Rechtsextremismus
Die Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland ist hoch. Das zeigt unter anderem die hohe Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Zu einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild gehört laut Fachleuten die Ablehnung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Zu verstehen, was Rechtsextremismus ausmacht und wie er sich äußert, ist in der Einwanderungsgesellschaft daher wichtig.
Was ist Rechtsextremismus?
Rechtsextremismus – als Sammelbegriff – beschreibt neofaschistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologien. Eine kompakte Definition bietet die Website des Projekts "Mut gegen rechte Gewalt", ein Projekt des Stern-Magazins und der Amadeu Antonio Stiftung.
Oft wird Rechtsextremismus fälschlicherweise mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt. Die Begriffe beschreiben jedoch zwei unterschiedliche Phänomene: Während Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bewegt sich Rechtsradikalismus im Rahmen der Verfassung – wenn auch oft an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.Quelle
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss unterscheidet bei Rechtsextremismus zwischen Einstellungen und Verhalten. Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial sei "wesentlich größer" als das Verhaltenspotenzial, da vergleichsweise wenige Menschen politisch aktiv seien und entsprechend handeln.Quelle
Rechtsextremistische Einstellungen äußern sich etwa im Bejahen von
- Nationalismus,
- antisemitischen Grundhaltungen,
- diktatorischen Herrschaftsformen (Autoritarismus),
- der Ablehnung ethnischer und religiöser Minderheiten
- und der Verharmlosung des Nationalsozialismus.Quelle
Wie verbreitet sind rechtsextremistische Einstellungen in der Gesellschaft?
Die "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2019 zeigt: 2,4 Prozent der Bevölkerung vertreten eine "ausgeprägte rechtsextreme Einstellung". Vor zehn Jahren waren es noch rund acht Prozent. "Ausgeprägt rechtsextrem" eingestellt ist den Autoren zufolge, wer allen sechs unten genannten "Dimensionen" zustimmt (Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Nationalsozialismus). Die Ergebnisse im Einzelnen:
- Mehr als drei Prozent der Bevölkerung befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur.
- Knapp 13 Prozent vertreten einen nationalen Chauvinismus, also ein übersteigertes Nationalgefühl.
- "Ausländerfeindlichkeit" findet bei knapp neun Prozent "ganz eindeutige" Zustimmung.
- Rund zwei Prozent vertreten Auffassungen des Sozialdarwinismus', der offen rassistisch ist.
- Mehr als drei Prozent neigen "ganz deutlich" zum klassischen Antisemitismus.
- Über zwei Prozent verharmlosen offen den Nationalsozialismus.
Durchaus großen Zuspruch erhielten einzelne Aussagen, die auf rechtsextremistische Einstellungen hindeuten. So stimmen etwa 39 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben". Knapp ein Fünftel ist der Auffassung "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert." Rund 19 Prozent vertreten die Ansicht, Ausländer kämen "nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen".Quelle
Laut einer Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2018 ist der Anteil derjenigen, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten, seit 2002 deutlich zurückgegangen: von 9,7 Prozent auf 6 Prozent im Jahr 2018.Quelle
Wie viele Rechtsextremisten gibt es?
Laut Verfassungsschutzbericht gab es 2017 etwa 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Mehr als die Hälfte von ihnen (12.700) gilt als gewaltorientiert.Quelle
Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Angaben darüber, inwieweit Rechtsextreme "organisiert" sind – ob sie also beispielsweise Parteien angehören. Bei diesen Zahlen kann es sein, dass Personen mehrfach gezählt wurden (sie sind daher insgesamt höher als die oben genannte Zahl von 24.000):
- 2017 waren demnach etwa 6.000 Rechtsextremisten in Parteien organisiert.
- 6.300 gehörten parteiunabhängigen Strukturen an – zum Beispiel der "Identitären Bewegung" oder sogenannten Kameradschaften.
