Rechtsextremismus

Rechtsextremismus – als Sammelbegriff – beschreibt neofaschistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologien. Eine kompakte Definition bietet die Website des Projekts "Mut gegen rechte Gewalt", ein Projekt des Stern-Magazins und der Amadeu Antonio Stiftung.

Oft wird Rechtsextremismus fälschlicherweise mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt. Die Begriffe beschreiben jedoch zwei unterschiedliche Phänomene: Während Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bewegt sich Rechtsradikalismus im Rahmen der Verfassung – wenn auch oft an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss unterscheidet bei Rechtsextremismus zwischen Einstellungen und Verhalten. Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial sei "wesentlich größer" als das Verhaltenspotenzial, da vergleichsweise wenige Menschen politisch aktiv seien und entsprechend handeln.

Rechtsextremistische Einstellungen äußern sich etwa im Bejahen von

• Nationalismus,
• antisemitischen Grundhaltungen,
• diktatorischen Herrschaftsformen (Autoritarismus),
• der Ablehnung ethnischer und religiöser Minderheiten
• und der Verharmlosung des Nationalsozialismus.QuelleStöss, Richard (2007): "Rechtsextremismus im Wandel", S. 27

Alle zwei Jahre veröffentlicht die Friedrich-Ebert-Stiftung die sogenannte "Mitte"-Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen. Durchgeführt wird sie seit 2014 vom Bielefelder "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung". Die aktuelle Untersuchung von 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass knapp drei Prozent der Bevölkerung eine "ausgeprägte rechtsextreme Einstellung"Laut der Studie hat jemand eine "ausgeprägte rechtsextreme Einstellung", wenn er allen sechs unten genannten "Dimensionen" zustimmt (Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Nationalsozialismus) vertreten (zum Vergleich: 2014 waren es gut zwei Prozent). Die Ergebnisse im Einzelnen:

• Knapp 4 Prozent der Bevölkerung befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur.
• Knapp 13 Prozent vertreten einen nationalen Chauvinismus, also ein übersteigertes Nationalgefühl.
• "Ausländerfeindlichkeit" findet bei knapp 8 Prozent "ganz eindeutige" Zustimmung.
• 2 Prozent vertreten Auffassungen des Sozialdarwinismus', der offen rassistisch ist.
• Mehr als 2 Prozent neigen "ganz deutlich" zum klassischen Antisemitismus.
• Ebenfalls 2 Prozent verharmlosen offen den Nationalsozialismus.

Durchaus großen Zuspruch erhielten einzelne Aussagen, die auf rechtsextremistische Einstellungen hindeuten. So stimmen etwa 39 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben". Knapp ein Viertel ist der Auffassung "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert." 15 Prozent vertreten die Ansicht, Ausländer kämen "nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen".Quelle"Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände", 2016, S. 127 f.

Eine weitere breit angelegte Studie zum Thema ist die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig. Auch sie untersucht rechtsextremistische Einstellungen, kommt jedoch mitunter zu anderen Ergebnissen als die Bielefelder Untersuchung. In der aktuellen Studie von 2016 stellen die Leipziger Forscher fest: Rechtsextremistische Einstellungen seien nach wie vor in allen Bevölkerungsteilen zu finden. Doch der Anteil derjenigen, die ein geschlossen rechtsextremes WeltbildSiehe Erläuterungen hierzu in der Studie S. 47 vertreten, sei deutlich zurückgegangen: Von 9,7 Prozent im Jahr 2002 auf 5,4 Prozent im Jahr 2016.

