10. Januar 2024
Bundesweite Demonstrationen gegen rechts
Im Januar berichtet die Rechercheplattform Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Mitgliedern in Potsdam. Als Reaktion darauf gibt es bundesweit zahlreiche Demonstrationen gegen rechts. Auch über ein AfD-Verbotsverfahren wird erneut debattiert. Ist die AfD rechtsextrem? Mehr dazu hier. Zahlen, Fakten und Studien zu rechtsextremistischen Einstellungen an dieser Stelle.
18. Januar 2024
Gesetz soll schnellere Abschiebungen bringen
Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz, das der Bundestag im Januar verabschiedet, sieht deutliche Verschärfungen der Abschiebepraxis vor. Der Ausreisegewahrsam kann von 10 auf 28 Tage verlängert werden und Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden, sofern nicht Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind. Was haben vorherige Abschiebereformen gebracht? Darum geht es hier. Zahlen und Fakten zu Abschiebungen an dieser Stelle.
24. Februar 2024
Zweiter Jahrestag Ausweitung Ukraine-Krieg
Der Krieg in der Ukraine begann 2014, vor zehn Jahren. Vor über zwei Jahren, am 24. Februar 2022, überfallen russische Truppen völkerrechtswidrig die Ukraine, der Krieg weitet sich aus. Mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete sind seither nach Deutschland gekommen. Aktuelle Zahlen und Informationen zum Thema in unserem Dossier.
1.März und 1. Juni 2024
Fachkräfteeinwanderung und Chancenkarte Um dem Arbeitskräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, beschließt der Bundestag 2023 das überarbeitete Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Nachdem Teile im vergangenen Jahr in Kraft getreten sind, folgen im März und Juni 2024 die nächsten: Dazu gehören die Möglichkeit der befristeten Anwerbung von Hilfskräften aus dem Ausland, die Chancenkarte, die Ausweitung der Westbalkan-Regelung und mehr.
15. März 2024
Erster Bundespolizeibeauftragter gewählt
Uli Grötsch ist seit März 2024 erster Polizeibeauftragter des Bundes. Er kann Rassismus-Beschwerden über die Polizei unabhängig untersuchen. Was können solche Beauftragte bewirken? Und welche weiteren Maßnahmen gegen Rassismus bei der Polizei gibt es? Die Mediendienst-Recherche dazu finden Sie hier. Unser Pressegespräch zum Thema können Sie hier nachverfolgen.
17. März 2024
EU schließt Migrationsabkommen mit Ägypten Im März unterzeichnen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der ägyptische Präsident al-Sisi ein neues strategisches Partnerschaftsabkommen, das milliardenschwere Finanzhilfen für Ägypten vorsieht. Im Gegenzug soll die ägyptische Regierung unter anderem ihren Grenzschutz intensivieren, um Menschen von der Flucht Richtung Europa abzuhalten. Mehr zu dem Abkommen und was es für Flüchtlinge bedeutet, lesen Sie hier.
10. April 2024
EU-Parlament beschließt europäische Asylreform
Lange wurde um eine Reform des europäischen Asylsystems gerungen, am 10. April ist es dann so weit: Das EU-Parlament beschließt die GEAS-Reform, die unter anderem Schnellverfahren für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen vorsieht. Wenig später stimmt auch der Rat der Europäischen Union dem Paket zu. Die EU-Mitgliedstaaten haben maximal zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen. Die Reform ist umstritten, es könnte sein, dass sie 2025 neu verhandelt wird. Mehr Details zu den einzelnen Verordnungen hier.
April 2024
Ein Jahr Bürgerkrieg im Sudan
Im April jährt sich der Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan zum ersten Mal. Das sudanesische Militär und die paramilitärische Miliz RSF kämpfen dort seit mittlerweile eineinhalb Jahren um die Macht. Über elf Millionen Menschen sind auf der Flucht, ein Ende der Kriegshandlungen ist nicht absehbar. Mehr zur Situation der sudanesischen Geflüchteten und warum nur wenige von ihnen nach Europa kommen, lesen Sie hier.
16. Mai 2024
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach einer Gesetzesänderung Mitte Mai können Geflüchtete ihre Sozialleistungen fortan auch auf eine Bezahlkarte erhalten – und nicht mehr nur bar oder per Überweisung. Die neue Karte soll eine „Debitkarte” mit Guthaben sein, das monatlich aufgeladen wird. Eigene Überweisungen sind nicht möglich, Bargeld-Abhebungen sowie Online-Käufe nur teilweise. Ab Anfang 2025 sollen Asylbewerber*innen und Geduldete ihr Geld nur noch per Bezahlkarte erhalten. Mehr in unserer Rubrik.