- 12.900 Rechtsextremisten konnten keiner Organisation zugerechnet werden.Quelle
Ende September 2018 fahndete die Polizei bundesweit nach 467 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. 108 von ihnen wurden gesucht, weil sie eine politische Straftat begangen hatten. Bei 32 der gesuchten Personen gehen die Behörden davon aus, dass sie sich im Ausland aufhalten.Quelle
Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten
2018 wurden laut Bundesinnenministerium 19.409 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert – das entspricht etwa der Hälfte aller Straftaten im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK). Die Zahl blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert. Bei rechtsextremistischen Gewaltdelikten gab es einen leichten Anstieg: von 1.054 im Jahr 2017 auf 1.088 im Jahr 2018. Zu Gewaltdelikten zählen unter anderem Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch und Tötungsdelikte.Quelle
Rechte Straftaten gegen Journalisten
Laut der Bundesregierung gab es seit 2016 mehr als 300 rechte Straftaten gegen Journalisten, 33 davon waren Gewalttaten (Stand: 17. August 2018). Das "European Centre for Press & Media Freedom" zählte im selben Zeitraum 46 Gewalttaten, die fast ausschließlich von rechten Tätern verübt wurden. Der Gewaltpegel sei 2018 "so hoch wie seit 2015 nicht mehr", so die Wissenschaftler. 2016 und 2017 war die Zahl der Gewalttaten deutlich zurückgegangen.Quelle
Rechte Tötungsdelikte
2018 zählte das Bundesinnenministerium sieben rechts motivierte Tötungsdelikte. Bei einem davon kam das Opfer ums Leben. Im Vergleich zu 2016 ist die Zahl deutlich gesunken: Damals gab es 19 Morddelikte.Quelle
Seit dem Jahr 1990 sind laut Recherchen der "Amadeu Antonio Stiftung" mindestens 193 Menschen in Folge rechtsextremistischer oder rassistischer Gewalt ums Leben gekommen. Der "Tagesspiegel" und "Zeit Online" kommen in einer eigenen Recherche auf mindestens 169 Todesopfer. Die Zahl der offiziell anerkannten Opfer liegt deutlich darunter: 2018 zählte die Bundesregierung lediglich 83 Todesfälle seit 1990.Quelle
Die wichtigsten rechtsextremistischen Parteien
Im Verfassungsschutzbericht 2017 führt das Bundesinnenministerium drei rechtsextremistische Parteien auf:
1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)
Die 1964 gegründete NPD ist mit 4.500 Mitgliedern die älteste und bislang mitgliederstärkste Partei in Deutschland, die als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie ist in allen 16 Bundesländern mit Verbänden vertreten.Quelle
Politische Vertretung:
- Auf kommunaler Ebene hielt die NPD im Jahr 2017 rund 320 Mandate.Quelle
- In Landesparlamenten ist die NPD nicht länger vertreten. Die einzig verbliebene Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern schaffte es bei der letzten Wahl im September 2016 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.Quelle
- Bei der Bundestagswahl 2017 kam die NPD nicht über 0,4 Prozent der Stimmen. Verglichen zur Wahl 2013 verlor die Partei etwa 70 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft.Quelle
2017 ist das zweite NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17. Januar: Die NPD verfolge zwar "verfassungsfeindliche Ziele", aktuell gebe es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele erfolgreich durchsetzen kann.Quelle
2. "Die Rechte"
2012 hat der Neonazi Christian Worch die Partei "Die Rechte" gegründet. Die meisten Gründungsmitglieder waren zuvor in der "Deutschen Volksunion" (DVU), die 2012 mit der NPD fusionierte. Zur selben Zeit wurden in Nordrhein-Westfalen drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund" (NWDO). Viele Mitglieder der "Rechten" stammen aus diesen Kameradschaften.Quelle
2017 zählte "Die Rechte" 650 Mitglieder. Die Partei machte vor allem durch antisemitische und islamfeindliche Demonstrationen, Infostände und Online-Veröffentlichungen auf sich aufmerksam. Von den zehn Landesverbänden gilt der Verband in Nordrhein-Westfalen als Zentrum der Partei.Quelle
