Flüchtlinge aus der Ukraine
Seit der russischen Invasion in die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Wohin fliehen sie? Wie ist ihre rechtliche Situation? Und welche Folgen hat der Krieg für die Communities in Deutschland?
Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland
Zwischen Ende Februar 2022 und dem 28. März 2023 wurden 1.058.218 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Davon haben:
- 807.119 einen Aufenthalt nach §24 AufenthG
- 117.440 eine Fiktionsbescheinigung (d.h. es wurde noch nicht über Antrag entschieden)
- 97.063 ein Schutzgesuch geäußert
- 36.596 noch kein Schutzgesuch oder Titelerteilung.Quelle
Hinweise zu den Zahlen: Wie viele Personen genau Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Ukrainische Staatsbürger*innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums frei bewegen. Das BAMF sagt, dass einige Geflüchtete bereits weiter- beziehungsweise zurück in die Ukraine gereist sein könnten.Quelle
Entwicklung der Zahl der Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die im Ausländerzentralregister registriert sind, seit Kriegsbeginn:
Was weiß man über die Flüchtlinge aus der Ukraine?
Von den im AZR registrieren Geflüchteten aus der Ukraine sind:
- Rund 96 Prozent ukrainische Staatsbürger*innen.
- Unter den Erwachsenen sind etwa 68 Prozent Frauen, rund 31 Prozent Männer.
- Rund 350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon die meisten (38 Prozent) im Grundschulalter (6-11 Jahre).Quelle
Der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" zufolge liegt das Durchschnittsalter der ukrainischen Geflüchteten bei etwa 28 Jahren. Viele von ihnen sind ohne Partner nach Deutschland gekommen (77 Prozent). Fast die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten reiste mit Kindern (48 Prozent) ein.Quelle
Wo wohnen sie?
Fast drei Viertel aller Geflüchteten aus der Ukraine wohnen in privaten Wohnungen und Häusern – das geht aus der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" hervor. Von ihnen leben rund 25 Prozent zusammen mit Angehörigen oder Freund*innen, die bereits in Deutschland waren. 17 Prozent der Geflüchtete wohnen in Hotels oder Pensionen. Lediglich 9 Prozent in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete.Quelle
Wie viele von ihnen wollen bleiben?
37 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine möchte langfristig in Deutschland bleiben. Weitere 34 Prozent nur bis Kriegsende. Lediglich zwei Prozent planen, innerhalb eines Jahres zurückzukehren, zeigt die Befragung" von IAB, BiB/FReDA, BAMF und SOEP Stand: Oktober 2022.
Flüchtlinge aus der Ukraine in den Bundesländern
Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wohnen in folgenden Bundesländern (Zahlen aufgerundet, Stand Januar 2023). Einige Geflüchtete werden jedoch bereits weitergezogen sein.Quelle
- Nordrhein-Westfalen: 224.000
- Bayern: 152.000 Personen
- Baden-Württemberg: 136.000
- Niedersachsen: 111.000
- Hessen: 81.000
Viele ukrainische Geflüchtete leben noch in Aufnahmeeinrichtungen. Einige von ihnen finden auf den angespannten Wohnungsmärkten keine eigene Wohnung. Andere, die nach der Ankunft in Deutschland privat untergekommen waren – alleine oder bei Verwandten, Bekannten oder Gastfamilien – mussten inzwischen diese Wohnungen verlassen und in Flüchtlingsunterkünfte ziehen. In zahlreichen Ländern und Kommunen sind die Kapazitäten im Aufnahmesystem für Geflüchtete nahezu ausgeschöpft: Menschen müssen wochen- oder sogar monatelang in Massenunterkünften ausharren, die nur für die kurzfristige Erstaufnahme gedacht sind.
Wie viele Plätze gibt es noch in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder?
Geflüchtete, die eine Unterkunft brauchen, werden zunächst nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, die für die Erstaufnahme zuständig sind. Alle Bundesländer haben ihre Aufnahmekapazitäten 2022 deutlich erweitert (s. Karte). Dazu zählen auch Notunterkünfte in Messe- und Sporthallen sowie in Hotels und anderen temporären Unterbringungen. Bundesweit wurden seit März 2022 mindestens 70.000 Plätze geschaffen. Trotzdem ist die Aufnahmeinfrastruktur in fast allen Bundesländern stark ausgelastet.
Die Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen variiert stark von Bundesland zu Bundesland:
- Bayern und das Saarland haben auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (Stand Februar 2023) mitgeteilt, dass ihre Aufnahmeeinrichtungen zu rund 90 Prozent ausgelastet sind. Auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geben an, dass ihre Aufnahmeeinrichtungen "weitgehend ausgelastet" sind.
- In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind die Einrichtungen zu rund 80 Prozent belegt.
- In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind sie zu drei Viertel belegt – zu 65 Prozent in Niedersachsen.
- Zu rund 50 Prozent in Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen (Stand: 10. Februar 2023).
Die Belegungszahlen sagen allerdings wenig über die tatsächliche Aufnahmefähigkeit aus. Nicht alle Plätze können zum Beispiel belegt werden: Wenn eine dreiköpfige Familie ein 4-Bett-Zimmer bezieht, werden dort keine weiteren Geflüchteten untergebracht – so die zuständigen Behörden auf Anfrage.
Wie sieht die Situation in den Städten aus?
Besonders in den Großstädten sind die Aufnahmekapazitäten nahezu ausgeschöpft: Auf Anfrage des MEDIENDIENSTES geben die zuständigen Behörden etwa in Berlin und Köln an, dass rund 90 Prozent der verfügbare Plätze belegt sind. Auch in Leipzig sind die Unterkünfte nahezu vollständig belegt. Hamburg wird in diesem Jahr 5.300 zusätzliche Plätze benötigen.
Wie kam es zur Überlastung des Aufnahmesystems?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Beginn von Russlands Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch die Zahl der Asylbewerber*innen aus anderen Ländern ist im Verhältnis zu den "Covid-Jahren" 2020 und 2021 gestiegen. Nicht die Zahl der Geflüchtete per se habe jedoch zur starken Belastung des Aufnahmesystems geführt, so Fachleute.
