Nur 2 Prozent haben einen Migrationshintergrund

Hinweis: Dieser Artikel ist auf dem Stand von September 2020. Im Oktober 2020 wurde der Bonner Politiker Ashok-Alexander Sridharan (CDU) abgewählt. Deutschlandweit gibt es derzeit also 5 Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund, keinen davon in NRW. Aktuelle Zahlen zu Oberbürgermeistern mit Migrationshintergrund finden Sie hier.

Sechs von 335 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern Der Begriff «Oberbürgermeister*in» wird in Deutschland nicht einheitlich benutzt. Die meisten größeren und kreisfreien Städte nennen ihre Stadtoberhäupter so. Zu diesen 330 Städten wurden noch 5 Städte hinzugenommen, die eigene Bezeichnungen verwenden (Berlin, Hamburg, Bremen, Lübeck, Wismar). Für diesen Artikel wird für alle 335 einbezogenen Städte die Bezeichnung "Oberbürgermeister" bzw. "Oberbürgermeisterin" verwendet. (OB) in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das entspricht 1,8 Prozent. Zum Vergleich: In der Bevölkerung haben 26 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, bei dem das der Fall ist, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt (2020): Mikrozensus . Das ist das Ergebnis einer Recherche Für die Recherche hat der MEDIENDIENST zunächst bei den Landesverbänden von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP angefragt. Das sind die Parteien, die in Flächenstaaten Oberbürgermeister*innen stellen. Viele Landesverbände gaben an, den Migrationshintergrund ihrer OBs nicht systematisch zu erfassen. Zusätzlich zur Anfrage an die Parteien hat der MEDIENDIENST die Liste der 335 OBs in Deutschland überprüft. Die Liste wurde nach Namen und vorliegenden Informationen ausgewertet. Hinweise auf einen Migrationshintergrund wurden mit Biografien auf Websites, Reden, Interview-Aussagen, Medienberichten oder Anfragen bei den Abgeordneten abgeglichen. Die OBs mit Migrationshintergrund wurden noch einmal separat angefragt und über die Recherche informiert. des MEDIENDIENST INTEGRATION anlässlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. Anfragen des MEDIENDIENST INTEGRATION bei den Landesverbänden der Parteien mit amtierenden OBs (in Flächenstaaten) sowie eigene Recherche bei den Pressestellen der OBs. Recherche anhand der " Liste der deutschen Oberbürgermeister " (Wikipedia, Stand März 2020). Außerdem Rubrik " Bevölkerung " zum Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund

In Nordrhein-Westfalen hat einer von 23 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern einen Migrationshintergrund, nämlich der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU), der seit 2015 im Amt ist. Daran dürfte sich durch die Kommunalwahlen am Sonntag wenig ändern. Recherchen des MEDIENDIENSTES zeigen, dass weder bei den amtierenden OBs noch bei aussichtsreichen Gegenkandidatinnen und -kandidaten weitere Menschen mit Migrationshintergrund zu finden sind. Zum Vergleich: Von der Bevölkerung in NRW hat etwa ein Drittel einen Migrationshintergrund (31 Prozent). Westdeutscher Rundfunk (WDR): NRW-Städtetrend - die große Umfrage vor den Kommunalwahlen 2020, Link . Sowie Statistisches Bundesamt (2020): " Bevölkerung mit Migrationshintergrund - Ergebnisse des Mikrozensus 2019 ". S. 41 und eigene Berechnung

Zum Ablauf der Recherche
> Die Liste der Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Recherche hat der MEDIENDIENST zunächst bei den Landesverbänden aller Parteien angefragt, die in Flächenstaaten Oberbürgermeister*innen stellen. Etwa ein Drittel der angefragten Landesverbände konnte Informationen bieten. Ein Landesverband gab an, keine Daten dazu zu erheben.
> Zusätzlich zur Anfrage an die Parteien hat der MEDIENDIENST eine Liste der 335 OBs in Deutschland überprüft. Die Liste wurde nach Namen und vorliegenden Informationen ausgewertet. Hinweise auf einen Migrationshintergrund wurden mit Biografien auf Websites, Interview-Aussagen, Medienberichten oder telefonischen Anfragen bei den Pressestellen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister abgeglichen.
> Für Nordrhein-Westfalen hat der Mediendienst beim Landesverband von CDU und SPD sowie bei zwei parteilosen OBs angefragt und Antworten erhalten. Zusätzlich wurden aussichtsreiche (Gegen-) Kandidatinnen und Kandidaten in 23 Städten in NRW recherchiert, die eine/n OB haben. Hinweise auf einen Migrationshintergrund wurden wiederum mit Biografien auf Websites oder Anfragen bei den Pressestellen abgeglichen.

Die meisten in der CDU, keiner in der SPD

Die sechs Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund gehören zu folgenden Parteien:

• CDU (3),

• FDP (1),

• GRÜNE (1) und

• parteilos (1).

Insgesamt verteilen sich die 335 Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen nach Parteizugehörigkeit wie folgt: CDU (113), SPD (105), Parteilose (78), Bundesvereinigung Freie Wähler (12), Grüne (7), FDP (6), Linke (5) und Sonstige (9).

Einer der sechs Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund hat ausschließlich die dänische Staatsbürgerschaft, nämlich der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos), der seit 2019 im Amt ist. Es gibt keine Frauen mit Migrationshintergrund in diesem Amt.

Warum ist das ein Problem?

