Europäische Asylpolitik und Grenzschutz

Mit der Freizügigkeit in Europa schwindet die Bedeutung der Grenzen von Nationalstaaten. Gleichzeitig spielen die Außengrenzen Europas eine immer größere Rolle – auch für Deutschland. Die Ankunft zahlreicher sogenannter "Mittelmeerflüchtlinge", die lebensbedrohliche Überfahrten wagen, steigert den Druck. Die EU reagiert mit immer strengeren Sicherheitsmaßnahmen und einer Reform ihres Migrationsrechts.

Gemeinsames europäisches Asylsystem

Das Grundkonzept eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde 1999 im Tampere-Programm definiert und durch das Haager Programm (2004) bestätigt. Ziel sei es, "ein einheitliches Asylverfahren und einen einheitlichen, unionsweit gültigen Rechtsstatus" zu etablieren. Damit sollte vor allem die sogenannte Schutzlotterie beseitigt werden: Denn Flüchtlinge trafen bislang in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auf sehr unterschiedliche Standards bei der Aufnahme und den Asylverfahren.

Im Juni 2013 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften für gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen verabschiedet. Diese wurden 2015 von allen Mitgliedstaaten übernommen. Ein Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung hält einige wichtige Verbesserungen fest: So seien die Schutzstandards für Personen mit subsidiärem Schutz und minderjährige Flüchtlinge angehoben worden. Kritisiert werden die Möglichkeit, Asylsuchende zu inhaftieren, und die Möglichkeit zu beschleunigten Verfahren. Insgesamt gebe es "beachtliche Spielräume bei der Umsetzung von Normen, insbesondere in der Ausgestaltung der Asylverfahren".

Den Kern bilden zwei Verordnungen und mehrere Richtlinien, unter anderem:

Einen verständlichen Überblick zur europäischen Asylgesetzgebung bietet ein Artikel des Rechtswissenschaftlers Jürgen Bast von Januar 2016.

Warum kommen Menschen "illegal" über die EU-Grenzen?

Um einen Asylantrag in Europa zu stellen, müssen Flüchtlinge laut EU-AufnahmerichtlinieRichtlinie 2013/33/EU Artikel 3 zunächst nach Europa einreisen. Um das auf legalem Weg zu tun, brauchen sie ein Visum.

Doch Menschen in Krisengebieten haben meist keine Chance auf ein Visum. Das hat mehrere Gründe: Zum einen werden die diplomatischen Vertretungen in Kriegsregionen häufig geschlossen. Zum anderen ist die Vergabe eines Visums nach EU-Visakodex an strenge Bedingungen geknüpft, wie etwa dem Nachweis von ausreichenden finanziellen Mitteln.

Die Agentur der Europäischen Union für Menschenrechte (FRA) hat die Zahl der Schengen-Visa verglichenFRA, "Legal entry channels to the EU for persons in need of international protection: a toolbox", Februar 2015, Seite 3, die in Syrien vor und nach Beginn des Bürgerkriegs ausgestellten wurden: Während 2010 in Syrien noch rund 35.000 Schengen-Visa ausgestellt wurden, lag die Zahl 2013 fast bei Null.

Ohne ein Visum ist es auch nicht möglich, ein Flugzeug zu besteigen, um nach Europa zu gelangen. Denn nach einer EU-Richtlinie von 2001 gilt in dem Fall die Fluggesellschaft als "Beförderungsunternehmen", das sich als solches strafbar macht und eine entsprechende Geldstrafe zahlen muss.

Wie viele Geflüchtete kommen über das Mittelmeer?

In den ersten fünf Monaten von 2018 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) etwa 32.000 Menschen als Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das sind 55 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Etwa 19 Prozent von ihnen kommen aus Syrien, rund 10 Prozent aus dem Irak – jeweils neun und acht Prozent aus Tunesien und Eritrea.

Anders als in den vergangenen Jahren ist die Flüchtlingsmigration fast gleichmäßig auf den drei Hauptrouten im Mittelmeer verteilt:

  • Rund 10.000 Ankünfte im westlichen Mittelmeer (Spanien), davon etwa 7.700 über See- und 2.300 über Land-Routen, also über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Das sind 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
  • Etwa 13.300 in Italien (zentrale Mittelmeer-Route) – 78 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
  • Rund 11.100 in Griechenland (östliches Mittelmeer) – Plus 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zahlen für 2015 – 2017

2017 sind etwa 171.000 Menschen als Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Ankünfte mehr als halbiert. Grund dafür sind vor allem die Vereinbarungen zwischen den Staaten der Europäischen Union und den wichtigsten Transit-Staaten auf der zentralen beziehungsweise östlichen Mittelmeer-Route: Libyen und der Türkei.

