Rechtsextremismus
Die Gefahr durch Rechtsextremisten in Deutschland ist hoch. Das zeigt nicht nur die hohe Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch die weite Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen in der Gesellschaft. Zu einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild gehört laut Experten die Ablehnung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Zu verstehen, was Rechtsextremismus ausmacht und wie er sich äußert, ist in der Einwanderungsgesellschaft daher wichtig.
Was ist Rechtsextremismus?
Rechtsextremismus – als Sammelbegriff – beschreibt neofaschistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologien. Eine kompakte Definition bietet die Website des Projekts "Mut gegen rechte Gewalt", ein Projekt des Stern-Magazins und der Amadeu Antonio Stiftung.
Oft wird Rechtsextremismus fälschlicherweise mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt. Die Begriffe beschreiben jedoch zwei unterschiedliche Phänomene: Während Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bewegt sich Rechtsradikalismus im Rahmen der Verfassung – wenn auch oft an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss unterscheidet bei Rechtsextremismus zwischen Einstellungen und Verhalten. Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial sei "wesentlich größer" als das Verhaltenspotenzial, da vergleichsweise wenige Menschen politisch aktiv seien und entsprechend handeln.
Rechtsextremistische Einstellungen äußern sich etwa im Bejahen von
- Nationalismus,
- antisemitischen Grundhaltungen,
- diktatorischen Herrschaftsformen (Autoritarismus),
- der Ablehnung ethnischer und religiöser Minderheiten
- und der Verharmlosung des Nationalsozialismus.Quelle
Wie verbreitet sind rechtsextremistische Einstellungen in der Gesellschaft?
Alle zwei Jahre veröffentlicht die Friedrich-Ebert-Stiftung die sogenannte "Mitte"-Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen. Durchgeführt wird sie seit 2014 vom Bielefelder "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung". Die aktuelle Untersuchung von 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass knapp drei Prozent der Bevölkerung eine "ausgeprägte rechtsextreme Einstellung" vertreten (zum Vergleich: 2014 waren es gut zwei Prozent). Die Ergebnisse im Einzelnen:
- Knapp 4 Prozent der Bevölkerung befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur.
- Knapp 13 Prozent vertreten einen nationalen Chauvinismus, also ein übersteigertes Nationalgefühl.
- "Ausländerfeindlichkeit" findet bei knapp 8 Prozent "ganz eindeutige" Zustimmung.
- 2 Prozent vertreten Auffassungen des Sozialdarwinismus', der offen rassistisch ist.
- Mehr als 2 Prozent neigen "ganz deutlich" zum klassischen Antisemitismus.
- Ebenfalls 2 Prozent verharmlosen offen den Nationalsozialismus.
Durchaus großen Zuspruch erhielten einzelne Aussagen, die auf rechtsextremistische Einstellungen hindeuten. So stimmen etwa 39 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben". Knapp ein Viertel ist der Auffassung "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert." 15 Prozent vertreten die Ansicht, Ausländer kämen "nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen".Quelle
Eine weitere breit angelegte Studie zum Thema ist die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig. Auch sie untersucht rechtsextremistische Einstellungen, kommt jedoch mitunter zu anderen Ergebnissen als die Bielefelder Untersuchung. In der aktuellen Studie von 2016 stellen die Leipziger Forscher fest: Rechtsextremistische Einstellungen seien nach wie vor in allen Bevölkerungsteilen zu finden. Doch der Anteil derjenigen, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten, sei deutlich zurückgegangen: Von 9,7 Prozent im Jahr 2002 auf 5,4 Prozent im Jahr 2016.
Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten
2016 wurden laut dem Bundesinnenministerium 22.471 "rechtsextremistisch motivierte Straftaten" registriert – das sind mehr als die Hälfte aller Straftaten im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK).Quelle
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 14 Prozent auf 1.600 Fälle gestiegen (2015: 1.408).Quelle
Rechte Tötungsdelikte
2016 zählte das Bundeskriminalamt 19 rechts motivierte Tötungsdelikte. 18 davon waren versuchte Morde, in einem Fall kam das Opfer ums Leben. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der rechten Tötungsdelikte verdoppelt: 2015 zählte das BKA noch neun Mordversuche.Quelle
Seit dem Jahr 1990 sind laut Recherchen der "Amadeu Antonio Stiftung" mindestens 179 Menschen in Folge rechtsextremistischer oder rassistischer Gewalt ums Leben gekommen. Die Zahl der offiziell anerkannten Opfer liegt deutlich darunter: 2015 zählte die Bundesregierung lediglich 75 Todesfälle seit 1990.Quelle
Die wichtigsten rechtsextremistischen Parteien
Im Verfassungsschutzbericht 2016 führt das Bundesinnenministerium vier rechtsextremistische Parteien auf:
1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)
Die 1964 gegründete NPD ist mit 5.000 Mitgliedern die älteste und bedeutendste Partei in Deutschland, die als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und allen Landesämtern überwacht.
