Rechtsextremismus

Was ist Rechtsextremismus?

Rechtsextremismus – als Sammelbegriff – beschreibt neofaschistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologien. Eine kompakte Definition bietet die Website des Projekts "Mut gegen rechte Gewalt", ein Projekt des Stern-Magazins und der Amadeu Antonio Stiftung.

Oft wird Rechtsextremismus fälschlicherweise mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt. Die Begriffe beschreiben jedoch zwei unterschiedliche Phänomene: Während Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bewegt sich Rechtsradikalismus im Rahmen der Verfassung – wenn auch oft an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.QuelleNandlinger, Gabriele (2008): Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss unterscheidet bei Rechtsextremismus zwischen Einstellungen und Verhalten. Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial sei "wesentlich größer" als das Verhaltenspotenzial, da vergleichsweise wenige Menschen politisch aktiv seien und entsprechend handeln.QuelleStöss, Richard (2007): Rechtsextremismus im Wandel, S. 28

Rechtsextremistische Einstellungen äußern sich etwa im Bejahen von

• Nationalismus,
• antisemitischen Grundhaltungen,
• diktatorischen Herrschaftsformen (Autoritarismus),
• der Ablehnung ethnischer und religiöser Minderheiten
• und der Verharmlosung des Nationalsozialismus.QuelleStöss, Richard (2007): "Rechtsextremismus im Wandel", S. 27

Wie verbreitet sind rechtsextremistische Einstellungen in der Gesellschaft?

Alle zwei Jahre veröffentlicht die Friedrich-Ebert-Stiftung die sogenannte "Mitte"-Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen. Durchgeführt wird sie seit 2014 vom Bielefelder "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung". Die aktuelle Untersuchung von 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass knapp drei Prozent der Bevölkerung eine "ausgeprägte rechtsextreme Einstellung"Laut der Studie hat jemand eine "ausgeprägte rechtsextreme Einstellung", wenn er allen sechs unten genannten "Dimensionen" zustimmt (Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Nationalsozialismus) vertreten (zum Vergleich: 2014 waren es gut zwei Prozent). Die Ergebnisse im Einzelnen:

• Knapp 4 Prozent der Bevölkerung befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur.
• Knapp 13 Prozent vertreten einen nationalen Chauvinismus, also ein übersteigertes Nationalgefühl.
• "Ausländerfeindlichkeit" findet bei knapp 8 Prozent "ganz eindeutige" Zustimmung.
• 2 Prozent vertreten Auffassungen des Sozialdarwinismus', der offen rassistisch ist.
• Mehr als 2 Prozent neigen "ganz deutlich" zum klassischen Antisemitismus.
• Ebenfalls 2 Prozent verharmlosen offen den Nationalsozialismus.

Durchaus großen Zuspruch erhielten einzelne Aussagen, die auf rechtsextremistische Einstellungen hindeuten. So stimmen etwa 39 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben". Knapp ein Viertel ist der Auffassung "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert." 15 Prozent vertreten die Ansicht, Ausländer kämen "nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen".Quelle"Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände", 2016, S. 127 f.

Eine weitere breit angelegte Studie zum Thema ist die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig. Auch sie untersucht rechtsextremistische Einstellungen, kommt jedoch mitunter zu anderen Ergebnissen als die Bielefelder Untersuchung. In der aktuellen Studie von 2016 stellen die Leipziger Forscher fest: Rechtsextremistische Einstellungen seien nach wie vor in allen Bevölkerungsteilen zu finden. Doch der Anteil derjenigen, die ein geschlossen rechtsextremes WeltbildSiehe Erläuterungen hierzu in der Studie S. 47 vertreten, sei deutlich zurückgegangen: Von 9,7 Prozent im Jahr 2002 auf 5,4 Prozent im Jahr 2016.

