conceptual replication of Bruneau et al. (2020) in Germany", Universität Duisburg-Essen

Eine qualitative Studie zu beruflich erfolgreichen Frauen aus Roma- und Sinti-Familien zeigt: Alle Befragten haben in der Schule Diskriminierung erlebt.QuelleJonuz, Elizabeta/Schuch, Jane (2017): "Widerstand ist möglich – Selbst- und Fremdkonstruktionen erfolgreicher Romnja und Sintizza entlang der Differenzkategorien class, race und gender", in: Zeitschrift für Pädagogik, Ausgabe 06, S. 738 ff.; siehe auch Interview des MEDIENDIENSTES mit den Autorinnen vom 10. November 2016

Anti-asiatischer Rassismus

Als anti-asiatischen Rassismus bezeichnet man Vorurteile und rassistische Narrative gegenüber Menschen, denen eine asiatische Herkunft zugeschrieben wird. Meist geht es um Bezüge zu süd-, südost- und ostasiatischen Ländern.Bangladesch, Bhutan, Brunei, China, Indien, Indonesien, Japan, Kambodscha, Laos, Malediven, Nepal, Pakistan, Philippinen, Sri Lanka, Malaysia, Mongolei, Myanmar, Nordkorea, Ost-Timor, Singapur, Südkorea, Thailand, Taiwan, Vietnam

Der Rassismus gegen asiatisch gelesene Menschen ist kein neues Phänomen und beruht auf Einstellungen und Erzählungen, die bis in die Kolonialzeit zurückreichen. Er kann dabei in verschiedene Richtungen gehen. Zum einen werden asiatisch gelesene Personen in Deutschland als „anders“ oder „gefährlich“ stigmatisiert. Beispielsweise wenn sie für die Verbreitung von Krankheiten verantwortlich gemacht werden. Zum anderen gibt es das Narrativ der „fleißigen Vorzeige-Migrant*innen“. Aufgrund dieses Stereotyps wird asiatisch gelesenen Menschen häufig abgesprochen, Rassismus zu erleben.

Bisher wurden anti-asiatische Einstellungen und Erfahrungen von Betroffenen kaum erforscht. In einer der wenigen Umfragen zum Thema gab eine große Mehrheit der befragten asiatisch gelesenen Personen an, dass „Asiat*innen“ in Deutschland Diskriminierung erfahren (73 Prozent). Von den befragten „nicht-asiatisch aussehenden“ Personen dachten das nur 42 Prozent.QuelleGesellschaft für psychosoziale Gesundheitsförderung bei Migrant*innen (GePGeMi) (2020): „Ergebnisse der Umfrage Stil-Bruch 2019“, Link

Selbstbezeichnung „Asiatische Deutsche“

Initiativen machen auf mehreren PlattformenZum Beispiel korientation, ein Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven, ichbinkeinvirus.org, Dokumentationsplattform für rassistische Erfahrungen auf antiasiatischen Rassismus aufmerksam und setzen sich gegen Diskriminierung und für Teilhabe ein. Die Selbstbezeichnung „Asiatische Deutsche“ entstand aufgrund der geteilten Erfahrung von Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland. 

Hier geht es zu weiteren Informationen zu Rassismus und Antisemitismus in der Corona-Zeit 

Racial Profiling / Rassismus bei der Polizei

Wie verbreitet sind rassistische Einstellungen in der Polizei?

Die Frage ist bisher kaum erforscht. Ein Zwischenbericht des Projekts "MEGAVO" zu Einstellungen unter Polizist*innen mit rund 50.000 Teilnehmer*innen kommt zu dem Ergebnis, dass menschenfeindliche Eistellungen in der Polizei ähnlich verbreitet seien wie in der Bevölkerung, ein geschlossenes menschenfeindliches Weltbild hätten wenige Polizist*innen, so die Autor*innen. Abwertende Haltungen gegenüber Muslim*innen und Obdachlosen seien häufiger verbreitet. Der Aussage "Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land", stimmen rund 17 Prozent der Befragten zu, 21 Prozent teils/teils.

