Flüchtlinge aus der Ukraine
Seit der russischen Invasion in die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Wohin fliehen sie? Wie ist ihre rechtliche Situation? Und welche Folgen hat der Krieg für die Communities in Deutschland?
Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland
Derzeit halten sich dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge hierzulande 1.086.357 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf (Stand: 3. September 2023). Die Zahl umfasst vollständig wie auch vorläufig registrierte Personen. Davon haben derzeit:
- 884.192 einen Aufenthalt nach §24 AufenthG
- 87.238 eine Fiktionsbescheinigung (d.h. es wurde noch nicht über Antrag entschieden)
- 76.073 Personen nur ein Schutzgesuch geäußert
- 38.854 noch kein Schutzgesuch oder Titelerteilung.Quelle
Rund 256.000 Personen, die zwischen Kriegsbeginn bis Mitte August 2023 nach Deutschland flohen, sind inzwischen wieder ausgereist – sie können in ein weiteres Land gezogen oder in die Ukraine zurückgekehrt sein (Stand: 15. August 2023).Quelle
Hinweise zu den Zahlen: Wie viele Personen genau Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Das hat mehrere Gründe: Zum einen können ukrainische Staatsbürger*innen ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums frei bewegen. Zum anderen melden Ausländerbehörden die Zahlen der Personen, die sich in Deutschland aufhalten beziehungsweise das Land verlassen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten im bundesweiten Register, da sie beispielsweise verzögert von einer Ausreise erfahren.Quelle
Entwicklung der Zahlen
Was weiß man über die Flüchtlinge aus der Ukraine?
Von den im AZR registrieren Geflüchteten aus der Ukraine sind (Stand 3. September 2023):
- Rund 96 Prozent ukrainische Staatsbürger*innen.
- Unter den Erwachsenen sind etwa 67 Prozent Frauen, rund 33 Prozent Männer.
- Rund 346.000 sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon die meisten (38 Prozent) im Grundschulalter (6-11 Jahre).Quelle
Im Rahmen der Studie 'Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland' wurden Kriegsflüchtlinge zuletzt im Frühjahr (Januar bis März 2023) zum zweiten Mal infolge zu ihrer Lebenssituation befragt. Eine erste, umfassendere Befragung (von August bis Oktober 2022) erschien im Februar 2023.
- Alter: Das Durchschnittsalter der aktuell Befragten betrug 40 Jahre. Der ersten Untersuchung zufolge waren die meisten Geflüchteten aus der Ukraine 30-39 Jahre alt. Verglichen mit dem Durchschnittsalter der Ukrainer*innen im Heimatland waren sie damit jünger.
- Geschlecht: 80 Prozent der Geflüchteten beider Befragungsdurchläufe waren Frauen.
- Familie: Im Spätsommer gaben 77 Prozent an, ohne Partner nach Deutschland gekommen zu sein. Fast die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten reiste mit Kindern (48 Prozent) ein.Quelle
Wo wohnen sie?
Nahezu 80 Prozent aller Geflüchteten aus der Ukraine wohnen inzwischen in privaten Wohnungen und Häusern, wie die zweite Befragungswelle der Untersuchung 'Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland' ergab. Im Vergleich zum Spätherbst ist ihr Anteil um fünf Prozentpunkte gestiegen, damals waren es 74 Prozent. 13 Prozent der Geflüchteten leben in "sonstigen Unterkünften" wie etwa Hotels, lediglich 8 Prozent in Gemeinschaftsunterkünften (Stand: Juli 2023).Quelle
Wie viele von ihnen wollen bleiben?
Der aktuellen IAB-Untersuchung zufolge planen insgesamt 44 Prozent der Befragten längerfristig in Deutschland zu bleiben, ein Zuwachs um 5 Prozent verglichen mit der Befragung aus dem Spätsommer 2022. Auch möchten 31 Prozent der Geflüchteten bis Kriegsende in Deutschland bleiben, nur zwei Prozent wollen innerhalb eines Jahres zurückzukehren.Quelle
Einem Bericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zufolge gaben rund 35 Prozent der Befragten an, bis Kriegsende in Deutschland bleiben zu wollen. Knapp 28 Prozent planen, mindestens fünf Jahre zu bleiben, während 26 Prozent keine konkreten Pläne hatte.Quelle
Außerdem gab die Hälfte der vom DJI befragten Mütter an, zunächst am jetzigen Wohnort bleiben zu wollen, etwa 11 Prozent würden lieber innerhalb Deutschlands umziehen. Nur 1,4 Prozent der Befragten wollte von Deutschland aus in ein anderes Land ziehen.Quelle
Flüchtlinge aus der Ukraine in den Bundesländern
Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wohnen in folgenden Bundesländern (Zahlen aufgerundet, Stand Januar 2023). Einige Geflüchtete werden jedoch bereits weitergezogen sein.Quelle
- Nordrhein-Westfalen: 224.000
- Bayern: 152.000 Personen
- Baden-Württemberg: 136.000
- Niedersachsen: 111.000
- Hessen: 81.000
Viele ukrainische Geflüchtete leben noch in Aufnahmeeinrichtungen. Einige von ihnen finden auf den angespannten Wohnungsmärkten keine eigene Wohnung. Andere, die nach der Ankunft in Deutschland privat untergekommen waren – alleine oder bei Verwandten, Bekannten oder Gastfamilien – mussten inzwischen diese Wohnungen verlassen und in Flüchtlingsunterkünfte ziehen. In zahlreichen Ländern und Kommunen sind die Kapazitäten im Aufnahmesystem für Geflüchtete nahezu ausgeschöpft: Menschen müssen wochen- oder sogar monatelang in Massenunterkünften ausharren, die nur für die kurzfristige Erstaufnahme gedacht sind.
Wie viele Plätze gibt es noch in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder?
Geflüchtete, die eine Unterkunft brauchen, werden zunächst nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, die für die Erstaufnahme zuständig sind. Alle Bundesländer haben ihre Aufnahmekapazitäten 2022 deutlich erweitert (s. Karte). Dazu zählen auch Notunterkünfte in Messe- und Sporthallen sowie in Hotels und anderen temporären Unterbringungen. Bundesweit wurden seit März 2022 mindestens 70.000 Plätze geschaffen. Trotzdem ist die Aufnahmeinfrastruktur in fast allen Bundesländern stark ausgelastet.
Die Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen variiert stark von Bundesland zu Bundesland:
- Bayern und das Saarland haben auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (Stand Februar 2023) mitgeteilt, dass ihre Aufnahmeeinrichtungen zu rund 90 Prozent ausgelastet sind. Auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geben an, dass ihre Aufnahmeeinrichtungen "weitgehend ausgelastet" sind.
- In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind die Einrichtungen zu rund 80 Prozent belegt.
- In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind sie zu drei Viertel belegt – zu 65 Prozent in Niedersachsen.
- Zu rund 50 Prozent in Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen (Stand: 10. Februar 2023).
Die Belegungszahlen sagen allerdings wenig über die tatsächliche Aufnahmefähigkeit aus. Nicht alle Plätze können zum Beispiel belegt werden: Wenn eine dreiköpfige Familie ein 4-Bett-Zimmer bezieht, werden dort keine weiteren Geflüchteten untergebracht – so die zuständigen Behörden auf Anfrage.