Das Hauptproblem liege darin, dass das Aufnahmesystem für Geflüchtete nicht für die aktuelle Situation geschaffen sei: Normalerweise werden Schutzsuchende gleich bei der Einreise auf die Bundesländer verteilt – und erst später auf die Kommunen. Das gilt aber nicht für Geflüchtete aus der Ukraine: Viele von ihnen sind zunächst privat untergekommen und kamen dann direkt in das kommunale Aufnahmesysten. Ein weiterer Faktor sei Mangel der an bezahlbaren Wohungen.
Ukrainische Flüchtlinge in anderen Ländern
Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die wichtigsten Zahlen:
- 8.173.211 Menschen aus der Ukraine sind dem UNHCR zufolge vorläufig als Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 28. März 2023).
- 5.008.482 Personen (Stand: 28. März 2023) haben dem UNHCR zufolge europaweit temporären Schutz auf Basis der Massenzustromrichtlinie der EU oder ähnlichen Mechanismen (wie beispielsweise dem Schutzstatus S in der Schweiz) erhalten.
- Der IOM zufolge sind derzeit rund 5,35 Millionen Menschen Flüchtlinge im eigenen Land (Stand: 23. Januar). Anfang Dezember 2022 lag die Zahl noch bei rund 5,9 Millionen, im Mai bei rund acht Millionen Menschen.Quelle
- 5,56 Millionen Menschen sind der IOM zufolge wieder an ihren Wohnsitz in der Ukraine zurückgekehrt (Stand: 23. Januar).
Die Anzahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine in die Nachbarstaaten und anderen europäischen Ländern im Überblick:
Quelle: Neueste Zahlen zu Ukrainer*innen in weiteren Ländern veröffentlicht der UNHCR wöchentlich über diese Webseite. Die Innenministerien einiger Länder – beispielsweise der Schweiz, Italiens oder Tschechiens – verkünden die aktuellen Zahlen täglich über ihre offiziellen Twitter-Accounts.
Hinweise zu den Zahlen
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sich in welchem Land aufhalten, kann nicht genau ermittelt werden: Da einige Geflüchtete aus der Ukraine zunächst in ein Land fliehen und anschließend in ein anderes weiterreisen (z.B. über die Republik Moldau nach Rumänien), können sich Verzögerungen oder doppelte Zählungen in den Daten ergeben. Darüber hinaus können sich ukrainische Staatsbürger*innen frei zwischen den EU-Staaten bewegen. Es könnte also auch sein, dass einige Menschen in einem Land zwar Schutz beantragen, aber später in ein anderes Land weiterreisen. Quelle
Offiziellen Angaben aus Russland zufolge waren rund 2,5 Millionen Ukrainer*innen als Kriegsflüchtlinge im Land (Stand: 3.10.22). Das UNHCR kann eigenen Angaben zufolge vor Ort nicht ausreichend Daten erheben und erhält keine Zahlen von offizieller Stelle. Berichten von humanitären NGOs und Medien zufolge ist unklar, inwieweit die Menschen freiwillig nach Russland gingen.Quelle
Wer flieht?
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) und die OEZD haben zwischen April 2022 und Januar 2023 rund 5.300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine befragt. Die wichtigsten Erkenntnisse:
- Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen wegen der Mobilmachung das Land nicht verlassen. Das spiegelt sich in den Zahlen wider: 78 Prozent der Geflüchteten sind Frauen (im Juni waren es 82 Prozent). Von den Minderjährigen sind die meisten (45 Prozent) im Grundschulalter. Nur zwei Prozent der Geflüchteten sind über 65 Jahre alt.
- Staatsangehörigkeit: 96 Prozent sind Ukrainer*innen, vier Prozent sind Drittstaatsangehörige.
- Qualifikation: Etwa drei Viertel der befragten Kriegsflüchtlinge hat einen Hochschulabschluss (Bachelor oder Master). Als der Krieg begann, hatten 76 Prozent von ihnen eine Arbeit.
- Zielland und Status: Zwei Drittel (66 Prozent) hat inzwischen im Zielland temporären Schutz beantragt, weitere zehn Prozent haben dies vor. Sieben Prozent registrierten sich zunächst in einem anderen Land, bevor sie in ihr Zielland weiterreisten. Geflüchtete wählten ihr Ziellabd nach unterschiedlichen Kriterien aus: Die wichtigsten waren Arbeitsperspektiven und Angehörige im Land.
- Unterbringung: Etwa ein Viertel aller Geflüchteten fand eine Unterkunft bei einer Gastfamilien. Knapp 20 Prozent der Befragten lebt in eigener Wohnung, 17 Prozent kam bei Freunden und Verwandten unter.Quelle
Minderjährige Flüchtlinge aus der Ukraine
Seit Kriegsbeginn wurden rund 350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre im Ausländerzentralregister erfasst (Stand: 28. März). Rund 134.000 sind im Grundschulalter (6-11 Jahre), rund 127.000 zwischen 12 und 17 Jahre alt. Einige könnten bereits weitergereist sein.Quelle
Laut UNHCR sind schätzungsweise 36,5 Prozent der Personen, die aus der Ukraine fliehen mussten, Kinder und Jugendliche. Laut IOM wurden rund 1.42 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren innerhalb der Ukraine vertrieben.Quelle
Ukrainische Kinder in Kitas
Laut einer repräsentativen Befragung unter ukrainischen Geflüchteten besuchen 22 Prozent der Kinder unter drei Jahren und 59 Prozent der Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintrittsalter eine Kita. Quelle
Ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen
Rund 204.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden derzeit an deutschen allgemein- und berufsbildenden Schulen unterrichtet (Stand: 21. März 2023). In einer repräsentativen Befragung unter ukrainischen Geflüchteten gaben 91 Prozent der Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter an, dass mindestens ein Kind die Schule besucht. Die meisten Kinder und Jugendlichen sind derzeit an Schulen in Nordrhein-Westfalen (38.000), Bayern (30.000) und Baden-Württemberg (30.000). Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schüler*innen nahmen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die meisten Schüler*innen auf.Quelle
Im März 2022 kündigten die meisten Bundesländer an, sogenannte Willkommensklassen einzurichten, in denen die Kinder und Jugendlichen zunächst getrennt von anderen Schüler*innen unterrichtet werden. Eine Umfrage des MEDIENDIENSTES im November unter den Kultusministerien zeigt: Mittlerweile wird in vielen Bundesländern ein Teil der ukrainischen Schüler*innen in Regelklassen unterrichtet, andere in getrennten Klassen. Viele ukrainische Schüler*innen konnten bereits in die Regelklassen wechseln, da sie ausreichend Deutsch können.
