Rechtsextremismus

Was ist Rechtsextremismus?

Rechtsextremismus – als Sammelbegriff – beschreibt neofaschistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologien. Eine Definition bietet die Website des Projekts "Mut gegen rechte Gewalt", ein Projekt des Stern-Magazins und der Amadeu Antonio Stiftung.Quelle Website "Mut gegen Rechte Gewalt"

Oft wird Rechtsextremismus mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt. Die Begriffe beschreiben jedoch zwei unterschiedliche Phänomene: Während Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bewegt sich Rechtsradikalismus im Rahmen der Verfassung – wenn auch oft an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.QuelleNandlinger (2008): "Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?"

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss unterscheidet bei Rechtsextremismus zwischen Einstellungen und Verhalten. Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial sei "wesentlich größer" als das Verhaltenspotenzial, da vergleichsweise wenige Menschen politisch aktiv seien und entsprechend handeln.QuelleStöss (2007): "Rechtsextremismus im Wandel", S. 28

Rechtsextremistische Einstellungen äußern sich etwa im Bejahen von

• Nationalismus,
• antisemitischen Grundhaltungen,
• diktatorischen Herrschaftsformen (Autoritarismus),
• der Ablehnung ethnischer und religiöser Minderheiten
• und der Verharmlosung des Nationalsozialismus.QuelleStöss (2007): "Rechtsextremismus im Wandel", S. 27

Wie verbreitet sind rechtsextremistische Einstellungen in der Gesellschaft?

Die "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2021 zeigt: 1,7 Prozent der Bevölkerung vertreten ein "geschlossen rechtsextremes Weltbild". Vor zehn Jahren waren es noch rund acht Prozent. Ein "geschlossen rechtsextremes Weltbild" hat den Autor*innen zufolge, wer allen sechs unten genannten "Dimensionen" und den zugehörigen Fragen zustimmt (Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus). Die Ergebnisse im Einzelnen:

• Mehr als zwei Prozent der Bevölkerung befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur.
• Rund 9 Prozent vertreten einen nationalen Chauvinismus, also ein übersteigertes Nationalgefühl.
• "Fremdenfeindlichkeit" findet bei rund 5 Prozent "ganz eindeutige" Zustimmung.
• Rund drei Prozent vertreten Auffassungen des Sozialdarwinismus', der offen rassistisch ist.
• Knapp zwei Prozent neigen "ganz deutlich" zum klassischen Antisemitismus.
• Über ein Prozent verharmlosen offen den Nationalsozialismus.

Durchaus großen Zuspruch erhielten einzelne Aussagen, die auf rechtsextremistische Einstellungen hindeuten. So stimmen etwa 31 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben". Knapp ein Fünftel ist der Auffassung "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert". Mehr als 10 Prozent der Befragten stimmen »überwiegend« oder »voll« zu, »das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht«QuelleFriedrich-Ebert-Stiftung (2021): "Die geforderte Mitte - Rechtsextreme und Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland.", S. 85, 88f.; Friedrich-Ebert-Stiftung (2019): "Verlorene Mitte – Feindselige Zustände", S. 125, 141; Lenzen (2015): "Was ist Sozialdarwinismus"?.

Laut einer Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2018 ist der Anteil derjenigen, die ein geschlossen rechtsextremes WeltbildSiehe Erläuterungen hierzu in der Studie S. 86 vertreten, seit 2002 deutlich zurückgegangen: von 9,7 Prozent auf 6 Prozent im Jahr 2018.QuelleDecker et al. (2018): "Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft", S. 110

Wie viele Rechtsextreme gibt es in Deutschland?

2020 gab es laut Verfassungsschutzbericht 33.300 Rechtsextremist*innen in Deutschland. Das sind über 1.000 mehr als im Jahr 2019. Von den erfassten Rechtsextremist*innen gelten 13.300 als gewaltorientiert.Quelle Verfassungsschutzbericht 2020, S. 53.

Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Angaben darüber, wie sich Rechtsextreme organisieren – ob sie also beispielsweise Parteien angehören:

• 2020 waren demnach 13.250 Rechtsextremist*innen in Parteien organisiert.
• 7.800 gehörten parteiunabhängigen Strukturen an – zum Beispiel der "Identitären Bewegung" oder sogenannten Kameradschaften.
• 13.700 Rechtsextremist*innen konnten keiner Organisation zugerechnet werden.Quelle Verfassungsschutzbericht 2020, S. 53.

Fahndungen nach Rechtsextremen

Zum Stichtag 30. September 2021 fahndete die Polizei mit Haftbefehl bundesweit nach 596 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Im Vorjahr waren es noch 475 Personen. Nach 87 der gesuchten Personen wird wegen eines Gewaltdelikts gefahndet. Die meisten offenen Haftbefehle gibt es in Bayern.  QuelleBundestag (2021): Drucksache 20/322, S. 2f., Süddeutsche Zeitung (2022): "Immer mehr untergetauchte Nazis in Bayern"

Waffenbesitz von Rechtsextremen

Wie viele Rechtsextremist*innen illegal Waffen besitzen, ist nicht bekannt. Aber es gibt Zahlen zum legalen Waffenbesitz: Ende 2021 besaßen laut Bundesamt für Verfassungsschutz 1.561 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Im Vorjahr waren es noch 1.203. Der Verfassungsschutz zählt Ende 2020 zudem 550 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit einer solchen Erlaubnis. Zahlen für das Jahr 2021 liegen für letzte Personengruppe noch nicht vor.Quelle Bundestag (2022): Drucksache BT-Drucksache 20/441, S.1, TAZ (2022): "Immer mehr Waffen bei Neonazis"

Rechtsextremistische Straftaten und Gewalttaten

Im Januar 2022 registrierte das Bundesinnenministerium 794 rechtsmotivierte Straftaten.Quelle Bundestagsdrucksache 20/961, S.1.

Im Jahr 2021 wurden laut Bericht des Bundesinnenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 21.964 rechtsmotivierte Strattaten registriert. Das sind zwar 7 Prozent weniger als im Vorjahr, weiterhin stellen rechtsmotivierte Straftaten aber den größten Anteil in der PMK dar. 1.042 der Delikte waren Gewalttaten, also etwa Körperverletzungen oder Tötungsdelikte.Quelle Bundesinnenministerium (2022): Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021, S. 4 und 7.

Laut einer Studie des Center for Research on Extremism der Universität Oslo verzeichnete Deutschland 2019 im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Die absoluten Zahlen weichen wegen einer anderen Zählweise etwas von den Zahlen der deutschen Behörden ab.Quelle Center for Research on Extremism (2020): "RTV Trend Report 2020", S. 7, 17.

