Rechtsextremismus

Was ist Rechtsextremismus?

Rechtsextremismus – als Sammelbegriff – beschreibt neofaschistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologien. Eine kompakte Definition bietet die Website des Projekts "Mut gegen rechte Gewalt", ein Projekt des Stern-Magazins und der Amadeu Antonio Stiftung.

Oft wird Rechtsextremismus fälschlicherweise mit Rechtsradikalismus gleichgesetzt. Die Begriffe beschreiben jedoch zwei unterschiedliche Phänomene: Während Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bewegt sich Rechtsradikalismus im Rahmen der Verfassung – wenn auch oft an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.QuelleNandlinger, Gabriele (2008): Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss unterscheidet bei Rechtsextremismus zwischen Einstellungen und Verhalten. Das rechtsextremistische Einstellungspotenzial sei "wesentlich größer" als das Verhaltenspotenzial, da vergleichsweise wenige Menschen politisch aktiv seien und entsprechend handeln.QuelleStöss, Richard (2007): Rechtsextremismus im Wandel, S. 28

Rechtsextremistische Einstellungen äußern sich etwa im Bejahen von

• Nationalismus,
• antisemitischen Grundhaltungen,
• diktatorischen Herrschaftsformen (Autoritarismus),
• der Ablehnung ethnischer und religiöser Minderheiten
• und der Verharmlosung des Nationalsozialismus.QuelleStöss, Richard (2007): "Rechtsextremismus im Wandel", S. 27

Wie verbreitet sind rechtsextremistische Einstellungen in der Gesellschaft?

Die "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2019 zeigt: 2,4 Prozent der Bevölkerung vertreten eine "ausgeprägte rechtsextreme Einstellung". Vor zehn Jahren waren es noch rund acht Prozent. "Ausgeprägt rechtsextrem" eingestellt ist den Autoren zufolge, wer allen sechs unten genannten "Dimensionen" zustimmt (Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Nationalsozialismus). Die Ergebnisse im Einzelnen:

• Mehr als drei Prozent der Bevölkerung befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur.
• Knapp 13 Prozent vertreten einen nationalen Chauvinismus, also ein übersteigertes Nationalgefühl.
• "Ausländerfeindlichkeit" findet bei knapp neun Prozent "ganz eindeutige" Zustimmung.
• Rund zwei Prozent vertreten Auffassungen des Sozialdarwinismus', der offen rassistisch ist.
• Mehr als drei Prozent neigen "ganz deutlich" zum klassischen Antisemitismus.
• Über zwei Prozent verharmlosen offen den Nationalsozialismus.

Durchaus großen Zuspruch erhielten einzelne Aussagen, die auf rechtsextremistische Einstellungen hindeuten. So stimmen etwa 39 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben". Knapp ein Fünftel ist der Auffassung "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert." Rund 19 Prozent vertreten die Ansicht, Ausländer kämen "nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen".QuelleFriedrich-Ebert-Stiftung (2019): "Verlorene Mitte – Feindselige Zustände", S. 125, 141.

Laut einer Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2018 ist der Anteil derjenigen, die ein geschlossen rechtsextremes WeltbildSiehe Erläuterungen hierzu in der Studie S. 86 vertreten, seit 2002 deutlich zurückgegangen: von 9,7 Prozent auf 6 Prozent im Jahr 2018.QuelleDecker et al. (2018): "Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft", S. 110

Wie viele Rechtsextremisten gibt es?

2018 gab es laut Verfassungsschutzbericht 24.100 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland. Mehr als die Hälfte von ihnen (12.700) gilt als gewaltorientiert. Rund 50 Rechtsextreme stuft das Bundesinnenministerium als "Gefährder"Unter einem "Gefährder" versteht die Bundesregierung Personen, die "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen könnten. ein (Stand: Februar 2020).QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 50; Deutschlandfunk  (2020): "Bundesinnenministerium zählt rund 50 rechtsextreme Gefährder"

Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Angaben darüber, inwieweit Rechtsextreme "organisiert" sind – ob sie also beispielsweise Parteien angehören. Bei diesen Zahlen kann es sein, dass Personen mehrfach gezählt wurden (sie sind daher insgesamt höher als die oben genannte Zahl von 24.100):

• 2018 waren demnach etwa 5.500 Rechtsextremisten in Parteien organisiert.
• 6.600 gehörten parteiunabhängigen Strukturen an – zum Beispiel der "Identitären Bewegung" oder sogenannten Kameradschaften.
• 13.240 Rechtsextremisten konnten keiner Organisation zugerechnet werden.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 50

Im Frühjahr 2019 fahndete die Polizei bundesweit nach 497 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. 105 von ihnen wurden gesucht, weil sie eine politische Straftat begangen hatten. Bei 44 der gesuchten Personen gehen die Behörden davon aus, dass sie sich im Ausland aufhalten.QuelleBundestag (2019): Drucksache 19/10886, S. 2f.