Die staatlichen Schulen bieten selbst keinen Unterricht an, der einem ukrainischen Lehrplan folgt. Das hat die Kultusminister*innenkonferenz im Juni beschlossen. Viele Schüler*innen nehmen aber nachmittags an Online-Unterricht aus der Ukraine teil. In einer repräsentativen Umfrage unter ukrainische Geflüchteten gaben 23 Prozent der Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter an, dass mindestens ein Kind ukrainischen Online-Unterricht besucht. Der wird vor allem als Ergänzung zum deutschen Unterricht gesehen.Quelle
Die Recherche des MEDIENDIENSTES ergab: Für fast alle Bundesländer ist die größte Herausforderung, dass Lehrkräfte und Räume in den Schulen fehlen. Zudem seien viele Kinder und Jugendliche psychisch durch den Krieg belastet und hätten Traumata. Hinzu komme, dass es für viele Familien nicht klar sei, wie lange sie in Deutschland bleiben. Die Motivation, in Deutschland zur Schule zu gehen, sei deshalb bei einigen Schüler*innen gering.
Auf einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES im Dezmeber zogen Expertinnen Fazit, wie die Schüler*innen im Schulsystem ankommen. Einige Schüler*innen hätten noch immer keinen Schulplatz. Zudem sei das System ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Ansätzen. An den Vorbereitungsklassen gibt es immer wieder Kritik: Zahlreiche Studien haben belegt, dass Schüler*innen in diesen Klassen schlechter lernen als Mitschüler*innen, die den Regelunterricht besuchen.
Es fehlen Lehrkräfte für ukrainische Schüler*innen
Zwischen 13.500 und 19.400 zusätzliche Lehrkräfte an Schulen seien nötig, um die neuen Schüler*innen zu unterrichten, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) von Ende Mai 2022. Alle Bundesländer haben neue Lehrer*innen und weiteres pädagogisches Personal eingestellt, darunter pensionierte Lehrer*innen oder Quereinsteiger*innen.
Wie viele Lehrkräfte insgesamt angestellt wurden, ist nicht bekannt, auf eine Umfrage des MEDIENDIENSTES haben nicht alle Bundesländer eine Antwort darauf geben. NRW hat etwa im Nachtragshaushalt 1.000 zusätzliche Stellen vorgesehen, Bayern hat rund 1.600 stellen geschaffen, Sachsen rund 640, Niedersachsen und Thüringen rund 100 (Stand November 2022). In einer Befragung des Schulbarometers unter Schulleiter*innen gab ein Großteil an, dass es an den Schulen zu wenig Personal gebe, um die ukrainischen Schüler*innen zu unterrichten.Quelle
Zudem haben rund 3.000 Personen aus der Ukraine bis November eine Stelle an Schulen gefunden – das ergab die Umfrage des MEDIENDIENSTES unter den Kultusministerien. Meist unterrichten sie jedoch nicht als Lehrer*innen, sondern unter anderem als Sprachmittler*innen oder Lernbegleitung. Um als Lehrer*innen zu arbeiten, müssten sie den normalen Anerkennungsprozess durchlaufe, die Hürden sind hoch.
Drittstaatsangehörige aus der Ukraine
Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mussten auch viele Drittstaatsangehörige das Land verlassen. Die wichtigsten Zahlen:
- Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren es zum Stichtag 22. Februar 2023 rund 692.000 Personen.Quelle
- In Deutschland befinden sich derzeit rund 38.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft (Stand: 21. März 2023).Quelle
- Zum 24. September hatten rund 14.400 Geflüchtete Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Deutschland vorübergehenden Schutz nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie erhalten.Quelle
Rechtliche Situation geflüchteter Drittstaatler*innen
Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten können nach der Massenzustrom-Richtlinie nur dann wie ukrainische Staatsbürger*innen einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union erhalten, wenn sie internationalen Schutz genießen oder sich mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können.
Eine Übergangsregelung ermöglichte zunächst auch Drittstaatler*innen, die mit befristetem Aufenthalt in der Ukraine waren, Einreise und Aufenthalt. Nachdem diese zum 31. August auslief, können sich viele von ihnen nur noch 90 Tage legal in Deutschland aufhalten. Etwa Berlin, Bremen und Hamburg haben insbesondere für Drittstaatler*innen, die zum Studium in der Ukraine waren, eine Anschluss-Übergangslösung gefunden, die ihnen einen Aufenthalt für sechs weitere Monate ermöglicht.Quelle
Welchen Aufenthaltsstatus hatten sie in der Ukraine?
Rund 293.600 Ausländer*innen sollen 2020 – Zeitpunkt der jüngsten Erhebung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) – in der Ukraine mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus gelebt haben. Außerdem hatten mehr als 150.000 Personen befristete Aufenthaltstitel. Etwa die Hälfte von ihnen waren internationale Studierende – vor allem aus Indien (23,6 Prozent), Marokko (11,5 Prozent), Turkmenistan und Aserbaidschan (jeweils sieben und sechs Prozent) und Nigeria (fünf Prozent).Quelle
Unter den Drittstatsangehörigen sind laut UNHCR auch ungefähr 4.900 Flüchtlinge und Asylsuchende (vorläufige Zahlen für 2021; 2020: rund 4.600). Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan und Syrien. Der Migrationsforscher Franck Düvell schätzt allerdings, dass zum Kriegsausbruch deutlich mehr Geflüchtete im Land lebten: Seit den 80er Jahren sollen im Land etwa rund 20.000 afghanische Flüchtlinge Schutz gesucht haben.Quelle
Vor dem Krieg: Ukrainer*innen in Deutschland
Vor dem Ukraine-Krieg lebten rund 331.000 Menschen mit einem ukrainischen Migrationshintergrund in Deutschland. Sie machten rund 10 Prozent der postsowjetischen Migrant*innen und deren Nachkommen aus. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsangehörigkeit (196.000), etwas weniger die ukrainische Staatsangehörigkeit (135.000), so die Zahlen der Bevölkerungsfortschreibung für 2020.Quelle
Tatsächlich könnten es bis zu 250.000 ukrainische Staatsbürger*innen in Deutschland gewesen sein, schätzte Migrationsforscher Franck Düvell, denn viele Menschen pendelten visumsfrei zwischen den beiden Ländern.