Rechte Straftaten gegen Medien
Für den Zeitraum Anfang 2015 bis März 2020 zählt das "European Centre for Press & Media Freedom" 119 tätliche Angriffe auf Medienschaffende. Mit 77 Prozent ging die Mehrheit der Angriffe auf rechte Tatverdächtige zurück. Letzteres zeigt auch eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2020, die in Zusammenarbeit mit dem MEDIENDIENST entstanden ist: Von den befragten Journalist*innen, die 2019 angegriffen wurden, vermuten 82 Prozent, dass die Angreifer*innen aus dem politisch rechten Milieu stammen.QuelleEuropean Centre for Press & Media Freedom (2020): "Feindbild Journalist – Bedrohung als Normalzustand", S. 3; Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (2020): "Hass und Angriffe auf Medienschaffende", S. 12

Rechte Tötungsdelikte
Im Jahr 2021 sind laut Bericht zur PMK neun versuchte und zwei vollendete politisch rechts motivierte Tötungsdelikte gemeldet worden. Dabei starben fünf Menschen. Die Täter stammten aus dem Coronaleugner-Milieu: Vier Menschen starben bei einem Familien-Mord im brandenburgischen Senzig, ein Opfer war Mitarbeiter in einer Tankstelle in Idar-Oberstein. Quelle Bundesinnenministerium (2022): Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021, S. 7.

Seit 1990 sind laut Recherchen der "Amadeu Antonio Stiftung" mindestens 218 Menschen in Folge rechter Gewalt ums Leben gekommen. Es gibt zudem 17 weitere Verdachtsfälle. Das "Center for Research on Extremism" der Universität Oslo zählt seit 1990 121 rechtsextreme Tötungen. Die Zahl der offiziell anerkannten Opfer liegt deutlich darunter: Die Bundesregierung zählt lediglich 110 Todesfälle seit 1990 (Stand: Mai 2022).QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2021): "Todesopfer rechter Gewalt"

Rechter Terror
Welche rechtsterroristischen Gruppen gibt es in Deutschland? Wie gefährlich sind sie? Und welchen Einfluss hatte der NSU auf die Szene? Einen Überblick gibt der Forscher Matthias Quent in einer Expertise für den Mediendienst (Stand: Juni 2019).QuelleDr. Matthias Quent: "Ein Jahr nach dem NSU: Wie groß ist die Gefahr durch rechten Terror heute?"

Chronik rechtsextremistischer Anschläge

Bei vielen rechtsextremistischen Straftaten sind in den vergangenen Jahren Menschen ums Leben gekommen. Oft stuften Sicherheitsbehörden die Delikte zunächst nicht als rechtsextremistisch ein. In einigen Fällen ermittelten sie sogar jahrelang in die falsche Richtung. Das habe das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt, kritisieren Fachleute.Quelle Lüdecke (2020): "Weitere rechtsterroristische Anschläge in Deutschland zu befürchten"

Die folgende Chronik führt rechtsextremistische Anschläge seit dem Jahr 2010 auf, bei denen Menschen gestorben sind. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• Am 19. Februar 2020 tötet ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau. Anschließend erschießt er seine Mutter und sich selbst. Bis auf die Mutter hatten alle Opfer einen sogenannten Migrationshintergrund.QuelleSpiegel (2020): "Rassistisches Attentat – Wie ging der Täter vor?"; ZDF (2020): "Anschlag von Hanau rassistisch motiviert"
• Am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, erschießt ein Rechtsextremist zwei Menschen in Halle (Saale). Sein ursprünglicher Plan, in eine Synagoge einzudringen, scheitert. Der Gerichtsprozess gegen den Attentäter läuft.QuelleWelt (2020): "Sechs Monate nach Anschlag in Halle: Was seitdem passierte"; Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt: "Termine der Hauptverhandlung gegen Stephan B."
  
• Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Haus erschossen. 2015 hatte sich der Politiker bei einer Veranstaltung für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen – und war danach massiv von Rechten angefeindet worden. Der mutmaßliche Täter, ein Rechtsextremist, gestand die Tat, hat das Geständnis aber inzwischen widerrufen. Der Prozess gegen ihn und einen mutmaßlichen Unterstützer läuft. Stephan E. wird auch vorgeworfen, 2016 versucht zu haben, einen irakischen Flüchtling umzubringen.QuelleSüddeutsche Zeitung (2020): "Mutmaßlicher Lübcke-Attentäter soll Iraker niedergestochen haben"; Tagesschau (2019): "Wenn aus Worten Taten werden"; Oberlandesgericht Frankfurt: "Hauptverfahren gegen Stephan E. und Markus H"
  
• In der Nacht zum 18. April 2018 prügeln drei Rechtsextremisten einen Mann in Aue (Sachsen) zu Tode. Zuvor hatten sie ihn wegen seiner Homosexualität gedemütigt. Die Täter werden zu Haftstrafen zwischen elf und 14 Jahren verurteilt. Laut Gericht ist das Motiv der Täter unklar. Die Bundesregierung hingegen bezeichnet die Tat als rechtsextremistisch.QuelleTagesschau (2019): "Blinder Fleck bei Hasskriminalität?"; Tagesspiegel (2019): "Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990"
  
• Am 1. März 2017 setzt eine Frau in Döbeln (Sachsen) ihr Nachbarhaus in Brand. Sie will damit einem Geflüchteten aus dem Iran schaden, der kurz zuvor eingezogen war. Bei dem Brand kommt eine 85-jährige Frau ums Leben. Die Täterin wird zu neun Jahren Haft verurteilt.QuelleTagesspiegel (2018): "Brandserie in Döbeln: Sachsen prüft neuen Fall eines Todesopfers rechter Gewalt"
• Am 19. Oktober 2016 schießt ein sogenannter Reichsbürger in Georgensgmünd (Bayern) auf vier Polizisten. Einer der Beamten stirbt einen Tag später an seinen Verletzungen. Der Täter erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe.QuelleSpiegel (2016): "'Reichsbürger' schießt mehrere Polizisten nieder"; Beck aktuell (2019): "BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe für "Reichsbürger" von Georgensgmünd wegen Mordes an Polizisten"
• Am 17. September 2016 verprügelt der Leiter einer Berliner Supermarkt-Filiale einen Obdachlosen aus Moldawien. Der Mann hatte versucht, Alkohol zu stehlen. Drei Tage später erliegt das Opfer seinen Verletzungen. Der Täter hatte die Tat rassistisch kommentiert. Er wird zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.QuelleSpiegel (2017): "Selbstjustiz in Berliner Supermarkt: 'Ich bin mein Leben lang nicht so geschlagen worden'"
• Am 22. Juli 2016 erschießt ein 18-jähriger Rassist in München neun Menschen und sich selbst. Alle Opfer sowie der Täter hatten einen Migrationshintergrund. Die Behörden stufen die Tat erst 2019 als rechtsextremistisch ein.QuelleSüddeutsche Zeitung (2019): "OEZ-Anschlag war rechte Gewalt"
• Am 23. Oktober 2014 prügeln drei Rechtsextremisten einen Obdachlosen aus Ruanda in Limburg(Hessen) zu Tode. Zwei Täter werden zu zwölf und zehn Jahren Haft verurteilt, der dritte Täter nimmt sich in der Untersuchungshaft das Leben.QuelleFrankfurter Neue Presse (2018): "Erinnerungen an einen Mord"; Hessenschau (2020): "Eine Chronik rechtsextremer Gewalttaten in Hessen"
  