Wenn Bevölkerungsgruppen in einer Demokratie zu wenig in Parlamenten vertreten sind, bezeichnen Fachleute das als "Repräsentationslücke". Im Fall des Amtes von Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen ist diese Lücke auffällig: Hier kommen nur wenige Menschen mit Migrationsgeschichte vor (1,8 Prozent), aber zum Beispiel auch wenige Frauen (8,5 Prozent).

In Kommunalparlamenten, Landtagen und dem Bundestag sind Menschen mit Migrationshintergrund ebenfalls selten vertreten. In der Bevölkerung machen sie einen Anteil von 26 Prozent aus. Anders in den Parlamenten:

• Im Bundestag haben aktuell 8 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund (Stand: 2017, Recherche des Mediendienst),

• in Landtagen 4,5 Prozent (Stand: 2015, Erhebung ), und

• in Kommunalparlamenten 4,2 Prozent (Stand: 2012, Studie) . Quellen Mediendienst Integration (2017): Abgeordnete mit Migrationshintergrund, Link. Sowie Innenministerkonferenz (2019): " Integrationsmonitoring der Länder", S. 114f. . Sowie Max-Planck-Institut: Vielfalt sucht Rat (2013), Seite 76
  

Besonders unterrepräsentiert sind Frauen mit Migrationshintergrund: Sie stellten ein Prozent der Ratsmitglieder in den Kommunen, laut einer Studie von 2013. Den Forschenden zufolge sei das ein "Demokratiedefizit". Quelle Fernuniversität Hagen, Institut für Politikwissenschaft (2013): Repräsentation von MigrantInnen in bundesdeutschen Parlamenten, Seite 41

Warum haben so wenige OBs Migrationshintergrund?

Bei OB-Wahlen ist nur ein Amt zu vergeben, sagt Karen Schönwälder, Politikwissenschaftlerin vom Max-Planck-Institut in Göttingen. Deshalb sei es schwieriger, unterschiedliche Personengruppen zu repräsentieren, wie etwa bei Wahlen mit Kandidat*innen-Listen. „Die Parteien überlegen dann: Ist der- oder diejenige wählbar und sicher auch: Vertritt er oder sie unsere Partei adäquat?" Besonders in der SPD scheine bei Kommunalwahlen dieser „Stallgeruch" bei der Kandidatenwahl eine wichtige Rolle zu spielen.

Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten spielen bei der Kandidatenwahl ebenfalls eine Rolle, sagt Lars Holtkamp, Parteienforscher an der Fernuniversität Hagen. Bei OB-Wahlen entscheidet meist der Ortsvorstand einer Partei, wer für sie ins Rennen geht. Einerseits säßen im Ortsvorstand oft "zwei, drei ältere biodeutsche Männer", oft Beamte, Rechtsanwälte oder Selbstständige. "Und die nominieren dann den aus ihrer Sicht vielversprechendsten Kandidaten." Das seien selten Frauen und noch seltener Menschen mit Migrationshintergrund. So tue sich etwa die CDU immer noch schwer damit, türkeistämmige Menschen zu nominieren.

Auch die Vorurteile der Wählerinnen und Wähler seien ein Problem. So konnte Holtkamp zeigen, dass bei Kommunalwahlen in Ostdeutschland die Kandidatinnen und Kandidaten mit ausländisch klingenden Namen viel schlechtere Chancen hatten. Schuld daran sei unter anderem das spezielle Listen-Wahlrecht Bei Kommunalwahlen wird oft über "offene Listen" abgestimmt. In diesem Fall ist die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten nicht festgelegt und kann durch die Wählerstimmen verändert werden. Auch können Wählende ihre Stimmen komplett einem Kandidaten geben. Die Mehrheitsgesellschaft sorge damit oft dafür, dass migrantische Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen nach unten rutschten. ei Kommunalwahlen. In Westdeutschland hätte der Name hingegen kaum eine Rolle gespielt. In westdeutschen Großstädten könne es sogar ein Erfolgsrezept sein, migrantische Personen aufzustellen, betont Schönwälder. Damit signalisierten die Parteien ihre Fortschrittlichkeit und könnten so neue Wählergruppen erschließen.

Eine Quote könnte helfen

Wie ließen sich mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in die Kommunalpolitik bringen, auch jenseits der Großstädte? "Eine Parteiquote für Migranten wäre der schnellste Weg", so Holtkamp. Wenn eine kleinere Partei damit beginnen würde, könnte das die anderen Parteien unter Druck setzen. Als Beispiel nennt er die Frauenquote, die die Grünen in den 80er Jahren einführten. Inzwischen hätten alle großen Parteien so eine Frauenquote umgesetzt oder zumindest angekündigt.

Im Moment sei die Offenheit für Menschen mit Migrationsgeschichte größer, zum Beispiel wegen der "Black Lives Matter"-Bewegung, sagt Zandile Ngono . Sie kandidiert in Hamburg als Direktkandidatin für den nächsten Bundestag. Unterstützt wird sie dabei von der Initiative "Brand New Bundestag", die sich für mehr Vielfalt im Parlament einsetzt. "Unabhängig davon, ob ich in den Bundestag komme, bleibt Kommunalpolitik und lokales Engagement mein Thema." Als Kandidatin im Wahlkampf aufzutreten, solle auch andere Schwarze Menschen und People of Color ermutigen, sich in die Politik in Deutschland einzubringen.

Von Carsten Janke und Joe Bauer