Eine Besonderheit: Unter den ukrainischen Staatsangehörigen sind Frauen deutlich in der Mehrheit (rund 64 Prozent).Quelle
Nachdem russische Einheiten 2014 die Krim besetzt haben und Krieg im Osten des Landes ausgebrochen ist, haben viele Ukrainer*innen ihr Land verlassen. Die Zahl derjenigen, die nach Deutschland eingewandert sind, ist gestiegen.
Wo leben viele Ukrainer*innen?
Die meisten Ukrainer*innen lebten vor dem Krieg in Berlin (13.000) und München (7.300). Zudem lebten viele in Städten und Ballungsräume im Westen und Süden. Verglichen mit anderen ausländischen Bevölkerungsgruppen sind sie stärker verteilt über das Bundesgebiet. In Ostdeutschland ist ihr Anteil höher, vor allem weil dort verhältnismäßig wenige andere Ausländer*innen leben, wie IAB-Forscher*innen gezeigt haben. Den größten Anteil an der ausländischen Bevölkerung haben Ukrainer*innen in Schwerin (7,8 Prozent) und Frankfurt/Oder (7 Prozent). Die Verteilung liegt unter anderem daran, dass jüdische Kontingentflüchtlinge aus der Ukraine in den 1990er Jahren über das Bundesgebiet verteilt wurden.Quelle
Viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zogen zunächst zu Familie und Bekannten. Vielerorts, beispielsweise in Berlin und in Bayern, wurden im Laufe des Jahres allerdings strengere Regeln eingeführt. Flüchtlinge aus der Ukraine durften sich dann beispielsweise nur niederlassen, wo sie enge Familienmitglieder nachweisen konnten.
Aufenthaltstitel der Ukrainer*innen
Die meisten ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland, die vor dem Krieg einreisten, haben einen unbefristeten Aufenthaltstitel – das heißt: Sie leben in der Regel seit mindestens fünf Jahren in Deutschland und dürfen hier bleiben. Von den Personen, die noch einen befristeten Aufenthaltsstatus haben, kamen die Hälfte über den Familiennachzug (47 Prozent), als Flüchtlinge (22 Prozent) oder zu Erwerbszwecken (13 Prozent) nach Deutschland.Quelle
Einen Asylantrag haben in den letzten Jahren nur wenige Ukrainer*innen gestellt und von denen haben nur wenige Asyl erhalten. Bis Ende 2021 lag die Schutzquote für ukrainische Geflüchtete bei rund vier Prozent.Quelle
Im Vergleich zu anderen Gruppen postsowjetischer Migrant*innen sind Ukrainer*innen stärker sozial benachteiligt. Mehr als ein Drittel von ihnen verdient im Monat weniger als 1.500 Euro, wie Zahlen aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg zeigen.
Mehr Zahlen und Fakten zu post-sowjetischen Communities insgesamt in Deutschland im Infopapier
"Post-Sowjetische Migration in Deutschland" (Juni 2021)
Rechtliche Situation für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland
Die rechtliche Situation für Ukrainer*innen gestaltet sich derzeit wie folgt:
- Ukrainische Flüchtlinge können ohne Visum nach Deutschland einreisen. Nach der Einreise können sie sich für 90 Tage in Deutschland aufhalten (Anhang II der EU-Verordnung 2018/1806). Die Regelung gilt vorerst bis zum 31. Mai 2023.
- EU-Massenzustrom-Richtlinie: Auf europäischer Ebene wurde am 4. März 2022 die "Massenzustrom-Richtlinie" aktiviert. Das bedeutet: Ukrainische Geflüchtete müssen in Deutschland und allen anderen EU-Ländern kein normales – üblicherweise langwieriges und bürokratisches – Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen bekommen sie automatisch einen Aufenthaltsstatus. Dieser Aufenthaltsstatus – genannt: »vorübergehender Schutz« – gilt zunächst für ein Jahr und kann sich zweimal automatisch um sechs Monate verlängern. Der Europäische Rat kann diesen Status noch einmal um ein weiteres Jahr, auf maximal drei Jahre, verlängern. In Deutschland wird die Richtlinie durch den §24 AufenthG umgesetzt.Quelle
- Derzeit laufende Asylverfahren von Ukrainer*innen werden zur Zeit vom BAMF nicht entschieden, sondern "rückpriorisiert", das heißt vorläufig zurückgestellt.Quelle
- Abschiebungen sind laut Bundesinnenministerium auf Anfrage des MEDIENDIENSTES derzeit "nicht denkbar". Die Zuständigkeit für Abschiebungen liegt aber bei den Bundesländern. Sie müssen daher über einen Abschiebestopp entscheiden (§ 60a I AufenthaltG).Quelle
- Eine Sonderregelung gibt es für Jüdinnen:Juden aus der Ukraine. Sie können über eine jüdische Gemeinde in Deutschland dauerhaften Aufenthalt als Kontingentflüchtlinge beantragen. Das gilt, wenn sie zum Zeitpunkt des russischen Angriffs dauerhaft in der Ukraine gelebt haben und jüdischer Abstammung sind.Quelle
Wie ist die Situation für Nicht-Ukrainer*innen, die aus der Ukraine fliehen?
