Vor zehn Jahren, im Juli 2015, stehen in Remchingen zwei Stockwerke einer geplanten Asylunterkunft in Flammen. Im Dezember brennen Kinderwagen in einer Unterkunft in Altenburg, in der 70 Geflüchtete leben. Zehn Menschen müssen mit Rauchvergiftung ins Krankenhaus. In Freital werden geplante Unterkünfte mit Hakenkreuzen und "No Asyl"-Schriftzügen beschmiert. Als 2015 rund 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, stieg die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte stark an: von 203 Delikten im Jahr 2014 auf 1.051 Taten 2015. Auch 2016 blieb die Zahl hoch, im Schnitt wurden täglich mehr als zwei Straftaten verübt.Quelle
In den folgenden Jahren gingen die Angriffe deutlich zurück. Yann Rees vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld sieht dafür mehrere Gründe. Er hat zu Rechtsextremismus und flüchtlingsfeindlichen Straftaten geforscht. "Es sind seitdem weniger Menschen nach Deutschland gekommen, auch aufgrund politischer Entscheidungen."
Seit 2015 wurde das Asylrecht mehrfach verschärft. Während der Coronapandemie hätten Kontaktbeschränkungen möglicherweise zu einem Rückgang der Straftaten gegen Unterkünfte geführt. "Zudem sind bei rechten Akteuren in der Pandemie andere Feindbilder in den Vordergrund gerückt", sagt der Forscher. "Der Hass hat sich eher auf politische Entscheider*innen und vermeintliche Eliten gerichtet, weniger gegen Geflüchtete."
Flüchtlingsfeindliche Diskurse und Taten seien aber nie verschwunden. Seit 2022 nehmen Straftaten gegen Asylunterkünfte wieder zu. Im Jahr 2024 stiegen sie um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die absoluten Zahlen blieben jedoch deutlich unter den Werten für 2015/16.Quelle
Die häufigsten Delikte sind jedes Jahr Sachbeschädigungen und Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuz-Graffiti. Im Jahr 2015 zählte die Polizei 94 Brandstiftungen bei Asylunterkünften, die bereits bewohnt oder in Planung waren. Bei den Straftaten wurden 56 Menschen verletzt. Im Jahr 2024 gab es 16 Verletzte und acht Brandstiftungen. Die meisten Taten ordnen die Behörden jedes Jahr als politisch rechts motiviert ein.Quelle
Wie viele Taten werden aufgeklärt?
Die meisten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte werden nicht aufgeklärt: Im Jahr 2015 konnte die Polizei in rund 73 Prozent der Fälle keine Tatverdächtigen ermitteln, 2016 waren es knapp 78 Prozent. Daran hat sich seitdem wenig geändert: 2024 haben die Behörden bei 72 Prozent der Delikte keine Tatverdächtigen ermittelt. Bei Angriffen auf Geflüchtete außerhalb der Unterkünfte wurden häufiger Tatverdächtige ermittelt, 2024 in knapp 70 Prozent der Fälle.Quelle
Gerichtlich werden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nur selten geahndet. Das zeigt eine Recherche von Südwestrundfunk und Bayerischem Rundfunk. Demnach haben die Behörden zwischen 2015 und 2018 insgesamt 2.558 politisch motivierte Übergriffe auf Asylunterkünfte registriert. In 206 Fällen kam es zu Verurteilungen. Die Aufklärungsquote liege bei unter zehn Prozent, so die Autor*Innen.
Die Juristin Jana Berberich kam in einer nicht-repräsentativen Studie zu einem ähnlichen Ergebnis. Sie hat rechte Brandstiftungen von 2015 bis 2017 in Sachsen und Nordrhein-Westfalen untersucht. Der Großteil davon waren Angriffe auf Asylunterkünfte. In 88 Prozent der Fälle wurden die Verfahren eingestellt. In zwölf Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben.
Wenn es zu einem Vefahren kam, so berücksichtigten die Gerichte die politischen Tatmotive meistens nicht. Berberich fand heraus: Bei sieben von zwölf verurteilten Täter*innen wurde die rassistische Motivation im Urteil nicht erwähnt. Nur in einem Fall verhängte ein Gericht aufgrund des rassistischen Motivs eine härtere Strafe.Quelle
Wer sind die Täter?
Es gibt wenig Forschung darüber, wer hinter den Straftaten gegen Asylunterkünfte steckt. Studien deuten darauf hin, dass sich das Täterprofil in den vergangenen Jahren gewandelt haben könnte: In der Forschung zu rechtsextremen Anschlägen in den 1990ern ging man von jugendlichen Gruppentätern aus.
In ihrer nicht-repräsentativen Studie zu rechten Brandstiftungen zwischen 2015 und 2017 stellt Berberich dagegen fest: Die Täter*innen waren meist Erwachsene und im Schnitt 29 Jahre alt. Die Mehrheit war vorbestraft, aber offenbar nicht in rechtsextremen Strukturen organisiert. In jüngster Zeit häufen sich wieder Berichte über organisierte rechtsextreme Jugendgruppen. Darunter ist auch eine mutmaßliche Terrorzelle, die Anschläge auf Asylunterkünfte verübt und geplant haben soll.Quelle
Für eine Studie zu Radikalisierung (2020) haben Forschende der Uni Bielefeld Interviews mit Personen geführt, die 2015/16 für Straftaten im Kontext von Flüchtlingsfeindlichkeit verurteilt wurden. Nur einige von ihnen waren rechtsextrem organisiert. Alle Täter waren rechtsextremer eingestellt als eine Vergleichsgruppe, hatten weniger Vertrauen in Demokratie, eine höhere Billigung von Gewalt und eine hohe Neigung, sich selbst als Opfer zu fühlen.
Die Forschenden stellten fest: Die polarisierte Debatte über Geflüchtete in den Jahren 2015/16 habe diese Menschen erheblich beeinflusst. "Menschen fühlen sich vor allem dann berufen, solche Straftaten zu begehen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie im Sinne einer Mehrheit handeln", sagt Rees, der Teil des Forschungsteams war. Viele der interviewten Täter fühlten sich durch flüchtlingsfeindliche Diskurse in Politik, Medien und Gesellschaft bestätigt und rechtfertigten damit ihre Taten.Quelle
Wo gibt es die meisten Straftaten?
Eine Studie von 2019 zeigt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hängen auf lokaler Ebene mit Faktoren wie Arbeitslosigkeit, Ausländeranteil und Wahlergebnissen der AfD zusammen. Je höher die Unterstützung für die AfD in einem Kreis ist, desto wahrscheinlicher sind dort rechte Straftaten gegen Flüchtlinge und Unterkünfte.
Für Ostdeutschland stellten die Forscher fest: In Kreisen mit einer hohen Arbeitslosenquote und einem hohen Ausländeranteil ist das Risiko für flüchtlingsfeindliche Straftaten besonders hoch. Auch in Westdeutschland steigt mit der Arbeitslosenquote das Risiko für solche Straftaten. Wo in Westdeutschland viele Ausländer*innen leben, sind flüchtlingsfeindliche Straftaten jedoch unwahrscheinlicher.Quelle
Absolut gesehen gab es im Jahr 2024 die meisten Straftaten gegen Asylunterkünfte in Nordrhein-Westfalen (58), gefolgt von Bayern (33) und Baden-Württemberg (22).Quelle
Miriam Kruse
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