Die Pandemie trifft nicht alle gleich
Das zurückliegende Jahr steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die zweite, dritte und vierte Welle treffen Minderheiten in Deutschland besonders hart. Das liegt unter anderem daran, dass sie überdurchschnittlich oft in Berufen arbeiten, die viele soziale Kontakte erfordern, schreibt die Sozialwissenschaftlerin Aleksandra Lewicki in einer Expertise für den MEDIENDIENST. Auch Geflüchtete sind besonders stark betroffen: In Sammelunterkünften schnellen zwischenzeitlich die Ansteckungszahlen nach oben. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu rassistischen Anfeindungen und Übergriffen gegen asiatisch gelesene Personen. Betroffene berichten von Beschuldigungen, infiziert zu sein und das Virus zu übertragen. Zu Jahresende zeigt eine Studie, dass die Übersterblichkeit durch Corona besonders stark Menschen mit Einwanderungsgeschichte getroffen hat.
Der Begriff „Migrationshintergrund“ soll abgeschafft werden
Die Fachkommission Integrationsfähigkeit legt am 20. Januar ihren Abschlussbericht vor. Das Gremium, das zwei Jahre lang im Auftrag der Bundesregierung arbeitete, empfiehlt darin unter anderem, den Begriff „Migrationshintergrund“ abzuschaffen. Er fasse Personen mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen zu einer Kategorie zusammen und sei nicht zeitgemäß, so die Kommission. Es sei besser, in offiziellen Statistiken von „Eingewanderten und ihren Nachkommen“ zu sprechen. Was die Unterschiede zwischen den Begriffen sind, haben wir in einem Artikel zusammengefasst. Eine einfache Erklärung der aktuell gültigen Definition lesen Sie hier.
Urteil im Mordfall Walter Lübcke
Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt den Rechtsterroristen Stephan E. am 28. Januar für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er den CDU-Politiker im Sommer 2019 auf dessen Terrasse erschossen hat. Lübcke war zur Zielscheibe von Rechtsextremen geworden, nachdem er sich 2015 für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen hatte. Nach dem Prozess bleiben viele Fragen ungeklärt. So wird Stephan E. von dem Vorwurf eines weiteren versuchten Mordes freigesprochen: am Geflüchteten Ahmed I., der 2016 in der Nähe von Kassel mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt wurde. Außerdem spricht das Gericht den mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord frei. Er kommt mit einer Bewährungsstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes davon. Alle am Prozess Beteiligten kündigen an, in Revision zu gehen.
Antiziganismus: WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ löst Empörung aus
Fünf weiße Menschen diskutieren in einer Talkshow über Alltagsrassismus und verteidigen das diskriminierende „Z-Wort“. Sinti*zze und Rom*nja kommen nicht zu Wort. Ab Ende Januar erntet der WDR dafür massive Kritik. Der Sender sowie einzelne Gäste bitten öffentlich um Entschuldigung. Antiziganismus in den Medien und mögliche Gegenstrategien sind auch Thema im Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der im Juli veröffentlicht wird. Der Bericht zeigt, dass Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland oft Diskriminierung erleben und formuliert Handlungsempfehlungen an die Politik. Zum Beispiel müsse die Bundesregierung eine*n Beauftragte*n gegen Antiziganismus einsetzen. Außerdem fordert die Kommission, geflüchtete Rom*nja im Asylverfahren als Angehörige einer besonders schutzbedürftigen Gruppe zu behandeln.
Urteile gegen mehrere IS-Mitglieder in Deutschland
Der „Islamische Staat“ in Syrien und im Irak gilt als militärisch besiegt. In Deutschland sind unterdessen mehrere Prozesse gegen Unterstützer*innen und Kämpfer der Terrormiliz zu Ende gegangen. Im Februar verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Celle den mutmaßlichen Kopf des IS in Deutschland, Abu Walaa, zu zehneinhalb Jahren Haft. Er hatte junge Menschen in Deutschland für den IS rekrutiert und ihre Ausreise nach Syrien und in den Irak organisiert. Der Prozess hatte Ende 2017 begonnen und galt als eines der wichtigsten Terrorverfahren in Deutschland. Im Oktober und November fallen die Urteile gegen die IS-Unterstützerin Jennifer W. und ihren Ex-Mann, den IS-Kämpfer Taha A. Sie waren unter anderem wegen Kriegsverbrechen an den Jesiden angeklagt. Der Prozess sorgte für Aufsehen, weil eine Überlebende als Nebenklägerin in den Gerichtsverfahren auftrat und die Verbrechen des IS gegen die Minderheit im Irak erstmals vor einem Gericht verhandelt wurden. Jennifer W. wurde vom OLG München zu zehn Jahren Haft, Taha A. vom OLG Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt.