Im Oktober 2017 trat der Bundesvorsitzende Christian Worch überraschend zurück. Grund dafür war eine interne Abstimmung über die inhaltliche Ausrichtung der Partei, bei der sich Worch nicht durchsetzen konnte. Den kommissarischen Parteivorsitz hat Christoph Drewer aus NRW übernommen.Quelle
3."Der III. Weg"
"Der III. Weg" ist die jüngste und bislang kleinste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Laut Bundesinnenministerium ist sie vor allem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv. 2017 hatte sie 500 Mitglieder, im Vorjahr waren es noch 350.Quelle
Auf ihrer Website wettert die Partei vor allem gegen Asylsuchende und vermeintlich kriminelle "Ausländer". Zudem hetzt sie gegen Muslime und warnt vor einer angeblichen "Islamisierung" Europas.Quelle
Rechtsextremistische Gruppierungen
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"
Die Begriffe "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnen eine sehr heterogene Gruppe von Einzelpersonen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe bis heute fort. Viele "Reichsbürger" verweigern daher die Zahlung von Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus oder setzen Behördenmitarbeiter unter Druck. "Selbstverwalter" sind eine Untergruppe der "Reichsbürger": Sie bezeichnen ihr Haus oder Grundstück meist als eigenes Hoheitsgebiet, das sie im Zweifelsfall auch mit Waffen verteidigen würden.Quelle
Laut den Behörden sind nicht alle "Reichsbürger" rechtsextremistisch eingestellt. Die Bundesregierung schätzt die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bundesweit auf rund 19.000. Bei etwa 950 davon handele es sich um Rechtsextremisten. Fachleute betonen jedoch, dass die Ideologie der "Reichsbürger" im Kern rechtsextrem sei. Drei "Reichsbürger" werden von den Behörden als "Gefährder" eingestuft (Stand: 31. Dezember 2018).Quelle
Laut Bundesinnenministerium verübten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Jahr 2017 über 900 Straftaten, darunter 144 Gewaltdelikte. 380 der Straftaten waren politisch rechts motiviert. Quelle
"Identitäre Bewegung"
Die "Identitäre Bewegung" ist eine relativ neue rechtsextremistische Gruppierung, die vor allem gegen Muslime und Flüchtlinge hetzt. Sie stammt ursprünglich aus Frankreich und konnte sich 2012 auch in Deutschland etablieren. Nachdem die "Identitäre Bewegung" zunächst vor allem im Internet aktiv war, organisiert sie inzwischen zahlreiche Aktionen auf offener Straße.Quelle
"Identitäre" verfolgen die Idee eines auf den ersten Blick harmlos wirkenden "Ethnopluralismus". Dahinter steht jedoch die Vorstellung, dass jedes "Volk" eine eigene Kultur oder Identität hat, die sich nicht mit anderen mischen sollte. Vor diesem Hintergrund bezeichnen "Identitäre" Einwanderung nach Europa als Bedrohung.Quelle
Seit August 2016 wird die "Identitäre Bewegung" als sogenannter Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. 2017 zählte sie etwa 500 Mitglieder, 2016 waren es noch 300.Quelle
"Bürgerbewegung pro NRW"
Die "Bürgerbewegung pro NRW" wurde 2007 gegründet und macht in der Regel mit islamfeindlichen Aktionen auf sich aufmerksam. Sie ist Teil der sogenannten "Pro-Bewegung" – einem Netzwerk aus verschiedenen Parteien und Vereinigungen. Aus dem Netzwerk war die Partei "Pro Deutschland" hervorgegangen. Diese hat sich jedoch im November 2017 aufgelöst.Quelle
Wegen interner Streitigkeiten verlor die "Bürgerbewegung pro NRW" in den letzten Jahren zahlreiche Mitglieder: 2017 zählte sie 400 Mitglieder, 2014 waren es noch über 900.Quelle
"Freie Kameradschaften"
Kameradschaften entstanden in den frühen 1990er Jahren, als viele rechtsextremistische Vereine und Organisationen verboten wurden. Gegen sogenannte Kameradschaften vorzugehen, ist jedoch schwieriger. Im Unterschied zu Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen haben sie keine offizielle Rechtsform.