• Am 30. September 2012 tötet ein Rechtsextremist den Vater seiner Freundin in Butzow(Mecklenburg-Vorpommern). Das Landgericht Stralsund verurteilt den Täter zu elf Jahren Haft und nennt als Motiv unter anderem seine rechtsextreme Gesinnung.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "Karl-Heinz L."
• Am 16. Juni 2012 verprügeln drei Jugendliche in Suhl (Thüringen) einen 59-jährigen Mann in dessen Wohnung. Am Tag darauf stirbt das Opfer an den Verletzungen. Die Täter werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richterin sagt später, dass sie aus einer "sozialdarwinistischenSozialdarwinismus gilt als Kernelement des Rechtsextremismus. Quelle: Manuela Lenzen/Bundeszentrale für politische Bildung (2015): "Was ist Sozialdarwinismus?" Lebenseinstellung" heraus gehandelt haben.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "Klaus-Peter Kühn"
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Am 27. Mai 2011 wird ein Obdachloser in Oschatz (Sachsen) von fünf Männern schwer misshandelt. Wenige Tage später stirbt er in einem Krankenhaus. Die Täter erhalten mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen. Obwohl zwei von ihnen mit der rechten Szene sympathisieren, erkennt das Gericht kein rechtsextremistisches Motiv.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "André Kleinau"
• Am 27. März 2011 wird ein Obdachloser mit vietnamesischem Migrationshintergrund in Neuss(NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Der Haupttäter wird zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt, der Komplize zu neun Jahren Haft. Obwohl der Haupttäter Kontakte zur Neonazi-Szene hat und Migrant*innen als "Kanacken" bezeichnet, erkennt das Gericht kein rassistisches Motiv.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "Duy-Doan Pham"
• Am 24. Oktober 2010 stirbt ein Iraker in Leipzig, nachdem er von zwei Rechtsextremisten brutal attackiert wird. Der Haupttäter wird zu 13 Jahren Haft verurteilt, der Komplize zu drei Jahren.QuelleLeipziger Volkszeitung (2012): "BGH entscheidet: Urteil wegen Mordes an Iraker Kamal K. in Leipzig ist rechtskräftig"
• Am 14. Mai 2010 tötet der Betreiber eines illegalen Neonazi-Clubs einen Mann in Hemer (Nordrhein-Westfalen). Der Täter wird zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "Sven M."

Darüber hinaus gibt es mehrere Verdachtsfälle – also Taten, bei denen das Motiv nicht geklärt ist, es aber Indizien für einen rechten Hintergrund gibt. Ein Beispiel hierfür ist der Mord an Burak Bektaş, der im April 2012 in Berlin erschossen wurde.QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2020): "Todesopfer rechter Gewalt seit 1990"; Amadeu Antonio Stiftung: "Burak Bektaş (Verdachtsfall)"

Hinzu kommen unzählige rechtsextremistische Anschläge, bei denen Menschen verletzt wurden. Dazu zählen etwa die Messerangriffe auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 und auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), im November 2017. Beide wurden angegriffen, weil sie sich für Geflüchtete engagiert hatten.QuelleSpiegel (2016): "Messerangriff auf Henriette Reker 'Er wollte ein Klima der Angst erzeugen'"; Zeit Online (2018): "Messerangriff in Altena: Landgericht verurteilt Täter zu zweijähriger Bewährungsstrafe"

Auch vor 2010 gab es zahlreiche rechtsextremistische Terroranschläge, bei denen Menschen ums Leben kamenEine Chronik zu Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 führt die Amadeu Antonio Stiftung. Zu den bekanntesten Fällen gehören die Mordserie des Terrornetzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) (2000 bis 2007), der Mord an der Pharmazeutin Marwa El-Sherbini (2009), die Brandanschläge in Solingen (1993) und Mölln (1992) sowie das Oktoberfest-Attentat in München (1980), das als größter rechtsextremistischer Anschlag der Nachkriegsgeschichte gilt.Quelle Bundeszentrale für politische Bildung: "25 Jahre Brandanschlag in Solingen"; Tagesspiegel (2019): "Marwa el-Sherbini wurde ermordet, weil sie ein Kopftuch trug"; Amadeu Antonio Stiftung: "Todesopfer rechter Gewalt"; NDR: "Mölln 1992: Neonazis ermorden drei Menschen"; ZEIT (2020):  "Verübte eine rechte Terrorgruppe das Attentat auf das Oktoberfest?"

Was sind die wichtigsten rechtsextremistischen Parteien?

Im Verfassungsschutzbericht 2020 führt das Bundesinnenministerium drei rechtsextremistische Parteien auf:

1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

Die 1964 gegründete NPD ist mit etwa 3.500 Mitgliedern die älteste und bislang mitgliederstärkste Partei in Deutschland, die als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie ist in allen 16 Bundesländern mit Verbänden vertreten.Quelle Bundesinnenministerium (2021): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 86.

Politische Vertretung:

• Bei der Bundestagswahl 2021 kam die NPD auf 0,1 Prozent der Zweitstimmen. 2017 waren es noch 0,4 Prozent.QuelleBundeswahlleiter (2021): Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis.
• Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 verlor die NPD ihr einziges EU-Parlamentsmandat. Sie ist somit im Europäischen Parlament nicht mehr vertreten.Quelle Bundesinnenministerium (2020): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 75.
• Auf kommunaler Ebene hielt die NPD im Jahr 2017 rund 320 Mandate.QuelleBundesinnenministerium (2018): Verfassungsschutzbericht 2017, S. 75.

2017 ist das zweite NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17. Januar: Die NPD verfolge zwar "verfassungsfeindliche Ziele", aktuell gebe es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele erfolgreich durchsetzen kann.Quelle Bundesverfassungsgericht (2017): Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017.

2. "Die Rechte"

2012 hat der Neonazi Christian Worch die Partei "Die Rechte" gegründet. Die meisten Gründungsmitglieder waren zuvor in der "Deutschen Volksunion" (DVU), die 2012 mit der NPD fusionierte. Zur selben Zeit wurden in Nordrhein-Westfalen drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund" (NWDO). Viele Mitglieder der "Rechten" stammen aus diesen Kameradschaften.QuelleBelltower News (2014): "Die Rechte – Sammelbecken unzufriedener Rechtsextremer"

2020 hatte die "Die Rechte" 550 Mitglieder und gliederte sich in acht Landesverbände auf. Den Parteivorsitz teilen sich seit Januar 2019 Sascha Krolzig und Sven Skoda. "Die Rechte" macht vor allem durch fremdenfeindliche und rassistische Agitation, geschichtsrevisionistische Thesen und antisemitische Positionen auf sich aufmerksam.Quelle Bundesinnenministerium (2021): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 88ff., 106.