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

2019 wurden laut Bundesinnenministerium 21.290 rechtsextremistischdarauf abzielend, "bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen" motivierte Straftaten registriert – das entspricht mehr als der Hälfte aller StraftatenInsgesamt wurden 41.177 Straftaten registriert. im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK). Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 Prozent an. 925 Straftaten waren Gewaltdelikte. Dazu zählen unter anderem Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch und Tötungsdelikte.QuelleBundesinnenministerium (2020): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019", S. 2 und 12 f.

Rechte Straftaten gegen Medien
Laut der Bundesregierung gab es 2019 insgesamt 104 rechte Straf- und Gewalttaten gegen Medien. 2018 waren es noch 93 (Stand: Februar 2020). Zahlen des "European Centre for Press & Media Freedom" zeigen, dass Journalistinnen und Journalisten immer häufiger tätlich angegriffen werden: 2017 wurden fünf Gewalttaten registriert, in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres 2018 schon 22. Von den Delikten gehen fast alle auf rechte Tatverdächtige zurück. Der Gewaltpegel gegen Medienschaffende sei 2018 "so hoch wie seit 2015 nicht mehr" gewesen, so die Wissenschaftler.QuelleBundestags-Drucksache 19/17242, S. 2 ff.; European Centre for Press & Media Freedom (2018): "Feindbild 'Lügenpresse' III", S. 3 f.

Rechte Tötungsdelikte
Laut Bundesinnenministerium gab es 2019 sieben rechts motivierte Tötungsdelikte. 2016 wurden 19 Morddelikte gezählt, 2015 neun.QuelleBundesinnenministerium (2020): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019", S. 5; Bundesinnenministerium (2017): Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 21. März 2017, S. 7

Seit 1990 sind laut Recherchen der "Amadeu Antonio Stiftung" mindestens 208 Menschen in Folge rechter Gewalt ums Leben gekommen. Die Zahl der offiziell anerkannten Opfer liegt deutlich darunter: Die Bundesregierung zählt lediglich 86 Todesfälle seit 1990 (Stand: November 2019).QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2020): "Todesopfer rechter Gewalt"; Bundestags-Drucksache 19/14274, S. 10

Rechter Terror
Welche rechtsterroristischen Gruppen gibt es in Deutschland? Wie gefährlich sind sie? Und welchen Einfluss hatte der NSU auf die Szene? Einen Überblick gibt der Forscher Matthias Quent in einer Expertise für den Mediendienst (Stand: Juni 2019).QuelleDr. Matthias Quent: "Ein Jahr nach dem NSU: Wie groß ist die Gefahr durch rechten Terror heute?", Link

Chronik rechtsextremistischer Anschläge

Bei vielen rechtsextremistischen Straftaten sind in den vergangenen Jahren Menschen ums Leben gekommen. Oft stuften Sicherheitsbehörden die Delikte zunächst nicht als rechtsextremistisch ein. In einigen Fällen ermittelten sie sogar jahrelang in die falsche Richtung. Das habe das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt, kritisieren Fachleute.

Die folgende Chronik führt rechtsextremistische Anschläge seit dem Jahr 2010 auf, bei denen Menschen gestorben sind. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• Am 19. Februar 2020 tötet ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau. Anschließend erschießt er seine Mutter und sich selbst. Bis auf die Mutter hatten alle Opfer einen sogenannten Migrationshintergrund.QuelleSpiegel (2020): "Rassistisches Attentat – Wie ging der Täter vor?"; ZDF (2020): "Anschlag von Hanau rassistisch motiviert"
• Am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, erschießt ein Rechtsextremist zwei Menschen in Halle (Saale). Sein ursprünglicher Plan, in eine Synagoge einzudringen, scheitert. Der Prozess soll am 21. Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht Naumburg beginnen.QuelleWelt (2020): "Sechs Monate nach Anschlag in Halle: Was seitdem passierte"; Spiegel (2020): "Prozess gegen Halle-Attentäter soll im Juli beginnen"
  
• Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Haus erschossen. 2015 hatte sich der Politiker bei einer Veranstaltung für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen – und war danach massiv von Rechten angefeindet worden. Der mutmaßliche Täter, ein Rechtsextremist, gestand die Tat, hat das Geständnis aber inzwischen widerrufen. Er sitzt in Untersuchungshaft und soll bald vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt werden. Ihm wird auch vorgeworfen, 2016 versucht zu haben, einen irakischen Flüchtling umzubringen.QuelleSüddeutsche Zeitung (2020): "Mutmaßlicher Lübcke-Attentäter soll Iraker niedergestochen haben"; Tagesschau (2019): "Wenn aus Worten Taten werden"
  
