In der Europäischen Union und in Deutschland wird derzeit diskutiert, inwiefern die große Zahl an Flüchtlingen ein Sicherheitsrisiko darstellt. Vor diesem Hintergrund steht auch die Verschärfung von Grenzkontrollen zur Debatte. "Es ist doch klar, dass wir nach Paris nicht weitermachen können mit einer völlig offenen Grenzpolitik", sagte etwa der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in einem Interview. Solche Äußerungen legen nahe, die Außen- und Binnengrenzen der EU seien offen für Einwanderer und Flüchtlinge. Aber entspricht das den Tatsachen?
Einige EU-Staaten haben in den letzten Monaten bereits wieder Grenzkontrollen eingeführt, so zum Beispiel Schweden, Österreich, die Niederlande oder Frankreich. Seit einer Reform des "Schengener Abkommens" im Jahr 2013 sind vorübergehende Grenzkontrollen im Fall einer "schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" möglich. Dies gilt auch für Großereignisse wie zum Beispiel die Fußball-Weltmeisterschaft oder internationale Gipfeltreffen.
Grenzkontrollen in Deutschland
Auch Deutschland hat wegen der hohen Flüchtlingszahlen am 13. September 2015 die Grenzkontrollen teilweise wieder eingeführt. Seitdem wurden etwa an der Grenze zu Österreich mehr als 800.000 Personen kontrolliert, wie die Bundespolizei am 18. November mitteilte. Rund 350.000 waren demnach "Migranten", womit offenbar Flüchtlinge gemeint sind. Während bei EU-Bürgern im Normalfall nur die Reisedokumente kontrolliert werden, werden die Daten von Drittstaatsangehörigen polizeilich überprüft. Eine lückenlose Kontrolle findet aber laut Medienberichten nicht statt, weil das Personal dafür fehle.
Politiker hatten diese Vorgehensweise kritisiert, weil so "Tausende unkontrolliert und unregistriert" ins Land kämen. Demgegenüber erklärte die Bundespolizei dem MEDIENDIENST auf Anfrage, dass beim „überwiegenden Teil“ der Zuwanderer die Identität und Fingerabdrücke aufgenommen worden seien. Zudem sind Flüchtlinge auf eine Registrierung angewiesen, weil sie nur so einen Asylantrag stellen können.
Die Kontrollen der Bundespolizei haben sich deutlich in Richtung deutsch-österreichische Grenze verlagert, wo 1.000 zusätzliche Beamte aus dem Bundesgebiet eingesetzt werden. Außerdem erklärte der Freistaat Bayern im Juni 2015, dass er weitere 500 Beamte der Landespolizei für "verdachtsunabhängige Kontrollen" im Grenzbereich und auf Autobahnen einsetzt – eine sogenannte Schleierfahndung.
Kontrollen an den EU-Außengrenzen
Deutschland grenzt ausschließlich an Mitgliedstaaten des "Schengen-Raums". Mit dem "Schengener Abkommen" von 1995 wurden die Personenkontrollen innerhalb der EU abgeschafft. Im Gegenzug sollten die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen verstärkt werden. Infolge der Terroranschläge von Paris haben die EU-Innenminister schärferen Kontrollen an den Außengrenzen der EU zugestimmt. Künftig sollen dort alle Reisenden polizeilich überprüft werden.
Bislang haben die EU-Mitgliedsstaaten versucht, ihre Einreisebedingungen besonders für Flüchtlinge neu zu ordnen und an folgenden Punkten aktiv zu werden:
- Die Mittel für die EU-Grenzschutzoperationen "Triton" und "Poseidon" im Mittelmeer wurden 2015 verdreifacht.
- In den Erstaufnahmeländern sollen neue Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. So sind etwa in Griechenland weitere 50.000 Plätze für Asylsuchende geplant. Entlang der Balkanroute sind zusätzlich Unterkünfte für 50.000 Menschen vorgesehen, wie die EU mitteilt.
- Außerdem will die EU die Zusammenarbeit mit der Türkei ausbauen, um so eine stärkere Kontrolle auf der türkischen Seite zu erreichen.
- Langfristig sollen in Griechenland sogenannte Hotspots eingerichtet werden, um die Erfassung der Flüchtlingsbewegungen zu verbessern und Flüchtlinge ohne Asylgründe direkt zurückzuschicken. Für die Übrigen soll in Zukunft ein permanenter Verteilungsschlüssel regeln, welches EU-Land wie viele Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeländern übernimmt.
In Griechenland wurden die Grenzkontrollen bereits im Laufe des Jahres 2015 verstärkt. “Alle ankommenden Flüchtlinge werden wieder systematisch registriert”, sagt der Migrationsforscher Vassilis Tsianos. In der Regel würden ihre Ausweisdokumente kontrolliert und ihre Fingerabdrücke abgenommen. Auf diese Weise registrierten die europäischen Grenzpolizisten in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 540.000 Migranten, wie die europäische Grenzschutzagentur Frontex mitteilt. Frontex soll hierfür 600 zusätzliche Beamte erhalten. Deutschland verdoppelt laut Bundesregierung seinen Anteil um 50 Beamte der Bundespolizei, die ab Ende 2015 in Griechenland eingesetzt werden sollen.
Darüber hinaus sollen nach den Terroranschlägen von Paris künftig die Daten aller Reisenden an den Außengrenzen systematisch erfasst und mit den europäischen Datenbanken abgeglichen werden. Bisher wurde dies nur bei Flüchtlingen und Drittstaatsangehörigen gemacht. Um auch EU-Bürger künftig systematisch kontrollieren zu können, muss der Schengener Grenzkodex geändert werden und es könnte zu langen Warteschlangen an den Grenzen kommen, wie Medien berichten.
Vassilis Tsianos sieht diese Verschärfungen kritisch: „Die Aufgabe der Grenzpolizei ist es nicht, sämtliche Flüchtlinge nach sicherheitspolitischen Kriterien zu kontrollieren. Dies sollte nur bei einem begründeten Verdacht geschehen“, so Tsianos. Um solche Aufgaben zu bewältigen, bräuchte es zusätzlich 10.000 Grenzpolizisten, die nach dem Schengener Grenzkodex ausgebildet sind, schätzt der Experte. Ansonsten gerate das bisherige Aufnahmeverfahren weiter ins Stocken und es wachse die Gefahr, dass sich die Hotspots zu großen Ballungsräumen für Flüchtlinge entwickeln.
Von Carsten Janke
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