Bei der Europawahl im Mai 2019 trat "Die Rechte" erfolglos an. Die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel führte die Kandidat*innenliste als Spitzenkandidatin an. Die Liste setzte sich überwiegend aus Neonazis zusammen, die wegen einschlägiger Delikte in der Vergangenheit bereits Haftstrafen verbüßt hatten.Quelle Bundesinnenministerium (2020): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 79.

3. "Der III. Weg"

"Der III. Weg" ist die jüngste und bislang kleinste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Die Mitgliederzahl betrug 2020 auf 600.Quelle Bundesinnenministerium (2021): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 91, 107.

Die ideologischen Aussagen der Partei „Der III. Weg“ sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus. In ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines „Deutschen Sozialismus“ sowie die Entwicklung und Erhaltung der „biologischen Substanz des Volkes“.Quelle Bundesinnenministerium (2020): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 99.

Streitfall AfD
Ob auch die AfD als rechtsextremistisch bezeichnet werden kann, ist umstritten. Der Bundesverfassungsschutz stufte die gesamte Partei im Februar 2021 zunächst als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Beobachtung durch die Behörde wurde im März 2021 allerdings durch ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes wieder ausgesetzt. Die AFD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Anfang März will sich das Gericht erneut damit beschäftigen, ob der Verfassungsschutz die gesamte Partei als Verdachtsfall behandeln darf.

Unstrittig ist, dass einzelne Mitglieder und Gruppierungen innerhalb der AfD rechtsextremistisch sind. Dazu gehört etwa der "Flügel", den das Bundesamt für Verfassungsschutz im März 2020 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat. Dieser löste sich daraufhin zum 30. April offiziellVon den zwei wichtigsten Vertretern des „Flügels“ ist nur noch Björn Höcke als AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen tätig. Andreas Kalbitz verlor seine Position als Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg, nachdem bekannt wurde, dass er seine Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) bei Abschluss der AfD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte. Der Verfassungsschutz vermutet, dass der „Flügel“ inoffiziell weiteragiert. auf. Die Jugendorganisation der Partei, die "Junge Alternative", wird vom Verfassungsschutz seit März 2019 als "Verdachtsfall" beobachtet. Das heißt: Die Behörde kann nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, um Informationen zu sammeln und auszuwerten. Die "Junge Alternative" verfügt über 15 Landesverbände und hatte 2020 etwa 1.600 Mitglieder. Außerdem beobachtet der Verfassungsschutz die Landesverbände in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.QuelleBundesinnenministerium 2021: Verfassungsschutzbericht 2020, S. 94; Bundesamt für Verfassungsschutz (2020): Pressemitteilung vom 12. März 2020, "Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation 'Der Flügel' als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein"; Bundesamt für Verfassungsschutz (2019): Pressemitteilung vom 8. März 2019, "BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle 'Der Flügel' und 'Junge Alternative'"

Laut Expert*innen weist auch die Gesamtpartei Bezüge zum Rechtsextremismus auf: Sie stelle die Gleichheit aller Menschen in Frage und greife mitunter auf rechtsextreme Begriffe zurück. Gleichzeitig erkenne sie jedoch die Grundprinzipien der deutschen Verfassungsordnung an. Der Begriff "rechtsextremistisch" sei daher nicht ganz zutreffend, "rechtspopulistisch" hingegen verharmlosend. Einige Fachleute plädieren deshalb dafür, die AfD als "rechtsradikal" zu bezeichnen. Das bedeutet: Die Partei bewegt sich zwar im Rahmen der Verfassung, aber an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit. Andere Expert*innen bestreiten, dass die AfD sich im Rahmen der Verfassung bewegt und ordnen sie als rechtsextrem ein. Das deutsche Institut für Menschenrechte etwa beobachtet "offen ausgesprochene Drohungen" von Führungspersonen und Mandatsträger*innen der AfD, "in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden."QuelleBelltower News (2019): "Was ist eigentlich rechtsradikal an der AfD?", Report Mainz (2021): "Fragwürdige Mitarbeiter: Die AfD und ihre Rechtsextremen", Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes"

Ist die AfD rechtsextrem?

Am 8. März 2022 bestätigte das Kölner Verwaltungsgericht die Einordnung der "Alternative für Deutschland" (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Das Gericht sah "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfasssungsfeindliche Bestrebungen" in der Partei. Damit ist die Klage der AfD gescheitert, mit der sie die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst verhindern wollte.

Zunächst hatte der Bundesverfassungsschutz die Partei im Februar 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die AfD allerdings vor: Sie stellte einen Antrag beim Verwaltungsgericht Köln, das daraufhin im März 2021 die Einstufung als Verdachtsfall aussetzte. Ein Jahr später hat das Gericht die Beobachtung nun wieder erlaubt: Der Verfassungsschutz darf die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.QuelleSüddeutsche Zeitung 2021: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD; RBB 2021: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten; Verwaltungsgericht Köln 2022: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen.

Zuvor hatte der Verfassungsschutz bereits einzelne Mitglieder und Gruppierungen der AfD unter Beobachtung gestellt:

• Die Jugendorganisation der Partei, die "Junge Alternative (JA)" wird vom Verfassungsschutz seit Januar 2019 als "Verdachtsfall" beobachtet. Das heißt: Die Behörde kann nachrichtendienstliche Mittel (Observation, Abhören von Kommunikation, Einsatz von V-Leuten etc.) einsetzen, um Informationen zu sammeln und auszuwerten. Die Junge Alternative verfügt über 15 Landesverbände und hatte 2020 etwa 1.600 Mitglieder.QuelleBundesinnenministerium 2021: Verfassungsschutzbericht 2020, S. 96f.; Bundesinnenministerium 2019:Pressemitteilung vom 8. März 2019, "BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle 'Der Flügel' und 'Junge Alternative'"
• Als "Verdachtsfälle" gelten außerdem die Landesverbände in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.Quelle Deutschlandfunk 2021: Die AfD und der Verdachtsfall.
• Der Landesverband in Thüringen gilt  als "erwiesen rechtsextrem".QuelleSüddeutsche Zeitung 2021: Höckes AfD-Landesverband ist "erwiesen rechtsextrem"Bundesinnenministerium 2021: Verfassungsschutzbericht 2020, S. 94;
• Auch den "Flügel" in der AfD stuft der Verfassungsschutz als Gruppierung mit "gesichert rechtsextremistischer Bestrebung" ein. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der Gruppierung im März 2020 bekanntgab, löste sich der "Flügel" zum 30. April offiziellVon den zwei wichtigsten Vertretern des „Flügels“ ist nur noch Björn Höcke als AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen tätig. Andreas Kalbitz verlor seine Position als Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg, nachdem bekannt wurde, dass er seine Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) bei Abschluss der AfD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte. Der Verfassungsschutz vermutet, dass der „Flügel“ inoffiziell weiteragiert. auf.QuelleBundesinnenministerium 2021: Verfassungsschutzbericht 2020, S. 93f; Bundesamt für Verfassungsschutz (2020): Pressemitteilung vom 12. März 2020, "Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation 'Der Flügel' als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein"