• In der Nacht zum 18. April 2018 prügeln drei Rechtsextremisten einen Mann in Aue (Sachsen) zu Tode. Zuvor hatten sie ihn wegen seiner Homosexualität gedemütigt. Die Täter werden zu Haftstrafen zwischen elf und 14 Jahren verurteilt. Laut Gericht ist das Motiv der Täter unklar. Die Bundesregierung hingegen bezeichnet die Tat als rechtsextremistisch.QuelleTagesschau (2019): "Blinder Fleck bei Hasskriminalität?"; Tagesspiegel (2019): "Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990"
  
• Am 1. März 2017 setzt eine Frau in Döbeln (Sachsen) ihr Nachbarhaus in Brand. Sie will damit einem Geflüchteten aus dem Iran schaden, der kurz zuvor eingezogen war. Bei dem Brand kommt eine 85-jährige Frau ums Leben. Die Täterin wird zu neun Jahren Haft verurteilt.QuelleTagesspiegel (2018): "Brandserie in Döbeln: Sachsen prüft neuen Fall eines Todesopfers rechter Gewalt"
• Am 19. Oktober 2016 schießt ein sogenannter Reichsbürger in Georgensgmünd (Bayern) auf vier Polizisten. Einer der Beamten stirbt einen Tag später an seinen Verletzungen. Der Täter erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe.QuelleSpiegel (2016): "'Reichsbürger' schießt mehrere Polizisten nieder"; Beck aktuell (2019): "BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe für "Reichsbürger" von Georgensgmünd wegen Mordes an Polizisten"
• Am 17. September 2016 verprügelt der Leiter einer Berliner Supermarkt-Filiale einen Obdachlosen aus Moldawien. Der Mann hatte versucht, Alkohol zu stehlen. Drei Tage später erliegt das Opfer seinen Verletzungen. Der Täter hatte die Tat rassistisch kommentiert. Er wird zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.QuelleSpiegel (2017): "Selbstjustiz in Berliner Supermarkt: 'Ich bin mein Leben lang nicht so geschlagen worden'"
• Am 22. Juli 2016 erschießt ein 18-jähriger Rassist in München neun Menschen und sich selbst. Alle Opfer sowie der Täter hatten einen Migrationshintergrund. Die Behörden stufen die Tat erst 2019 als rechtsextremistisch ein.QuelleSüddeutsche Zeitung (2019): "OEZ-Anschlag war rechte Gewalt"
• Am 23. Oktober 2014 prügeln drei Rechtsextremisten einen Obdachlosen aus Ruanda in Limburg (Hessen) zu Tode. Zwei Täter werden zu zwölf und zehn Jahren Haft verurteilt, der dritte Täter nimmt sich in der Untersuchungshaft das Leben.QuelleFrankfurter Neue Presse (2018): "Erinnerungen an einen Mord"; Hessenschau (2020): "Eine Chronik rechtsextremer Gewalttaten in Hessen"
  
• Am 30. September 2012 tötet ein Rechtsextremist den Vater seiner Freundin in Butzow (Mecklenburg-Vorpommern). Das Landgericht Stralsund verurteilt den Täter zu elf Jahren Haft und nennt als Motiv unter anderem seine rechtsextreme Gesinnung.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "Karl-Heinz L."
• Am 16. Juni 2012 verprügeln drei Jugendliche in Suhl (Thüringen) einen 59-jährigen Mann in dessen Wohnung. Am Tag darauf stirbt das Opfer an den Verletzungen. Die Täter werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richterin sagt später, dass sie aus einer "sozialdarwinistischenSozialdarwinismus gilt als Kernelement des Rechtsextremismus. Quelle: Manuela Lenzen/Bundeszentrale für politische Bildung (2015): "Was ist Sozialdarwinismus?" Lebenseinstellung" heraus gehandelt haben.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "Klaus-Peter Kühn"
• 
Am 27. Mai 2011 wird ein Obdachloser in Oschatz (Sachsen) von fünf Männern schwer misshandelt. Wenige Tage später stirbt er in einem Krankenhaus. Die Täter erhalten mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen. Obwohl zwei von ihnen mit der rechten Szene sympathisieren, erkennt das Gericht kein rechtsextremistisches Motiv.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "André Kleinau"
• Am 27. März 2011 wird ein Obdachloser mit vietnamesischem Migrationshintergrund in Neuss (NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Der Haupttäter wird zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt, der Komplize zu neun Jahren Haft. Obwohl der Haupttäter Kontakte zur Neonazi-Szene hat und Migrant*innen als "Kanacken" bezeichnet, erkennt das Gericht kein rassistisches Motiv.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "Duy-Doan Pham"
• Am 24. Oktober 2010 stirbt ein Iraker in Leipzig, nachdem er von zwei Rechtsextremisten brutal attackiert wird. Der Haupttäter wird zu 13 Jahren Haft verurteilt, der Komplize zu drei Jahren.QuelleLeipziger Volkszeitung (2012): "BGH entscheidet: Urteil wegen Mordes an Iraker Kamal K. in Leipzig ist rechtskräftig"
• Am 14. Mai 2010 tötet der Betreiber eines illegalen Neonazi-Clubs einen Mann in Hemer (Nordrhein-Westfalen). Der Täter wird zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.QuelleAmadeu Antonio Stiftung: "Sven M."