Wie sieht die Situation in den Städten aus?
Besonders in den Großstädten sind die Aufnahmekapazitäten nahezu ausgeschöpft: Auf Anfrage des MEDIENDIENSTES geben die zuständigen Behörden etwa in Berlin und Köln an, dass rund 90 Prozent der verfügbare Plätze belegt sind. Auch in Leipzig sind die Unterkünfte nahezu vollständig belegt. Hamburg wird in diesem Jahr 5.300 zusätzliche Plätze benötigen.
Wie kam es zur Überlastung des Aufnahmesystems?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Beginn von Russlands Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch die Zahl der Asylbewerber*innen aus anderen Ländern ist im Verhältnis zu den "Covid-Jahren" 2020 und 2021 gestiegen. Nicht die Zahl der Geflüchtete per se habe jedoch zur starken Belastung des Aufnahmesystems geführt, so Fachleute.
Das Hauptproblem liege darin, dass das Aufnahmesystem für Geflüchtete nicht für die aktuelle Situation geschaffen sei: Normalerweise werden Schutzsuchende gleich bei der Einreise auf die Bundesländer verteilt – und erst später auf die Kommunen. Das gilt aber nicht für Geflüchtete aus der Ukraine: Viele von ihnen sind zunächst privat untergekommen und kamen dann direkt in das kommunale Aufnahmesysten. Ein weiterer Faktor sei Mangel der an bezahlbaren Wohungen.
Ukrainische Flüchtlinge in anderen Ländern
Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die wichtigsten Zahlen:
- 5.832.400 Menschen aus der Ukraine sind dem UNHCR zufolge vorläufig als Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 06. September 2023).Quelle
- Rund 4,07 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hatten Angaben von Eurostat zufolge in europäischen Ländern Schutz unter der temporären Massenschutzrichtlinie (Stand: 30. Juni 2023).Quelle
- Der IOM zufolge sind derzeit rund 5,1 Millionen Menschen Flüchtlinge im eigenen Land (Stand: 23. Mai)
- 4,8 Millionen Menschen sind der IOM zufolge wieder an ihren Wohnsitz in der Ukraine zurückgekehrt (Stand: 25. Mai).Quelle
Wo sind die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine?
Kurz nach Kriegsbeginn flohen die meisten Menschen zunächst in die nächst gelegenen Nachbarländer – insbesondere nach Polen: Zwischenzeitlich waren rund 1.668.000 Kriegsflüchtlinge offiziell dort registriert, wie das polnische Statischen Bundesamt dem MEDIENDIENST gegenüber bestätigte. Aktuell meldet Deutschland jedoch die höchste Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Zu diesem Ergebnis kam auch eine Eurostat Auswertung von Juni 2023 (mehr dazu weiter unten im Text).Quelle
Ein Überblick, wie viele Kriegsflüchtlinge aktuell in ausgewählten europäischen Ländern leben:
Wichtige Hinweise zu den Zahlen: Europaweit berechnen Länder die Zahl der dort aufhältigen Kriegsflüchtlinge unterschiedlich. Die für Deutschland gemeldeten Zahlen aus dem AZR umfassen beispielsweise aktuell rund 38.000 Drittstaatler*innen (nicht-ukrainische Staatsbürger*innen), sowie weitere etwa 39.000 Personen, die zwar eingereist sind, jedoch noch kein Schutzgesuch gestellt haben und rund 76.000, die "lediglich ein Schutzgesuch geäußert haben" (Stand: 3.9.23). Die Zahl für Polen hingegen bildet die Zahl der Ukrainer*innen ab, die derzeit einen gültigen Aufenthalt als Kriegsflüchtling dort haben.Quelle
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sich in welchem Land aufhalten, kann ohnehin nicht genau ermittelt werden: Da einige Geflüchtete aus der Ukraine zunächst in ein Land fliehen und anschließend in ein anderes weiterreisen (z.B. über die Republik Moldau nach Rumänien), kann es zu Verzögerungen oder mehrfachen Registrierungen kommen. Ukrainische Staatsbürger*innen können sich innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass ukrainische Geflüchtete in einem Land Schutz beantragen und später in ein anderes Land weiterreisen.Quelle
Eine Eurostat-Auswertung zu Ende Juni 2023 ergab, dass die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im Rahmen der temporären Massenzustromrichtlinie Schutz in EU-Staaten erhalten haben, sich in Deutschland (28 Prozent) aufhalten, gefolgt von Polen (24 Prozent) und Tschechien (9 Prozent). Im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner*innen pro Land hielten sich den Eurostat-Daten zufolge die meisten Kriegsflüchtlinge derzeit in Tschechien auf (rund 32 pro 1.000 Einwohner), Polen (27), Estland (26), Bulgarien (25) und Litauen (25).Quelle
Was weiß man über die Kriegsflüchtlinge? Befragungsergebnisse
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) und die OEZD befragenKriegsflüchtlinge aus der Ukraine europaweit regelmäßig.
Einige Erkenntnisse aus der aktuellen Untersuchung vom Juni 2023, teilweise im Vergleich zu Voruntersuchungen:
- Alter und Geschlecht: Im Juni 2023 waren 77 Prozent der Befragten Frauen, ihr Durchschnittsalter betrug 39 Jahre. 53 Prozent sind mit ihren Kindern geflüchtet. Von den Minderjährigen sind die meisten (43 Prozent) zwischen 11 und 17 Jahren.
- Staatsangehörigkeit: 98 Prozent der aktuell Befragten waren ukrainische Staatsbürger*innen
- Qualifikation: 60 Prozent der befragten Kriegsflüchtlinge gab an, überdurchschnittlich qualifiziert zu sein (Bachelor, Master oder Promotion). 89 Prozent der Befragten hatte vor Kriegsbeginn eine Arbeit in der Ukraine, 13 Prozentpunkte mehr als noch im Februar.
- Status: 84 Prozent der Befragten hat inzwischen im Zielland temporären Schutz beantragt. Während 86 Prozent nur im derzeitigen Aufenthaltsland Schutz beantragten, hatten sches Prozent bereits woanders einen Antrag gestellt, 18 Prozent in Deutschland.
