Staatenlose in Deutschland
Rechtssysteme weltweit koppeln viele Rechte an die Staatsbürgerschaft – wie das Recht, an Wahlen teilnehmen zu können. Bei ausländischen Einwohner*innen kommt es darauf an: Ob sie arbeiten dürfen oder in welchem Umfang sie Sozialleistungen beziehen können hängt auch davon ab, aus welchem Herkunftsland sie kommen.
Wie sieht es bei denjenigen aus, die keine Staatsangehörigkeit haben – für die sich also kein Land zuständig sieht? In diesem Dossier gibt es aktuelle Zahlen zu Staatenlosigkeit, sowie Hintergründe dazu, wie Personen staatenlos werden und welchen Hürden staatenlose Einwohner*innen im Alltag gegenüberstehen.
Zahl der Staatenlosen in Deutschland
Staatenlos ist, wer keine Staatsangehörigkeit eines Landes hat. Dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge leben in Deutschland insgesamt etwa 124.500 Personen ohne Staatsangehörigkeit eines Landes (Stand Ende Februar 2023). Davon:
- sind rund 29.500 "anerkannt Staatenlose"
- haben rund 95.000 eine "ungeklärte Staatsangehörigkeit" Internationalem Recht zufolge sind Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht abschließend geklärt ist ("de facto" Staatenlose) als Staatenlose zu behandeln. Auch hierzulande sind Behörden angehalten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen als Staatenlose anzusehen.Quelle
Unter allen Staatenlosen sind 37 Prozent minderjährig. Mindestens 8.300 sind in Deutschland zur Welt gekommen. 60 Prozent der Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft leben seit mehr als fünf Jahren in Deutschland.Quelle
Die Zahl der Staatenlosen in Deutschland steigt seit Jahren:
Warum gibt es immer mehr Staatenlose in Deutschland?
Viele Personen lebten zuvor in Syrien oder dem Libanon und flohen in den Jahren 2014 bis 2016 nach Deutschland. Meist waren sie bereits in diesen Ländern staatenlos, wie Kurd*innen aus dem Norden Syriens. Auch palästinensische Volksangehörige sind häufig von Staatenlosigkeit betroffen, darunter Geflüchtete im Libanon oder Syrien, oder Personen aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Rund 37.500 der Staatenlosen in Deutschland kamen in Syrien zur Welt, mehr als 6.300 im Libanon (Stand Ende Februar 2023).Quelle
Warum sind Menschen staatenlos?
Eine Person kann aus verschiedenen Gründen staatenlos sein oder es werden. Oft kommen mehrere Faktoren zusammen.
"Vererben" der Staatenlosigkeit durch die Eltern
Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit "vererben" ihre Staatenlosigkeit an ihre Kinder. Wer in Deutschland geboren wird, hat nicht automatisch ein Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit – im Gegensatz etwa zu den USA.Quelle
Es gibt auch Länder, die eine Weitergabe der Staatsangehörigkeit nur durch den Vater erlauben. Laut einem Bericht der Organisation Equality Now hatten 2022 weltweit 49 Länder solche Vorschriften.Quelle
Staatsauflösung
Personen können staatenlos werden, wenn sich Staaten auflösen und sie nicht automatisch die Staatsbürgerschaft der Nachfolgestaaten bekommen. Betroffen sind hiervon zum Beispiel ehemalige UdSSR-Bürger*innen in Russland oder Kasachstan.Quelle
Tausende europäische Rom*nja wurden auf ähnliche Weise staatenlos: Viele waren Staatsbürger*innen des ehemaligen Jugoslawien, einige bekamen aber nicht die Staatsangehörigkeit der Nachfolgestaaten wie etwa Serbien. Gründe waren, dass sie etwa keine Geburtsurkunde vorlegen oder die Kosten für neue Dokumente nicht aufbringen konnten. Manche waren in ein anderes Land wie etwa Italien gezogen und hatten weder ein Anrecht auf Staatsangehörigkeit im Herkunfts- noch im Aufenthaltsland.Quelle
Ausschluss von Minderheiten
Es gibt Fälle, in denen Staaten Gruppen von der Staatsbürgerschaft ausschließen, oft sind ethnische, religiöse oder andere Minderheiten betroffen. Beispiele:
- Im Rahmen eines Zensus der syrischen Regierung 1962 wurden etwa 120.000 Kurd*innen im Norden des Landes staatenlos.Quelle
- Im Baltikum etwa schlossen Lettland und Estland im Zuge des Zerfalls der UdSSR überwiegend Angehörige der russischen Minderheiten von der Staatsbürgerschaft aus und führten die Kategorie der 'nicht-Staatsbürger' ein.Quelle
- Weitere Beispiele sind Thailand in den 1960er Jahren und, vor allem in den letzten Jahren, Myanmar.Quelle
Situation der Palästinenser*innen
Im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels flohen etwa 700.000 Palästinenser*innen in Nachbarländer wie den Libanon oder Syrien. Dort könnten sie sich und ihre Kinder aber nicht einbürgern lassen. Inzwischen sind mehrere Millionen geflüchtete palästinensische Volksangehörige staatenlos. Der Bundestag ging 2018 von über fünf Millionen staatenlosen Palästinenser*innen in den umliegenden Staaten aus, sowie 1,4 Millionen im Gaza-Streifen und dem Westjordanland.Quelle
Entzug der Staatsbürgerschaft
Jemanden "auszubürgern", also der Person die Staatsangehörigkeit zu entziehen, widerspricht internationalen Konventionen. Dennoch entziehen immer wieder Staaten ihren Bürger*innen die Staatsangehörigkeit. Letztes Jahr entzog ein Gericht in Russland einem in Deutschland wohnhaften Aktivisten die Staatsbürgerschaft. Auch in Großbritannien kam es zu Fällen, in denen einzelne Bürger*innen staatenlos wurden.Quelle
Rechtliche Situation von Staatenlosen
Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hatten in Deutschland Ende April 2025 folgende Aufenthaltstitel:
80 Prozent der anerkannt Staatenlosen haben einen längerfristigen Aufenthaltstitel, etwa eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis, sowie eine Aufenthaltsgestattung (Stand: Ende April 2025). 34 Prozent der Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sind geduldet (4.823), haben kein Aufenthaltsrecht oder haben einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (26.299).Quelle
Bevor bei Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ein längerfristiger Aufenthaltstitel erteilt werden kann, muss ihre Identität geklärt sein. Da sich diese Klärung oft schwierig gestaltet, bekommen Betroffene häufig nur eine Duldung – es sei denn, Behörden erkennen an, dass die Betroffenen glaubhaft und ausreichend bei der Identitätsklärung mitwirkten.Quelle
Ersatzausweise für Staatenlose
Damit staatenlose Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und Rechte wahrnehmen können, benötigen sie einen Ersatzausweis. Dafür müssen sie oft zuerst als staatenlos anerkannt werden.Quelle
Staatenlose haben Anspruch auf Ersatzdokumente, um sich ausweisen zu können. Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Ersatzausweisen: den "Reiseausweis für Staatenlose" (§ 1 Abs. 4 AufenthV) und den "Ausweis für Flüchtlinge". Wenn keiner dieser Ausweise in Frage kommt, kann ein "Reiseausweis für Ausländer" (§ 5 Abs. 1 AufenthV) ausgestellt werden.Quelle
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatten zuletzt 43.000 Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft einen der Ausweise (Stand: Ende Februar 2024):Quelle
Der Ausweis für Staatenlose ist bis zu drei Jahre gültig. Er ermöglicht zu reisen und dient als Nachweis der Identität und Staatenlosigkeit. Eine als staatenlos anerkannte Person erhält nicht automatisch einen Ausweis für Staatenlose. 2024 hatte etwa ein Drittel einen Reiseausweis für Staatenlose.Quelle
Den Ausweis für Flüchtlinge können Staatenlose bekommen, wenn sie als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland leben.Quelle
Der Ausweis für Ausländer wird nur ausgestellt, wenn ein Ausweis für Flüchtlinge oder Staatenlose nicht in Frage kommt.Quelle
Wer wird als staatenlos anerkannt?