Darüber hinaus gibt es mehrere Verdachtsfälle – also Taten, bei denen das Motiv nicht geklärt ist, es aber Indizien für einen rechten Hintergrund gibt. Ein Beispiel hierfür ist der Mord an Burak Bektaş, der im April 2012 in Berlin erschossen wurde.QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2020): "Todesopfer rechter Gewalt seit 1990"; Amadeu Antonio Stiftung: "Burak Bektaş (Verdachtsfall)"

Hinzu kommen unzählige rechtsextremistische Anschläge, bei denen Menschen verletzt wurden. Dazu zählen etwa die Messerangriffe auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 und auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), im November 2017. Beide wurden angegriffen, weil sie sich für Geflüchtete engagiert hatten.QuelleSpiegel (2016): "Messerangriff auf Henriette Reker 'Er wollte ein Klima der Angst erzeugen'"; Zeit Online (2018): "Messerangriff in Altena: Landgericht verurteilt Täter zu zweijähriger Bewährungsstrafe"

Auch vor 2010 gab es zahlreiche rechtsextremistische Terroranschläge, bei denen Menschen ums Leben kamenEine Chronik zu Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 führt die Amadeu Antonio Stiftung. Zu den bekanntesten Fällen gehören die Mordserie des Terrornetzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) (2000 bis 2007), der Mord an der Pharmazeutin Marwa El-Sherbini (2009), die Brandanschläge in Solingen (1993) und Mölln (1992) sowie das Oktoberfest-Attentat in München (1980), das als größter rechtsextremistischer Anschlag der Nachkriegsgeschichte gilt.

Die wichtigsten rechtsextremistischen Parteien

Im Verfassungsschutzbericht 2018 führt das Bundesinnenministerium drei rechtsextremistische Parteien auf:

1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

Die 1964 gegründete NPD ist mit 4.000 Mitgliedern die älteste und bislang mitgliederstärkste Partei in Deutschland, die als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie ist in allen 16 Bundesländern mit Verbänden vertreten.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 85

Politische Vertretung:

• Auf kommunaler Ebene hielt die NPD im Jahr 2017 rund 320 Mandate.QuelleBundesinnenministerium (2018): Verfassungsschutzbericht 2017, S. 75
• In Landesparlamenten ist die NPD nicht länger vertreten. Die einzig verbliebene Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern schaffte es bei der letzten Wahl im September 2016 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.QuelleBundesinnenministerium (2018): Verfassungsschutzbericht 2017, S. 73
• Bei der Bundestagswahl 2017 kam die NPD nicht über 0,4 Prozent der Stimmen. Verglichen zur Wahl 2013 verlor die Partei etwa 70 Prozent ihrer damaligen Wählerschaft.QuelleBundeswahlleiter (2017): Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017; Bundesinnenministerium (2018): Verfassungsschutzbericht 2017, S. 74

2017 ist das zweite NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17. Januar: Die NPD verfolge zwar "verfassungsfeindliche Ziele", aktuell gebe es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Ziele erfolgreich durchsetzen kann.QuelleBundesverfassungsgericht (2017): Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

2. "Die Rechte"

2012 hat der Neonazi Christian Worch die Partei "Die Rechte" gegründet. Die meisten Gründungsmitglieder waren zuvor in der "Deutschen Volksunion" (DVU), die 2012 mit der NPD fusionierte. Zur selben Zeit wurden in Nordrhein-Westfalen drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund" (NWDO). Viele Mitglieder der "Rechten" stammen aus diesen Kameradschaften.QuelleBelltower News (2014): "Die Rechte – Sammelbecken unzufriedener Rechtsextremer"

2018 zählte "Die Rechte" 600 Mitglieder. Die Partei machte vor allem durch antisemitische und rassistische Kundgebungen und Online-Beiträge auf sich aufmerksam. Von den sieben Landesverbänden gilt der Verband in Nordrhein-Westfalen als Zentrum der Partei.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 78, 90