- Unterbringung: Der Anteil an Befragten in Notunterkünften – etwa bei Bekannten und Familie im Zielland, Geflüchteten-Unterkünfte und ähnliches – hat sich halbiert: Inzwischen mieten etwa 40 Prozent aller Befragten europaweit eine Bleibe, ein Drittel von ihnen eine eigene Wohnung.Quelle
Zahlen zu Rückkehrer*innen und Rückkehrabsichten
Der IOM zufolge kehrten rund 4,8 Millionen Ukrainer*innen in ihre Heimatregionen zurück, etwa 1,08 Millionen von ihnen aus dem Ausland (Stand: Juni 2023). Davon kamen 87 Prozent aus EU-Ländern: Knapp 40 Prozent von ihnen kehrte aus Polen zurück, 9 Prozent aus Deutschland, 7 Prozent aus Italien und sechs aus TschechienQuelle
Das Kiewer Centre for Economic Strategy untersuchte im September – bereits im zweiten Durchgang – die Lage und (Rückkehr-)Absichten der ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Ausland. Zuletzt gaben die Befragten eine geringere die Bereitschaft an, in die Ukraine zurückzukehren, als noch Ende 2022 – damals waren es 70 Prozent, im Mai diesen Jahres 63 Prozent. Eine Autorin der Studie sagte dem MEDIENDIENST, insbesondere die Länge und der Ausgang des Kriegsgeschehens würden auch künftig etwaige Rückkehr-Absichten beeinflussen. Ein weiterer Faktor wären Aufnahmekapazitäten der Aufenthaltsländer.Quelle
Angaben zu Ukrainer*innen in Russland und Belarus
Offiziellen Angaben aus Russland zufolge waren rund 1,3 Millionen Ukrainer*innen als Kriegsflüchtlinge im Land (Stand: 31.12.22). Das UNHCR kann eigenen Angaben zufolge vor Ort nicht ausreichend Daten erheben und erhält keine Zahlen von offizieller Stelle. Berichten von humanitären NGOs und Medien zufolge ist unklar, inwieweit die Menschen freiwillig nach Russland gingen.Quelle
Minderjährige Flüchtlinge aus der Ukraine
Derzeit sind dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge rund 346.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Stand: 3. September 2023). Rund 132.000 sind im Grundschulalter (6-11 Jahre), rund 128.000 zwischen 12 und 17 Jahre alt. Einige könnten bereits weitergereist sein.Quelle
Laut UNHCR sind schätzungsweise 36,5 Prozent der Personen, die aus der Ukraine fliehen mussten, Kinder und Jugendliche. Laut IOM wurden rund 1.42 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren innerhalb der Ukraine vertrieben.Quelle
Ukrainische Kinder in Kitas
Laut einer aktuellen repräsentativen Befragung des IAB unter ukrainischen Geflüchteten besuchen rund die Hälfte der geflüchteten Kinder aus der Ukraine eine Kita, mit deutlichen Unterschieden nach Altersgruppen: Unter den Vorschulkindern waren es 72 Prozent, bei den zweijährigen hingegen 16 Prozent. Quelle
Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) untersuchte die Aufnahmesituation ukrainischer Kinder an deutschen Kitas. Von bundesweit 621 befragten Einrichtungen habe nur rund die Hälfte ukrainische Flüchtlingskinder bei sich aufgenommen. Als Hauptgründe nannte das befragte Leitungspersonal der Tagesstätten, sie haben keine entsprechenden Anfragen erhalten (63 Prozent), gefolgt von fehlenden Kapazitäten (51 Prozent). Meist veranlassten die Kindeseltern die Aufnahme (63 Prozent), gefolgt von der Flüchtlingshilfe (50 Prozent).Quelle
Ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen
Rund 211.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden derzeit an deutschen allgemein- und berufsbildenden Schulen unterrichtet, wie Zahlen der Kultusministerkonferenz belegen (Stand: 20. August 2023).
Die meisten Kinder und Jugendlichen waren an Schulen in Nordrhein-Westfalen (NRW) (41.000), Baden-Württemberg (32.000) und Bayern (30.000) eingeschrieben (Stand: August 2023). Insgesamt waren Ukrainer*innen 2023 die größte Gruppe unter den neuen Schüler*innen hierzulande: In NRW kamen mehr als 40 Prozent aller Schüler*innen in sogenannten Erstförderung-Klassen aus der Ukraine. In Rheinland-Pfalz machen sie fast 60 Prozent aller neu eingeschulten geflüchteten Schüler*innen aus.Quelle
Regel- oder Brückenklassen für ukrainische Schüler*innen?
Anfangs richteten die meisten Bundesländer sogenannte Willkommensklassen ein, in denen ukrainische Kinder und Jugendlichen getrennt von anderen Schüler*innen unterrichten wurden. Inzwischen ist das Bild gemischt:
In einer qualitativen Untersuchung des DJI beschrieben geflüchtete ukrainische Schüler*innen Erfahrungen mit "Brückenklassen": Da darin verschiedene Altersgruppen gemeinsam unterrichtet würden, kämen unterschiedliche Bedarfe der Kinder und Jugendlichen zu kurz. Der teilweise wechselnde Unterricht von Brücken- zu Regelklassen für unterschiedliche Fächer erschwerte es Schüler*innen, soziale Kontakte zu knüpfen.Quelle
Wie schnell können Kriegsflüchtlinge eingeschult werden?
Fast alle Bildungsministerien der Länder gaben im August 2023 an, dass es aktuell Schwierigkeiten bei der Einschulung von geflüchteten Kindern gibt. In Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es Wartelisten für einen Schulplatz (Stand: August 2023, mehr).
Der repräsentativen Befragung unter ukrainischen Geflüchteten zufolge besuchten fast alle Kinder und Jugendlichen im Schulalter eine Schule (Stand: Juli 2023).Quelle
Lehrkräfte und Schulkapazitäten
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) prognostizierte im Frühjahr 2022, dass zwischen 13.500 und 19.400 zusätzliche Lehrkräfte nötig sein würden, um die neuen Schüler*innen zu unterrichten. Fast alle Bundesländer sahen sich der Herausforderung gegenüber, dass Lehrkräfte und Räume in den Schulen fehlten, wie eine Untersuchung des MEDIENDIENSTES zu Ende 2022 ergab. Anfang 2023 gaben dem Philologenverband gegenüber mehr als 80 Prozent der Schulleitungen an, kein zusätzliches Personal einstellen zu können.Quelle
Alle Bundesländer haben ergreifen Maßnahmen, um Lehrkräfte und Schulpersonal aufzustocken, so das Ergebnis der letzten bundesweiten MEDIENDIENST-Befragung vom August 2023. So plante Nordrhein-Westfalen etwa im Landeshaushalt zuletzt rund 4.300 zusätzliche Stellen für die "Sicherstellung der Unterrichtsversorgung geflüchteter Schülerinnen und Schüler" ein. Knapp 1.500 Personen wurden befristet eingestellt, 108 davon mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. In Hessen wurden 300 Lehrkräfte und Personen mit pädagogischer Erfahrung an Schulen eingestellt (Stand: März 2023).Quelle
Ukrainischer Unterricht für die Geflüchteten?
Die staatlichen Schulen hierzulande bieten selbst keinen Unterricht an, der einem ukrainischen Lehrplan folgt. Das hat die Kultusminister*innenkonferenz im Juni 2022 beschlossen. Kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland im Jahr 2022 nahmen noch viele Kinder und Jugendlichen nachmittags am Online-Unterricht aus der Ukraine teil. Zu Beginn des Jahres 2023 gaben rund 27 Prozent der Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter an, dass mindestens ein Kind ukrainischen Online-Unterricht besucht.Quelle
Zu Ende 2022 hatten zudem rund 3.000 Personen aus der Ukraine eine Stelle an deutschen Schulen gefunden - das ergab eine Umfrage des MEDIENDIENSTES unter den Kultusministerien. Meist unterrichten sie jedoch nicht als Lehrer*innen, sondern unter anderem als Sprachmittler*innen oder Lernbegleitung. Um als Lehrer*innen zu arbeiten, müssten sie den normalen Anerkennungsprozess durchlaufe, die Hürden sind hoch.