Rund 17 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu "Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten." 14 Prozent stimmen der Aussage zu, es gebe zu viele Ausländer*innen in Deutschland, 21 Prozent sind hier zwiegespalten.QuelleProjekt Megavo: Zwischenbericht 2023, S. 48ff., LINK

Was ist Racial Profiling?

Von Racial Profiling spricht man, wenn die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. Es ist auch dann Racial Profiling, wenn das Aussehen einer von mehreren Anhaltspunkten für die Kontrolle ist.QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte (2013): "'Racial Profiling'-Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach §22, Abs. 1 a Bundespolizeigesetz: Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei", S. 6 und 26; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 21.04.2016 (7 A 11108/ 14)

Wie viele Fälle sind bekannt?

Eine repräsentative Studie aus dem Jahr 2017 zeigt: 14 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland haben in den vorangegangenen fünf Jahren Racial Profiling erlebt.QuelleAgentur der Europäischen Union für Grundrechte (2017): "Second European Union Minorities and Discrimination Survey", S. 70

Im Afrozensus - einer Befragung von rund 6000 Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Menschen in Deutschland - aus dem Jahr 2020 gab mehr als die Hälfte der Befragten (56,7 Prozent) an, in ihrem Leben mindestens einmal ohne erkennbaren Grund von der Polizei kontrolliert worden zu sein. QuelleEach One Teach One (2021) Afrozensus, S. 224.

In dem nicht repräsentativen Forschungsprojekt KviAPol der Ruhr-Universität Bochum wurden über 3.000 Personen befragt, die körperliche Gewalt durch die Polizei erfahren haben und diese als rechtswidrig einstufen. Die Erfahrungen von People of ColorMenschen mit Rassismuserfahrung, die nicht als weiß, deutsch und "westlich" wahrgenommen werden (PoC) mit der Polizei in Deutschland unterscheiden sich demnach erheblich von denen weißer Personen. Fast zwei Drittel der befragten PoC gaben an, sich in mutmaßlichen Gewaltsituationen von der Polizei diskriminiert gefühlt zu haben (62 Prozent). Bei Personen ohne Migrationshintergrund waren es halb so viele (31 Prozent). Rund die Hälfte der betroffenen PoC vermutet, dass die Polizei sie wegen ihrer (vermeintlichen) "ethnischen" oder kulturellen Zugehörigkeit diskriminierte (48 Prozent). Unter den Personen ohne Migrationshintergrund schätzen das nur drei Prozent so ein. Eine MEDIENDIENST-Expertise fasst die Ergebnisse zusammen. QuelleKviaPol-Projekt (2021): Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung, Seite 2

Außerdem unterscheidet sich der Anlass des Polizeikontakts. Unter allen Befragten zusammengenommen fanden die meisten Kontakte bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen statt. People of Color kommen häufiger außerhalb von Großveranstaltungen mit der Polizei in Kontakt, am häufigsten wegen Personenkontrollen.

Eine Erklärung für das häufige diskriminierende Verhalten der Polizist*innen ist laut den Forscher*innen, dass das Handeln von Polizist*innen auf Erfahrungswissen basiere. Dieses Wissen kann Stereotype und Vorurteile beinhalten: Etwa, dass von bestimmten Personen eine größere Gefahr ausgehe oder eine Personengruppe häufiger Straftaten ausübe. Das könne wiederum dazu führen, dass sich Polizist*innen gegenüber der Gruppe anders verhalten und Situationen schneller eskalieren. Eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse hat der MEDIENDIENST in einem Artikel zusammengestellt.

Bei den behördlichen Beschwerdestellen kommen die Fälle kaum an: 2020 registrierte die Bundespolizei nur 55 Beschwerden.QuelleBundestags-Drucksache 19/28335, Seite 6

Welche Folgen hat Racial Profiling für die Betroffenen?