Im Oktober 2017 trat der Bundesvorsitzende Christian Worch überraschend zurück. Grund dafür war eine interne Abstimmung über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Seit Januar 2019 teilen sich Sascha Krolzig und Sven Skoda den Vorsitz.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 79; Bundesinnenministerium (2018): Verfassungsschutzbericht 2017, S. 76, 87

3."Der III. Weg"

"Der III. Weg" ist die jüngste und bislang kleinste rechtsextremistische Partei in Deutschland. 2018 hatte sie 530 Mitglieder, 2016 waren es noch 350.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 91; Bundesinnenministerium (2018): Verfassungsschutzbericht 2017, S. 88

Auf ihrer Website wettert die Partei vor allem gegen Asylsuchende und vermeintlich kriminelle "Ausländer" und äußert sich antisemitisch. Zudem hetzt sie gegen Musliminnen und Muslime und warnt vor einer angeblichen "Islamisierung" Europas.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S.80; Bundesinnenministerium (2018): Verfassungsschutzbericht 2017, S. 79

Rechtsextremistische Gruppierungen

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Die Begriffe "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnen eine sehr heterogene Gruppe von Einzelpersonen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe bis heute fort. Viele "Reichsbürger" verweigern daher die Zahlung von Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus oder setzen Behördenmitarbeiter unter Druck. "Selbstverwalter" sind eine Untergruppe der "Reichsbürger": Sie bezeichnen ihr Haus oder Grundstück meist als eigenes Hoheitsgebiet, das sie im Zweifelsfall auch mit Waffen verteidigen würden.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 94 f.

Laut den Behörden sind nicht alle "Reichsbürger" rechtsextremistisch eingestellt. Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bundesweit auf rund 19.000. Bei etwa 950 davon handele es sich um Rechtsextremisten. Fachleute betonen jedoch, dass die Ideologie der "Reichsbürger" im Kern rechtsextrem sei. Drei "Reichsbürger" werden von den Behörden als "GefährderUnter einem "Gefährder" versteht die Regierung Personen, die "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen könnten" eingestuft (Stand: 31. Dezember 2018).QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 95; Amadeu Antonio Stiftung (2019): "'Reichsbürger' und Souveränisten", S. 8; Mediendienst Integration (2017): "Wie umgehen mit 'Reichsbürgern'?"

Laut Bundesinnenministerium verübten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Jahr 2018 über 860 politisch motivierte Straftaten. 160 davon waren Gewaltdelikte.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, Seite 30

"Identitäre Bewegung"

Die "Identitäre Bewegung" ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die vor allem gegen Musliminnen und Muslime sowie gegen Flüchtlinge hetzt. Sie stammt ursprünglich aus Frankreich und konnte sich 2012 auch in Deutschland etablieren. Nachdem die "Identitäre Bewegung" zunächst vor allem im Internet aktiv war, organisiert sie inzwischen zahlreiche Aktionen auf offener Straße.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 82 f.

"Identitäre" verfolgen die Idee eines auf den ersten Blick harmlos wirkenden "Ethnopluralismus". Dahinter steht jedoch die Vorstellung, dass jedes "Volk" eine eigene Kultur oder Identität hat, die sich nicht mit anderen mischen sollte. Vor diesem Hintergrund bezeichnen "Identitäre" Einwanderung nach Europa als Bedrohung.Quelle Bundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 82 f.; Belltower News, Glossareintrag "Identitäre Bewegung"

Im Juli 2019 stufte der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. 2018 zählte die Gruppe etwa 600 Mitglieder, 2017 waren es noch 500.QuelleBundesamt für Verfassungsschutz: Pressemitteilung vom 11. Juli 2019; Bundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 82

"Bürgerbewegung pro NRW"

Die "Bürgerbewegung pro NRW" wurde 2007 gegründet und macht in der Regel mit islamfeindlichen Aktionen auf sich aufmerksam. Sie ist Teil der sogenannten "Pro-Bewegung" – einem Netzwerk aus verschiedenen Parteien und Vereinigungen. Aus dem Netzwerk war die Partei "Pro Deutschland" hervorgegangen. Diese hat sich jedoch im November 2017 aufgelöst.QuelleBelltower News (2017): "Rechtsaußen-Partei "Pro Deutschland" hat sich aufgelöst"

Wegen interner Streitigkeiten verlor die "Bürgerbewegung pro NRW" in den letzten Jahren zahlreiche Mitglieder: 2018 zählte sie noch etwa 300 Mitglieder, 2014 waren es noch über 900.QuelleBundesinnenministerium (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, S. 50 (die "Bürgerbewegung pro NRW" und die "Freie Bürgerunion - Landesverband Saarland" wurden zusammengefasst unter "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotential"); Bundesinnenministerium (2015): Verfassungsschutzbericht 2014, S. 172

"Freie Kameradschaften"

Kameradschaften entstanden in den frühen 1990er Jahren, als viele rechtsextremistische Vereine und Organisationen verboten wurden. Gegen sogenannte Kameradschaften vorzugehen, ist jedoch schwieriger. Im Unterschied zu Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen haben sie keine offizielle Rechtsform.