Kameradschaften sind meist regional aktiv – sie können jedoch bundesweit oder auch in Europa mit ähnlichen Gruppierungen vernetzt sein. Ihr Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien ist ambivalent und regional unterschiedlich. Ihre Bedeutung ist rückläufig.Quelle
"Autonome Nationalisten"
Dieser Sammelbegriff bezeichnet laut "Belltower News" eine Gruppe besonders gewaltbereiter junger Neonazis. Die meisten von ihnen sind in "Kameradschaften" aktiv. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten und in ihrer Kleidung an der linksautonomen Szene, um Jugendliche anzusprechen. Auf Demonstrationen treten sie meist geschlossen in einem "Schwarzen Block" auf.Quelle
"Völkische Siedler"
"Völkische Siedler" sind extreme Rechte, die an das rassistisch-antisemitische Weltbild der sogenannten "völkischen Bewegung" anknüpfen. Sie behaupten, nur eine "rein" deutsche Abstammung könne den Erhalt des "Volkes" sichern und die deutsche "Volksgemeinschaft" sei allen anderen Menschengruppen überlegen.Quelle
Mitglieder der Gruppe werden Siedler genannt, weil sie sich bewusst für das Leben auf dem Land entscheiden: Sie ziehen in wenig bewohnte Gebiete, um dort möglichst ungestört nach ihrem Weltbild leben und ihre Ideologien verbreiten zu können. Auf den ersten Blick wirken "völkische Siedler" oft harmlos: Viele arbeiten in der Landwirtschaft, engagieren sich für den Naturschutz und bringen sich in das Gemeindeleben ein. Doch vielerorts gelingt es ihnen, politisch an Einfluss zu gewinnen. Zudem gelten Teile der Szene als gewaltbereit. So organisieren einige "völkische Siedler" Überlebenstrainings und Wehrsportübungen für Kinder und Jugendliche, um diese auf die Verteidigung der "Volksgemeinschaft" vorzubereiten.Quelle
Wie viele "völkische Siedler" es gibt, ist nicht bekannt. Experten vermuten jedoch, dass die Szene bundesweit vertreten ist – mit Schwerpunkten in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.Quelle
Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)
Selbstenttarnung
Am 4. November 2011 töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im thüringischen Eisenach, nachdem sie von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt worden waren. Dort hatten sie sich nach einem Banküberfall versteckt, um den Fahndungsmaßnahmen zu entgehen. Kurze Zeit später legte Beate Zschäpe einen Brand in einer Zwickauer Wohnung, die den dreien über Jahre als Versteck diente. Durch gefundene und verschickte Bekennervideos wurde klar, dass sich die mutmaßlichen Terroristen als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichneten. Das Kürzel steht für einen der größten Skandale der Nachkriegszeit – auch, weil Polizei und Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rassistischen Mordserie eklatant versagten: Jahrelang haben sie Angehörige und Bekannte der Opfer verdächtigt. Zudem wurden Akten geschreddert sowie Hinweise von V-Leuten nicht weitergegeben.
Straftaten
Bisher werden dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle sowie eine Brandstiftung zugerechnet. Hinzu kommen mehrere Mordversuche. Neun der zehn Mordopfer kamen aus Einwandererfamilien.Quelle
Der Sprengstoffanschlag in Nürnberg vom Juni 1999 ist im Münchener NSU-Prozess nicht zur Anklage gekommen: Die Bundesanwaltschaft leitete zwar Ermittlungen ein, verzichtete aber aus "verfahrensökonomischen Gründen" darauf, die Tat anzuklagen.Quelle
Die Morde
- Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg)
- Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg)
- Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg)
- Habil Kılıç (29. August 2001, München)
- Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock)
- İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg)
- Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München)
- Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund)
- Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel)
- Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn)
Die Sprenstoffanschläge
- Sprengstoffanschlag in einem Lokal, das von einem Türkeistämmigen betrieben wurde (23. Juni 1999, Nürnberg)
- Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft, das von einer iranischstämmigen Familie betrieben wurde (19. Januar 2001, Köln)
- Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, in der überwiegend türkeistämmige Menschen lebten und arbeiteten (9. Juni 2004, Köln)
Die Raubüberfälle
- Edeka-Markt (18. Dezember 1998, Chemnitz)
- Postfiliale (6. Oktober 1999, Chemnitz)
- Postfiliale (27. Oktober 1999, Chemnitz)
- Postfiliale (30. November 2000, Chemnitz)
- Postfiliale (5. Juli 2001, Zwickau)
- Sparkasse (25. September 2002, Zwickau)
- Sparkasse (23. September 2003, Chemnitz)
- Sparkasse (14. Mai 2004, Chemnitz)
- Sparkasse (18. Mai 2004, Chemnitz)
- Sparkasse (22. November 2005, Chemnitz)
- Sparkasse (5. Oktober 2006, Zwickau)
- Sparkasse (7. November 2006, Stralsund)
- Sparkasse (18. Januar 2007, Stralsund)
- Sparkasse (7. September 2011, Arnstadt)
- Sparkasse (4. November 2011, Eisenach)
Die Brandstiftung
Nachdem Beate Zschäpe von dem Tod ihrer beiden Komplizen erfahren hatte, setzte sie am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand. Die anschließende Explosion zerstörte große Teile des Wohnhauses.