Eine Studie aus der Schweiz zeigt: Betroffene von Racial Profiling können chronische Angst vor Kontrollen entwickeln und verlieren Vertrauen in die Polizei. Viele schämen sich oder fühlen sich bloßgestellt. Zudem berichten Betroffene, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich zurückziehen. Eine Person gab an, sie habe ihren Beruf verloren, weil sie durch ein Polizeiverhör zu spät zur Arbeit gekommen sei. In Deutschland berichten Menschen von ähnlichen Erfahrungen.QuelleAllianz gegen Racial Profiling (2019): "Racial Profiling – Erfahrung, Wirkung, Widerstand", S. 88-109; Antidiskriminierungsbüro Köln (2017): "Menschen wie DU neigen zu Straftaten- (Rassistische) Diskriminierung bei der Polizei: Ursachen, Folgen und Möglichkeiten der Intervention", S. 14-15

Wie ist die Rechtslage?

Auf internationaler Ebene verbieten die Menschenrechtsabkommen der UN und des Europarats Racial Profiling. Auf nationaler Ebene verstoßen rassistische Polizeikontrollen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2018 klargestellt. Der Grundgesetz-Artikel besagt, dass "niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner RasseDer Begriff "Rasse" ist problematisch. Er impliziert, dass es unterschiedliche "Rassen" von Menschen gäbe. Daher fordern Juristinnen, den Begriff im Grundgesetz zu ersetzen. Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte (2010): "Ein Grundgesetz ohne 'Rasse' – Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz", seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt [...] werden [darf]." Zugleich gibt es jedoch Gesetze, die Racial Profiling begünstigen:QuelleVereinte Nationen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 2; Europäische Menschenrechtskonvention (1953), Art. 14; Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Urteil vom 07.08.2018 (5 A 294/16); Deutsches Grundgesetz, Art. 3, Abs. 3; Deutsches Institut für Menschenrechte (2013): "'Racial Profiling' – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz: Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und die Polizei", S. 7

• Laut §22 Bundespolizeigesetz soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Dafür darf sie in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen Personen kontrollieren und mitgeführte Sachen wie Gepäck in Augenschein nehmen. In der Praxis greifen Beamt*innen oft auf äußerliche Merkmale wie die Haut- oder Haarfarbe zurück, um vermeintlich unerlaubte Einreisen festzustellen.QuelleBundespolizeigesetz §22 Abs. 1a; Deutsches Institut für Menschenrechte (2013): "'Racial Profiling' – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach §22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz: Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei", S. 27 ff.

• Daneben erlauben §23 des Bundespolizeigesetzes und verschiedene LandespolizeigesetzeEin prominentes Beispiel ist das Polizeiaufgabengesetz in Bayern., dass Polizeibeamt*innen Personen an "gefährlichen Orten"Die Polizei stuft Orte, an denen viele Straftaten geschehen, als "gefährliche Orte" ein. nach dem Ausweis fragen, ohne dass es einen konkreten Verdacht gegen sie gibt. Anwohner*innen und Passant*innen sind an diesen Orten besonders oft von Racial Profiling betroffen.QuelleBundespolizeigesetz §23; Polizeiaufgabengesetz Bayern, Art. 13; Hendrik Cremer (2019): "Verbot rassistischer Diskriminierung – Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", in Deutsches Polizeiblatt für Aus- und Fortbildung 3/2019, S. 23

Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam

Die Kampagne "Death in Custody" recherchiert seit 2019 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und aufgrund tödlicher Polizeigewalt in Deutschland seit 1990. Bisher sind 208 Todesfälle aufgelistet. Damit die Fälle gelistet werden, muss der staatliche Apparat ursächlich am Tod beteiligt gewesen sein: Entweder durch die räumlichen Bedingungen der Haft oder durch das physische Einwirken von Akteur*innen. Dazu zählt auch der Tod auf der unmittelbaren Flucht vor der Polizei. Bei der Dokumentation der Todesfälle handelt es sich nicht um eine wissenschaftliche Studie.QuelleDeath in Custody (2022): Todesfälle in Gewahrsam, Link

Die Kampagne geht davon aus, dass von Rassismus betroffene Menschen ein besonders hohes Risiko haben, in polizeilichem Gewahrsam ums Leben zu kommen. Als Gründe dafür gibt die Initiative unter anderem an: Schwarze Menschen und PoC seien aufgrund von Racial Profiling häufiger von Polizeimaßnahmen betroffen. Außerdem gebe es Straftaten, die nur Menschen ohne deutschen Pass begehen können (z.B. „illegale Einreise“) und Haftformen, die nur Menschen ohne deutschen Pass betreffen (Abschiebehaft).Quelle Death in Custody (2021): „Begleittext zur Recherche von Todesfällen in Gewahrsam“

Was tun gegen rassistische Polizeigewalt?