Kameradschaften sind meist regional aktiv – sie können jedoch bundesweit oder auch in Europa mit ähnlichen Gruppierungen vernetzt sein. Ihr Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien ist ambivalent und regional unterschiedlich. Ihre Bedeutung ist rückläufig.QuelleBelltower News, Glossareintrag "Kameradschaften"

"Autonome Nationalisten"

Dieser Sammelbegriff bezeichnet laut "Belltower News" eine Gruppe besonders gewaltbereiter junger Neonazis. Die meisten von ihnen sind in "Kameradschaften" aktiv. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten und in ihrer Kleidung an der linksautonomen Szene, um Jugendliche anzusprechen. Auf Demonstrationen treten sie meist geschlossen in einem "Schwarzen Block" auf.QuelleBelltower News, Artikel über "Autonome Nationalisten"

"Völkische Siedler"

"Völkische Siedler" sind extreme Rechte, die an das rassistisch-antisemitische Weltbild der sogenannten "völkischen Bewegung" anknüpfen. Sie behaupten, nur eine "rein" deutsche Abstammung könne den Erhalt des "Volkes" sichern und die deutsche "Volksgemeinschaft" sei allen anderen Menschengruppen überlegen.QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2014): "Völkische Siedler/innen im ländlichen Raum", S, 4 f.

Mitglieder der Gruppe werden Siedler genannt, weil sie sich bewusst für das Leben auf dem Land entscheiden: Sie ziehen in wenig bewohnte Gebiete, um dort möglichst ungestört nach ihrem Weltbild leben und ihre Ideologien verbreiten zu können. Auf den ersten Blick wirken "völkische Siedler" oft harmlos: Viele arbeiten in der Landwirtschaft, engagieren sich für den Naturschutz und bringen sich in das Gemeindeleben ein. Doch vielerorts gelingt es ihnen, politisch an Einfluss zu gewinnen. Zudem gelten Teile der Szene als gewaltbereit. So organisieren einige "völkische Siedler" Überlebenstrainings und Wehrsportübungen für Kinder und Jugendliche, um diese auf die Verteidigung der "Volksgemeinschaft" vorzubereiten.QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2014): "Völkische Siedler/innen im ländlichen Raum", S, 4 f.

Wie viele "völkische Siedler" es gibt, ist nicht bekannt. Experten vermuten jedoch, dass die Szene bundesweit vertreten ist – mit Schwerpunkten in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.QuelleAmadeu Antonio Stiftung (2014): "Völkische Siedler/innen im ländlichen Raum", S. 3; Amadeu Antonio Stiftung (2014): "Verdachtspunkte völkischer Siedlungsprojekte"

Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)

Selbstenttarnung

Am 4. November 2011 töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im thüringischen Eisenach, nachdem sie von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt worden waren. Dort hatten sie sich nach einem Banküberfall versteckt, um den Fahndungsmaßnahmen zu entgehen. Kurze Zeit später legte Beate Zschäpe einen Brand in einer Zwickauer Wohnung, die den dreien über Jahre als Versteck diente. Durch gefundene und verschickte Bekennervideos wurde klar, dass sich die mutmaßlichen Terrorist*innen als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten. Das Kürzel steht für einen der größten Skandale der Nachkriegszeit – auch, weil Polizei und Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rassistischen Mordserie eklatant versagten: Jahrelang haben sie Angehörige und Bekannte der Opfer verdächtigt. Zudem wurden Akten geschreddert sowie Hinweise von V-Leuten nicht weitergegeben.

Straftaten

Bisher werden dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle sowie eine Brandstiftung zugerechnet. Hinzu kommen mehrere Mordversuche. Neun der zehn Mordopfer kamen aus Einwandererfamilien.QuelleNebenklage NSU-Prozess (2017): Protokoll zum "Plädoyer der Bundesanwaltschaft 1. Tag", Passage im Wortlaut: "Von der Gründung bis zur gewaltsamen Auflösung im November 2011 verübten sie drei Sprengstoffanschläge, neun Hinrichtungen an Migranten, einen Mordanschlag auf einen Polizeibeamten und zur Finanzierung 15 bewaffnete Raubüberfälle."