2016 wurden laut dem Bundesinnenministerium 22.471 "rechtsextremistischdarauf abzielend, "bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen" motivierte Straftaten" registriert – das sind mehr als die Hälfte aller StraftatenInsgesamt wurden 41.549 Straftaten registriert. im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK).QuelleBundesinnenministerium (2017): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016", S. 2 und S. 10

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdeliktedazu zählen unter anderem Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch und Tötungsdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 14 Prozent auf 1.600 Fälle gestiegen (2015: 1.408).QuelleBundesinnenministerium (2017): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016", S. 10

Rechte Tötungsdelikte
2016 zählte das Bundeskriminalamt 19 rechts motivierte Tötungsdelikte. 18 davon waren versuchte Morde, in einem Fall kam das Opfer ums Leben. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der rechten Tötungsdelikte verdoppelt: 2015 zählte das BKA noch neun Mordversuche.QuelleAntwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestags-Abgeordneten Martina Renner, März 2017, S. 2

Seit dem Jahr 1990 sind laut Recherchen der "Amadeu Antonio Stiftung" mindestens 179 Menschen in Folge rechtsextremistischer oder rassistischer Gewalt ums Leben gekommen. Die Zahl der offiziell anerkannten Opfer liegt deutlich darunter: 2015 zählte die Bundesregierung lediglich 75 Todesfälle seit 1990.QuelleBundestags-Drucksache von Juli 2015, Seite 6

Im Verfassungsschutzbericht 2015 führt das Bundesinnenministerium vier rechtsextremistische Parteien auf:

1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

Die 1964 gegründete NPD ist mit 5.200 Mitgliedern die älteste und bedeutendste Partei in Deutschland, die als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und allen Landesämtern überwacht.

Politische Vertretung:

• Auf kommunaler Ebene hielt die NPD im Jahr 2015 rund 360 Mandate. Betroffen sind alle Bundesländer außer Bayern und Hamburg, jedoch mit deutlichem Schwerpunkt auf Ostdeutschland (gut 80 Prozent).QuelleBundesinnenministerium (2016), Verfassungsschutzbericht 2015, S. 72
• In Landesparlamenten ist die NPD nicht länger vertreten. Die einzig verbliebene Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern schaffte es bei der letzten Wahl im September 2016 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

2017 ist das zweite NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17. Januar: Die NPD verfolge zwar "verfassungsfeindliche Ziele", aktuell gebe es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele erfolgreich durchsetzen kann.

2. "Die Rechte"

2012 hat der Neonazi Christian Worch die Partei "Die Rechte" gegründet. Die meisten Gründungsmitglieder waren zuvor in der "Deutschen Volksunion" (DVU), die 2012 mit der NPD fusionierte. Zur selben Zeit wurden in Nordrhein-Westfalen drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund" (NWDO). Viele Mitglieder der "Rechten" stammen aus diesen Kameradschaften.

2015 zählte die Partei 650 Mitglieder – das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor (500). Inhaltlich setzt die Partei vor allem auf das Thema Flüchtlinge: Neben regelmäßigen Mahnwachen organisierte sie Informationsstände gegen bereits bestehende oder geplante Asylbewerberunterkünfte.QuelleBundesinnenministerium (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S. 86

3. "Bürgerbewegung pro NRW"

Die "Bürgerbewegung pro NRW" wurde 2007 gegründet und macht in der Regel mit islamfeindlichen Aktionen auf sich aufmerksam. Seit 2010 ist sie Teil der sogenannten "Pro-Bewegung" – einem Netzwerk aus verschiedenen Parteien und Vereinigungen.

Wegen parteiinterner Streitigkeiten verlor die "Bürgerbewegung pro NRW" zahlreiche Mitglieder: 2015 zählte sie 500 Mitglieder, 2014 waren es noch über 900.QuelleBundesinnenministerium (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S. 88

4. "Der III. Weg"

"Der III. Weg" ist die jüngste und bislang kleinste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Laut Bundesinnenministerium ist sie vor allem in Rheinland-Pfalz und Bayern aktiv und versucht, sich in Brandenburg und Sachsen zu etablieren. 2015 hatte sie 300 Mitglieder – das entspricht einem Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2014: 200).

Auf ihrer Website wettert die Partei vor allem gegen Asylsuchende. Aufmerksamkeit konnte "der III. Weg" unter anderem mit einem Leitfaden erregen, der erklären sollte, wie man die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in der Nachbarschaft verhindern könne.QuelleBundesinnenministerium (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S. 76

"Reichsbürger"

Der Begriff "Reichsbürger" bezeichnet eine sehr heterogene Gruppe von Einzelpersonen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe bis heute fort. Viele "Reichsbürger" verweigern daher die Zahlung von Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus oder setzen Behördenmitarbeiter unter Druck.QuelleBundeszentrale für politische Bildung, Glossareintrag "Reichsbürgerbewegung"; Amadeu Antonio Stiftung (2014): "Die 'Reichsbürger': Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien", S. 6 ff.

