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Litauen 13.08.2021

"Geflüchtete werden als Bedrohung gesehen"

Die belarussische Regierung soll mehrere tausend Flüchtlinge eingeflogen und an die litauische Grenze gebracht haben. Im Schatten des diplomatischen Konflikts spielt sich eine humanitäre Krise ab.

Geflüchtete in einer Sammelunterkunft unweit der litauisch-belarussischen Grenze. Foto: dpa

Es sind dramatische Szenen, die sich seit einigen Monaten an der Grenze zwischen Belarus und Litauen abspielen. Tausende Geflüchtete versuchen, über Litauen in die EU zu gelangen. Viele von ihnen landen in litauischer Haft.

Offensichtlich will die Regierung Lukaschenko die EU unter Druck setzen, indem sie Geflüchtete einfliegen lässt und dann über die Grenze nach Litauen schickt. Laut Berichten des litauischen Staatsfernsehen LRTLRT, Baghdad to Lithuania: how Belarus opened new migration route to EU - LRT Investigation (abgerufen am 15.7.2021) organisieren Reiseagenturen (vor allem im Norden Iraks) den Transfer, inklusive Flug, Visum, eine Unterkunft in Minsk und dem Weitertransport an die litauische Grenze.

Wie viele Geflüchtete kommen über die Grenze?

Insgesamt wurden im Jahr 2021 mehr als 4.100 MenschenInnenministerium der Republik Litauen, Informationen zu illegaler Migration (abgerufen am 9.8.2021) an der litauisch-belarussischen Grenze aufgegriffen. Die Zahl hat sich damit im Vergleich zum VorjahrLitauischer Grenzschutz (2021), SIENĄ IŠ BALTARUSIJOS ŠIEMET NETEISĖTAI KIRTUSIŲ MIGRANTŲ SKAIČIUS PERKOPĖ 1 000 (abgerufen am 9.8.2021) verfünfzigfacht.

Rund zwei Drittel von ihnen kommen aus dem Irak (68 Prozent), weit dahinter folgen die Republik Kongo (4,9 Prozent), Kamerun (3,2 Prozent), Syrien (3,2 Prozent) und Iran (2,2 Prozent). Etwa ein Viertel von ihnen sind minderjährig.QuellenInnenministerium der Republik Litauen, Informationen zu illegaler Migration (abgerufen am 9.8.2021), Litauischer Grenzschutz (2021), SIENĄ IŠ BALTARUSIJOS ŠIEMET NETEISĖTAI KIRTUSIŲ MIGRANTŲ SKAIČIUS PERKOPĖ 1 000 (abgerufen am 9.8.2021)

Wie reagieren Litauen und die EU auf die Einwanderung?

Die EU hat irakische Fluggesellschaften aufgefordert, keine Flüge mehr nach Belarus anzubieten. Tatsächlich haben daraufhin einige irakische Airlines ihre Flüge nach Belarus vorläufig eingestelltLRT, Iraq airlines to temporarily halt flights to Belarus (abgerufen 5.8.2021). Seitdem ist die Zahl der MenschenInnenministerium der Republik Litauen, Informationen zu illegaler Migration (abgerufen am 9.8.2021), die an der Grenze aufgegriffen werden, abrupt zurückgegangen.

Litauen versucht zugleich mit drastischen Mitteln, Geflüchtete am Grenzübertritt zu hindern. Anfang Juli hat das Land mit dem Bau eines fast 680 Kilometer langen Grenzzauns begonnenEuronews, Lithuania border guards erect Belarus border fence (abgerufen am 10.7.2021). Die europäische Grenzschutzagentur FrontexFrontex, Frontex launches rapid intervention in Lithuania (abgerufen am 12.7.2021) ist seit Juli 2021 an der litauischen Grenze zu Belarus stationiert. Als weitere Maßnahme verabschiedete das litauische Parlament Mitte Juli eine GesetzesänderungLRT, No right to appeal and mass detentions: Lithuania's new migrant laws draw criticism (14.7.2021), die es erlaubt, Migrant*innen für bis zu sechs Monate zu inhaftieren. Und am 13. Juli wurde eine ResolutionSeimas of the Republic of Lithuania, Resolution on Countering Hybrid Aggression (abgerufen am 13.7.2021) verabschiedet, die die Schutzsuchenden als Mittäter*innen eines Angriffs von Weißrussland auf Litauen einstuft.

Die Resolution trifft die Stimmung im Land. Die steigende Zahl der Schutzsuchenden werde von der litauischen Bevölkerung mit Sorge betrachtet, sagt Akvilė Kriščiūnaite, Forscherin der litauischen NGO "Diversity Group" gegenüber dem MEDIENDIENST: "Einwandernde, die die Grenze überqueren, werden als Problem, als Belastung oder als Bedrohung angesehen, mit der man fertig werden muss. Nicht als menschliche Wesen, die Hilfe brauchen."

Sorgen um die Situation in den Geflüchtetenlagern

Wer es trotz allem über die Grenze nach Litauen schafft, wird in Sammelunterkünften festgehalten. Elisabeth Arnsdorf Haslund, Pressesprecherin des UNHCR für die nordischen Ländern und das Baltikum, kritisiert das Vorgehen litauischer Behörden: "Wir sind sehr alarmiert über den zunehmenden Einsatz von Inhaftierungen. Von Seiten des UNHCR vertreten wir generell die Auffassung, dass die Inhaftierung von Asylbewerber*innen ein letztes Mittel ist, das nur in einem sehr kurzen Zeitraum angewendet werden sollte", so Arnsdorf Haslund gegenüber dem MEDIENDIENST. Es gebe in den Unterkünften einen Mangel an angemessenen sanitären Einrichtungen, keine Trennung nach Geschlechtern und keine Privatsphäre. "Die Bedingungen sind besorgniserregend". Migrant*innen berichten zudem von psychischen und gesundheitlichen BeschwerdenLRT, JT atstovas Lietuvoje: dalis migrantų turi labai rimtų sveikatos problemų (abgerufen am 30.7.2021).

Die Grenze ist auf beiden Seiten dicht

Der litauische Grenzschutz hat Anfang August angekündigtEuronews, Belarus to tighten border amid row over migrants with Lithuania (abgerufen am 5.8.2021), dass jeder Mensch, der versucht, ohne Aufenthaltsgenehmigung die Grenze zu übertreten, zurückgewiesen wird. Derartige Zurückweisungen (Pushbacks) verstoßen unter anderem gegen die Genfer FlüchtlingskonventionGenfer Flüchtlingskonvention, Artikel 33 und dieEuropäische MenschenrechtskonventionEMRK, Artikel 3. Lukaschenko wiederum wies die Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden seines Landes an, Teile der Grenze zu schließenAl Jazeera, Belarus to close border as Lithuania turns away migrants (abgerufen am 5.8.2021). Damit will er verhindern, dass Litauen Geflüchtete zurück nach Belarus schickt.

Inzwischen melden litauische Behörden nur noch vereinzelte Grenzübertritte. Zugleich steigt die Zahl der Geflüchteten, die über Weißrussland nach Polen und Lettland kommen. In diesem Jahr hat der polnische Grenzschutzes 871 Asylsuchende an der belarussischen Grenze festgenommen (zum Vergleich: 2020 waren es 122). In Lettland wurden allein in ersten August-Woche 238 Grenzübertritte registriert. Der Konflikt zwischen Belarus und der EU scheint weiterzugehen.QuelleReuters, Poland reports record number of migrants at Belarusian border (abgerufen am 09.08.2021)

Von Antonia Hafner

 


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