Ungefähr 120.000 erreichten Italien über die sogenannte zentrale Mittelmeer-Route. Etwa 30.000 kamen aus der Türkei nach Griechenland (östliche Mittelmeer-Route). Rund 21.000 kamen aus Marokko nach Spanien über die westliche Mittelmeer-Route.QuelleUNHCR, Operation Portal Refugee Situations – Mediterranean

2016 sind mehr als 360.000 Menschen als Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. 2015 waren es rund eine Million.

Im Fokus: zentrales Mittelmeer

Die zentrale Mittelmeerroute gilt als die mit Abstand gefährlichste Seeroute im Mittelmeer. Seit dem Sommer 2017 ging die Zahl der Menschen, die Italien über die zentrale Mittelmeer-Route erreichten, zurück. Diese Tendenz hat sich auch in den ersten fünf Monaten von 2018 bestätigt.

Das liegt nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vor allem daran, dass Menschen von den libyschen Milizen daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Einige dieser Milizen sollen einem Bericht des UN-Sicherheitsrats zufolge heimlich Kontakte zu den libyschen Sicherheitsbehörden pflegen.

Für die etwa 700.000 bis zu einer Million Migranten aus West- und Ost-Afrika sowie Südasien, die Schätzungen zu Folge derzeit in Libyen leben sollen, seien die Lebensbedingungen sehr hart, berichtet die Organisation. Die Sicherheitslage sei sehr schlecht. Vor diesem Hintergrund kritisierten sowohl der UN-Kommissar für Menschenrechte als auch der Menschenrechts-Kommissar des Europarats die Kooperation zwischen der EU und der libyschen Regierung, ausreisewillige Flüchtlinge zurück nach Libyen zu schicken.

Seenotrettung im zentralen Mittelmeer

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das Mittelmeer – insbesondere das zentrale Gebiet zwischen den libyschen und italienischen Küsten – zur gefährlichsten Grenze der Welt geworden.

Seit 2016 sind humanitäre Hilfsorganisationen für die meisten Rettungsoperationen zuständig: 2017 wurden mehr als 40 Prozent aller Menschen, die im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, von Schiffen der NGOs aufgenommen. Dieser Trend hat sich auch in den ersten drei Monaten von 2018 bestätigt.QuelleBundestagsdrucksache 19/1345, Seite 3 und Guardia Costiera Italiana, Attivitá SAR Immigrazione

Der Anteil der Menschen, die von den italienischen und europäischen Einsatzkräften gerettet wurden, ging hingegen zurück: 2015 wurden rund 27 Prozent der Schiffbrüchigen von den europäischen Rettungsmannschaften von Frontex und der Operation "Sophia" gerettet und etwa 28 Prozent von Einheiten der italienischen Küstenwache. 2017 waren es 22 und 20 Prozent.QuelleBundestagsdrucksache 19/1345, Seite 3

Rechtliche Grundlage

Laut dem "Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See" sind alle Schiffe und Boote verpflichtet, Menschen auf hoher See zu retten, wenn ein Notruf eingeht. Zuständig für die Koordinierung der Rettungsaktionen im Mittelmeer ist in der Regel das "Maritime Rescue Coordination Centre" (MRCC) in Rom. Geht ein Notruf ein, teilt das MRCC denjenigen Schiffen die Koordinaten mit, die sich in der Nähe befinden und Kapazität haben, um Schiffbrüchige zu versorgen.

Entwicklung der Seenotrettung seit 2013

Infolge einer Reihe von tödlichen Schiffsunglücken im zentralen Mittelmeer aktivierte die italienische Regierung im Oktober 2013 die Seenotrettungs- und Grenzschutz-Operation "Mare Nostrum", die in einem Jahr etwa 100.000 Geflüchtete rettete. Nach Abschluss von "Mare Nostrum" übernahm die europäische Operation "Triton" die Überwachung des Gebiets. Kritiker monierten: "Triton" verfüge nur über ein Drittel des Budgets von "Mare Nostrum" und sei qua Einsatzauftrag in erster Linie für die Grenzsicherung zuständig.