Nicht alle "Reichsbürger" sind rechtsextremistisch eingestellt. Bei einer Razzia in der Nähe von Nürnberg erschoss ein "Reichsbürger" im Oktober 2016 einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte teils schwer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte daraufhin an, die "Reichsbürgerbewegung" in Zukunft bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.QuelleTagesschau.de (2016): "'Reichsbürger' im Visier des Verfassungsschutzes"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätztBundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, 26. Mai 2017 die Zahl der "Reichsbürger" bundesweit auf rund 12.600. Bei etwa 700 davon handele es sich um Rechtsextremisten (Stand: Mai 2017).QuelleBundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, 26. Mai 2017

"Identitäre Bewegung"

Die "Identitäre Bewegung" ist eine relativ neue rechtsextremistische Gruppierung, die vor allem gegen Muslime und Flüchtlinge hetzt. Laut Experten des Projektes "Belltower News" stammt sie ursprünglich aus Frankreich und konnte sich 2012 auch in Deutschland etablieren.

"Identitäre" verfolgen die Idee eines auf den ersten Blick harmlos wirkenden "Ethnopluralismus". Dahinter steht jedoch die Vorstellung, dass jedes "Volk" eine eigene Kultur oder Identität hat, die sich nicht mit anderen mischen sollte. Vor diesem Hintergrund bezeichnen "Identitäre" Einwanderung nach Europa als Bedrohung.Quelle Belltower News, Glossareintrag "Identitäre Bewegung"

Laut Bundesregierung hat die "Identitäre Bewegung" bundesweit etwa 300 Mitglieder. Davon nehme jedoch nur eine Minderheit regelmäßig an "offenen Aktionen" teil.QuelleBundestags-Drucksache 18/12261, S. 3

Seit August 2016 wird die "Identitäre Bewegung" vom Verfassungsschutz beobachtet.QuelleBundesamt für Verfassungsschutz: Meldung vom 12. August 2016

"Freie Kameradschaften"

Kameradschaften entstanden in den frühen 1990er Jahren, als viele rechtsextremistische Vereine und Organisationen verboten wurden. Gegen sogenannte Kameradschaften vorzugehen, ist jedoch schwieriger. Im Unterschied zu Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen haben sie keine offizielle Rechtsform.

Kameradschaften sind meist regional aktiv – sie können jedoch bundesweit oder auch in Europa mit ähnlichen Gruppierungen vernetzt sein. Ihr Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien ist ambivalent und regional unterschiedlich. Ihre Bedeutung ist rückläufig.QuelleBelltower News, Glossareintrag "Kameradschaften"

"Autonome Nationalisten"

Dieser Sammelbegriff bezeichnet laut "Belltower News" eine Gruppe besonders gewaltbereiter junger Neonazis. Die meisten von ihnen sind in "Kameradschaften" aktiv. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten und in ihrer Kleidung an der linksautonomen Szene, um Jugendliche anzusprechen. Auf Demonstrationen treten sie meist geschlossen in einem "Schwarzen Block" auf.QuelleBelltower News, Artikel über "Autonome Nationalisten"

Aufdeckung
Am 4. November 2011 töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im thüringischen Eisenach, nachdem sie von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt worden waren. Dort hatten sie sich nach einem Banküberfall versteckt, um den Fahndungsmaßnahmen zu entgehen. Kurze Zeit später legte mutmaßlich Beate Zschäpe einen Brand in einer Zwickauer Wohnung, die den dreien über Jahre als Versteck diente. Durch gefundene und verschickte Bekennervideos wurde klar, dass sich die mutmaßlichen Terroristen als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten. Das Kürzel steht für einen der größten Skandale der Nachkriegszeit, weil Polizei, Sicherheitsdienste und Mediensiehe Studie der Otto Brenner Stiftung bei der Aufklärung der mutmaßlichen rassistischen Mordserie des NSU eklatant versagten.