Der Prozess
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Terrornetzwerks. Sie wurden von insgesamt 14 Anwältinnen und Anwälten vertreten. 91 Opfer und Angehörige waren Nebenkläger im Verfahren, sie wurden von 58 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vertreten.Quelle
Am 11. Juli 2018 fällte das Oberlandesgericht München seine Urteile: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt – unter anderem wegen mehrfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht stellte die besondere Schwere ihrer Schuld fest. Drei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie das Terrornetzwerk unterstützt oder Beihilfe zum Mord geleistet haben: Ralf W. zu zehn Jahren, Holger G. zu drei Jahren und André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten. Der vierte Mitangeklagte, Carsten S., erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren. André E. und Ralf W. wurden kurze Zeit nach der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen.Quelle
Frühestens nach 15 Jahren kann die lebenslange Haft zur Bewährung ausgesetzt werdenihrer Schuld fest. Drei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt: Ralf W. zu 10 Jahren, Holger G. zu 3 Jahren und André E. zu 2 Jahren und 6 Monaten. Der vierte Mitangeklagte, Carsten S., erhielt eine Jugendstrafe von 3 Jahren. André E. und Ralf Wohlleben wurden kurze Zeit nach der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen.Quelleihrer Schuld fest. Die Verteidiger aller Angeklagten haben Revision gegen die Urteile eingelegt. Das heißt: Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und müssen vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe geprüft werden. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist unklar. Auch die Bundesanwaltschaft hat Revision eingelegt, allerdings nur gegen das Urteil gegen André E.: Für ihn hatte die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert.Quelleihrer Schuld fest.
Die Vertreter aller Angeklagten haben Revision gegen die Urteile eingelegt. Das heißt: Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und müssen zunächst vom Bundesgerichtshof geprüft werden. Ausnahme ist das Urteil gegen Carsten S.: Dieses ist inzwischen rechtskräftig, da der Angeklagte seinen Revisionsantrag im Mai 2019 zurückgezogen und seine Haftstrafe angetreten hat.Quelle
Auch die Bundesanwaltschaft hat Revision gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt – allerdings nur gegen das Urteil gegen André E. Die Bundesanwaltschaft hatte für den Angeklagten zwölf Jahre Haft gefordert.Quelle
Vertreterinnen und Vertreter der Nebenklage haben den Ausgang des Prozesses deutlich kritisiert: Die Urteile gegen André E. und Ralf W. seien zu milde ausgefallen. Zudem seien im Prozess viele Fragen unbeantwortet geblieben. So sei bis heute unklar, nach welchen Kriterien der NSU seine Opfer ausgesucht hat und inwieweit staatliche Behörden für die Taten mitverantwortlich waren. Zudem habe die Bundesanwaltschaft zu wenig getan, um Unterstützerinnen oder Mittäter aus der rechten Szene ausfindig zu machen. Stattdessen habe sie an ihrer These festgehalten, der NSU habe lediglich aus dem "Trio" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestanden.Quelle
Untersuchungsausschüsse
Unabhängig vom Gerichtsverfahren in München wurden auf Bundes- und Landesebene mehrere Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Sie befass(t)en sich mit der Aufarbeitung der Fehler, die bei der Fahndung nach dem Terrornetzwerk und bei den strafrechtlichen Ermittlungen passiert sind. Die meisten Untersuchungsausschüsse haben ihre Arbeit bereits abgeschlossen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind derzeit noch Ausschüsse im Einsatz. Die anderen Ausschüsse im Überblick:
- Auf Bundesebene tagten bereits zwei NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Abschlussbericht des ersten Ausschusses wurde im August 2013 veröffentlicht. Der zweite Ausschuss legte im Juni 2017 seinen Bericht vor. Darin kritisiert er vor allem die von der Generalbundesanwaltschaft vertretene These, der NSU sei lediglich ein "Trio" gewesen. Zudem stellt der Ausschuss weitreichende Mängel bei der strafrechtlichen Aufklärung der Mordserie fest.