2014 stieg die Zahl der Menschen, die bei der Überfahrt ihr Leben verloren auf mehr als 3.000. Daraufhin beschlossen Hilfsorganisationen wie die "Migration Offshore Aid Station", "Sea Watch" und "Ärzte ohne Grenzen", eine private Seenothilfe im zentralen Mittelmeer zu organisieren.

2015 wurde die europäische Operation EUNAVFOR MED aktiviert, die später in "Sophia" unbenannt wurde. Hauptziele der Mission waren, Schleuser-Boote abzufangen und zu zerstören sowie die libyschen Küstenwache zu trainieren.

2016 stieg erneut die Zahl der fatalen Schiffsunglücke im zentralen Mittelmeer: Rund 4.500 Menschen starben auf der Überfahrt. Weitere Hilfsorganisationen statteten eigene Rettungsschife aus: "Save the Children", die niederländische Organisation "Boat Refugee Foundation", die spanische "Proactiva Open Arms", die deutschen "SOS Mediterranee", "Sea Eye" und "Jugend Rettet".

2017 ging die Zahl der Toten im Mittelmeer zurück. Dass weniger Menschen starben, sei zum Großteil auf die Arbeit der NGOs zurückzuführen, sagte das Forschungteam "Forensic OceanographyForensic Oceanography, "Blaming the Rescuers", 2017, Kapitel 3 "Increasing the Dangers of Crossing?"". Rettungsmannschaften der NGOs patrouillieren in der Regel viel näher an der libyschen Küste als die Schiffe der italienischen Küstenwache und der Operationen "Sophia" und "Triton".QuelleEuropean Political Strategy Centre, Irregular Migration via the Central Mediterranean, Seite 4

Die Schiffe der europäischen Frontex-Operation "Themis", die "Triton" zum 1. Februar 2018 abgelöst hat, werden sich vermutlich noch weiter entfernt von der libyschen Küste aufhalten, denn ihr Einsatzbereich erstreckt sich inzwischen bis zur Adria.

Dennoch stehen die NGOs seit 2017 in der Kritik: Die Staatsanwaltschaft in Catania ermittelt gegen "Jugend Rettet". Der Vorwurf: Die NGO würde mit Schleuserbanden zusammenarbeiten. Ähnliche Vorwürfe wurden auch vom Chef der Grenzschutzagentur "Frontex" Fabrice Leggeri erhoben. Bis heute konnte die Staatsanwaltschaft keine Beweise erbringen (Stand: Juni 2018). Das Schiff von "Jugend rettet" bleibt dennoch beschlagnahmt.

Im Zuge der darauffolgenden Debatte führte die italienische Regierung im Juli 2017 einen Verhaltenskodex für NGOs ein, der die Aktivität der Organisationen unter strenge staatliche Kontrolle stellte. Gleichzeitig verstärkte die libysche Küstenwache mit Unterstützung der italienischen Marine die Kontrollen auf der zentralen Mittelmeer-Route. Dabei haben Hilfsorganisationen wiederholte ÜbergriffeMission Lifeline, Proactiva Open Arms, Sea Watch der libyschen Kräfte auf ihre Schiffe sowie auf Flüchtlingsboote gemeldet.

Mehrere NGOs haben daraufhin ihre Beteiligung an Rettungsoperationen im Mittelmeer reduziert. Von neun Organisationen, die 2016 im zentralen Mittelmeer aktiv waren, sind derzeit nur vier im Einsatz: "SOS Mediterranee", "Sea Watch", "Sea Eye" und "Proactiva Open Arms".

Auch sei es viel schwieriger geworden, Bootsflüchtlinge in Seenot nach Europa zu bringen, so die Sprecher der Hilfsorganisationen gegenüber dem MEDIENDIENST: Die Koordinierungsstelle in Rom (Maritime Rescue Coordination Centre) würde das Kommando ihrer Operationen sehr oft der libyschen Küstenwache überlassen – selbst dann, wenn die Seenotrettung in internationalen Gewässern stattfindet und somit nicht im Einsatzbereich der libyschen Kräfte. Die libysche Marine bringt gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen. Laut Medienberichten plant die italienische Regierung die Koordination der Rettungen vor der libyschen Küste innerhalb der nächsten drei Jahre komplett an Libyen zu übergeben.