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

2017 wurden laut dem Bundesinnenministerium 19.467 "rechtsextremistischdarauf abzielend, "bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen" motivierte Straftaten" registriert – das entspricht etwa der Hälfte aller StraftatenInsgesamt wurden 39.505 Straftaten registriert. im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK).QuelleBundesinnenministerium (2018): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2017", S. 2 und 11

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 34 Prozent auf 1.054 Fälle gesunken (2016: 1.600). Zu Gewaltdelikten zählen unter anderem Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch und Tötungsdelikte.QuelleBundesinnenministerium (2018): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2017", S. 11

Rechte Tötungsdelikte
2017 zählte das Bundesinnenministerium vier rechts motivierte Tötungsdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl deutlich gesunken: 2016 waren es noch 19 Morddelikte. Bei einem davon kam das Opfer ums Leben.QuelleBundesinnenministerium (2018): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2017", S. 5; Bundesinnenministerium (2017): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016", S. 4; Bundesinnenministerium (2017): Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 21. März 2017, S. 7

Seit dem Jahr 1990 sind laut Recherchen der "Amadeu Antonio Stiftung" mindestens 193 Menschen in Folge rechtsextremistischer oder rassistischer Gewalt ums Leben gekommen. Die Zahl der offiziell anerkannten Opfer liegt deutlich darunter: 2018 zählte die Bundesregierung lediglich 83 Todesfälle seit 1990.QuelleBundestags-Drucksache 19/2769, S. 1

Die wichtigsten rechtsextremistischen Parteien

Im Verfassungsschutzbericht 2016 führt das Bundesinnenministerium vier rechtsextremistische Parteien auf:

1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

Die 1964 gegründete NPD ist mit 5.000 Mitgliedern die älteste und bedeutendste Partei in Deutschland, die als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und allen Landesämtern überwacht.

Politische Vertretung:

• Auf kommunaler Ebene hielt die NPD im Jahr 2016 rund 340 Mandate.QuelleBundesinnenministerium (2017), Verfassungsschutzbericht 2016, S. 73
• In Landesparlamenten ist die NPD nicht länger vertreten. Die einzig verbliebene Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern schaffte es bei der letzten Wahl im September 2016 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

2017 ist das zweite NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17. Januar: Die NPD verfolge zwar "verfassungsfeindliche Ziele", aktuell gebe es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele erfolgreich durchsetzen kann.

2. "Die Rechte"

2012 hat der Neonazi Christian Worch die Partei „Die Rechte“ gegründet. Die meisten Gründungsmitglieder waren zuvor in der "Deutschen Volksunion" (DVU), die 2012 mit der NPD fusionierte. Zur selben Zeit wurden in Nordrhein-Westfalen drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund" (NWDO). Viele Mitglieder der "Rechten" stammen aus diesen Kameradschaften.

2016 zählte die Partei 700 Mitglieder und konsolidierte damit ihre Mitgliederbasis. Inhaltlich setzt die Partei vor allem auf flüchtlingsfeindliche Aktivitäten, 2016 mit Schwerpunkt auf die Themen "Ausländerkriminalität" und Integrationskosten.QuelleBundesinnenministerium (2017): Verfassungsschutzbericht 2016, S. 73

3. "Bürgerbewegung pro NRW"

Die "Bürgerbewegung pro NRW" wurde 2007 gegründet und macht in der Regel mit islamfeindlichen Aktionen auf sich aufmerksam. Seit 2010 ist sie Teil der sogenannten "Pro-Bewegung" – einem Netzwerk aus verschiedenen Parteien und Vereinigungen. Ein Teil dieses Netzwerks, die Partei "Pro Deutschland", hat sich im November 2017 aufgelöst.

Wegen parteiinterner Streitigkeiten verlor die "Bürgerbewegung pro NRW" in den letzten Jahren zahlreiche Mitglieder: 2016 zählte sie 500 Mitglieder, 2014 waren es noch über 900.QuelleBundesinnenministerium (2017): Verfassungsschutzbericht 2016, S. 86; Bundesinnenministerium (2015): Verfassungsschutzbericht 2014, S. 172

4."Der III. Weg"

"Der III. Weg" ist die jüngste und bislang kleinste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Laut Bundesinnenministerium ist sie vor allem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv. 2016 hatte sie 350 Mitglieder, im Vorjahr waren es noch 300.