Drittstaatsangehörige aus der Ukraine
Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mussten auch viele Drittstaatsangehörige das Land verlassen. In Deutschland befinden sich etwa 38.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft (Stand 3. September 2023).Quelle
Rechtliche Situation geflüchteter Drittstaatler*innen in Deutschland
Eine Übergangsregelung ermöglichte zunächst auch Drittstaatler*innen, die mit befristetem Aufenthalt in der Ukraine waren, Einreise und Aufenthalt. Nachdem diese zu Ende August 2022 auslief, können sie sich grundsätzlich nur noch 90 Tage legal in Deutschland aufhalten. Diese Regelung wurde zuletzt (Stand: 12. Mai 2023) bis Juni 2024 verlängert.Quelle
Geflüchtete Drittstaatler*innen müssen einen Aufenthaltstitel beantragen – zum Beispiel zum Zwecke des Studiums. Sie können auch Asyl beantragen und so eine Aufenthaltsgestattung bekommen.
Unter welchen Voraussetzungen sind geflüchtete Drittstaatler*innen Ukrainer*innen gleichgestellt
Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten können nach der Massenzustrom-Richtlinie nur dann wie Ukrainer*innen einen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten, wenn sie:
- Vor Kriegsbeginn als anerkannte Schutzsuchende in der Ukraine waren
- Familienmitglieder von ukrainischen Kriegsflüchtlingen hierzulande sind (Nachweispflicht)
- Einen unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine hatten und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können
- Mit befristetem Aufenthaltstitel in der Ukraine waren, aber aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea stammen. Bei diesen Herkunftsländern wird grundsätzlich angenommen, dass eine Rückkehr unmöglich ist, wie das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben im März 2022 klarstellte.Quelle
Für welche Drittstaatler*innen andere Regeln gelten
Personen aus anderen Herkunftsländern als Syrien, Afghanistan oder Eritrea, die mit einem befristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine waren, müssen individuell darlegen, warum eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist. Gründe können etwa politische Verfolgung, Kriege oder persönliche lebensgefährdende Umstände sein. Auch die EU-Kommission hat in "Operativen Leitlinien" zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" Hinweise zur Auslegung gegeben.Quelle
Sonderregelung in einigen Bundesländern
Viele der derzeit knapp 38.000 Kriegsflüchtlinge ohne ukrainische Staatsbürgerschaft waren vor Kriegsbeginn zum Studium in der Ukraine. Insbesondere für diese Gruppe führten einige Bundesländer im Frühjahr 2022 spezielle Richtlinien ein: Sie erteilten den Personen vorübergehenden, sechsmonatigen (Hamburg, Bremen, Berlin) oder zwölfmonatigen Aufenthalt (Niedersachsen, NRW) mithilfe von sogenannten Fiktionsbescheinigungen. In Berlin können geflüchtete Drittstaatsangehörige eine Fiktionsbescheinigung bis Anfang März 2024 erhalten.Quelle
Für viele Student*innen aus Drittstaaten, die im vergangenen Sommer in Bremen oder Hamburg sechsmonatige Übergangsregelungen erhielten, laufen diese in Kürze aus beziehungsweise sind bereits ausgelaufen. Eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung ist nicht vorgesehen.Quelle
Mit der Fiktionsbescheinigung können die Drittstaatler*innen in der Regel eine Arbeit suchen oder Sozialleistungen beantragen. Sie verschafft ihnen auch Zeit, um die Voraussetzungen für ein Studium in Deutschland zu erfüllen.
Wie viele Ausländer*innen lebten vor Kriegsausbruch in der Ukraine?
- Unbefristet in der Ukraine: Rund 293.600 Ausländer*innen sollen 2020 – Zeitpunkt der jüngsten Erhebung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) – in der Ukraine mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus gelebt haben
- Befristeter Aufenthalt in der Ukraine: Mehr als 150.000 Personen hatten befristete Aufenthaltstitel. Etwa die Hälfte von ihnen waren internationale Studierende – vor allem aus Indien (23,6 Prozent), Marokko (11,5 Prozent), Turkmenistan und Aserbaidschan (jeweils sieben und sechs Prozent) und Nigeria (fünf Prozent).Quelle
- Unter den Drittstatsangehörigen sind laut UNHCR auch ungefähr 4.900 Flüchtlinge und Asylsuchende (vorläufige Zahlen für 2021; 2020: rund 4.600). Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan und Syrien. Der Migrationsforscher Franck Düvell schätzt allerdings, dass zum Kriegsausbruch deutlich mehr Geflüchtete im Land lebten: Seit den 80er Jahren sollen im Land etwa rund 20.000 afghanische Flüchtlinge Schutz gesucht haben.Quelle
Rechtliche Situation für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland
Die rechtliche Situation für Ukrainer*innen gestaltet sich derzeit wie folgt:
- Ukrainische Flüchtlinge können ohne Visum nach Deutschland einreisen. Nach der Einreise können sie sich für 90 Tage in Deutschland aufhalten (Anhang II der EU-Verordnung 2018/1806). Die Regelung gilt zunächst bis zum Juni 2024. Bundestag und Bundesrat stimmten bereits einer Verlängerung der Verordnung bis zum 02. Juni 2024 zu.Quelle
- EU-Massenzustrom-Richtlinie: Auf europäischer Ebene wurde am 4. März 2022 die "Massenzustrom-Richtlinie" aktiviert. Das bedeutet: Ukrainische Geflüchtete müssen in Deutschland und allen anderen EU-Ländern kein normales – üblicherweise langwieriges und bürokratisches – Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen bekommen sie automatisch einen Aufenthaltsstatus. Dieser Aufenthaltsstatus – genannt: »vorübergehender Schutz« – gilt zunächst für ein Jahr und kann sich zweimal automatisch um sechs Monate verlängern. Der Europäische Rat kann diesen Status noch einmal um ein weiteres Jahr, auf maximal drei Jahre, verlängern. In Deutschland wird die Richtlinie durch den §24 AufenthG umgesetzt.Quelle
- Derzeit laufende Asylverfahren von Ukrainer*innen werden zur Zeit vom BAMF nicht entschieden, sondern "rückpriorisiert", das heißt vorläufig zurückgestellt.Quelle
- Abschiebungen sind laut Bundesinnenministerium auf Anfrage des MEDIENDIENSTES derzeit "nicht denkbar". Die Zuständigkeit für Abschiebungen liegt aber bei den Bundesländern. Sie müssen daher über einen Abschiebestopp entscheiden (§ 60a I AufenthaltG).Quelle
- Eine Sonderregelung gibt es für Jüdinnen:Juden aus der Ukraine. Sie können über eine jüdische Gemeinde in Deutschland dauerhaften Aufenthalt als Kontingentflüchtlinge beantragen. Das gilt, wenn sie zum Zeitpunkt des russischen Angriffs dauerhaft in der Ukraine gelebt haben und jüdischer Abstammung sind.Quelle
Wie ist die Situation für Nicht-Ukrainer*innen, die aus der Ukraine fliehen?