Expert*innen bestätigen die Radikalisierung der Partei: Die AfD erkenne zwar die Grundprinzipien der deutschen Verfassungsordnung an und versuche sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Sie stelle jedoch die Gleichheit aller Menschen in Frage und greife mitunter auf rechtsextreme Begriffe zurück. Mittlerweile ordnen zahlreiche Expert*innen auch die Gesamtpartei als rechtsextrem ein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa beobachtet "offen ausgesprochene Drohungen" von Führungspersonen und Mandatsträger*innen der AfD, "in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden."QuelleBpB (2020: "Kurz und bündig: Die AfD"; Deutscher Gewerkschaftsbund 2021: Die AfD vor der Bundestagswahl 2021; SWR Report Mainz 2021: Fragwürdige Mitarbeiter: Die AfD und ihre Rechtsextremen; Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes"

Dürfen AfD-Mitglieder Beamt*innen sein?

Beamt*innen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen§60 BBG, §33 BeamtStG. Eine Mitgliedschaft in der AfD, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, könnte für Beamt*innen Konsequenzen haben, etwa Geldbußen oder Entlassungen. Wie der Verfassungsschutz die Partei einstuft ist nicht entscheidend für disziplinarrechtliche Verfahren, seine Beurteilung kann aber zur Begründung herangezogen werden.QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte (2022): "Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im Dienste des Staates?"

Zur Frage, unter welchen Bedingungen Beamt*innen in der AfD um ihre Stellen fürchten müssen, gibt es unterschiedliche Einschätzungen:

• Im Juni 2020 stellte das Bundesinnenministerium klar: Allein die Mitgliedschaft in einer Partei, die der Verfassungsschutz als "Prüffall" oder "Verdachtsfall" beobachtet, hat keine beamtenrechtlichen Konsequenzen.Quelle Bundesinnenministerium 2020: Bericht des BMI zum Thema Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen.
• Ein von der AfD in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten kommt zu demselben Schluss.Quelle Tagesschau 2021: Was passiert mit Beamten in der AfD
• Eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht hingegen juristische Möglichkeiten, um disziplinarrechtliche Sanktionen für Beamt*innen, die Mitglied der AfD sind, zu verhängen. Nur wenn sie sich aktiv in der Partei gegen verfassungsfeindliche Positionen einsetzen, wäre eine AfD-Mitgliedschaft mit der Pflicht zur Verfassungstreue vereinbar. QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte (2022): "Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im Dienste des Staates?", Bundesinnenministerium (2020): "Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen"
• Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erwartet, dass es "Einzelfallprüfungen" geben werde, ob Mitglieder der AfD Beamt*innen bleiben können.

Welche rechtsextremistischen Gruppen und Netzwerke gibt es?

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Die Begriffe "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnen eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe bis heute fort. Viele "Reichsbürger" verweigern daher die Zahlung von Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus oder setzen Behördenmitarbeiter*innen unter Druck. "Selbstverwalter" bezeichnen ihr Haus oder Grundstück meist als eigenes Hoheitsgebiet, das sie im Zweifelsfall auch mit Waffen verteidigen würden.Quelle Bundesinnenministerium (2020): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 102.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bundesweit auf etwa 20.000, davon 2.000 mit gewaltorientiertem Potenzial. Bei rund 1.000 von ihnen handele es sich um Rechtsextremist*innen. Laut den Behörden sind nicht alle "Reichsbürger" rechtsextremistisch eingestellt. Fachleute betonen jedoch, dass die Ideologie der "Reichsbürger" im Kern rechtsextrem sei. In der Corona-Pandemie ist die Szene leicht gewachsen und aktiver geworden. Das liegt laut Bundesinnenministerium an den Protesten gegen die Maßnahmen: Die Ideologie sei anschlussfähig an Verschwörungserzählungen.Quelle Bundesinnenministerium (2021): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 113;Bundesinnenministerium (2021): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 112f.; Amadeu Antonio Stiftung (2019): "'Reichsbürger' und Souveränisten", S. 8; Mediendienst Integration (2017): "Wie umgehen mit 'Reichsbürgern'?"

Im März 2020 hat das Bundesinnenministerium erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten: den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark". Weiterhin aktiv sind rund 28 länderübergreifende Gruppierungen wie "Staatenbund Deutsches Reich", "Verfassungsgebende Versammlung" sowie "Bismarcks Erben".QuelleBundesinnenministerium (2021): "Verfassungsschutzbericht 2020", S. 120; Bundesinnenministerium (2020): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019", S. 9 f.; Bundestags-Drucksache 19/19183, S. 3 und 6; Bundesinnenministerium (2020): Pressemitteilung vom 19. März 2020, "Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' erstmals Reichsbürgervereinigung'"

"Identitäre Bewegung"

Die "Identitäre Bewegung" ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die vor allem gegen Muslim*innen und Flüchtlinge hetzt. Laut Verfassungsschutz zählte die "Identitäre Bewegung" 2020 etwa 575 Mitglieder. Sie stammt ursprünglich aus Frankreich und konnte sich 2012 auch in Deutschland etablieren. Nachdem die "Identitäre Bewegung" zunächst vor allem im Internet aktiv war, organisiert sie inzwischen zahlreiche Aktionen auf offener Straße.Quelle Bundesinnenministerium (2021): Verassungsschutzbericht 2020, S. 77; Bundesinnenministerium (2020): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 90.

"Identitäre" verfolgen die Idee eines auf den ersten Blick harmlos wirkenden "Ethnopluralismus". Dahinter steht jedoch die Vorstellung, dass jedes "Volk" eine eigene Kultur oder Identität hätte, die sich nicht mit anderen mischen sollte. Vor diesem Hintergrund bezeichnen "Identitäre" Einwanderung nach Europa als Bedrohung.Quelle Belltower News, Glossareintrag "Identitäre Bewegung"

Laut des Verfassungsschutzberichts 2019 sind die Positionen der Identitären nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie ziele darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe aus-zuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.Quelle Bundesinnenministerium (2021): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 78; Bundesinnenministerium (2020): Verfassungsschutzbericht 2019, S. 90.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die „Identitäre Bewegung“ als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden. Das Gericht hatte einen Antrag auf Unterlassung dieser Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2019 abgelehnt. Daraufhin hatte die Identitäre Bewegung im November 2020 einen Antrag auf Berufung gestellt. Den lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juni 2021 ab.Quelle Redaktionsnetzwerk Deutschland (2021): Gericht bestätigt: "Identitäre Bewegung" durfte als "Verdachtsfall" eingestuft werden; Deutsche Welle (2020): Identitäre Bewegung darf "gesichert rechtsextrem" genannt werden.