Auf ihrer Website wettert die Partei vor allem gegen Asylsuchende. Aufmerksamkeit konnte sie unter anderem mit einer Postkartenaktion im Frühjahr 2016 erregen: Die Partei schickte Postkarten an Politiker, die sich für Migration ausgesprochen hatten, und forderte sie dazu auf, in "Richtung Afrika" auszureisen.QuelleBundesinnenministerium (2017): Verfassungsschutzbericht 2016, S. 74 ff.

Rechtsextremistische Gruppierungen

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Die Begriffe "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnen eine sehr heterogene Gruppe von Einzelpersonen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe bis heute fort. Viele "Reichsbürger" verweigern daher die Zahlung von Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus oder setzen Behördenmitarbeiter unter Druck.QuelleBundesinnenministerium (2017): Verfassungsschutzbericht 2016, S. 90 ff.

Nicht alle "Reichsbürger" sind rechtsextremistisch eingestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bundesweit auf rund 18.000. Bei etwa 950 davon handele es sich um Rechtsextremisten (Stand: 31. März 2018). Laut Bundesinnenministerium verübten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2017 über 900 Straftaten, 380 davon waren politisch rechts motiviert. Im Januar 2018 teilte die Bundesregierung mit, dass drei "Reichsbürger" von den Behörden als "GefährderUnter einem "Gefährder" versteht die Regierung Personen, die "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen könnten" eingestuft werden.QuelleBundesamt für Verfassungsschutz (2018): "Aktuelle Zahlen der 'Reichsbürger und Selbstverwalter'"; Bundesinnenministerium (2018): Pressemitteilung zur "Politisch Motivierten Kriminalität 2017"; Bundestags-Drucksache 19/539, S. 2

"Identitäre Bewegung"

Die "Identitäre Bewegung" ist eine relativ neue rechtsextremistische Gruppierung, die vor allem gegen Muslime und Flüchtlinge hetzt. Sie stammt ursprünglich aus Frankreich und konnte sich 2012 auch in Deutschland etablieren. Seit August 2016 wird die "Identitäre Bewegung" vom Verfassungsschutz beobachtet. 2016 zählte sie etwa 300 Mitglieder.QuelleBundesinnenministerium (2017): Verfassungsschutzbericht 2016, S. 40

"Identitäre" verfolgen die Idee eines auf den ersten Blick harmlos wirkenden "Ethnopluralismus". Dahinter steht jedoch die Vorstellung, dass jedes "Volk" eine eigene Kultur oder Identität hat, die sich nicht mit anderen mischen sollte. Vor diesem Hintergrund bezeichnen "Identitäre" Einwanderung nach Europa als Bedrohung.Quelle Belltower News, Glossareintrag "Identitäre Bewegung"

"Freie Kameradschaften"

Kameradschaften entstanden in den frühen 1990er Jahren, als viele rechtsextremistische Vereine und Organisationen verboten wurden. Gegen sogenannte Kameradschaften vorzugehen, ist jedoch schwieriger. Im Unterschied zu Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen haben sie keine offizielle Rechtsform.

Kameradschaften sind meist regional aktiv – sie können jedoch bundesweit oder auch in Europa mit ähnlichen Gruppierungen vernetzt sein. Ihr Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien ist ambivalent und regional unterschiedlich. Ihre Bedeutung ist rückläufig.QuelleBelltower News, Glossareintrag "Kameradschaften"

"Autonome Nationalisten"

Dieser Sammelbegriff bezeichnet laut "Belltower News" eine Gruppe besonders gewaltbereiter junger Neonazis. Die meisten von ihnen sind in "Kameradschaften" aktiv. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten und in ihrer Kleidung an der linksautonomen Szene, um Jugendliche anzusprechen. Auf Demonstrationen treten sie meist geschlossen in einem "Schwarzen Block" auf.QuelleBelltower News, Artikel über "Autonome Nationalisten"

Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)