- Personen ohne ukrainischen Pass – sogenannte Drittstaatsangehörige, zum Beispiel ausländische Studierende aus afrikanischen Staaten – brauchen eigentlich ein Visum (oder einen anderweitigen Aufenthaltstitel), um nach Deutschland einzureisen. Wegen des Krieges wird davon eine Ausnahme gemacht: Auch Nicht-Ukrainer*innen, die sich bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, können ohne Visum legal einreisen und sich bis zu 90 Tage rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Regelung gilt vorerst bis zum 2. Juni 2024. Grundlage hierfür ist die "Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung".Quelle
- Die anschließenden rechtlichen Aufenthaltsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige sind komplizierter als für ukrainische Staatsangehörige:
- Familienangehörige von Personen, die einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG (also, nach der "EU-Massenzustrom-Richtlinie") bekommen, erhalten auch einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG.Quelle
- Anerkannte Flüchtlinge aus der Ukraine und ihre Familienangehörigen bekommen ebenfalls einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG.Quelle
- Drittstaatsangehörige mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine können einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG bekommen, wenn eine Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland unmöglich ist. Wie diese "Unmöglichkeit" zu verstehen ist, hat das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben vom 14.4.2022 konkretisiert: Bei Personen mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine wird im Regelfall davon ausgegangen, dass sie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Personen mit einem befristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine hingegen müssen individuell darlegen, warum eine Rückkehr nicht möglich ist (Gründe können etwa politische Verfolgung, Kriege oder persönliche lebensgefährdende Umstände sein). Bei Personen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea wird grundsätzlich angenommen, dass eine Rückkehr unmöglich ist. Auch die EU-Kommission hat in "Operativen Leitlinien" zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" Hinweise zur Auslegung gegeben.Quelle
- Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG erhalten, können sich um anderweitige Aufenthaltstitel bemühen: etwa einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums oder einen humanitären Aufenthaltstitel nach Durchlaufen eines Asylverfahrens. Etwa in Niedersachsen und NRW gibt es einen Erlass für Studierende mit der Möglichkeit einer Fiktionsbescheinugung für ein Jahr.
Welche Rechte ergeben sich aus § 24 AufenthG / aus der "EU-Massenzustrom-Richtlinie"?
Personen, die gemäß der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (in Deutschland: § 24 AufenthG) vorübergehenden Schutz bekommen, haben im Aufnahmeland folgende Rechte:
- Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit,
- Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, Fortbildungen, bzw. Zugang zum Bildungssystem für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
- Anspruch auf medizinische Versorgung
- Anspruch auf Sozialleistungen
- Anspruch auf angemessene Unterbringung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft. Die Geflüchteten werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Das betrifft nicht Personen, die privat untergekommen sind.Quelle
- Ein späterer Wechsel zu einem anderen Aufenthaltsstatus (z.B. Studium, Arbeit) ist laut Rundschreiben des Bundesinnenministeriums möglich.Quelle
Quellen:
- EU: Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Massenzustromrichtlinie
- BMI: Rundschreiben zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (14. April 2022)
- Auswärtiges Amt: "Virumsfreies Einreisen in den Schengenraum für ukrainische Staatsangehörige"
- Auswärtiges Amt: "Aktuelle Situation in der Ukraine"
- BAMF: "Einreise, Aufenthalt, Rückkehr"
- Asyl.net: Fragen und Antworten: Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind
Beratungsstellen für ukrainische Flüchtlinge:
- Berlin: Beratungsstellen (PDF)
- Deutschlandweit: Refugee Law Clinics Deutschland, Datenbank Asyl.net
- Webseite Germany4Ukraine des Innenministeriums
- Informationsseite von Handbook Germany
Welche Sozialleistungen bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine?
Seit dem 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – so wie anerkannte Geflüchtete. Das bedeutet, dass sie Bürgergeld (vorher Arbeitslosengeld II) oder Sozialhilfe beziehen können. Dafür müssen sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz (§24 AufenthG) oder eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung) besitzen und ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben. Ihre Identität muss außerdem geklärt sein – entweder durch Speicherung ihrer Daten im Ausländerzentralregister (AZR) oder durch eine erkennungsdienstlichen Behandlung.Quelle
Dass Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, hat klare Vorteile: Sie erhalten dadurch höhere monatliche Geldbeträge, sowie Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende und Schwangere. Außerdem bekommen sie eine Krankenversicherungskarte und haben damit Anspruch auf Behandlung bei Krankheit, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen, sowie Vorsorguntersuchungen. Sie bekommen außerdem Zugang zu den Vermittlungs- und Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit.Quelle
Anspruch auf Familienleistungen, BAföG für Studierende
Geflüchtete aus der Ukraine haben zudem Anspruch auf Kindergeld, vorausgesetzt ihre Kinder haben ihren Wohnsitz in Deutschland. Um Kindergeld beantragen zu können, müssen sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz (§24 AufenthG) besitzen. Im Jahr 2022 erhielten etwa 169.000 Kinder ukrainischer Geflüchteter Kindergeld. Grundsätzlich können Eltern auch Elterngeld und Unterhaltsvorschuss beziehen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Studierende, die als Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf BAföG.Quelle
Wie viele Menschen aus der Ukraine beziehen Sozialleistungen?
Ende Juni waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit etwa 492.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bei den Jobcentern gemeldet, die meisten von ihnen in Nordrhein-Westfalen (knapp 106.000 Menschen), Baden-Württemberg (68.000) und Bayern (65.000). Zum Vergleich: Im Februar, zu Beginn des russischen Angriffskriegs, waren es 15.700 in ganz Deutschland.Quelle
Nur etwa 39 Prozent von ihnen sind arbeitslos gemeldet, Ende Juni 2023 waren es knapp 191.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Mehrheit besucht beispielsweise Integrationskurse oder betreut Kinder. Seit Ende September 2022 ging die Zahl der arbeitslosen Ukrainer*innen zunächst zurück – auch weil immer mehr einen Integrationskurs besuchen. Im Januar 2023 stiegen die Zahlen erstmals wieder.Quelle
Gleiche Behandlung von Geflüchteten?
Aufgrund der Sonderregelung für Geflüchtete aus der Ukraine fordern Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen eine Abschaffung des Asylbewerberberleistungs-Systems und eine Eingliederung aller Flüchtlinge und Asylbewerber*innen in das reguläre Sozialhilfesystem.
Ukrainische Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt
Ein Teil der Ukrainer*innen, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, hat eine Arbeit gefunden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist laut Bundesagentur für Arbeit von Februar 2022 bis April 2023 von 57.000 auf rund 143.000 gestiegen. Etwa 35.000 Personen sind geringfügig beschäftigt.Quelle
Laut einer repräsentativen Studie mehrerer Forschungsinstitute haben 18 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine im erwerbsfähigen Alter (18 bis 64 Jahre) eine Arbeit in Deutschland (Stand: Januar bis März 2023). Von diesen üben 39 Prozent einen Vollzeitjob aus, 37 Prozent haben einen Teilzeitstelle, 18 Prozent eine geringfügige Beschäftigung. Fünf Prozent befinden sich in einer Ausbildung, zwei Prozent absolvieren ein Praktikum.Quelle
Zwischen den Geschlechtern zeigt sich laut der Studie ein Gefälle: Frauen sind seltener erwerbstätig als Männer (jeweils 17 und 22 Prozent) – vor allem, wenn sie Kinder haben. Nur drei Prozent der Mütter mit Kleinkindern bis drei Jahren gehen einer Arbeit nach, sie sind allerdings meist auch ohne Partner*in in Deutschland. Bei Vätern mit Kleinkindern liegt der Anteil bei 23 Prozent – sie sind meist mit Partner*in da.Quelle
Welche Qualifikation bringen sie mit?