Wie viele Flüchtlinge sind im Mittelmeer gestorben?

Es ist unmöglich, die genaue Zahl der Geflüchteten zu ermitteln, die auf der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind.

Laut SchätzungenIOM, Missing Migrants (Daten werden regelmäßig aktualisiert) der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind 2017 rund 3.100 Menschen im Mittelmeer gestorben – 2.850 von ihnen auf der zentralen, 224 auf der westlichen und 62 auf der östlichen Mittelmeer-Route. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Toten somit um rund 14 Prozent zurückgegangen – und das, obwohl die Zahl der aufgegriffenen Migranten im zentralen Mittelmeer um 20 Prozent gestiegen ist.

Laut AngabenForensic Oceanography "Blaming the Rescuers" 2017, Kapitel 3, "Increasing the Danger of Crossing?" des Forschungsteams "Forensic Oceanography" ist der Rückgang der Zahl der Todesfälle eine Folge der stärkeren Präsenz von Nichtregierungs-Organisationen vor der libyschen Küste (siehe Seenotrettung im Mittelmeer).

Im Jahr 2016 sind rund 5.000 Menschen im Mittelmeer gestorben, 2015 ungefähr 3.700.

Was ist das Hotspot-System?

2015 hat die Europäische Union sogenannte Hotspots an den südlichen Außengrenzen der EU eingerichtetSiehe EU-Migrationsagenda 2015. Es gibt fünf Hotspots in Griechenland (Chios, Lesbos, Samos, Leros, Kos) und vier in Italien (Lampedusa, Pozzallo, Taranto, Trapani). Dort werden alle ankommenden Asylsuchenden registriert. Dafür sind sowohl Vertreter der nationalen Grenzbehörden als auch Mitarbeiter der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zuständig.

In Griechenland müssen Geflüchtete, die in den Hotspots registriert wurden, zunächst auf den Inseln bleiben. Sie haben hier drei Optionen:

  • Sie werden im Rahmen des sogenannten EU-Türkei-Deals zurück in die Türkei überstellt, wo sie einen Asylantrag stellen können.
  • Sie stellen einen Asylantrag in Griechenland. In diesem Fall dürfen sie die Insel nicht verlassen, bis der Antrag bearbeitet wurde.
  • Besonders schutzbedürftige Antragsteller (Familien mit Kindern, Kranken, Schiffbrüchige) werden zum Festland gebracht, um im Rahmen des "Relocation-Programms" (s. unten) auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt zu werden.

In Italien werden sie nach der Registrierung in zwei Gruppen aufgeteilt: Asylsuchende und vermeintlichen "Wirtschaftsflüchtlinge". Erstere werden in einem Aufnahmezentrum (CARA) oder in einer Notunterkunft (CAS) untergebracht und können einen Asylantrag stellen. Letztere werden in einem "Ausreisezentrum" (CIE) festgehalten und daraufhin abgeschoben.

"Relocation" und "Resettlement"

1. Relocation: 2015 beschloss die Europäische Kommission, bis 2017 rund 160.000 Geflüchtete aus Italien und Griechenland auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Überstellt werden in der Regel Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, wie etwa Syrer, Eritreer und Iraker und besonders Schutzbedürftige (Familien mit Kindern, Frauen, Kranke). Bislang wurden im Rahmen dieses Programms rund 33.700 Menschen überstellt – etwa 12.000 aus Italien und rund 21.700 aus Griechenland (Stand: Februar 2018).

Die meisten von ihnen gingen nach Deutschland (ca. 10.300 Menschen), Frankreich (5.000), nach Schweden (3.000), in die Niederlande (2.700). Großbritannien, Ungarn und Polen haben hingegen keinen einzigen Asylsuchenden aus Italien und Griechenland aufgenommen.