"Freie Kameradschaften"

Kameradschaften entstanden in den frühen 1990er Jahren, als viele rechtsextremistische Vereine und Organisationen verboten wurden. Gegen sogenannte Kameradschaften vorzugehen, ist jedoch schwieriger. Im Unterschied zu Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen haben sie keine offizielle Rechtsform.

Kameradschaften sind meist regional aktiv – sie können jedoch bundesweit oder auch in Europa mit ähnlichen Gruppierungen vernetzt sein. Ihr Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien ist ambivalent und regional unterschiedlich. Ihre Bedeutung ist rückläufig.QuelleBelltower News, Glossareintrag "Kameradschaften"

"Autonome Nationalisten"

Dieser Sammelbegriff bezeichnet laut "Belltower News" eine Gruppe besonders gewaltbereiter junger Neonazis. Die meisten von ihnen sind in "Kameradschaften" aktiv. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten und in ihrer Kleidung an der linksautonomen Szene, um Jugendliche anzusprechen. Auf Demonstrationen treten sie meist geschlossen in einem "Schwarzen Block" auf.QuelleBelltower News, Artikel über "Autonome Nationalisten"

"Völkische Siedler"

"Völkische Siedler" sind extreme Rechte, die an das rassistisch-antisemitische Weltbild der sogenannten "völkischen Bewegung" anknüpfen. Sie behaupten, nur eine "rein" deutsche Abstammung könne den Erhalt des "Volkes" sichern und die deutsche "Volksgemeinschaft" sei allen anderen Menschengruppen überlegen.QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2014): "Völkische Siedler/innen im ländlichen Raum", S, 4 f.

Mitglieder der Gruppe werden Siedler*innen genannt, weil sie sich bewusst für das Leben auf dem Land entscheiden: Sie ziehen in wenig bewohnte Gebiete, um dort möglichst ungestört nach ihrem Weltbild leben und ihre Ideologien verbreiten zu können. Auf den ersten Blick wirken "völkische Siedler" oft harmlos: Viele arbeiten in der Landwirtschaft, engagieren sich für den Naturschutz und bringen sich in das Gemeindeleben ein. Doch vielerorts gelingt es ihnen, politisch an Einfluss zu gewinnen. Zudem gelten Teile der Szene als gewaltbereit. So organisieren einige "völkische Siedler" Überlebenstrainings und Wehrsportübungen für Kinder und Jugendliche, um diese auf die Verteidigung der "Volksgemeinschaft" vorzubereiten.QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2014): "Völkische Siedler/innen im ländlichen Raum", S, 4 f.

Wie viele "völkische Siedler" es gibt, ist nicht bekannt. Expert*innen vermuten jedoch, dass die Szene bundesweit vertreten ist – mit Schwerpunkten in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2014): "Völkische Siedler/innen im ländlichen Raum", S. 3; Amadeu Antonio Stiftung (2014): "Verdachtspunkte völkischer Siedlungsprojekte"

"Graue Wölfe"

Die "Grauen Wölfe" (Selbstbezeichnung: "Ülkücü-Bewegung") sind eine rechtsextreme Gruppierung. Sie kommt ursprünglich aus der Türkei. Laut Verfassungsschutz haben die "Grauen Wölfe" hierzulande rund 11.000 Anhänger*innen. Etwa 9.400 von ihnen sind in drei großen Dachverbänden organisiert. Laut Medien-Recherchen könnten es sogar mehr als 18.000 Mitglieder sein.QuellenBundesinnenministerium 2021: Verfassungsschutzbericht 2020, S. 279; Bundeszentrale für politische Bildung (2017): "Die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland", Link sowie Feist, Klar, Judzikowski (ZDF) (2015)  Webstory "Graue Wölfe. Eine Chronologie der stillen Macht", Link sowie Bundesregierung (Juli 2020: Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, Bt-Drucksache 19/21060, Seite 3

Die wichtigsten Organisationen sind laut Verfassungsschutz:

• der Dachverband ADÜTDF ("Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V."), mit rund 160 lokalen Vereinen und 7.000 Mitgliedern,
• der Dachverband ATIB ("Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.") mit rund 25 Vereinen und 1.200 Mitgliedern sowie
• der Dachverband ANF ("Föderation der Weltordnung in Europa") mit rund 1.200 Mitgliedern, die in rund 15 Ortsvereinen organisiert sind.QuelleBundesinnenministerium 2021: Verfassungsschutzbericht 2020, S.281, 283f.; Bundesamt für Verfassungsschutz (2019):"Verfassungsschutzbericht 2019", S. 272-275; sowie Bundesregierung (Juli 2020: Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, Bt-Drucksache 19/21060, Seite 3
• Etwa 1.600 weitere Personen sind in weiteren "Ülkücü"-Strukturen oder gar nicht organisiert.QuelleBundesinnenministerium (2021):"Verfassungsschutzbericht 2020", S. 286

Die "Grauen Wölfe" entwickelten in den 1960ern und 1970ern erste Strukturen in Deutschland mit kleineren Vereinsgründungen. Sie institutionalisierten sich 1978 mit der Gründung der ADÜTDF. Politisch stehen sie der türkischen rechtsextremen Partei MHP nahe. Die MHP ist seit 2018 in einem Wahlbündnis mit der Regierungspartei AKP, zusammen stellen sie die Mehrheit im Parlament.QuellenGüsten(2021): "Erdogans Pakt mit Rechtsextremen" sowie Bellut, Öğreten (2021): "Türkei - Rückkehr der Grauen Wölfe?"; Bundeszentrale für politische Bildung (2017): "Graue Wölfe - Die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland";

Weitere rechtsextremistische Gruppen
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Gruppierungen, die kleiner sind als die oben genannten Gruppen – aber nicht weniger gefährlich. Nur einige Beispiele: Die selbsternannte "Atomwaffen Division Deutschland" soll Morddrohungen an Muslim*innen, jüdischen Menschen und Politiker*innen verschickt haben. Die Gruppe "Aryan Circle Germany" bedroht Passant*innen, verklebt rechtsextreme Aufkleber und versucht, junge Menschen als Anhänger*innen zu rekrutieren. Und das rechte Prepper-Netzwerk "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern soll Angriffe auf politische Gegner*innen geplant haben. Führende Mitglieder des Netzwerks sind (ehemalige) Mitarbeiter*innen der Polizei und Bundeswehr.QuelleBelltower News (2019/2020): "Was ist die Atomwaffen Division?", "Was ist der 'Aryan Circle Germany'?", "Lexikon: Nordkreuz"

Rechtsextremistische Verdachtsfälle
Zudem gibt es mehrere Gruppen oder Netzwerke, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle führt. Dazu gehörden: das "Institut für Staatspolitik" (IfS), die "COMPACT"-Magazin GmbH", die Vereinigung "Uniter" und "Ein Prozent e.V."Quelle Bundesinnenministerium (2021): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 80f.

Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)

Selbstenttarnung

Am 4. November 2011 töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im thüringischen Eisenach, nachdem sie von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt worden waren. Dort hatten sie sich nach einem Banküberfall versteckt, um den Fahndungsmaßnahmen zu entgehen. Kurze Zeit später legte Beate Zschäpe einen Brand in einer Zwickauer Wohnung, die den dreien über Jahre als Versteck diente. Durch gefundene und verschickte Bekennervideos wurde klar, dass sich die mutmaßlichen Terrorist*innen als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten. Das Kürzel steht für einen der größten Skandale der Nachkriegszeit – auch, weil Polizei und Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rassistischen Mordserie eklatant versagten: Jahrelang haben sie Angehörige und Bekannte der Opfer verdächtigt. Zudem wurden Akten geschreddert sowie Hinweise von V-Leuten nicht weitergegeben.

Straftaten

Bisher werden dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle sowie eine Brandstiftung zugerechnet. Hinzu kommen mehrere Mordversuche. Neun der zehn Mordopfer kamen aus Einwandererfamilien.QuelleNebenklage NSU-Prozess (2017): Protokoll zum "Plädoyer der Bundesanwaltschaft 1. Tag", Passage im Wortlaut: "Von der Gründung bis zur gewaltsamen Auflösung im November 2011 verübten sie drei Sprengstoffanschläge, neun Hinrichtungen an Migranten, einen Mordanschlag auf einen Polizeibeamten und zur Finanzierung 15 bewaffnete Raubüberfälle."

Der Sprengstoffanschlag in Nürnberg vom Juni 1999 ist im Münchener NSU-Prozess nicht zur Anklage gekommen: Die Bundesanwaltschaft leitete zwar Ermittlungen ein, verzichtete aber aus "verfahrensökonomischen Gründen" darauf, die Tat anzuklagen.QuelleHerbert Diemer (2017): Aussage im Protokoll zur 51. Sitzung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, S. 55

Die Morde

• Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg)
• Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg)
• Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg)
• Habil Kılıç (29. August 2001, München)
• Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock)
• İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg)
• Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München)
• Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund)
• Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel)
• Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn)

Die Sprenstoffanschläge

• Sprengstoffanschlag in einem Lokal, das von einem Türkeistämmigen betrieben wurde (23. Juni 1999, Nürnberg)
• Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft, das von einer iranischstämmigen Familie betrieben wurde (19. Januar 2001, Köln)
• Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, in der überwiegend türkeistämmige Menschen lebten und arbeiteten (9. Juni 2004, Köln)

Die Raubüberfälle

• Edeka-Markt (18. Dezember 1998, Chemnitz)
• Postfiliale (6. Oktober 1999, Chemnitz)
• Postfiliale (27. Oktober 1999, Chemnitz)
• Postfiliale (30. November 2000, Chemnitz)
• Postfiliale (5. Juli 2001, Zwickau)
• Sparkasse (25. September 2002, Zwickau)
• Sparkasse (23. September 2003, Chemnitz)
• Sparkasse (14. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (18. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (22. November 2005, Chemnitz)
• Sparkasse (5. Oktober 2006, Zwickau)
• Sparkasse (7. November 2006, Stralsund)
• Sparkasse (18. Januar 2007, Stralsund)
• Sparkasse (7. September 2011, Arnstadt)
• Sparkasse (4. November 2011, Eisenach)

Die Brandstiftung

Nachdem Beate Zschäpe von dem Tod ihrer beiden Komplizen erfahren hatte, setzte sie am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand. Die anschließende Explosion zerstörte große Teile des Wohnhauses.

Der Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche UnterstützerZu den Mitangeklagten gehören: Ralf W., Holger G., André E. und Carsten S. des Terrornetzwerks. Sie wurden von insgesamt 14 Anwält*innen vertreten. 91 Opfer und Angehörige waren Nebenkläger*innen im Verfahren, sie wurden von 58 Rechtsanwält*innen vertreten.QuelleOberlandesgericht München auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, 05.07.2018

Am 11. Juli 2018 verkündete das Oberlandesgericht München sein Urteil. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt – unter anderem wegen mehrfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht stellte die besondere SchwereEine lebenslange Haft kann in der Regel nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Stellt das Gericht aber die besondere Schwere der Schuld fest, kann der Täter nur in Ausnahmefällen vorzeitig aus der Haft entlassen werden – etwa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit. Dass Beate Zschäpe nach 15 Jahren freikommt, ist daher unwahrscheinlich. ihrer Schuld fest. Drei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie das Terrornetzwerk unterstützt und/oder Beihilfe zum Mord geleistet haben: Ralf W. zu zehn Jahren, Holger G. zu drei Jahren und André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten. Der vierte Mitangeklagte, Carsten S., erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren. André E. und Ralf W. wurden kurze Zeit nach der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassensiehe Oberlandesgericht München: Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 und Pressemitteilung 84 vom 18.07.2018. Am 12. August 2021 folgte dann der schriftliche Beschluss: alle Urteile sind rechtskräftig, bis auf das gegen André E. Gegen das Urteil vom 19.08.2021, das ihn von den weiteren Vorwürfen "Beihilfe zum versuchten Mord", "Beihilfe zum Raub", "weitere Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" teilweise freispricht, haben sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt Revision eingelegt. André E. wendete sich gegen seine Verurteilung. Der Generalbundesanwalt griff hingegen den Teilfreispruch an. Im Revisionsverfahren bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts München am 15. Dezember 2021. Für André E. gibt es demnach keine weitere Haftstrafe. Alle Urteile des NSU-Prozesses sind somit rechtskräftig und die juristische Aufarbeitung des Komplexes wohl abgeschlossen.QuelleBundesgerichtshof (2021): Pressemitteilungen 157 und 158; Oberlandesgericht München: Pressemitteilung 78 vom 11.07.2018; Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 und Pressemitteilung 84 vom 18.07.2018; Der Spiegel (2021): "Bundesgerichtshof bestätigt Teilfreispruch für Neonazi André E."; SZ (2021): "Urteil gegen NSU-Komplizen Eminger bestätigt"