Geflüchtete aus der Ukraine haben im Durchschnitt ein sehr hohes Bildungsniveau – sowohl im Vergleich zu anderen Geflüchteten als auch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in Deutschland. Fast drei Viertel von ihnen (72 Prozent) gelten als "hochqualifiziert", besitzen also einen Hochschul- beziehungsweise Fachhochschul-Abschluss. Auch im Verhältnis zur ukrainischen Bevölkerung sind Geflüchtete, die nach Deutschland gekommen sind, besonders gut qualifiziert.Quelle
In der Ukraine haben vergleichsweise viele Frauen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen gearbeitet – also in Bereichen, in denen in Deutschland große Personalengpässe herrschen. Das dürfte die Jobsuche erleichtern. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer*innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten.Quelle
In welchen Berufen arbeiten sie?
Bei der Art der ausgeübten Tätigkeiten zeigt sich laut der repräsentativen Erhebung eine Polarisierung: So arbeiten gut ein Fünftel der Geflüchteten (21 Prozent) in Berufsgruppen mit einem eher niedrigen Qualifikationsniveau - etwa in der Reinigung, Gastronomie oder Lagerwirtschaft. Ein knappes Viertel (23 Prozent) wiederum ist in Jobs tätig, die hohe Qualifikationen erfordern: beispielsweise in Lehre und Forschung an Hochschulen, in der Softwareentwicklung und -programmierung oder im Rechnungswesen und Controlling. Insgesamt habe ein "erheblicher Teil" der Erwerbstätigen die vorhandenen Qualifikationen in den deutschen Arbeitsmarkt einbringen können, so die Studie.Quelle
Gut jeder vierte Betrieb hatte schon Kontakt zu Geflüchteten aus der Ukraine, wie eine Befragung von Personalverantwortlichen im vierten Quartal 2022 zeigt. Am häufigsten kam der Kontakt über Mitarbeiter*innen zustande (47 Prozent), es meldeten sich aber auch ukrainische Geflüchtete direkt bei den Betrieben. In etwa einem Drittel der Fälle entstand daraus ein Arbeitsverhältnis. Als wichtigste Voraussetzung für die Beschäftigung nannte die Mehrheit der Personalverantwortlichen (71 Prozent) den Abbau von Sprachbarrieren. Quelle
Erst Deutsch lernen und Abschlüsse anerkennen lassen
Wie gut die Integration der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarktintegration gelingt, hänge stark davon ab, wie schnell ihre Qualifikationen anerkennt werden, sagen Expert*innen. Eine weitere Herausforderung sind Sprachkenntnisse: 80 Prozent der Ukrainer*innen gaben im Rahmen der Befragungsstudie im Oktober 2022 an, dass sie nur ein wenig beziehungsweise gar kein Deutsch sprechen. In den Monaten danach haben sich die Deutschkenntnisse verbessert: Der Anteil der Personen, die nach eigener Einschätzung gar kein Deutsch sprechen, hat sich bis zur zweiten Befragungswelle Anfang 2023 von 41 auf 18 Prozent halbiert. Drei Viertel der Geflüchteten haben einen Deutschkurs begonnen oder bereits abgeschlossenQuelle.
Bis sie besser Deutsch gelernt haben, könnten sich einige von ihnen für Jobs entscheiden, in denen weniger Deutschkenntnisse nötig sind, wie etwa Reinigungsberufe oder Zeitarbeit – und dann in diesen niedrig qualifizierten Bereichen "festhängen". Fachleute empfehlen deshalb bessere Sprach- und Integrationsangebote.Quelle
Hohe Arbeitsbereitschaft
Die Bereitschaft, in Deutschland zu arbeiten, ist hoch: Der Befragung "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" zufolge beabsichtigen rund 93 Prozent der nichterwerbstätigen Geflüchteten, einer Arbeit in Deutschland nachzugehen. In einer Online-Befragung des Ifo-Instituts unter ukrainischen Geflüchteten gaben drei von vier Befragten an, dass sie entweder schon einen Job gefunden haben oder sich für eine Arbeit interessieren – gegebenenfalls auch unter dem eigenen Qualifikationsniveau. Nur zehn Prozent der Teilnehmenden äußerten, dass sie kein Interesse oder keine Möglichkeit haben, eine Beschäftigung aufzunehmen. Weitere 16 Prozent gaben an, dass sie zwar gerne arbeiten würden, aber ihre Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt als gering einschätzen.Quelle
Wie viele Ukrainer*innen sind arbeitslos?
Ende Juni waren nach Angaben der Bundesagentur rund 492.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bei den Jobcentern gemeldet, die meisten von ihnen in Nordrhein-Westfalen (knapp 106.000 Menschen), Baden-Württemberg (rund 68.000) und Bayern (rund 65.000). Zum Vergleich: Im Februar, zu Beginn des russischen Angriffskriegs, waren es 20.000 in ganz Deutschland.Quelle
Etwa 39 Prozent von ihnen sind arbeitslos, Ende Juni waren es rund 191.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Mehrheit besucht beispielsweise Integrationskurse oder betreut Kinder. Im Jahr 2022 haben rund 200.000 ukrainische Erwachsene einen Integrationskurs begonnen.Quelle
Studierende aus der Ukraine
Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren im Sommersemester 2022 1.331 Ukrainer*innen im ersten Hochschulsemester an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Im Vorjahreszeitraum waren es 429.Quelle
Hochschulen erfassen den Aufenthaltsstatus der Studierenden in der Regel nicht; mögliche Rückschlüsse lassen sich daher nur über die Angabe der Staatsbürgerschaft ziehen.Quelle
Vorbereitungskurse
Deutsche Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen bieten Kurse an, die sich speziell an Geflüchtete richten und sie auf ein Studium in Deutschland vorbereiten sollen - die "Integra-Kurse". Im Sommersemester 2022 haben 2.418 ukrainische Studierende einen Integra-Kurs besucht. Auch waren im Sommersemester 2022 678 Drittstaatler*innen, die zuvor in der Ukraine studiert hatten, in Integra-Kursen deutscher Hochschulen eingeschrieben. Deutschlandweit gibt es derzeit etwa 160 Integra-Kursangebote für Flüchtlinge an höheren Bildungseinrichtungen in Deutschland.Quelle
Anfeindungen und Angriffe im Zusammenhang mit dem Krieg
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine gibt es besonders in den sozialen Medien Berichte über Anfeindungen und Angriffe auf Personen russischer und ukrainischer Herkunft sowie deren Einrichtungen. Bis Ende Oktober hat das Bundeskriminalamt deutschlandweit mehr als 4.000 "strafrechtlich relevante Ereignisse" im Zusammenhang mit dem Konflikt registriert (Stand 21.Oktober 2022). Im Vergleich zu den ersten Kriegswochen ging die Zahl der Straftaten zurück: Während das Bundeskriminalamt anfangs rund 200 Straftaten pro Woche erfasste, ist die Tendenz seit Ende Mai stark rückläufig. Bei den Straftaten handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Propagandadelikte. Vereinzelt kam es auch zu Körperverletzungen. Betroffen waren Personen russischer, ukrainischer oder belarusischer Herkunft.Quelle
Expert*innen warnen im Zusammenhang mit vermeintlichen Angriffen auf russische Menschen und Einrichtungen allerdings vor Desinformationen und Propaganda. Besonders in den sozialen Medien lasse sich beobachten, dass Accounts, die ansonsten russische Propaganda teilen, gezielt Falschmeldungen zu Angriffen kreieren und verbreiten.