2. Resettlement: Im Rahmen des sogenannten 1:1-Mechanismus des EU-Türkei-Deals müssen Migranten, die die griechischen Inseln erreichen, aus den Hotspots zurück in die Türkei überstellt werden. Für jeden Geflüchteten, der von den griechischen Inseln in die Türkei überführt wird, soll ein schutzbedürftiger Asylsuchender aus der Türkei legal in die EU einreisen dürfen. Ähnliche "Resettlement"-Programme gibt es seit 2015 auch im Libanon und in Jordanien. Bis September 2017 waren durch diese Programme rund 17.300 Asylsuchende nach Europa eingereist – rund 8.800 von ihnen im Rahmen des 1:1-Mechanismus. QuelleEuropean Commission, Relocation and Resettlement – State of Play, 6.9.2017

Die Kritik

Seit seiner Einführung stand das Hotspot-System in der Kritik – sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch von der Europäischen Kommission. So schreibt die Kommission in ihrem Bericht über "Relocation und Resettlement" vom April 2017, dass obwohl die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die die Außengrenzen der EU erreichen, zurückgegangen ist, die Lage in Griechenland und Italien kritisch bleibt.

Dafür gibt es drei Hauptgründe:

  • Der Überstellungs-Mechanismus aus Italien und Griechenland funktioniert sehr schleppend. Etwa 13.000 Geflüchtete leben noch in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Aus Italien wurden 12.000 Flüchtlinge umverteilt. 2017 haben zehnmal so viele Menschen das Land über das Mittelmeer erreicht.QuelleBundestagsdrucksache 19/810, Seite 6; UNHCR, Mediterranean Situation, European Commission, Relocation and Resettlement – State of Play, 6.9.2017
  • Die Aufnahmestrukturen in den Hotspots sind deshalb chronisch überlastet. Insgesamt verfügen die Einrichtungen in Italien lediglich über 1.600, in Griechenland über 7.450 Plätze (Stand: Dezember 2017). Während in Italien die meisten Geflüchteten gleich nach der Registrierung im ganzen Land verteilt werden, müssen Asylsuchende, die die griechischen Inseln erreichen, zunächst in den Hotspots bleiben. Die Lage auf den Inseln ist deshalb katastrophal.QuelleEuropean Commission, Hotspots State of Play, December 2017
  • Es finden sehr wenige Rückführungen aus den griechischen Hotspots in die Türkei statt: Nach dem EU-Türkei-Abkommen sollen Menschen, die irregulär aus der Türkei in die EU gelangen, zurückgeführt werden, um dort einen Asylantrag zu stellen. Da sie jedoch weiterhin das individuelle Recht haben, Schutz in der EU zu beantragen, stellen die meisten von ihnen einen Asylantrag in Griechenland. Das Ergebnis: Bis Juni 2017 wurden weniger als 1.800 Menschen aus den Hotspots in die Türkei zurückgeführt.QuelleSixth Report on the Progress made in the implementation of the EU - Turkey Statement, Juni 2017, Seite 5

In einem GutachtenLIBE Committee, On the frontline: the hotspot approach to managing migration, Mai 2016, Seite 8 des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) vom Mai 2016 heißt es: Der rechtliche Rahmen, in denen Hotspots arbeiten, sei nicht klar genug definiert. Auch mangele es an einer Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten europäischen Behörden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben zudem kritisiert, dass es in den italienischen Hotspots oftmals zu Gewalt und Misshandlungen kommt.

Was ist das EU-Türkei-Abkommen?

Am 18. März 2016 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf ein Abkommen mit der Türkei. Es soll verhindern, dass Geflüchtete "illegal" in die EU einreisen. Das Abkommen trat am 20. März 2016 in Kraft. Aus Sicht der EU ist eines der wichtigsten Ziele in Erfüllung gegangen: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen. Das Abkommen stößt jedoch vielfach auf Kritik.

Was wurde beschlossen?

  • Um "irreguläre" Einreisen in die EU zu verhindern, soll die Türkei ihre Grenzkontrollen verschärfen und stärker gegen Schlepper vorgehen.
  • Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland eingereist sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen in die Türkei zurückgeführt werden.
  • Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer legal in die EU einreisen dürfen ("Eins-zu-eins-Mechanismus").
  • Bis Ende 2017 hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt, um Geflüchtete im Land besser versorgen zu können. Bis Ende 2018 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen.
  • Die EU hat der Türkei in Aussicht gestellt, die Verhandlungen zum EU-Beitritt zu beschleunigen und die Visumpflicht für türkische Bürger abzuschaffen.QuelleErklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

Wie ist die Bilanz?