Den Ausweis für Staatenlose kann nur erhalten, wen deutsche Behörden als staatenlos anerkannt haben und wer eine Aufenthaltserlaubnis hat. Dafür muss die Ausländerbehörde, das BAMF oder die Einbürgerungsbehörde die Identität der Betroffenen feststellen. Da Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oftmals nicht ausreichende Nachweise liefern können, entwickelte das Bundesverwaltungsgericht ein mehrstufiges Prüfverfahren. Dabei können beispielsweise Zeugen befragt werden.Quelle
Aus einer anerkannten Staatenlosigkeit folgen laut Bundesregierung "keine unmittelbaren Rechte und Pflichten des Antragstellers und der Behörde". Es gibt also keine Sicherheit als staatenlose Person Rechte geltend zu machen (wie etwa schneller einbürgert zu werden).Quelle
Behörden sind nicht verpflichtet, abschließend zu klären, ob jemand staatenlos ist. Betroffene werden deshalb oft nicht oder erst nach längerer Zeit anerkannt. Auch wenn eine Behörde einen Betroffenen als staatenlos anerkennt, ist diese Entscheidung nicht bindend. Das BAMF kann beispielsweise eine Person im Rahmen eines Asylantrages als staatenlos anerkennen, die Einbürgerungsbehörde Jahre später aber erneut eine Identitätsfeststellung einleiten. Zivilgesellschaftlichen Organisationen zufolge sind auch Fälle bekannt, in denen zuvor anerkannte Staatenlose bei einem Umzug in ein anderes Bundesland auf "ungeklärte Staatsangehörigkeit" umgestuft wurden.Quelle
Ungeklärte Staatsangehörigkeit
Wenn jemand die eigene Identität nicht durch Dokumente wie einen Pass nachweisen kann, vermerken Behörden eine "ungeklärte Staatsbürgerschaft". Behörden sind angehalten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit als Staatenlose anzusehen, wenn sie ausreichend bei der Identitätsfeststellung mitwirkten.Quelle
Eine "ungeklärte Staatsangehörigkeit" ist kein rechtlicher Status, sondern ein Arbeitsbegriff während Behörden die Identität prüfen, so ein Gerichtsurteil. Wenn die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, bekommen Personen meist keinen Ersatzausweis für Staatenlose und haben im Alltag größere Schwierigkeiten als anerkannt Staatenlose. Die ausstehende Identitätsfeststellung heißt auch, dass Betroffene Hürden bei der Einbürgerung haben. In der Regel wird dann davon ausgegangen, dass sie schon eine Staatsangehörigkeit haben.Quelle
Fachleute aus Forschung und Zivilgesellschaft fordern bundesweit einheitliche und verbindliche Leitlinien, die Behörden verpflichten, Staatenlosigkeit innerhalb festgelegter Fristen anzuerkennen.Quelle
Die rechtliche Stellung staatenloser Menschen ist international durch 2 Abkommen geregelt: das "Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen" von 1954 besagt, dass ein Land Staatenlose rechtlich nicht schlechter stellen darf als ausländische Staatsbürger*innen. Das "Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit" von 1961 erleichtert Staatenlosen die Einbürgerung und verbietet Ausbürgerung, wenn er dadurch ohne Staatsangehörigkeit bleibt.Quelle
Es gibt zwei Kampagnen des UNCHR zur Beendigung von Staatenlosigkeit: #IBelong (2014-2024) sowie die Globale Allianz zur Beendung von Staatenlosigkeit (bis 2030). Quelle
Einbürgerung: Ausweg aus der Staatenlosigkeit
Eine Einbürgerung ist der einzige Ausweg aus der Staatenlosigkeit. Dementsprechend regelt internationales Recht, dass Staatenlosen die Einbürgerung erleichtert werden sollte. Das Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) § 8) hierzulande besagt, dass Staatenlose sich unter bestimmten Voraussetzungen schon nach sechs anstatt nach acht Jahren einbürgern lassen, über die sogenannte ErmessenseinbürgerungQuelle
Bevor Staatenlose eingebürgert werden können, muss ihre Identität abschließend geklärt sein. Deswegen haben es anerkannt Staatenlose im Gegensatz zu Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in der Regel leichter, eingebürgert zu werden – denn Behörden haben ihre Identität bereits festgestellt. Auch erhalten anerkannt Staatenlose tendenziell eher einen Ersatzausweis als Staatenlose, den Behörden im Einbürgerungsverfahren wie einen ausländischen Pass werten sollen.Quelle
Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und Forschung fordern unter anderem, dass Staatenlose unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren einbürgert und die Nachweishürden insbesondere für in Deutschland geborene Staatenlose gesenkt werden sollten, auch wenn die Identität der Eltern zu dem Zeitpunkt noch ungeklärt ist.Quelle
Alltag von Staatenlosen
Staatenlose begegnen im Alltag einer Vielzahl von Hürden, unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben oder ob sie hier zur Welt gekommen sind. Sie können beispielsweise nicht an Wahlen teilnehmen. Oftmals fragen Behörden, Bildungseinrichtungen und Firmen bei alltäglichen Leistungen die Staatsbürgerschaft ab, die Option "staatenlos" fehlt meist.