Straftaten
Bisher werden dem "Nationalsozialistischen Untergrund" 28 Straftaten zugerechnet. Dabei handelt es sich um zehn Morde, einen Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.

Die Morde

• Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg)
• Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg)
• Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg)
• Habil Kılıç (29. August 2001, München)
• Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock)
• İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg)
• Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München)
• Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund)
• Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel)
• Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn)

Ein Mordversuch

Martin Arnold (25. April 2007, Heilbronn)

Die Sprengstoffanschläge

• Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft, das von einer iranischstämmigen Familie betrieben wurde (19.01.2001, Köln)
• Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, in der überwiegend türkeistämmige Menschen lebten und arbeiteten (9. Juni 2004, Köln)

Die Raubüberfälle

• Edeka-Markt (18. Dezember 1998, Chemnitz)
• Postfiliale (6. Oktober 1999)
• Postfiliale (27. Oktober 1999, Chemnitz)
• Postfiliale (30. November 2000, Chemnitz)
• Postfiliale (5. Juli 2001, Zwickau)
• Sparkasse (25. September 2002, Zwickau)
• Sparkasse (23. September 2003, Chemnitz)
• Sparkasse (14. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (18. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (22. November 2005, Chemnitz)
• Sparkasse (5. Oktober 2006, Zwickau)
• Sparkasse (7. November 2006, Stralsund)
• Sparkasse (18. Januar 2007, Stralsund)
• Sparkasse (7. September 2011, Arnstadt)
• Sparkasse (4. November 2011, Eisenach)

Der Prozess
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche UnterstützerZu den Angeklagten gehören: Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G. des Terrornetzwerks. Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich auf insgesamt 14 Personen. Die genaue Anzahl möglicher Kontaktpersonen und Helfershelfer ist bis heute unklar. Eine Liste aller Verhandlungstermine hat das Gericht auf seiner Website veröffentlicht.

Untersuchungsausschüsse
Unabhängig vom Gerichtsverfahren in München wurden auf Bundes- und Landesebene mehrere Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Sie befass(t)en sich mit der Aufarbeitung der Fehler, die bei der Fahndung nach dem Terrornetzwerk und bei den strafrechtlichen Ermittlungen passiert sind.

• Auf Bundesebene tagten bereits zwei NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Abschlussbericht des ersten Ausschusses wurde im August 2013 veröffentlicht. Der zweite Ausschuss legte im Juni 2017 seinen Berichtsiehe auch Bundestag: Meldung vom 29. Juni 2017 vor. Darin kritisiert er vor allem die von der Generalbundesanwaltschaft vertretene These, der NSU sei lediglich ein Trio gewesen. Zudem stellt der Ausschuss weitreichende Mängel bei der strafrechtlichen Aufklärung der Mordserie fest.
• Zudem haben sieben Bundesländer eigene Untersuchungsausschüsse eingesetzt:
  • In Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen tagt bereits zum zweiten Mal ein Untersuchungsausschuss zum Terrornetzwerk. Die Abschlussberichte der ersten Ausschüsse können hierAbschlussbericht Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen eingesehen werden.
  • Weitere Untersuchungsausschüsse gibt es in Brandenburg und Hessen.
  • Der Untersuchungsausschuss in Bayern legte 2013 seinen Abschlussbericht vor, der Ausschuss in Nordrhein-Westfalen präsentierte den Schlussbericht im März 2017.

Weitere Informationen

• Die Website "NSU-Watch" begleitet den NSU-Prozess in München und veröffentlicht unter anderem Protokolle zu den Prozesstagen.
• Spiegel Online bietet ein Archiv mit Artikeln zum Thema und eine multimediale Chronik.
• Weitere Blogs zum Prozess finden sich bei Zeit Online, beim Südwestrundfunk (SWR), beim Bayerischen Rundfunk (BR) sowie bei der Süddeutschen Zeitung.
• Einen Überblick aktueller Bücher zum "NSU" bietet ein Artikel des MEDIENDIENSTES.