Politische Vertretung:
- Auf kommunaler Ebene hielt die NPD im Jahr 2016 rund 340 Mandate.Quelle
- In Landesparlamenten ist die NPD nicht länger vertreten. Die einzig verbliebene Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern schaffte es bei der letzten Wahl im September 2016 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
2017 ist das zweite NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17. Januar: Die NPD verfolge zwar "verfassungsfeindliche Ziele", aktuell gebe es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele erfolgreich durchsetzen kann.
2. "Die Rechte"
2012 hat der Neonazi Christian Worch die Partei "Die Rechte" gegründet. Die meisten Gründungsmitglieder waren zuvor in der "Deutschen Volksunion" (DVU), die 2012 mit der NPD fusionierte. Zur selben Zeit wurden in Nordrhein-Westfalen drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund" (NWDO). Viele Mitglieder der "Rechten" stammen aus diesen Kameradschaften.
2016 zählte die Partei 700 Mitglieder und konsolidierte damit ihre Mitgliederbasis. Inhaltlich setzt die Partei vor allem auf flüchtlingsfeindliche Aktivitäten, 2016 mit Schwerpunkt auf die Themen "Ausländerkriminalität" und Integrationskosten.Quelle
3. "Bürgerbewegung pro NRW"
Die "Bürgerbewegung pro NRW" wurde 2007 gegründet und macht in der Regel mit islamfeindlichen Aktionen auf sich aufmerksam. Seit 2010 ist sie Teil der sogenannten "Pro-Bewegung" – einem Netzwerk aus verschiedenen Parteien und Vereinigungen.
Wegen parteiinterner Streitigkeiten verlor die "Bürgerbewegung pro NRW" in den letzten Jahren zahlreiche Mitglieder: 2016 zählte sie 500 Mitglieder, 2014 waren es noch über 900.Quelle
4. "Der III. Weg"
"Der III. Weg" ist die jüngste und bislang kleinste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Laut Bundesinnenministerium ist sie vor allem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv. 2016 hatte sie 350 Mitglieder, im Vorjahr waren es noch 300.
Auf ihrer Website wettert die Partei vor allem gegen Asylsuchende. Aufmerksamkeit konnte sie unter anderem mit einer Postkartenaktion im Frühjahr 2016 erregen: Die Partei schickte Postkarten an Politiker, die sich für Migration ausgesprochen hatten, und forderte sie dazu auf, in "Richtung Afrika" auszureisen.Quelle
Rechtsextremistische Gruppierungen
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"
Die Begriffe "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnen eine sehr heterogene Gruppe von Einzelpersonen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe bis heute fort. Viele "Reichsbürger" verweigern daher die Zahlung von Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus oder setzen Behördenmitarbeiter unter Druck.Quelle
Nicht alle "Reichsbürger" sind rechtsextremistisch eingestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl aller "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bundesweit auf rund 10.000. Bei etwa 500 bis 600 davon handele es sich um Rechtsextremisten.Quelle
"Identitäre Bewegung"
Die "Identitäre Bewegung" ist eine relativ neue rechtsextremistische Gruppierung, die vor allem gegen Muslime und Flüchtlinge hetzt. Sie stammt ursprünglich aus Frankreich und konnte sich 2012 auch in Deutschland etablieren. Seit August 2016 wird die "Identitäre Bewegung" vom Verfassungsschutz beobachtet. 2016 zählte sie etwa 300 Mitglieder.Quelle
"Identitäre" verfolgen die Idee eines auf den ersten Blick harmlos wirkenden "Ethnopluralismus". Dahinter steht jedoch die Vorstellung, dass jedes "Volk" eine eigene Kultur oder Identität hat, die sich nicht mit anderen mischen sollte. Vor diesem Hintergrund bezeichnen "Identitäre" Einwanderung nach Europa als Bedrohung.Quelle
"Freie Kameradschaften"
Kameradschaften entstanden in den frühen 1990er Jahren, als viele rechtsextremistische Vereine und Organisationen verboten wurden. Gegen sogenannte Kameradschaften vorzugehen, ist jedoch schwieriger. Im Unterschied zu Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen haben sie keine offizielle Rechtsform.