Das erschwert es Staatenlosen und Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, Vorgänge auszuführen wie etwa ein Konto zu eröffnen und benachteiligt sie bei Bewerbungen um Wohnungen, den Kita-, Studien- oder Arbeitsplatz. Um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, müssen Betroffene ihre Situation immer wieder neu erklären und hoffen, auf Mitarbeitende zu treffen, die ihren Ermessensspielraum im Sinne der Betroffenen nutzen.Quelle
Viele Staatenlose und insbesondere Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit haben keine Geburtsurkunde. Das kann mehrere Gründe haben – geflüchtete Staatenlose etwa können diese auf der Flucht verloren haben. Aber: Auch hierzulande geborene Staatenlose bekommen anstatt einer Geburtsurkunde meist nur einen Auszug aus dem Geburtenregister, wenn die Identität ihrer Eltern nicht geklärt ist. Auch wenn die Bundesregierung klarstellt, dass der Auszug als Nachweis für eine Einbürgerung ausreichen sollte, fordern einige Behörden und Institutionen von Betroffenen richtige Geburtsurkunden. Das kann zu verschiedenen Problemen führen, u.a. können Personen ohne die Urkunde nicht heiraten.Quelle
Mit Ersatzreiseausweisen können Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit eigentlich ins Ausland zu reisen. Einige Länder akzeptieren solche Ausweise aber nicht oder nur eingeschränkt. Betroffene berichten davon, von Grenzbeamten in Deutschland oder im Ausland aufgehalten und an der Weiterreise gehindert zu werden.Quelle
Zahl der Staatenlosen weltweit
Die Zahl der Staatenlosen ist schwer zu erfassen. Bei den Vereinten Nationen sind 4,2 Millionen Personen offiziell als staatenlos registriert, die Zahl dürfte aber höher liegen (Stand: November 2021). Schätzungen gehen von etwa 10 Millionen Menschen weltweit aus. Die meisten Staatenlosen leben in:
- der Elfenbeinküste (schätzungsweise 700.000 bis 1,6 Millionen Staatenlose, Stand: 2020): Betroffene sind meist Migrant*innen oder Opfer von Menschenhandel und deren Nachkommen, die Plantagenarbeiter*innen in der Elfenbeinküste waren. Im Zuge der Dekolonialisierung konnten viele die hohen Voraussetzungen für Einbürgerungen nicht erfüllen.
- Myanmar (schätzungsweise 500.000 bis 600.000): In den 1980er Jahren schloss das burmesische Staatsangehörigkeitsrecht die Rohingya-Minderheit aus. Die meisten Angehörigen der Minderheit leben im nördlichen Staat Rakhine.
- Bangladesch (etwa 855.000): Viele hundert tausend Angehörige der Rohingya-Minderheit flohen in den letzten Jahren aus Myanmar nach Bangladesh. Außerdem leben viele Angehörige der Bihari-Minderheit seit Jahrzehnten als Staatenlose im Land.Quelle
Gründe für Staatenlosigkeit sind beispielsweise Staatsauflösungen, Gesetzeslücken oder Diskriminierendes Staatsangghörigkeitsrecht.Quelle
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