- Personen ohne ukrainischen Pass – sogenannte Drittstaatsangehörige, zum Beispiel ausländische Studierende aus afrikanischen Staaten – brauchen eigentlich ein Visum (oder einen anderweitigen Aufenthaltstitel), um nach Deutschland einzureisen. Wegen des Krieges wird davon eine Ausnahme gemacht: Auch Nicht-Ukrainer*innen, die sich bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, können ohne Visum legal einreisen und sich bis zu 90 Tage rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Regelung gilt vorerst bis zum 31. Mai 2023. Grundlage hierfür ist die "Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung".Quelle
- Die anschließenden rechtlichen Aufenthaltsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige sind komplizierter als für ukrainische Staatsangehörige:
- Familienangehörige von Personen, die einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG (also, nach der "EU-Massenzustrom-Richtlinie") bekommen, erhalten auch einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG.Quelle
- Anerkannte Flüchtlinge aus der Ukraine und ihre Familienangehörigen bekommen ebenfalls einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG.Quelle
- Drittstaatsangehörige mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine können einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG bekommen, wenn eine Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland unmöglich ist. Wie diese "Unmöglichkeit" zu verstehen ist, hat das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben vom 14.4.2022 konkretisiert: Bei Personen mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine wird im Regelfall davon ausgegangen, dass sie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Personen mit einem befristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine hingegen müssen individuell darlegen, warum eine Rückkehr nicht möglich ist (Gründe können etwa politische Verfolgung, Kriege oder persönliche lebensgefährdende Umstände sein). Bei Personen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea wird grundsätzlich angenommen, dass eine Rückkehr unmöglich ist. Auch die EU-Kommission hat in "Operativen Leitlinien" zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" Hinweise zur Auslegung gegeben.Quelle
- Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG erhalten, können sich um anderweitige Aufenthaltstitel bemühen: etwa einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums oder einen humanitären Aufenthaltstitel nach Durchlaufen eines Asylverfahrens. Etwa in Niedersachsen und NRW gibt es einen Erlass für Studierende mit der Möglichkeit einer Fiktionsbescheinugung für ein Jahr.
Welche Rechte ergeben sich aus § 24 AufenthG / aus der "EU-Massenzustrom-Richtlinie"?
Personen, die gemäß der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (in Deutschland: § 24 AufenthG) vorübergehenden Schutz bekommen, haben im Aufnahmeland folgende Rechte:
- Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit,
- Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, Fortbildungen, bzw. Zugang zum Bildungssystem für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
- Anspruch auf medizinische Versorgung
- Anspruch auf Sozialleistungen
- Anspruch auf angemessene Unterbringung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft. Die Geflüchteten werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Das betrifft nicht Personen, die privat untergekommen sind.Quelle
- Ein späterer Wechsel zu einem anderen Aufenthaltsstatus (z.B. Studium, Arbeit) ist laut Rundschreiben des Bundesinnenministeriums möglich.Quelle
Quellen:
- EU: Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Massenzustromrichtlinie
- BMI: Rundschreiben zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (14. April 2022)
- Auswärtiges Amt: "Virumsfreies Einreisen in den Schengenraum für ukrainische Staatsangehörige"
- Auswärtiges Amt: "Aktuelle Situation in der Ukraine"
- BAMF: "Einreise, Aufenthalt, Rückkehr"
- Asyl.net: Fragen und Antworten: Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind
Beratungsstellen für ukrainische Flüchtlinge:
- Berlin: Beratungsstellen (PDF)
- Deutschlandweit: Refugee Law Clinics Deutschland, Datenbank Asyl.net
- Webseite Germany4Ukraine des Innenministeriums
- Informationsseite von Handbook Germany
Welche Sozialleistungen bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine?
Seit dem 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – so wie anerkannte Geflüchtete. Das bedeutet, dass sie Bürgergeld (vorher Arbeitslosengeld II) oder Sozialhilfe beziehen können. Dafür müssen sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz (§24 AufenthG) oder eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung) besitzen und ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben. Ihre Identität muss außerdem geklärt sein – entweder durch Speicherung ihrer Daten im Ausländerzentralregister (AZR) oder durch eine erkennungsdienstlichen Behandlung.Quelle
Dass Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, hat klare Vorteile: Sie erhalten dadurch höhere monatliche Geldbeträge, sowie Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende und Schwangere. Außerdem bekommen sie eine Krankenversicherungskarte und haben damit Anspruch auf Behandlung bei Krankheit, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen, sowie Vorsorguntersuchungen. Sie bekommen außerdem Zugang zu den Vermittlungs- und Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit.Quelle
Anspruch auf Familienleistungen, BAföG für Studierende
Geflüchtete aus der Ukraine haben zudem Anspruch auf Kindergeld, vorausgesetzt ihre Kinder haben ihren Wohnsitz in Deutschland. Um Kindergeld beantragen zu können, müssen sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz (§24 AufenthG) besitzen. Im Jahr 2022 erhielten etwa 169.000 Kinder ukrainischer Geflüchteter Kindergeld. Grundsätzlich können Eltern auch Elterngeld und Unterhaltsvorschuss beziehen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Studierende, die als Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf BAföG.Quelle
Wie viele Menschen aus der Ukraine beziehen Sozialleistungen?
Ende Januar waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit etwa 466.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bei den Jobcentern gemeldet, die meisten von ihnen in Nordrhein-Westfalen (knapp 98.000 Menschen), Baden-Württemberg (63.000) und Bayern (62.000). Zum Vergleich: Im Februar, zu Beginn des russischen Angriffskriegs, waren es 15.700 in ganz Deutschland.Quelle
Nur etwa 40 Prozent von ihnen sind arbeitslos gemeldet, Ende Januar waren es knapp 187.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Mehrheit besucht beispielsweise Integrationskurse oder betreut Kinder. Seit Ende September 2022 ging die Zahl der arbeitslosen Ukrainer*innen zunächst zurück – auch weil immer mehr einen Integrationskurs besuchen. Im Januar 2023 stiegen die Zahlen erstmals wieder.Quelle
Gleiche Behandlung von Geflüchteten?
Aufgrund der Sonderregelung für Geflüchtete aus der Ukraine fordern Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen eine Abschaffung des Asylbewerberberleistungs-Systems und eine Eingliederung aller Flüchtlinge und Asylbewerber*innen in das reguläre Sozialhilfesystem.