Einer Untersuchung der Amadeu Antonio Stiftung zufolge werden derartige Falschmeldungen auch immer wieder gezielt von Verschwörungsideolog*innen oder Personen aus der „Querdenken-Szene“ verbreitet. Fachleute meinen, dass auch die russische Regierung mit Propagandakampagnen versuche, innerhalb Deutschlands Unruhe zu stiften und die Erfassung des Ausmaßes des tatsächlichen Problems zu erschweren.Quelle
Konflikte in den Communites
In den Monaten nach dem Krieg standen häufig Konflikte in Communities in Deutschland im Fokus. Laut Fachleuten verlaufen die nicht entlang von ethnischen oder sprachlichen Linien. Wer Russisch als Muttersprache hat, ist nicht automatisch loyal zu Russland und entsprechendes gilt für die Menschen aus der Ukraine.
Innerhalb der russischsprachigen Communities in Deutschland findet die russische Propaganda weniger Zuspruch, als das noch bei der Krim-Annexion 2014 der Fall war, so Journalist und Aktivist Nikolai Klimeniouk. Menschen mit Bezug zur Ukraine seien in den vergangenen Monaten politisch aktiver geworden, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Anna Litvinenko. Ähnlich wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs 2014 würden viele von ihnen ihre Solidarität bekunden, Hilfslieferungen organisieren und an Kundgebungen gegen die russische Aggression teilnehmen.
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Laut einer Umfrage des DeZIM-Instituts vom März sehen Eingewanderte aus Russland und ihre Nachkommen den Krieg ähnlich kritisch wie der Rest der Bevölkerung: Mehr als 80 Prozent finden, die russische Regierung sei verantwortlich für den Krieg (Online-Umfrage mit rund 2.600 Befragten, davon 370 mit postsowjetischem Migrationshintergrund). Die Annahme, diese Gruppe würde Putin unterstützen, sei nicht haltbar, so die Studie. Aber es gibt auch Unterschiede: Unter den Eingewanderten ist die Zustimmung zu Sanktionen gegen Russland etwas geringer und etwas mehr halten die Nato für verantwortlich als im Rest der Bevölkerung.Quelle
Einstellungen zu Geflüchteten aus der Ukraine
Einige Umfragen untersuchten in den letzten anderthalb Jahren, inwieweit die Bevölkerung der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine zustimmt.
Laut der "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung 2022/2023 sind 62 Prozent der Befragten mehrheitlich dafür, ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Für andere Herkunftsregionen waren Zustimmungswerte niedriger: Knapp 40 Prozent stimmen der Aufnahme syrischer Geflüchtete zu, bei Geflüchteten aus afrikanischen Staaten sind es 35 Prozent. Auch ukrainische Kriegsflüchtlinge werden nicht uneingeschränkt willkommen geheißen: Knapp 17 Prozent der Befragten sind gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, 22 Prozent stimmen ihr teilweise zu.Quelle
Bezogen auf die Folgen des Krieges in der Ukraine war die Zahl der Flüchtlinge die geringste Sorge der Befragten – 44 Prozent äußerten sich hier besorgt oder sehr besorgt, knapp 30 Prozent machten sich kaum Sorgen.Quelle
Einer Befragung der Bertelsmann Stiftung zufolge befürworteten 83 Prozent die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Stand: Oktober 2022).Quelle
Im Rahmen einer Befragung aus dem Herbst 2022 stimmten 49 Prozent der Aussage zu, Ukrainer*innen können gut integriert werden.Quelle
Laut einer Befragung des WZB Berlin engagierte sich über die Hälfte der deutschen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine (Oktober 2022).Quelle
Private Unterbringung
Eine Befragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sowie von Unterkunft Ukraine unter rund 2.000 Personen, die vergangenes Jahr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu Hause aufgenommen hatte, ergab: 87 Prozent der Befragten würden dies noch einmal genauso entscheiden, wenn sie vor der Wahl stünden. Im Schnitt brachten sie Kriegsflüchtlinge vier Monate privat unter. Der Befragung vom Mai ging eine im September 2022 voraus. Damals gaben 82 Prozent der 3.000 Befragten an, positive Erfahrungen bei der privaten Aufnahme gemacht zu haben. Quelle
Informationsangebote für ukrainische Geflüchtete
Es sind zahlreiche Medien- & Informationsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine entstanden:
Medienangebote
⇒ Die Deutsche Welle schreibt sowohl auf Ukrainisch als auch auf Russisch und veröffentlicht täglich Nachrichten in beiden Sprachen auf YouTube.
⇒ Der WDR veröffentlicht Informationen für Ukrainische Geflüchtete rund um das Leben in Deutschland auf Ukrainisch und Deutsch. Die Informationen stehen auch auf Facebook zur Verfügung.
⇒ Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlicht Informationen und Hilfsangebote auf Ukrainisch für Geflüchtete in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
⇒ Funk, das Jugendportal von ARD und ZDF, betreibt den Instagram-Account how.to.deutschland und vermittelt dort Informationen über den Alltag in Deutschland.
⇒ Die ARD-Mediathek bietet Zugang zur Sendung mit der Maus und vielen weiteren Kinderprogrammen auf Ukrainisch.
Informationen von Behörden und NGOs:
⇒ Auf der zentralen Plattform von der Bundesregierung Germany4Ukraine finden Geflüchtete Informationen zu den Themen Einreise und Aufenthalt, Unterkunft, Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Informationen sind auf Englisch, Deutsch, Ukrainisch und Russisch verfügbar und können auch in der dazugehörigen App abgerufen werden.
⇒ Handbook Germany bietet auf einer eigenen Ukraine-Seite rechtliche und praktische Informationen zu Arbeitserlaubnis, Aufenthalt, staatlichen Hilfen, Kinderbetreuung, Studium und dem Wohnen. Das Angebot ist barrierefrei und auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar.
⇒ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Übersicht mit Informationen zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland zusammengestellt.
⇒ Der DAAD stellt auf der zentralen Plattform Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine Informationen und Unterstützungsangebote für Studierende und Forschende aus der Ukraine zur Verfügung. Die Informationen sind auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch verfügbar.
⇒ Die Verbraucherzentrale hat wichtige Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Mobilität, Unterkunft und Registrierung, Telefon- und Internettarifen, Geldtransfers von und in die Ukraine sowie der Kontoeröffnung in Deutschland auf Ukrainisch veröffentlicht.
Vor dem Krieg: Ukrainer*innen in Deutschland
Vor dem Ukraine-Krieg lebten rund 331.000 Menschen mit einem ukrainischen Migrationshintergrund in Deutschland. Sie machten rund 10 Prozent der postsowjetischen Migrant*innen und deren Nachkommen aus. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsangehörigkeit (196.000), etwas weniger die ukrainische Staatsangehörigkeit (135.000), so die Zahlen der Bevölkerungsfortschreibung für 2020.Quelle
Tatsächlich könnten es bis zu 250.000 ukrainische Staatsbürger*innen in Deutschland gewesen sein, schätzte Migrationsforscher Franck Düvell, denn viele Menschen pendelten visumsfrei zwischen den beiden Ländern.