Forscher*innen empfehlen unabhängige Beschwerdestellen und eine Sensibilisierung der Polizei in der Aus- und Fortbildung. Mehr zu der Frage gibt es im MEDIENDIENST-Artikel.

Was ist die Antirassismus-Konvention der UN?

Die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen ist die erste völkerrechtlich bindende Erklärung gegen Rassismus. Sie wurde 1965 beschlossen und 1969 von Deutschland ratifiziert. Alle vier Jahre muss die Bundesregierung einen Bericht abgeben, in dem sie über die Umsetzung des Abkommens informiert. Der letzte Bericht wurde im April 2020 beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht, der den Bericht nun prüft. Stellt der Ausschuss fest, dass Deutschland das Abkommen nicht hinreichend umsetzt, kann er Handlungsempfehlungen formulieren. Im letzten Prüfverfahren 2015 hatte der Ausschuss betont, dass es bei der Bekämpfung von Rassismus in Deutschland großen Handlungsbedarf gebe.QuelleUN-Antirassismusausschuss (2015): "Concluding observations on the combined nineteenth to twenty-second periodic reports of Germany"

In Deutschland gibt es die Möglichkeit, ein Individualbeschwerdeverfahren einzuleiten. Das heißt: Einzelpersonen oder Personengruppen können sich an den UN-Antirassismusausschuss wenden, wenn sie sich durch den deutschen Staat in ihren Rechten verletzt sehen. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn "der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wurde".QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte, Informationen zum Individualbeschwerdeverfahren

Die erste Beschwerde dieser Art endete mit einer Rüge an Deutschland: 2010 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft eine Klage gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Beleidigung abgelehnt. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg wandte sich daraufhin an den UN-Antirassismusausschuss. Dieser stellte 2013 fest, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sarrazin zu schnell eingestellt und damit gegen die UN-Antirassismuskonvention verstoßen habe.QuelleUN-Antirassismusausschuss (2013): Communication No. 48/2010; Artikel des MEDIENDIENSTES von April 2013

Was ist die Antirassismus-Kommission des Europarats?

Die Antirassismus-Kommission des Europarats (ECRI) ist ein Gremium, das zur Bekämpfung des Rassismus in Europa beitragen soll. Die Kommission arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen und veröffentlicht regelmäßig Länderberichte, in denen sie Lücken der Rassismus-Bekämpfung aufzeigt und Empfehlungen gibt.

Der letzte Bericht zu Deutschland ist im März 2020 erschienen. Darin heißt es, Deutschland habe zwar "gute Praktiken entwickelt", um Rassismus zu begegnen. Es gebe aber "Themen, die Anlass zur Sorge bereiten". So sei das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu eng gefasst, um Betroffene von Rassismus wirksam zu unterstützen. An Schulen fühlten sich Lehrkräfte nicht hinreichend auf den Unterricht in diversen Klassen vorbereitet. Und bei der Polizei gebe es zu wenig Bewusstsein für das Problem des Racial Profiling. Die Kommission schlägt unter anderem vor:

• Das Mandat der ADS sollte ausgeweitet werden. Dazu gehöre auch, der ADS zu ermöglichen, Betroffenen von Rassismus und Diskriminierung Rechtsbeistand zu leisten und sie vor Institutionen, Entscheidungsorganen und Gerichten zu vertreten.
• Die Bundesländer sollten Lehrkräfte in der Aus- und Fortbildung besser darauf vorbereiten, in multikulturellen Klassen zu unterrichten und bei Fällen von Diskriminierung einzugreifen.
• Die Polizei sollte eine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben und Maßnahmen ergreifen, die rassistischen Polizeikontrollen vorbeugen.QuelleEuropean Commission against Racism and Intolerance (2020): "ECRI-Bericht über Deutschland (Sechste Prüfungsrunde)", S. 7 ff.