Ukrainische Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt
Ein Teil der Ukrainer*innen, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, hat eine Arbeit gefunden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist laut Bundesagentur für Arbeit von Februar bis November 2022 von 57.000 auf rund 125.000 gestiegen. Etwa 29.000 Personen waren geringfügig beschäftigt.Quelle
Der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" zufolge haben 17 Prozent der Geflüchteten aus der Ukrainer*innen im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) eine Arbeit in Deutschland (Stand: Oktober 2022). 83 Prozent von ihnen arbeiten als Angestellte, jeweils acht Prozent als Arbeiter*innen oder Selbstständige. 71 Prozent von ihnen üben einen "qualifizierten" oder "hochqualifizierten" Beruf aus – insbesondere im Dienstleistung-Sektor.Quelle
Zwischen den Geschlechtern zeigt sich laut der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" ein Gefälle: Frauen sind seltener erwerbstätig als Männer (jeweils 15 und 22 Prozent) - vor allem, wenn sie keine Betreuungseinrichtung für ihre Kinder haben. Je länger sie sich in Deutschland aufhalten, desto größer wird der Unterschied: Ein halbes Jahr nach dem Zuzug hatten 16 Prozent der Frauen eine Arbeit und 24 Prozent der Männer. Frauen sind außerdem seltener in Vollzeitjobs tätig als Männer.Quelle
Welche Qualifikation bringen sie mit?
Geflüchtete aus der Ukraine haben im Durchschnitt ein sehr hohes Bildungsniveau – sowohl im Vergleich zu anderen Geflüchteten als auch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in Deutschland. Fast drei Viertel von ihnen (72 Prozent) gelten als "hochqualifiziert", besitzen also einen Hochschul- beziehungsweise Fachhochschul-Abschluss. Auch im Verhältnis zur ukrainischen Bevölkerung sind Geflüchtete, die nach Deutschland gekommen sind, besonders gut qualifiziert.Quelle
In der Ukraine haben vergleichsweise viele Frauen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen gearbeitet – also in Bereichen, in denen in Deutschland große Personalengpässe herrschen. Das dürfte die Jobsuche erleichtern. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer*innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten.Quelle
In welchen Berufen arbeiten sie?
Bei der Art der ausgeübten Tätigkeiten zeigt sich Laut der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" eine Polarisierung: So arbeiten gut ein Fünftel der Geflüchteten (21 Prozent) in Berufsgruppen mit einem eher niedrigen Qualifikationsniveau - etwa in der Reinigung, Gastronomie oder Lagerwirtschaft. Ein knappes Viertel (23 Prozent) wiederum ist in Jobs tätig, die hohe Qualifikationen erfordern: beispielsweise in Lehre und Forschung an Hochschulen, in der Softwareentwicklung und -programmierung oder im Rechnungswesen und Controlling. Insgesamt habe ein "erheblicher Teil" der Erwerbstätigen die vorhandenen Qualifikationen in den deutschen Arbeitsmarkt einbringen können, so die Studie.Quelle
Gut jeder vierte Betrieb hatte schon Kontakt zu Geflüchteten aus der Ukraine, wie eine Befragung von Personalverantwortlichen im vierten Quartal 2022 zeigt. Am häufigsten kam der Kontakt über Mitarbeiter*innen zustande (47 Prozent), es meldeten sich aber auch ukrainische Geflüchtete direkt bei den Betrieben. In etwa einem Drittel der Fälle entstand daraus ein Arbeitsverhältnis. Als wichtigste Voraussetzung für die Beschäftigung nannte die Mehrheit der Personalverantwortlichen (71 Prozent) den Abbau von Sprachbarrieren. Quelle
Erst Deutsch lernen und Abschlüsse anerkennen lassen
Wie gut die Integration der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarktintegration gelingt, hänge stark davon ab, wie schnell ihre Qualifikationen anerkennt werden, sagen Expert*innen. Eine weitere Herausforderung sind Sprachkenntnisse: 80 Prozent der Ukrainer*innen, die im Rahmen der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" befragt wurden, gaben an, dass sie nur ein wenig beziehungsweise gar kein Deutsch sprechen; 50 Prozent besuchen einen Sprachkurs.
Bis sie Deutsch gelernt haben, könnten sich einige von ihnen für Jobs entscheiden, in denen weniger Deutschkenntnisse nötig sind, wie etwa Reinigungsberufe oder Zeitarbeit – und dann in diesen niedrig qualifizierten Bereichen "festhängen". Fachleute empfehlen deshalb bessere Sprach- und Integrationsangebote.Quelle
Hohe Arbeitsbereitschaft
Die Bereitschaft, in Deutschland zu arbeiten, ist hoch: In einer Online-Befragung des Ifo-Instituts unter ukrainischen Geflüchteten gaben drei von vier Befragten an, dass sie entweder schon einen Job gefunden haben oder sich für eine Arbeit interessieren – gegebenenfalls auch unter dem eigenen Qualifikationsniveau. Nur zehn Prozent der Teilnehmenden äußerten, dass sie kein Interesse oder keine Möglichkeit haben, eine Beschäftigung aufzunehmen. Weitere 16 Prozent gaben an, dass sie zwar gerne arbeiten würden, aber ihre Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt als gering einschätzen.Quelle
Geflüchtete, die in die Ukraine zurückkehren oder in ein anderes Land ziehen wollen, haben laut der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Arbeit aufgenommen. Die Autor*innen erklären dies damit, dass diese Personengruppe geringere Anreize habe, an Integrations- und Qualifizierungsprogrammen in Deutschland teilzunehmen. Umgekehrt gebe es möglicherweise starke Anreize, schnell Geld zu verdienen.Quelle
Wie viele Ukrainer*innen sind arbeitslos?