Der Sprengstoffanschlag in Nürnberg vom Juni 1999 ist im Münchener NSU-Prozess nicht zur Anklage gekommen: Die Bundesanwaltschaft leitete zwar Ermittlungen ein, verzichtete aber aus "verfahrensökonomischen Gründen" darauf, die Tat anzuklagen.QuelleHerbert Diemer (2017): Aussage im Protokoll zur 51. Sitzung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, S. 55

Die Morde

• Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg)
• Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg)
• Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg)
• Habil Kılıç (29. August 2001, München)
• Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock)
• İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg)
• Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München)
• Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund)
• Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel)
• Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn)

Die Sprenstoffanschläge

• Sprengstoffanschlag in einem Lokal, das von einem Türkeistämmigen betrieben wurde (23. Juni 1999, Nürnberg)
• Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft, das von einer iranischstämmigen Familie betrieben wurde (19. Januar 2001, Köln)
• Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, in der überwiegend türkeistämmige Menschen lebten und arbeiteten (9. Juni 2004, Köln)

Die Raubüberfälle

• Edeka-Markt (18. Dezember 1998, Chemnitz)
• Postfiliale (6. Oktober 1999, Chemnitz)
• Postfiliale (27. Oktober 1999, Chemnitz)
• Postfiliale (30. November 2000, Chemnitz)
• Postfiliale (5. Juli 2001, Zwickau)
• Sparkasse (25. September 2002, Zwickau)
• Sparkasse (23. September 2003, Chemnitz)
• Sparkasse (14. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (18. Mai 2004, Chemnitz)
• Sparkasse (22. November 2005, Chemnitz)
• Sparkasse (5. Oktober 2006, Zwickau)
• Sparkasse (7. November 2006, Stralsund)
• Sparkasse (18. Januar 2007, Stralsund)
• Sparkasse (7. September 2011, Arnstadt)
• Sparkasse (4. November 2011, Eisenach)

Die Brandstiftung

Nachdem Beate Zschäpe von dem Tod ihrer beiden Komplizen erfahren hatte, setzte sie am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand. Die anschließende Explosion zerstörte große Teile des   Wohnhauses.

Der Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche UnterstützerZu den Mitangeklagten gehören: Ralf W., Holger G., André E. und Carsten S. des Terrornetzwerks. Sie wurden von insgesamt 14 Anwält*innen vertreten. 91 Opfer und Angehörige waren Nebenkläger*innen im Verfahren, sie wurden von 58 Rechtsanwält*innen vertreten.QuelleOberlandesgericht München auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, 05.07.2018

Am 11. Juli 2018 fällte das Oberlandesgericht München seine mündlichen Urteile: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt – unter anderem wegen mehrfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht stellte die besondere SchwereEine lebenslange Haft kann in der Regel nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Stellt das Gericht aber die besondere Schwere der Schuld fest, kann der Täter nur in Ausnahmefällen vorzeitig aus der Haft entlassen werden – etwa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit. Dass Beate Zschäpe nach 15 Jahren freikommt, ist daher unwahrscheinlich. ihrer Schuld fest. Drei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie das Terrornetzwerk unterstützt oder Beihilfe zum Mord geleistet haben: Ralf W. zu zehn Jahren, Holger G. zu drei Jahren und André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten. Der vierte Mitangeklagte, Carsten S., erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren. André E. und Ralf W. wurden kurze Zeit nach der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassensiehe Oberlandesgericht München: Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 und Pressemitteilung 84 vom 18.07.2018.QuelleOberlandesgericht München: Pressemitteilung 78 vom 11.07.2018, Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 und Pressemitteilung 84 vom 18.07.2018

Die Vertreter*innen aller Angeklagten haben Revision gegen die Urteile eingelegt, die Bundesanwaltschaft zum Urteil gegen André E. Das heißt: Die Urteile sind noch nicht rechtskräftigAusnahme ist das Urteil gegen Carsten S.: Dieses ist inzwischen rechtskräftig, da der Angeklagte seinen Revisionsantrag im Mai 2019 zurückgezogen und seine Haftstrafe angetreten hat. und müssen zunächst vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft werden. Das geht aber erst, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. Das ist seit dem 21. April 2020 der Fall. Nun haben die Verteidiger*innen etwa einen Monat Zeit, ihre Revisionen zu begründen. Danach kann der BGH mit der Prüfung beginnen. Wann der BGH entscheiden wird, ist unklar. Fachleute vermuten aber, dass es zwei Jahre dauern könnte.QuelleNebenklage NSU-Prozess: Pressemitteilung vom 26.07.2018; Spiegel Online (27.05.2019): "Erstes NSU-Urteil ist rechtskräftig"; Oberlandesgericht München: Pressemitteilung 23/2020 vom 21.04.2020; Annette Ramelsberger (2020): "Schriftliches Urteil im NSU-Prozess – Gigantisch und historisch"