Die EU-Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Zahlen zur Umsetzung des Abkommens. Aus den aktuellen Berichtensiehe EU-Kommission (2018): "Progress report on the Implementation of the European Agenda on Migration", S. 6 ff.; EU-Kommission (2018): "EU-Turkey Statement – Two years on", S. 1 ff. geht hervor (Stand: März 2018):

  • Einreisen in die EU: Die Zahl der Flüchtlinge, die irregulär aus der Türkei nach Griechenland einreisen, ist deutlich gesunken. Aktuell kommen im Schnitt etwa 80 Geflüchtete pro Tag auf den griechischen Inseln an. Im Oktober 2015 waren es noch etwa 10.000 pro Tag. Laut Experten liegt das jedoch nicht allein am Abkommen mit der Türkei, sondern auch an der Schließung der sogenannten Balkanroute. Zudem wüssten viele Flüchtlinge, wie prekär die Situation auf den griechischen Inseln ist, und blieben deshalb in der Türkei.
  • Rückführungen in die Türkei: Seit Inkrafttreten des Abkommens wurden bisher rund 2.200 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Die meisten Geflüchteten befinden sich jedoch noch auf den griechischen Inseln.
  • Aufnahme von Syrern in die EU: Im Rahmen des "Eins-zu-eins-Austauschs" haben die EU-Mitgliedstaaten etwa 12.500 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.
  • Finanzhilfen für die Türkei: Die erste Tranche von drei Milliarden Euro, die der Türkei zugesagt wurden, wurde vollständig an Verträge gebunden. Tatsächlich ausgezahlt davon wurden bislang 1,85 Milliarden Euro. Die Auszahlung der zweiten Tranche soll im Laufe des Jahres 2018 beginnen.
  • Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei sowie zu den Visaerleichterungen für türkische Bürger sind nur schleppend vorangekommen. Grund dafür sind auch die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei.
  • Todesopfer und Vermisste: Seit dem Abkommen gab es laut EU-Kommission 130 Todesopfer und Vermisste in der Ägäis. Im Jahr vor dem Abkommen lag die Zahl noch bei 1.145 Menschen.QuelleEU-Kommission (2018): "Progress report on the Implementation of the European Agenda on Migration", S. 6 ff.; EU-Kommission (2018): "EU-Turkey Statement – Two years on", S. 1 ff.

Was wird kritisiert?

Wissenschaftlersiehe Artikel des MEDIENDIENSTES vom 23. März 2017 und Menschenrechtsorganisationensiehe Pro Asyl: Pressemitteilung vom 17. März 2017; Human Rights Watch: Pressemitteilung vom 16. März 2017 kritisieren das Abkommen:

  • Die EU habe mit dem "Deal" die Verantwortung für Flüchtlinge ausgelagert und sich in Abhängigkeit des umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) begeben.QuellePro Asyl: Pressemitteilung vom 16. März 2017; Amnesty International: Pressemitteilung vom 12. Dezember 2016
  • Die türkische Republik habe weltweit zwar die meisten Flüchtlinge aufgenommen, viele von ihnen hätten jedoch einen unsicheren Rechtsstatus und lebten in prekären Verhältnissen.QuelleInterview vom MEDIENDIENST mit der türkischen Menschenrechtsexpertin Cavidan Soykan, 10. Juni 2016
  • Die aktuellen politischen Entwicklungen führten dazu, dass sich selbst türkische Staatsbürger in der Türkei nicht mehr sicher fühlten: Allein in Deutschland stellten im Jahr 2017 mehr als 8.000 türkische Staatsangehörige einen Asylerstantrag.QuelleBAMF (2018): Asylgeschäftsstatistik Januar bis Dezember 2017, S. 2

Zudem habe das Abkommen dazu geführt, dass sich die Lage der Flüchtlinge deutlich verschlechtert habe:

  • Auf den griechischen Inseln seien mehrere Tausend Flüchtlinge gestrandet, ohne Zugang zu fairen Asylverfahren.
  • Die Unterkünfte auf den Inseln seien massiv überbelegt, sodass Geflüchtete unter teils katastrophalen Bedingungen dort leben müssten.
  • Schutzsuchende, die in die Türkei zurückgeführt wurden, seien dort nicht sicher, sondern würden inhaftiert und zum Teil in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Zivilgesellschaftliche Initiativen und das UN-Flüchtlingshilfswerk in der Türkei hätten kaum Zugang zu den Geflüchteten.QuellePro Asyl: Pressemitteilung vom 17. März 2017; Human Rights Watch: Pressemitteilung vom 16. März 2017; Tagesspiegel: Interview mit Sabine Hess vom 1. März 2017; Human Rights Watch (2017): "A Blueprint for Despair – Human Rights Impact of the EU-Turkey-Deal"; Deutsches Institut für Menschenrechte: Stellungnahme vom 20. Juni 2016

Angesichts der prekären Umstände fordern viele Experten, den umstrittenen "EU-Türkei-Deal" aufzugeben. Welche Alternativen es zum Abkommen gäbe, haben Migrationsforscher in einem Artikel des MEDIENDIENSTES erklärt.

Was ist FRONTEX?

Die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" FRONTEX ist eine Einrichtung der Europäischen Union mit Hauptsitz in Warschau. Sie wurde 2004 gegründet, um die Grenzschutzsysteme der Mitgliedstaaten im Hinblick auf irreguläre Einwanderung zu koordinieren. Dafür arbeitet FRONTEX in sechs Kernbereichen:

  • Ausbildung von Grenzschutzbeamten,
  • Risiko-Analyse der Grenzübergänge,
  • Technologische Unterstützung,
  • Koordinierung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke,
  • Unterstützung bei Abschiebungen,
  • Informationsaustausch zwischen den nationalen Grenzpolizei-Einheiten.

Im September 2016 hat der Europäische Rat beschlossen, die Kompetenzen von Frontex zu erweitern. Durch diesen Beschluss wird Frontex offiziell zu einer Europäischen Grenz- und Küstenwache. Nach den neuen Befugnissen kann Frontex:

  • Grenzschutz-Operationen aktiv organisieren und koordinieren,
  • Seenotrettungs-Operationen technisch und logistisch unterstützen,
  • Im Notfall Grenzsicherungs-Operationen an den EU-Außengrenzen einleiten und mit 1.500 eigenen Beamten durchführen,
  • Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern veranlassen und durchführen.

Vor diesem Hintergrund ist das Budget von Frontex in den letzten zwei Jahren stark gestiegen: Lag es 2014 noch bei knapp 100 Millionen Euro im Jahr, beläuft sich es für das Jahr 2016 auf mehr als 254 Millionen Euro.

Migrationspolitik EU-Afrika

Die EU und einzelne europäische Staaten haben in der Vergangenheit mehrere umstrittene Abkommen mit afrikanischen Staaten geschlossen, um Migrationsbewegungen zu reduzieren. Spanien begann schon in den 1990er Jahren seine Migrationskontrolle nach Westafrika zu verschieben. 1998 legte die österreichische Präsidentschaft dem Europäischen Parlament ein "Strategiepapier zur EU-Migrations- und Asylpolitik" vor, in dem es unter anderem darum ging, Drittstaaten in das europäische Grenzsystem miteinzubeziehen.

Die spanische Regierung schloss 2005 im Rahmen des "Plan África" mehrere Abkommen mit westafrikanischen Staaten, unter anderem Marokko, Mauretanien, Mali und Senegal. Dabei ging es darum, irreguläre Einwanderer zurückzuführen und Migrationsrouten enger zu überwachen – auch mithilfe des spanischen Militärs. Im Gegenzug bekamen die afrikanischen Staaten mehr Entwicklungshilfe. Nach einem ähnlichen Muster ging die italienische Regierung 2008 ein "Freundschaftsabkommen" mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ein.

Die Flüchtlingszahlen gingen zurück – doch gleichzeitig dokumentierten spanische und italienische Menschenrechtsorganisationen sowohl in Mauretanien als auch in Libyen willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem bildeten diese Abkommen die Blaupause für zukünftige Vereinbarungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.