Ende Januar waren nach Angaben der Bundesagentur etwa 471.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen gemeldet, die meisten von ihnen in Nordrhein-Westfalen (knapp 99.000 Menschen), Baden-Württemberg (rund 64.000) und Bayern (rund 63.000). Zum Vergleich: Im Februar, zu Beginn des russischen Angriffskriegs, waren es 20.000 in ganz Deutschland.Quelle
Etwa 40 Prozent von ihnen sind arbeitslos, Ende Januar waren es rund 189.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Mehrheit besucht beispielsweise Integrationskurse oder betreut Kinder. Seit Ende September geht die Zahl der arbeitslosen Ukrainer*innen zurück – auch wegen der Teilnahme an Integrationskursen. Im Jahr 2022 haben rund 200.000 ukrainische Erwachsene einen Integrationskurs begonnen.Quelle
Studierende aus der Ukraine
Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren im Sommersemester 2022 1.331 Ukrainer*innen im ersten Hochschulsemester an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Im Vorjahreszeitraum waren es 429.Quelle
Hochschulen erfassen den Aufenthaltsstatus der Studierenden in der Regel nicht; mögliche Rückschlüsse lassen sich daher nur über die Angabe der Staatsbürgerschaft ziehen.Quelle
Vorbereitungskurse
Deutsche Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen bieten Kurse an, die sich speziell an Geflüchtete richten und sie auf ein Studium in Deutschland vorbereiten sollen - die "Integra-Kurse". Im Sommersemester 2022 haben 2.418 ukrainische Studierende einen Integra-Kurs besucht. Auch waren im Sommersemester 2022 678 Drittstaatler*innen, die zuvor in der Ukraine studiert hatten, in Integra-Kursen deutscher Hochschulen eingeschrieben. Deutschlandweit gibt es derzeit etwa 160 Integra-Kursangebote für Flüchtlinge an höheren Bildungseinrichtungen in Deutschland.Quelle
Anfeindungen und Angriffe im Zusammenhang mit dem Krieg
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine gibt es besonders in den sozialen Medien Berichte über Anfeindungen und Angriffe auf Personen russischer und ukrainischer Herkunft sowie deren Einrichtungen. Bis Ende Oktober hat das Bundeskriminalamt deutschlandweit mehr als 4.000 "strafrechtlich relevante Ereignisse" im Zusammenhang mit dem Konflikt registriert (Stand 21.Oktober 2022). Im Vergleich zu den ersten Kriegswochen ging die Zahl der Straftaten zurück: Während das Bundeskriminalamt anfangs rund 200 Straftaten pro Woche erfasste, ist die Tendenz seit Ende Mai stark rückläufig. Bei den Straftaten handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Propagandadelikte. Vereinzelt kam es auch zu Körperverletzungen. Betroffen waren Personen russischer, ukrainischer oder belarusischer Herkunft.Quelle
Expert*innen warnen im Zusammenhang mit vermeintlichen Angriffen auf russische Menschen und Einrichtungen allerdings vor Desinformationen und Propaganda. Besonders in den sozialen Medien lasse sich beobachten, dass Accounts, die ansonsten russische Propaganda teilen, gezielt Falschmeldungen zu Angriffen kreieren und verbreiten.
Einer Untersuchung der Amadeu Antonio Stiftung zufolge werden derartige Falschmeldungen auch immer wieder gezielt von Verschwörungsideolog*innen oder Personen aus der „Querdenken-Szene“ verbreitet. Fachleute meinen, dass auch die russische Regierung mit Propagandakampagnen versuche, innerhalb Deutschlands Unruhe zu stiften und die Erfassung des Ausmaßes des tatsächlichen Problems zu erschweren.Quelle
Konflikte in den Communites
In den Monaten nach dem Krieg standen häufig Konflikte in Communities in Deutschland im Fokus. Laut Fachleuten verlaufen die nicht entlang von ethnischen oder sprachlichen Linien. Wer Russisch als Muttersprache hat, ist nicht automatisch loyal zu Russland und entsprechendes gilt für die Menschen aus der Ukraine.
Innerhalb der russischsprachigen Communities in Deutschland findet die russische Propaganda weniger Zuspruch, als das noch bei der Krim-Annexion 2014 der Fall war, so Journalist und Aktivist Nikolai Klimeniouk. Menschen mit Bezug zur Ukraine seien in den vergangenen Monaten politisch aktiver geworden, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Anna Litvinenko. Ähnlich wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs 2014 würden viele von ihnen ihre Solidarität bekunden, Hilfslieferungen organisieren und an Kundgebungen gegen die russische Aggression teilnehmen.
Mehr zu den Expert*innen-Statements >> hier und >>>hier
Laut einer Umfrage des DeZIM-Instituts vom März sehen Eingewanderte aus Russland und ihre Nachkommen den Krieg ähnlich kritisch wie der Rest der Bevölkerung: Mehr als 80 Prozent finden, die russische Regierung sei verantwortlich für den Krieg (Online-Umfrage mit rund 2.600 Befragten, davon 370 mit postsowjetischem Migrationshintergrund). Die Annahme, diese Gruppe würde Putin unterstützen, sei nicht haltbar, so die Studie. Aber es gibt auch Unterschiede: Unter den Eingewanderten ist die Zustimmung zu Sanktionen gegen Russland etwas geringer und etwas mehr halten die Nato für verantwortlich als im Rest der Bevölkerung.Quelle
Einstellungen zu Geflüchteten aus der Ukraine
Einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung zufolge befürworteten 83 Prozent der deutschen Bevölkerung die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Stand Oktober 2022).Quelle
Eine Umfrage des Europäischen Hochschulinstituts kommt zu dem Ergebiss, 52 Prozent der Befragten in Deutschland für die Aufnahme vieler geflüchtete Ukrainer*innen seien, weitere 34 Prozent für die Aufnahme "Einiger" (Juni 2022).Quelle
Einer Befragung aus dem Herbst zufolge stimmten 49 Prozent der Aussage zu, Ukrainer*innen können gut integriert werden.Quelle
Laut einer Befragung des WZB Berlin engagierte sich über die Hälfte der deutschen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine (Oktober 2022).Quelle
Informationsangebote für ukrainische Geflüchtete
Es sind zahlreiche Medien- & Informationsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine entstanden:
Medienangebote
⇒ Die Deutsche Welle schreibt sowohl auf Ukrainisch als auch auf Russisch und veröffentlicht täglich Nachrichten in beiden Sprachen auf YouTube.