- Untersuchungsausschüsse auf Länderebene:
- In Baden-Württemberg und Sachsen tagten bereits zwei Ausschüsse. Die Abschlussberichte für Baden-Württemberg können hier eingesehen werden, die Berichte für Sachsen hier.
- Der Untersuchungsausschuss in Bayern legte 2013 seinen Abschlussbericht vor, der erste Ausschuss in Thüringen im Jahr 2014. In Nordrhein-Westfalen legte das Gremium 2017 seinen Schlussbericht vor, in Hessen präsentierten die beteiligten Landtags-Fraktionen 2018 jeweils eigene Berichte. Der Ausschuss in Brandenburg folgte 2019 mit seinem Abschlussbericht.
Straftaten mit Bezug zum NSU
Seit der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 haben die Behörden mehr als 350 Straftaten registriert, bei denen die Tatverdächtigen auf den NSU und/oder auf dessen Mordserie Bezug genommen haben (Stand: August 2018). Acht dieser Straftaten waren Gewalttaten.Quelle
Weitere Informationen
- Die Website "NSU-Watch" begleitete den NSU-Prozess in München und hat Protokolle zu fast allen Verhandlungstagen veröffentlicht.
- Auf der Website "NSU Nebenklage" berichteten zwei Nebenklage-Anwälte vom Prozess.
- Weitere Blogs zum Prozess finden sich bei Zeit Online und beim Bayerischen Rundfunk (BR).
- Wie Betroffene den NSU-Prozess und die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wahrnehmen, hat der Historiker Massimo Perinelli im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt.
- Welche Lehren die Sicherheitsbehörden gezogen haben, haben wir in diesem Artikel erläutert.
- Spiegel Online bietet ein Archiv mit Artikeln zum Thema und eine multimediale Chronik.
- Bei Zeit Online gibt es eine interaktive Karte zu den "Orten des NSU-Terrors".
- Einen Überblick von Büchern zum NSU bieten zwei Artikel des MEDIENDIENSTES.
News Zum Thema: Rechtsextremismus
Migrationspolitik in Europa Wie Rechtspopulisten Einfluss nehmen
Rechtspopulistische Parteien setzen auf das Thema Migration – und haben damit in den vergangenen Jahren großen Einfluss auf politische Entscheidungen genommen. Wie ihnen das gelingen konnte, erklären Fachleute am Beispiel mehrerer Länder.
Mitte-Studie "Wir stellen niemanden in die rechte Ecke"
Die Mitte-Studie wird dafür kritisiert, die Ergebnisse einseitig zu interpretieren und Menschen zu schnell Rechtspopulismus vorzuwerfen. Im Interview mit dem MEDIENDIENST äußert sich Mitautorin und Sozialpsychologin Beate Küpper zur Kritik an der Studie und erläutert deren Methodik.
Mitte-Studie Vorbehalte gegen Asylsuchende nehmen zu
Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet Demokratie und Vielfalt. Zugleich haben jedoch mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Vorbehalte gegen Asylsuchende. Und rechtspopulistische Einstellungen verfestigen sich. Das zeigt die neue „Mitte-Studie“ der Universität Bielefeld.