Selbstenttarnung

Am 4. November 2011 töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im thüringischen Eisenach, nachdem sie von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt worden waren. Dort hatten sie sich nach einem Banküberfall versteckt, um den Fahndungsmaßnahmen zu entgehen. Kurze Zeit später legte Beate Zschäpe einen Brand in einer Zwickauer Wohnung, die den dreien über Jahre als Versteck diente. Durch gefundene und verschickte Bekennervideos wurde klar, dass sich die mutmaßlichen Terroristen als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichneten. Das Kürzel steht für einen der größten Skandale der Nachkriegszeit – auch, weil Polizei und Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rassistischen Mordserie eklatant versagten: Jahrelang haben sie Angehörige und Bekannte der Opfer verdächtigt. Zudem wurden Akten geschreddert sowie Hinweise von V-Leuten nicht weitergegeben.

Straftaten

Bisher werden dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle sowie eine Brandstiftung zugerechnet. Hinzu kommen mehrere Mordversuche. Neun der zehn Mordopfer kamen aus Einwandererfamilien.QuelleNebenklage NSU-Prozess (2017): Protokoll zum "Plädoyer der Bundesanwaltschaft 1. Tag", Passage im Wortlaut: "Von der Gründung bis zur gewaltsamen Auflösung im November 2011 verübten sie drei Sprengstoffanschläge, neun Hinrichtungen an Migranten, einen Mordanschlag auf einen Polizeibeamten und zur Finanzierung 15 bewaffnete Raubüberfälle."

Der Sprengstoffanschlag in Nürnberg vom Juni 1999 ist im Münchener NSU-Prozess nicht zur Anklage gekommen: Die Bundesanwaltschaft leitete zwar Ermittlungen ein, verzichtete aber aus "verfahrensökonomischen Gründen" darauf, die Tat anzuklagen.QuelleGeneralbundesanwalt (2012): "Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im "NSU"-Verfahren"; Herbert Diemer (2017): Aussage im Protokoll zur 51. Sitzung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, S. 55

Die Morde

• Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg)
• Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg)
• Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg)
• Habil Kılıç (29. August 2001, München)
• Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock)
• İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg)
• Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München)
• Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund)
• Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel)
• Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn)

Die Sprenstoffanschläge

• Sprengstoffanschlag in einem Lokal, das von einem Türkeistämmigen betrieben wurde (23. Juni 1999, Nürnberg)
• Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft, das von einer iranischstämmigen Familie betrieben wurde (19. Januar 2001, Köln)
• Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, in der überwiegend türkeistämmige Menschen lebten und arbeiteten (9. Juni 2004, Köln)

Die Raubüberfälle

• Edeka-Markt (18. Dezember 1998, Chemnitz)
• Postfiliale (6. Oktober 1999, Chemnitz)
• Postfiliale (27. Oktober 1999, Chemnitz)
• Postfiliale (30. November 2000, Chemnitz)
• Postfiliale (5. Juli 2001, Zwickau)
• Sparkasse (25. September 2002, Zwickau)
• Sparkasse (23. September 2003, Chemnitz)
• Sparkasse (14. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (18. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (22. November 2005, Chemnitz)
• Sparkasse (5. Oktober 2006, Zwickau)
• Sparkasse (7. November 2006, Stralsund)
• Sparkasse (18. Januar 2007, Stralsund)
• Sparkasse (7. September 2011, Arnstadt)
• Sparkasse (4. November 2011, Eisenach)

Die Brandstiftung

Nachdem Beate Zschäpe von dem Tod ihrer beiden Komplizen erfahren hatte, setzte sie am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand. Die anschließende Explosion zerstörte große Teile des Wohnhauses.