Vertreter*innen der Nebenklage haben den Ausgang des Prozesses deutlich kritisiert: Die Urteile gegen André E. und Ralf W. seien zu milde ausgefallen. Zudem seien im Prozess viele Fragen unbeantwortetgeblieben. So sei bis heute unklar, nach welchen Kriterien der NSU seine Opfer ausgesucht hat und inwieweit staatliche Behörden für die Taten mitverantwortlich waren. Zudem habe die Bundesanwaltschaft zu wenig getan, um Unterstützer*innen oder Mittäter*innen aus der rechten Szene ausfindig zu machen. Stattdessen habe sie an ihrer These festgehalten, der NSU habe lediglich aus dem "Trio" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestanden.QuelleNebenklage NSU-Prozess: Pressemitteilung vom 11.07.2018; Interview des MEDIENDIENSTES mit dem Nebenklageanwalt Carsten Ilius, Oktober 2016; Mehmet Daimagüler (2018): "Empörung reicht nicht! Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran"; Antonia von der Behrens (2018): "Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess"

Untersuchungsausschüsse

Unabhängig vom Gerichtsverfahren in München wurden auf Bundes- und Landesebene mehrere Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Sie befass(t)en sich mit der Aufarbeitung der Fehler, die bei der Fahndung nach dem Terrornetzwerk und bei den strafrechtlichen Ermittlungen passiert sind. Die meisten Untersuchungsausschüsse haben ihre Arbeit bereits abgeschlossen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern ist noch ein Ausschuss im Einsatz. Die anderen Ausschüsse im Überblick:

• Auf Bundesebene tagten bereits zwei NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Abschlussbericht des ersten Ausschusses wurde im August 2013 veröffentlicht. Der zweite Ausschuss legte im Juni 2017 seinen Bericht vor. Darin kritisiert er vor allem die von der Generalbundesanwaltschaft vertretene These, der NSU sei lediglich ein "Trio" gewesen. Zudem stellt der Ausschuss weitreichende Mängel bei der strafrechtlichen Aufklärung der Mordserie fest.
• Untersuchungsausschüsse auf Länderebene:
  
  • In Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen tagten bereits jeweils zwei Ausschüsse. Die Abschlussberichte für Baden-Württemberg können hierBericht des ersten Ausschusses (2016); Bericht des zweiten Ausschusses (2019) eingesehen werden, die Berichte für Thüringen hierBericht des ersten Ausschusses (2014); Bericht des zweiten Ausschusses (2019) und die Berichte für Sachsen  hierBericht des ersten Ausschusses (2012); Bericht des zweiten Ausschusses (2019) – CDU und SPD sowie Grüne und Linke legten jeweils unterschiedliche Berichte vor.
  • Der Untersuchungsausschuss in Bayern legte 2013 seinen Abschlussbericht vor. In Nordrhein-Westfalen legte das Gremium 2017 seinen Schlussbericht vor, in Hessen präsentierten die beteiligten Landtags-Fraktionen 2018 jeweils eigene Berichte. Der Ausschuss in Brandenburg folgte 2019 mit seinem Abschlussbericht.

Straftaten mit Bezug zum NSU

Seit der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 haben die Behörden mehr als 450 Straftaten registriert, bei denen die Tatverdächtigen auf den NSU und/oder auf dessen Mordserie Bezug genommen haben (Stand: August 2019). 14 dieser Straftaten waren Gewalttaten.QuelleBundestags-Drucksache 18/9541, S. 2, 13; Bundestags-Drucksache 19/3736, S. 2, 4; eigene Berechnung; Bundestags-Drucksache 19/12375, S. 2; eigene Berechnung

Weitere Informationen

• Die Website "NSU-Watch" begleitete den NSU-Prozess in München und hat Protokolle zu fast allen Verhandlungstagen veröffentlicht.
• Auf der Website "NSU Nebenklage" berichteten zwei Nebenklage-Anwälte vom Prozess.
• Weitere Blogs zum Prozess finden sich bei Zeit Online und beim Bayerischen Rundfunk (BR).
• Wie Betroffene den NSU-Prozess und die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wahrnehmen, hat der Historiker Massimo Perinelli im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt.
• Welche Lehren die Sicherheitsbehörden gezogen haben, haben wir in diesem Artikel erläutert.
• Bei Zeit Online gibt es eine interaktive Karte zu den "Orten des NSU-Terrors".
• Einen Überblick von Büchern zum NSU bieten zwei ArtikelArtikel vom 28.10.2016 und Artikel vom 08.05.2018 des MEDIENDIENSTES.