Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hatten in Deutschland Ende April 2025 folgende Aufenthaltstitel:
80 Prozent der anerkannt Staatenlosen haben einen längerfristigen Aufenthaltstitel, etwa eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis, sowie eine Aufenthaltsgestattung (Stand: Ende April 2025). 34 Prozent der Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sind geduldet (4.823), haben kein Aufenthaltsrecht oder haben einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (26.299).
Bevor bei Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ein längerfristiger Aufenthaltstitel erteilt werden kann, muss ihre Identität geklärt sein. Da sich diese Klärung oft schwierig gestaltet, bekommen Betroffene häufig nur eine Duldung – es sei denn, Behörden erkennen an, dass die Betroffenen glaubhaft und ausreichend bei der Identitätsklärung mitwirkten.
Ersatzausweise für Staatenlose
Damit staatenlose Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und Rechte wahrnehmen können, benötigen sie einen Ersatzausweis. Dafür müssen sie oft zuerst als staatenlos anerkannt werden.
Staatenlose haben Anspruch auf Ersatzdokumente, um sich ausweisen zu können. Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Ersatzausweisen: den "Reiseausweis für Staatenlose" (§ 1 Abs. 4 AufenthV ) und den "Ausweis für Flüchtlinge". Wenn keiner dieser Ausweise in Frage kommt, kann ein "Reiseausweis für Ausländer" ( § 5 Abs. 1 AufenthV ) ausgestellt werden.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatten zuletzt 43.000 Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft einen der Ausweise (Stand: Ende Februar 2024):
Der Ausweis für Staatenlose ist bis zu drei Jahre gültig. Er ermöglicht zu reisen und dient als Nachweis der Identität und Staatenlosigkeit. Eine als staatenlos anerkannte Person erhält nicht automatisch einen Ausweis für Staatenlose. 2024 hatte etwa ein Drittel einen Reiseausweis für Staatenlose .
Den Ausweis für Flüchtlinge können Staatenlose bekommen, wenn sie als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland leben.
Der Ausweis für Ausländer wird nur ausgestellt, wenn ein Ausweis für Flüchtlinge oder Staatenlose nicht in Frage kommt .
Wer wird als staatenlos anerkannt?
Den Ausweis für Staatenlose kann nur erhalten, wen deutsche Behörden als staatenlos anerkannt haben und wer eine Aufenthaltserlaubnis hat. Dafür muss die Ausländerbehörde, das BAMF oder die Einbürgerungsbehörde die Identität der Betroffenen feststellen. Da Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oftmals nicht ausreichende Nachweise liefern können, entwickelte das Bundesverwaltungsgericht ein mehrstufiges Prüfverfahren. Dabei können beispielsweise Zeugen befragt werden.
Aus einer anerkannten Staatenlosigkeit folgen laut Bundesregierung "keine unmittelbaren Rechte und Pflichten des Antragstellers und der Behörde". Es gibt also keine Sicherheit als staatenlose Person Rechte geltend zu machen ( wie etwa schneller einbürgert zu werden ).
Behörden sind nicht verpflichtet, abschließend zu klären, ob jemand staatenlos ist. Betroffene werden deshalb oft nicht oder erst nach längerer Zeit anerkannt. Auch wenn eine Behörde einen Betroffenen als staatenlos anerkennt, ist diese Entscheidung nicht bindend. Das BAMF kann beispielsweise eine Person im Rahmen eines Asylantrages als staatenlos anerkennen, die Einbürgerungsbehörde Jahre später aber erneut eine Identitätsfeststellung einleiten. Zivilgesellschaftlichen Organisationen zufolge sind auch Fälle bekannt, in denen zuvor anerkannte Staatenlose bei einem Umzug in ein anderes Bundesland auf "ungeklärte Staatsangehörigkeit" umgestuft wurden.
Ungeklärte Staatsangehörigkeit
Wenn jemand die eigene Identität nicht durch Dokumente wie einen Pass nachweisen kann, vermerken Behörden eine "ungeklärte Staatsbürgerschaft". Behörden sind angehalten , Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit als Staatenlose anzusehen, wenn sie ausreichend bei der Identitätsfeststellung mitwirkten.
Eine "ungeklärte Staatsangehörigkeit" ist kein rechtlicher Status, sondern ein Arbeitsbegriff während Behörden die Identität prüfen, so ein Gerichtsurteil . Wenn die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, bekommen Personen meist keinen Ersatzausweis für Staatenlose und haben im Alltag größere Schwierigkeiten als anerkannt Staatenlose. Die ausstehende Identitätsfeststellung heißt auch, dass Betroffene Hürden bei der Einbürgerung haben. In der Regel wird dann davon ausgegangen, dass sie schon eine Staatsangehörigkeit haben.
Fachleute aus Forschung und Zivilgesellschaft fordern bundesweit einheitliche und verbindliche Leitlinien, die Behörden verpflichten, Staatenlosigkeit innerhalb festgelegter Fristen anzuerkennen.
Die rechtliche Stellung staatenloser Menschen ist international durch 2 Abkommen geregelt: das " Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen " von 1954 besagt, dass ein Land Staatenlose rechtlich nicht schlechter stellen darf als ausländische Staatsbürger*innen. Das " Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit " von 1961 erleichtert Staatenlosen die Einbürgerung und verbietet Ausbürgerung, wenn er dadurch ohne Staatsangehörigkeit bleibt.