31. Mai 2024
Tödlicher Messerangriff in Mannheim Auf dem Mannheimer Marktplatz verletzt ein Mann bei einer Kundgebung von „Pax Europa” sechs Personen schwer mit einem Messer. Darunter ist ein Polizist, der kurz darauf verstirbt. Die Bundesanwaltschaft erhebt am 25. Oktober Anklage. Der Täter habe mit dem IS ("Islamischer Staat") sympathisiert, die Tat wird dennoch aktuell nicht als islamistischer Terror eingestuft. Was hilft gegen islamistische Radikalisierung? Mehr dazu hier.
27. Juni 2024
Neues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt Ende Juni in Kraft. Sie erlaubt generell die doppelte Staatsbürgerschaft, Einbürgerungen werden nach fünf statt acht Jahren möglich. Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist seitdem nochmal deutlich gestiegen. Schon vorher stapelten sich in vielen Städten die Anträge, wie eine Umfrage des Mediendienstes zeigt. Mehr zum Staatsangehörigkeitsrecht hier.
23. August 2024
Islamistischer Messeranschlag in Solingen Auf dem Solinger Stadtfest tötet am 23. August 2024 ein Mann drei Menschen und verletzt acht weitere zum Teil schwer. Der "Islamische Staat" reklamiert den Anschlag für sich, der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen. Der Anschlag löst eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Syrien aus. Eine Woche später stellt die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vor, das unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht. Mehr zu Messerkriminalität hier.
30. August 2024
Sammelabschiebung nach Afghanistan
Erstmals seit Machtübernahme der Taliban im August 2021 schiebt Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan ab: Am 30. August startet ein Abschiebeflug mit 28 Straftätern nach Kabul. Nach dem Messerangriff von Mannheim Ende Mai, bei dem ein Polizist tödlich verletzt wurde, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. Mehr zum Thema Abschiebungen hier.
13. und 15. September 2024
Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan Mitte September schließt die Bundesregierung mit Kenia und Usbekistan Migrationsabkommen ab. Weitere Abkommen gibt es bereits mit Indien und Georgien, mit anderen Staaten verhandelt Deutschland darüber. Ziel ist, dass mehr Arbeits– und Fachkräfte aus den Ländern kommen, gleichzeitig soll es mehr Abschiebungen dorthin geben. Schnelle Wirkung werden die Abkommen Fachleuten zufolge wohl nicht entfalten. Eine laufend aktualisierte Übersicht gibt es hier.
11. Oktober 2024
Italienische Asylzentren in Albanien Am 11. Oktober werden zwei von Italien betriebene „Migrationszentren” in Albanien fertiggestellt. Geflüchtete, die in internationalen Gewässern vor der italienischen Küste aufgegriffen werden, sollen für das Asylverfahren nach Albanien gebracht werden. Mittlerweile stehen die Zentren allerdings schon wieder vor dem Aus: Zwei italienische Gerichte befanden die Überstellungen von Geflüchteten nach Albanien für rechtswidrig, sodass aktuell die Zentren leer stehen.
18. Oktober 2025
Bundestag beschließt Sicherheitspaket Das Sicherheitspaket, welches die Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen Ende August vorlegt, wird im Oktober in geänderter Fassung verabschiedet. Unter anderem sollen ausreisepflichtige Personen, für die nach Dublin-Verordnung ein anderes EU-Land zuständig ist, keine Asylbewerberleistungen mehr bekommen, wenn ihre Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist und sie keine Duldung haben. Mehr zu Dublin-Fällen an dieser Stelle. Informationen zu Asylbewerberleistungen in unserer Rubrik.
8. November 2024
Bundestag beschließt Antisemitismus-Resolution Im November nimmt der Bundestag eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens an. Die Ampel- und Unionsfraktionen einigten sich darauf wegen des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023. An der Resolution gab es viel Kritik, unter anderem wegen der Definition von Antisemitismus und der Betonung von migrantischem Antisemitismus. Eine weitere Resolution zu Antisemitismus an Schulen und Hochschulen soll folgen.
8. Dezember 2024
Sturz des Assad-Regimes in Syrien
Nach dem Sturz des Assad-Regimes Anfang Dezember wird die Situation der rund eine Million in Deutschland lebenden syrischen Staatsbürger*innen schnell zum Thema politischer Debatten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt die Bearbeitung der Asylanträge von Syrer*innen vorübergehend ein. Die wichtigsten Zahlen und Fakten zu syrischen Geflüchteten haben wir in einer Rubrik zusammengestellt.
Von Cordula Eubel, Donata Hasselmann, Muhabbet Kaynak, Andrea Pürckhauer, Lisa Erzsa Weil, Carsten Wolf