Eine Besonderheit: Unter den ukrainischen Staatsangehörigen sind Frauen deutlich in der Mehrheit (rund 64 Prozent).Quelle
Nachdem russische Einheiten 2014 die Krim besetzt haben und Krieg im Osten des Landes ausgebrochen ist, haben viele Ukrainer*innen ihr Land verlassen. Die Zahl derjenigen, die nach Deutschland eingewandert sind, ist gestiegen.
Wo leben viele Ukrainer*innen?
Die meisten Ukrainer*innen lebten vor dem Krieg in Berlin (13.000) und München (7.300). Zudem lebten viele in Städten und Ballungsräume im Westen und Süden. Verglichen mit anderen ausländischen Bevölkerungsgruppen sind sie stärker verteilt über das Bundesgebiet. In Ostdeutschland ist ihr Anteil höher, vor allem weil dort verhältnismäßig wenige andere Ausländer*innen leben, wie IAB-Forscher*innen gezeigt haben. Den größten Anteil an der ausländischen Bevölkerung haben Ukrainer*innen in Schwerin (7,8 Prozent) und Frankfurt/Oder (7 Prozent). Die Verteilung liegt unter anderem daran, dass jüdische Kontingentflüchtlinge aus der Ukraine in den 1990er Jahren über das Bundesgebiet verteilt wurden.Quelle
Viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zogen zunächst zu Familie und Bekannten. Vielerorts, beispielsweise in Berlin und in Bayern, wurden im Laufe des Jahres allerdings strengere Regeln eingeführt. Flüchtlinge aus der Ukraine durften sich dann beispielsweise nur niederlassen, wo sie enge Familienmitglieder nachweisen konnten.
Aufenthaltstitel der Ukrainer*innen
Die meisten ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland, die vor dem Krieg einreisten, haben einen unbefristeten Aufenthaltstitel – das heißt: Sie leben in der Regel seit mindestens fünf Jahren in Deutschland und dürfen hier bleiben. Von den Personen, die noch einen befristeten Aufenthaltsstatus haben, kamen die Hälfte über den Familiennachzug (47 Prozent), als Flüchtlinge (22 Prozent) oder zu Erwerbszwecken (13 Prozent) nach Deutschland.Quelle
Einen Asylantrag haben in den letzten Jahren nur wenige Ukrainer*innen gestellt und von denen haben nur wenige Asyl erhalten. Bis Ende 2021 lag die Schutzquote für ukrainische Geflüchtete bei rund vier Prozent.Quelle
Im Vergleich zu anderen Gruppen postsowjetischer Migrant*innen sind Ukrainer*innen stärker sozial benachteiligt. Mehr als ein Drittel von ihnen verdient im Monat weniger als 1.500 Euro, wie Zahlen aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg zeigen.
Mehr Zahlen und Fakten zu post-sowjetischen Communities insgesamt in Deutschland im Infopapier
"Post-Sowjetische Migration in Deutschland" (Juni 2021)
Exkurs: Rechtliche Situation in Polen, Tschechien, Ungarn
Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) hat in drei Policy Briefs staatliche Maßnahmen und gesellschaftliche Reaktionen in Polen, Ungarn und Tschechien zur Flucht aus der Ukraine zusammen gefasst.
Rechtliche Situation für ukrainische Flüchtlinge in Polen
Polen hat bislang die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Am 12. März ist dort ein Gesetzespaket in Kraft getreten, um unbürokratisch die rechtliche Situation der Geflüchteten zu regeln. Es gilt nur für ukrainische Staatsbürger*innen sowie deren Ehegatt*innen und Kinder. Dem Vizeminister Maciej Wąsik zufolge müssen Drittstaatsangehörige bestehende Kanäle nutzen, um eine Aufenthaltserlaubnis in Polen zu erlangen.
Unter anderem sieht das Sonder-Gesetzespaket vor:
- Aufenthaltserlaubnis: Bei legaler Einreise (frühestens 24. Februar 2022) nach Polen, bekommen ukrainische Staatsbürger*innen sowie deren Ehegatten und enge Familienmitglieder eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Diese können sie nach Ablauf verlängern. Bei Ausreise von über einem Monat aus Polen verlieren sie den Status. Ukrainer*innen, die sich bereits zuvor in Polen aufhielten und nicht bereits eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben, bekommen ihr Visum ebenfalls automatisch ab dem 24. Februar für 18 Monate verlängert.
- Arbeitsmarkt und Sozialsystem: Für ukrainische Flüchtlinge wurde im nationalen Registersystem (PESEL) eine neue Kategorie eingeführt. Die Nummer können Ukrainer*innen über kommunale Bürgerämter beantragen. Damit können sie z.B. ein Bankkonto eröffnen, sich beim Arzt oder Finanzamt registrieren und arbeiten. Nach Registrierung bekommen die Flüchtlinge einmalig 300 PLN (rund 60 Euro). Nach Erhalt der PESEL-Nummer können ukrainische Flüchtlinge auch Arbeitslosengeld beantragen und andere Sozialleistungen beziehen (z.B. Familiengeld und Kita-Zuschüsse). Arbeitgeber können ukrainische Angestellte unbürokratisch anmelden, wobei das Innenministerium Obergrenzen einführen kann, die sich u.a. nach dem lokalen Arbeitsmarkt richten.
- Finanzielle Unterstützung für Haushalte, die Flüchtlinge aufnehmen: Menschen in Polen, die Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zu Hause aufnehmen, bekommen dafür bis zu zwei Monate lang umgerechnet 1.200 PLN monatlich (etwa 250 Euro).
- Finanzierung: Die polnische Staatsbank richtet einen Sonderfonds ein, um Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu unterstützen. Bezirke (Wojwodschaften), die den Großteil der Maßnahmen koordinieren (beispielsweise die Erstaufnahmepunkte), können unbürokratisch Aufträge an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben.
- Gesundheitssystem: Das Sonder-Gesetzespaket sieht für ukrainische Flüchtlinge einen regulären Zugang zum polnischen Gesundheitssystem vor und ermöglicht ihnen auch staatlich finanzierte psychologische Unterstützung.
News Zum Thema: Ukrainische Flüchtlinge
Geflüchtete Schüler*innen Jede Woche gibt es Einschulungen
In einigen Bundesländern hat das Schuljahr schon angefangen – auch für viele geflüchtete Kinder und Jugendliche. Gibt es genug Schulplätze? Und wie können Schulen geflüchtete Schulkinder am besten aufnehmen? Der Mediendienst hat bei den Kultusministerien nachgefragt.
Unterkünfte in Kommunen Geflüchtete können oft nicht ausziehen
Viele Kommen sind wegen der Unterbringungen von Geflüchteten belastet. Der angespannte Wohnungsmarkt erschwert es, private Wohnungen zu finden. Es gebe eine „Auszugskrise“, sagen Fachleute auf einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES und diskutieren, wie Kommunen damit umgehen können.
Ukrainische Schüler*innen "Viele Kinder sitzen immer noch zu Hause"
Schon im März 2022 hat die Kultusminister*innenkonferenz eine Taskforce für die Aufnahme ukrainischer Schüler*innen eingerichtet. Wie ist die Situation an deutschen Schulen zehn Monate später? Bei einem Pressegesgespräch des MEDIENDIENSTES ziehen Expert*innen Bilanz.