Kameradschaften sind meist regional aktiv – sie können jedoch bundesweit oder auch in Europa mit ähnlichen Gruppierungen vernetzt sein. Ihr Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien ist ambivalent und regional unterschiedlich. Ihre Bedeutung ist rückläufig.Quelle
"Autonome Nationalisten"
Dieser Sammelbegriff bezeichnet laut "Belltower News" eine Gruppe besonders gewaltbereiter junger Neonazis. Die meisten von ihnen sind in "Kameradschaften" aktiv. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten und in ihrer Kleidung an der linksautonomen Szene, um Jugendliche anzusprechen. Auf Demonstrationen treten sie meist geschlossen in einem "Schwarzen Block" auf.Quelle
Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)
Aufdeckung
Am 4. November 2011 töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im thüringischen Eisenach, nachdem sie von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt worden waren. Dort hatten sie sich nach einem Banküberfall versteckt, um den Fahndungsmaßnahmen zu entgehen. Kurze Zeit später legte mutmaßlich Beate Zschäpe einen Brand in einer Zwickauer Wohnung, die den dreien über Jahre als Versteck diente. Durch gefundene und verschickte Bekennervideos wurde klar, dass sich die mutmaßlichen Terroristen als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten. Das Kürzel steht für einen der größten Skandale der Nachkriegszeit, weil Polizei, Sicherheitsdienste und Medien bei der Aufklärung der mutmaßlichen rassistischen Mordserie des NSU eklatant versagten.
Straftaten
Bisher werden dem "Nationalsozialistischen Untergrund" 28 Straftaten zugerechnet. Dabei handelt es sich um zehn Morde, einen Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.
Die Morde
- Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg)
- Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg)
- Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg)
- Habil Kılıç (29. August 2001, München)
- Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock)
- İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg)
- Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München)
- Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund)
- Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel)
- Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn)
Ein Mordversuch
Martin Arnold (25. April 2007, Heilbronn)
Die Sprengstoffanschläge
- Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft, das von einer iranischstämmigen Familie betrieben wurde (19.01.2001, Köln)
- Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, in der überwiegend türkeistämmige Menschen lebten und arbeiteten (9. Juni 2004, Köln)
Die Raubüberfälle
- Edeka-Markt (18. Dezember 1998, Chemnitz)
- Postfiliale (6. Oktober 1999)
- Postfiliale (27. Oktober 1999, Chemnitz)
- Postfiliale (30. November 2000, Chemnitz)
- Postfiliale (5. Juli 2001, Zwickau)
- Sparkasse (25. September 2002, Zwickau)
- Sparkasse (23. September 2003, Chemnitz)
- Sparkasse (14. Mai 2004, Chemnitz)
- Sparkasse (18. Mai 2004, Chemnitz)
- Sparkasse (22. November 2005, Chemnitz)
- Sparkasse (5. Oktober 2006, Zwickau)
- Sparkasse (7. November 2006, Stralsund)
- Sparkasse (18. Januar 2007, Stralsund)
- Sparkasse (7. September 2011, Arnstadt)
- Sparkasse (4. November 2011, Eisenach)
Der Prozess
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Terrornetzwerks. Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich auf insgesamt 14 Personen. Die genaue Anzahl möglicher Kontaktpersonen und Helfershelfer ist bis heute unklar. Eine Liste aller Verhandlungstermine hat das Gericht auf seiner Website veröffentlicht.
Untersuchungsausschüsse
Unabhängig vom Gerichtsverfahren in München wurden auf Bundes- und Landesebene mehrere Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Sie befass(t)en sich mit der Aufarbeitung der Fehler, die bei der Fahndung nach dem Terrornetzwerk und bei den strafrechtlichen Ermittlungen passiert sind.
- Auf Bundesebene tagten bereits zwei NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Abschlussbericht des ersten Ausschusses wurde im August 2013 veröffentlicht. Der zweite Ausschuss legte im Juni 2017 seinen Bericht vor. Darin kritisiert er vor allem die von der Generalbundesanwaltschaft vertretene These, der NSU sei lediglich ein Trio gewesen. Zudem stellt der Ausschuss weitreichende Mängel bei der strafrechtlichen Aufklärung der Mordserie fest.
- Zudem haben sieben Bundesländer eigene Untersuchungsausschüsse eingesetzt:
- In Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen tagt bereits zum zweiten Mal ein Untersuchungsausschuss zum Terrornetzwerk. Die Abschlussberichte der ersten Ausschüsse können hier eingesehen werden.
- Weitere Untersuchungsausschüsse gibt es in Brandenburg und Hessen.
- Der Untersuchungsausschuss in Bayern legte 2013 seinen Abschlussbericht vor, der Ausschuss in Nordrhein-Westfalen präsentierte den Schlussbericht im März 2017.
Weitere Informationen
- Die Website "NSU-Watch" begleitet den NSU-Prozess in München und veröffentlicht unter anderem Protokolle zu den Prozesstagen.
- Spiegel Online bietet ein Archiv mit Artikeln zum Thema und eine multimediale Chronik.
- Weitere Blogs zum Prozess finden sich bei Zeit Online, beim Südwestrundfunk (SWR), beim Bayerischen Rundfunk (BR) sowie bei der Süddeutschen Zeitung.
- Einen Überblick aktueller Bücher zum "NSU" bietet ein Artikel des MEDIENDIENSTES.