⇒ Der WDR veröffentlicht Informationen für Ukrainische Geflüchtete rund um das Leben in Deutschland auf Ukrainisch und Deutsch. Die Informationen stehen auch auf Facebook zur Verfügung.
⇒ Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlicht Informationen und Hilfsangebote auf Ukrainisch für Geflüchtete in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
⇒ Funk, das Jugendportal von ARD und ZDF, betreibt den Instagram-Account how.to.deutschland und vermittelt dort Informationen über den Alltag in Deutschland.
⇒ Die ARD-Mediathek bietet Zugang zur Sendung mit der Maus und vielen weiteren Kinderprogrammen auf Ukrainisch.
Informationen von Behörden und NGOs:
⇒ Auf der zentralen Plattform von der Bundesregierung Germany4Ukraine finden Geflüchtete Informationen zu den Themen Einreise und Aufenthalt, Unterkunft, Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Informationen sind auf Englisch, Deutsch, Ukrainisch und Russisch verfügbar und können auch in der dazugehörigen App abgerufen werden.
⇒ Handbook Germany bietet auf einer eigenen Ukraine-Seite rechtliche und praktische Informationen zu Arbeitserlaubnis, Aufenthalt, staatlichen Hilfen, Kinderbetreuung, Studium und dem Wohnen. Das Angebot ist barrierefrei und auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar.
⇒ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Übersicht mit Informationen zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland zusammengestellt.
⇒ Der DAAD stellt auf der zentralen Plattform Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine Informationen und Unterstützungsangebote für Studierende und Forschende aus der Ukraine zur Verfügung. Die Informationen sind auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch verfügbar.
⇒ Die Verbraucherzentrale hat wichtige Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Mobilität, Unterkunft und Registrierung, Telefon- und Internettarifen, Geldtransfers von und in die Ukraine sowie der Kontoeröffnung in Deutschland auf Ukrainisch veröffentlicht.
Exkurs: Rechtliche Situation in Polen, Tschechien, Ungarn
Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) hat in drei Policy Briefs staatliche Maßnahmen und gesellschaftliche Reaktionen in Polen, Ungarn und Tschechien zur Flucht aus der Ukraine zusammen gefasst.
Rechtliche Situation für ukrainische Flüchtlinge in Polen
Polen hat bislang die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Am 12. März ist dort ein Gesetzespaket in Kraft getreten, um unbürokratisch die rechtliche Situation der Geflüchteten zu regeln. Es gilt nur für ukrainische Staatsbürger*innen sowie deren Ehegatt*innen und Kinder. Dem Vizeminister Maciej Wąsik zufolge müssen Drittstaatsangehörige bestehende Kanäle nutzen, um eine Aufenthaltserlaubnis in Polen zu erlangen.
Unter anderem sieht das Sonder-Gesetzespaket vor:
- Aufenthaltserlaubnis: Bei legaler Einreise (frühestens 24. Februar 2022) nach Polen, bekommen ukrainische Staatsbürger*innen sowie deren Ehegatten und enge Familienmitglieder eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Diese können sie nach Ablauf verlängern. Bei Ausreise von über einem Monat aus Polen verlieren sie den Status. Ukrainer*innen, die sich bereits zuvor in Polen aufhielten und nicht bereits eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben, bekommen ihr Visum ebenfalls automatisch ab dem 24. Februar für 18 Monate verlängert.
- Arbeitsmarkt und Sozialsystem: Für ukrainische Flüchtlinge wurde im nationalen Registersystem (PESEL) eine neue Kategorie eingeführt. Die Nummer können Ukrainer*innen über kommunale Bürgerämter beantragen. Damit können sie z.B. ein Bankkonto eröffnen, sich beim Arzt oder Finanzamt registrieren und arbeiten. Nach Registrierung bekommen die Flüchtlinge einmalig 300 PLN (rund 60 Euro). Nach Erhalt der PESEL-Nummer können ukrainische Flüchtlinge auch Arbeitslosengeld beantragen und andere Sozialleistungen beziehen (z.B. Familiengeld und Kita-Zuschüsse). Arbeitgeber können ukrainische Angestellte unbürokratisch anmelden, wobei das Innenministerium Obergrenzen einführen kann, die sich u.a. nach dem lokalen Arbeitsmarkt richten.
- Finanzielle Unterstützung für Haushalte, die Flüchtlinge aufnehmen: Menschen in Polen, die Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zu Hause aufnehmen, bekommen dafür bis zu zwei Monate lang umgerechnet 1.200 PLN monatlich (etwa 250 Euro).
- Finanzierung: Die polnische Staatsbank richtet einen Sonderfonds ein, um Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu unterstützen. Bezirke (Wojwodschaften), die den Großteil der Maßnahmen koordinieren (beispielsweise die Erstaufnahmepunkte), können unbürokratisch Aufträge an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben.
- Gesundheitssystem: Das Sonder-Gesetzespaket sieht für ukrainische Flüchtlinge einen regulären Zugang zum polnischen Gesundheitssystem vor und ermöglicht ihnen auch staatlich finanzierte psychologische Unterstützung.
News Zum Thema: Ukrainische Flüchtlinge
Ukrainische Schüler*innen "Viele Kinder sitzen immer noch zu Hause"
Schon im März 2022 hat die Kultusminister*innenkonferenz eine Taskforce für die Aufnahme ukrainischer Schüler*innen eingerichtet. Wie ist die Situation an deutschen Schulen zehn Monate später? Bei einem Pressegesgespräch des MEDIENDIENSTES ziehen Expert*innen Bilanz.
Schulen Über 200.000 ukrainische Schüler*innen aufgenommen
Wie läuft es mit der Aufnahme ukrainischer Schüler*innen? Eine Recherche des MEDIENDIENSTES zeigt: Vielerorts fehlen Lehrkräfte und Räume, viele Kinder besuchen deutschen und ukrainischen Unterricht und sind dadurch doppelt belastet.
Flüchtlinge in den Bundesländern Wo wohnen die meisten Geflüchteten aus der Ukraine?
Mehr als eine Millionen Menschen aus der Ukraine haben seit Kriegsbeginn in Deutschland Schutz gesucht. Wie sind sie in den Bundesländern untergebracht?