Vertreter*innen der Nebenklage haben den Ausgang des Prozesses deutlich kritisiert: Die Urteile gegen André E. und Ralf W. seien zu milde ausgefallen. Zudem seien im Prozess viele Fragen unbeantwortet geblieben. So sei bis heute unklar, nach welchen Kriterien der NSU seine Opfer ausgesucht hat und inwieweit staatliche Behörden für die Taten mitverantwortlich waren. Zudem habe die Bundesanwaltschaft zu wenig getan, um Unterstützer*innen oder Mittäter*innen aus der rechten Szene ausfindig zu machen. Stattdessen habe sie an ihrer These festgehalten, der NSU habe lediglich aus dem "Trio" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestanden.QuelleNebenklage NSU-Prozess: Pressemitteilung vom 11.07.2018; Interview des MEDIENDIENSTES mit dem Nebenklageanwalt Carsten Ilius, Oktober 2016; Mehmet Daimagüler (2018): "Empörung reicht nicht! Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran"; Antonia von der Behrens (2018): "Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess"

Untersuchungsausschüsse

Unabhängig vom Gerichtsverfahren in München wurden auf Bundes- und Landesebene mehrere Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Sie befass(t)en sich mit der Aufarbeitung der Fehler, die bei der Fahndung nach dem Terrornetzwerk und bei den strafrechtlichen Ermittlungen passiert sind. Die meisten Untersuchungsausschüsse haben ihre Arbeit bereits abgeschlossen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern ist noch ein Ausschuss im Einsatz. Die anderen Ausschüsse im Überblick:

• Auf Bundesebene tagten bereits zwei NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Abschlussbericht des ersten Ausschusses wurde im August 2013 veröffentlicht. Der zweite Ausschuss legte im Juni 2017 seinen Bericht vor. Darin kritisiert er vor allem die von der Generalbundesanwaltschaft vertretene These, der NSU sei lediglich ein "Trio" gewesen. Zudem stellt der Ausschuss weitreichende Mängel bei der strafrechtlichen Aufklärung der Mordserie fest.
• Untersuchungsausschüsse auf Länderebene:
  
  • In Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen tagten bereits jeweils zwei Ausschüsse. Die Abschlussberichte für Baden-Württemberg können hierBericht des ersten Ausschusses (2016); Bericht des zweiten Ausschusses (2019) eingesehen werden, die Berichte für Thüringen hierBericht des ersten Ausschusses (2014); Bericht des zweiten Ausschusses (2019) und die Berichte für Sachsen  hierBericht des ersten Ausschusses (2012); Bericht des zweiten Ausschusses (2019) – CDU und SPD sowie Grüne und Linke legten jeweils unterschiedliche Berichte vor.
  • Der Untersuchungsausschuss in Bayern legte 2013 seinen Abschlussbericht vor. In Nordrhein-Westfalen legte das Gremium 2017 seinen Schlussbericht vor, in Hessen präsentierten die beteiligten Landtags-Fraktionen 2018 jeweils eigene Berichte. Der Ausschuss in Brandenburg folgte 2019 mit seinem Abschlussbericht. In  Mecklenburg-Vorpommern legten die Abgeordneten 2021 einen Zwischenbericht vor.

Straftaten mit Bezug zum NSU

Seit der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 haben die Behörden mehr als 450 Straftaten registriert, bei denen die Tatverdächtigen auf den NSU und/oder auf dessen Mordserie Bezug genommen haben (Stand: August 2019). 14 dieser Straftaten waren Gewalttaten.QuelleBundestags-Drucksache 18/9541, S. 2, 13 (2016); Bundestags-Drucksache 19/3736, S. 2, 4 (2018); eigene Berechnung; Bundestags-Drucksache 19/12375, S. 2 (2019); eigene Berechnung

Weitere Informationen

• Die Website "NSU-Watch" begleitete den NSU-Prozess in München und hat Protokolle zu fast allen Verhandlungstagen veröffentlicht.
• Auf der Website "NSU Nebenklage" berichteten zwei Nebenklage-Anwälte vom Prozess.
• Weitere Blogs zum Prozess finden sich bei Zeit Online und beim Bayerischen Rundfunk (BR).
• Wie Betroffene den NSU-Prozess und die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wahrnehmen, hat der Historiker Massimo Perinelli im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt.
• Welche Lehren die Sicherheitsbehörden gezogen haben, haben wir 2021 in diesem Artikel erläutert.
• Bei Zeit Online gibt es eine interaktive Karte zu den "Orten des NSU-Terrors".
• Einen Überblick von Büchern zum NSU bieten zwei ArtikelArtikel vom 28.10.2016 und Artikel vom 08.05.2018 des MEDIENDIENSTES.

Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

2020 und 2021 häuften sich die Skandale um Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Unter anderem wurde die Mitgliedschaft von hunderten Polizist*innen und Soldat*innen in rechtsextremen Chatgruppen bekannt. Hinzu kamen Waffenfunde, Drohschreiben und Pläne für rechtsextreme Anschläge.QuelleMediendienst Integration (Oktober 2021): "Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden" 

Auch die Lageberichte verschiedener Behörden zu dem Thema zeigen eine Zunahme von Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Sie deuten darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden das Thema ernster nehmen als zuvor. Dennoch rechnen Expert*innen mit einer hohen Dunkelziffer.QuelleBundesamt für Verfassungsschutz (2022): "Lagebild: Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden"; Bundesamt für den Militärischer Abschirmdienst (2020): "Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes für das Jahr 2020"; Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (2021): Bericht für das Jahr 2020.  

Übersicht über rechtsextreme Fälle und Netzwerke in Sicherheitsbehörden

MEDIENDIENST INTEGRATION (2021): Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden.

Was tun die Behörden dagegen?

Fachleute und Betroffene fordern strengere Maßnahmen, um gegen Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorzugehen. Recherchen des MEDIENDIENST zeigen: Bisher setzen nur wenige Behörden diese Maßnahmen um.QuelleMediendienst Integration (Oktober 2021): "Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden", S. 3 f. 

• Im Einstellungsverfahren: Bislang überprüfen nur sechs Bundesländer regelmäßig, ob Polizei-Bewerber*innen bereits durch rechtsextremes Verhalten dem Verfassungsschutz aufgefallen sind (Bayern, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland). Öffentlich sichtbare Inhalte in Sozialen Medien überprüfen nur zwei Bundesländer (Bremen, Niedersachsen). 

• Fortbildungen: Nur ein Bundesland (NRW) führt verpflichtende Fortbildungen zu Rassismus und Rechtsextremismus für alle Polizist*innen durch. 

• Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen: Diese gibt es bislang erst in sieben Bundesländern: Baden-Württemberg, Berlin (im Aufbau), Bremen (im Aufbau), Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 

• Polizeiinterne Extremismusbeauftragte gibt es nur in fünf Bundesländern (Berlin, Brandenburg, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt).

• Mehr dazu im Infopapier