Innerhalb von fast 20 Jahren gab es zahlreiche Gipfel und Prozesse, in denen – neben wirtschaftlicher Kooperation und Entwicklungshilfe – Migrationskontrolle eine zentrale Rolle spielte:

Wichtigste Ereignisse in der EU-Afrika-Migrationspolitik

• 2000 – Abkommen von Cotonou

2000 beschloss die EU gemeinsam mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten im "Abkommen von Cotonou" die erste supranationale Vereinbarung zur Migrationskontrolle. Die Vertragspartner sicherten sich die gegenseitige Rücknahme von irregulären Migranten zu.Quelle"Abkommen von Cotonou", Seite 8

• 2006 – Rabat-Prozess


Seit 2006 beteiligten sich 23 westafrikanische Staaten sowie weitere zentral- und nordafrikanische Staaten an dem "Rabat-Prozess", der durch die EU initiiert wurde. Sie verfolgten das Ziel, irreguläre Migration vor allem aus Westafrika zu bekämpfen. Der "Rabat-Prozess" leitete die stärkere Grenzkontrolle zwischen afrikanischen Staaten ein. Die Binnenmigration innerhalb Afrikas sollte so reduziert werden. Im Rahmen des Prozesses hat sich die EU zudem dazu verpflichtet, legale Migration zu fördern und die Synergie zwischen Migration und Entwicklung zu stärken.QuelleBroschüre Rabat-Prozess

• 2007 – Gemeinsame Strategie Afrika-EU


Die "Gemeinsame Strategie Afrika-EU" wurde 2007 zwischen den 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union und den Mitgliedstaaten der EU vereinbart. Beide Staatengemeinschaften beschlossen die "Bekämpfung illegaler Migration" und entschieden, bei der Grenzkontrolle und Rücknahme von Migranten zu kooperieren.QuelleAfrika-EU Strategiepapier, Seite 15.

2012 – Kooperation EU-Niger

Im Rahmen der zivilen Mission EUCAP Sahel-Niger haben der Europäische Rat und die nigrinische Regierung 2012 vereinbart, gemeinsame Maßnahmen zur "Verhinderung der irregulären Einwanderung und Bekämpfung damit verbundener Kriminalität" einzuführen. Der westafrikanische Staat gilt als einer der wichtigsten Umschlagplätze für irreguläre Migration südlich der Sahara.

• 2014 – Karthoum-Prozess


Im Khartoum-Prozess fokussierte die EU die Zusammenarbeit mit elf ostafrikanischen Herkunfts- und Transitländern im Horn von AfrikaÄthiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Süd Sudan und Uganda sowie Libyen, Ägypten und Tunesien. Die Verhandlungspartner verständigten sich zur Zusammenarbeit beim "Grenzmanagement" und begründeten dies mit dem Ziel, "Menschenhandel und Schleuser einzudämmen".QuelleEuropäische Kommission, Europäischer Nothilfefond für Afrika

• 2015 – Valletta-Aktionsplan


Anders als von der EU erwartet, wurden nicht mehr ausreisepflichtige afrikanische Migranten zurückgeführt. Deshalb versuchte die Europäische Union, ihre vergangenen Vereinbarungen im Valetta-Prozess von 2015 zusammenzubringen. An ihm beteiligten sich die Regierungschefs von 66 LändernListe der Teilnehmer aus Afrika und Europa sowie die Vorsitzenden zahlreicher internationaler Organisationen. Die EU-Politiker strebten danach, "Laissez-Passers"-Papiere – selbstausgestellte Abschiebepapiere – einzuführen. Sie scheiterten jedoch mit ihrem Vorhaben.QuelleValletta-Aktionsplan

• 2015 – EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika

Im Rahmen des Valletta-Aktionsplans hat die EU einen Nothilfe-Treuhandfonds eingerichtet, der das Ziel hat, Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten zu bekämpfen und irreguläre Migration zu unterbinden. Der Fonds hat bislang 177 Projekte in Ost-, Nord- und Westafrika (Sahel) finanziert und verfügt über ein Budget von 3,4 Milliarden Euro (Stand: März 2018).QuelleEU-Emergency Trustfund for Africa, Factsheet 26.2.2018 und Bundestagsdrucksache 18/13640

2017 Gipfeltreffen der Europäischen und Afrikanischen Union in Abidjan

Im Rahmen der "Gemeinsamen Strategie Afrika-EU" (siehe oben) haben die Mitglieder der Europäischen und Afrikanischen Union in der ivorischen Hauptstadt vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Migration" einzurichten. Dabei geht es in erster Linie um die Bekämpfung der irregulären Migration – insbesondere von und nach Libyen.