Der Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche UnterstützerZu den Mitangeklagten gehören: Ralf W., Holger G., André E. und Carsten S. des Terrornetzwerks. Sie wurden von insgesamt 14 Anwälten vertreten. 91 Opfer und Angehörige waren Nebenkläger im Verfahren, sie wurden von 58 Rechtsanwälten vertreten.QuelleOberlandesgericht München auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, 05.07.2018

Das Gericht fällte am 11. Juli 2018 sein Urteil:

• Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest.
• Drei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt: Ralf W. zu 10 Jahren, Holger G. zu 3 Jahren und André E. zu 2 Jahren und 6 Monaten.
• Der vierte Mitangeklagte, Carsten S., erhielt eine Jugendstrafe von 3 Jahren.QuelleOberlandesgericht München: Pressemitteilung vom 11.07.2018

Experten kritisieren, dass im Prozess viele Fragen unbeantwortet geblieben sind. So sei bis heute unklar, nach welchen Kriterien der NSU seine Opfer ausgesucht hat und inwieweit staatliche Behörden für die Taten mitverantwortlich waren. Zudem habe die Bundesanwaltschaft zu wenig getan, um Unterstützer oder Mittäter aus der rechten Szene ausfindig zu machen. Stattdessen habe sie an ihrer These festgehalten, der NSU habe lediglich aus dem "Trio" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestanden.QuelleInterview des MEDIENDIENSTES mit dem Nebenklageanwalt Carsten Ilius, Oktober 2016; Daimagüler, Mehmet (2018): "Empörung reicht nicht! Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran"; von der Behrens, Antonia (2018): "Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess"

Untersuchungsausschüsse

Unabhängig vom Gerichtsverfahren in München wurden auf Bundes- und Landesebene mehrere Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Sie befass(t)en sich mit der Aufarbeitung der Fehler, die bei der Fahndung nach dem Terrornetzwerk und bei den strafrechtlichen Ermittlungen passiert sind.

• Auf Bundesebene tagten bereits zwei NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Abschlussbericht des ersten Ausschusses wurde im August 2013 veröffentlicht. Der zweite Ausschuss legte im Juni 2017 seinen Bericht vor. Darin kritisiert er vor allem die von der Generalbundesanwaltschaft vertretene These, der NSU sei lediglich ein "Trio" gewesen. Zudem stellt der Ausschuss weitreichende Mängel bei der strafrechtlichen Aufklärung der Mordserie fest.
• Zudem haben acht Bundesländer eigene Untersuchungsausschüsse eingesetzt:
  • In Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen tagt bereits zum zweiten Mal ein Untersuchungsausschuss zum Terrornetzwerk. Die Abschlussberichte der ersten Ausschüsse können hierAbschlussbericht Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen eingesehen werden.
  • Weitere Untersuchungsausschüsse gibt es in Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.
  • Der Untersuchungsausschuss in Bayern legte 2013 seinen Abschlussbericht vor, der Ausschuss in Nordrhein-Westfalen präsentierte den Schlussbericht im März 2017.

Straftaten mit Bezug zum NSU

Seit der Selbstenttarnung des NSU haben die Behörden 288 Straftaten registriert, bei denen die mutmaßlichen Täter auf den NSU und/oder auf dessen Mordserie Bezug genommen haben (Zeitraum: 4. November 2011 bis 5. September 2016). Acht dieser Straftaten waren Gewalttaten. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor (Stand: Juli 2018).QuelleBundestags-Drucksache 18/9541, S. 2, 13

Weitere Informationen

• Die Website "NSU-Watch" begleitet den NSU-Prozess in München und hat Protokolle zu fast allen Verhandlungstagen veröffentlicht.
• Auf der Website "NSU Nebenklage" berichten zwei Nebenklage-Anwälte vom Prozess.
• Weitere Blogs zum Prozess finden sich bei Zeit Online, beim Bayerischen Rundfunk (BR) sowie bei der Süddeutschen Zeitung.
• Wie Betroffene den NSU-Prozess und die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wahrnehmen, hat der Historiker Massimo Perinelli im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt.
• Welche Lehren die Sicherheitsbehörden gezogen haben, haben wir in diesem Artikel erläutert.
• Spiegel Online bietet ein Archiv mit Artikeln zum Thema und eine multimediale Chronik.
• Bei Zeit Online gibt es eine interaktive Karte zu den "Orten des NSU-Terrors".
• Einen Überblick von Büchern zum "NSU" bieten zwei ArtikelArtikel vom 28.10.2016 und Artikel vom 08.05.2018 des MEDIENDIENSTES.