Imam-Ausbildung startet
Bisher wurde der Großteil der Imame in Deutschland im Ausland ausgebildet. Das führt immer wieder zu Kritik, unter anderem weil befürchtet wird, dass etwa die türkische Regierung über Imame Einfluss auf islamische Gemeinden in Deutschland nehmen könnte. Das soll sich ändern: Die Imam-Ausbildung soll unabhängiger werden und in Deutschland stattfinden. Am 15. Juni startet am „Islamkolleg Deutschland“ in Osnabrück das erste verbandsübergreifende Ausbildungsprogramm für Imame – in deutscher Sprache und gefördert durch das Bundesinnenministerium.
Messerangriff in Würzburg mit drei Toten
Ein junger Mann greift am 25. Juni in Würzburg mehrere Menschen mit einem Messer an, in einem Kaufhaus und auf dem Platz davor. Drei Frauen sterben, acht weitere Personen werden teils schwer verletzt. Der Anfangsverdacht, dass der Täter aus militant-islamistischen Motiven gehandelt habe, hat sich bislang nicht bestätigt. Es ist auch unklar, ob er gezielt Frauen attackierte. Der Mann lebt seit 2015 legal als Flüchtling in Deutschland. Ende Oktober wurde er in zwei psychiatrischen Gutachten für schuldunfähig erklärt. Nun wird es voraussichtlich ein sogenanntes Sicherungsverfahren geben, um ihn in der Psychiatrie unterzubringen.
Frontex-Kontrollgruppe des EU-Parlaments stellt Abschlussbericht vor
Die Grenzschutzagentur Frontex habe zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen – so lauten die Vorwürfe von Journalist*innen Anfang des Jahres. Demnach soll Frontex an illegalen Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis beteiligt gewesen sein. Ende Februar nimmt die Frontex-Kontrollgruppe des EU-Parlaments die Arbeit auf. Das Gremium befragt unter anderem Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson. Am 15. Juli stellt die Kontrollgruppe ihren Abschlussbericht vor. Darin schreiben die Abgeordneten, sie hätten keine Beweise dafür gefunden, dass Frontex Pushbacks oder kollektive Ausweisungen durchgeführt hat. Allerdings habe die Agentur vertrauenswürdige Berichte von internationalen Organisationen über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen systematisch ignoriert. Damit habe Frontex das Risiko weiterer Rechtsbrüche bewusst in Kauf genommen.
Machtübernahme der Taliban: Chaos beim Abzug aus Afghanistan
Die NATO beginnt Ende April, ihre Truppen aus Afghanistan schrittweise abzuziehen. Gleichzeitig starten die militant-islamistischen Taliban eine Offensive, die hunderttausende Afghan*innen in die Flucht treibt. Erst nach wiederholten Aufrufen von Menschenrechtsorganisationen beschließt das Bundesinnenministerium, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Nur wenige Tage später, am 15. August, rücken die Taliban bis in die Hauptstadt Kabul vor und übernehmen die Macht im Land. Die internationalen Truppen starten eine Rettungsmission für ihre Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Personen. Es kommt zu chaotischen Szenen am Flughafen von Kabul. Viele Menschen versuchen, mit einem der Evakuierungsflüge aus dem Land zu kommen. Dutzende Menschen sterben, tausende werden verletzt. Viele Ortskräfte schaffen es nicht einmal bis zum Flughafen, weil sie die Kontrollen durch die Taliban fürchten. Die Bundesregierung steht in der Kritik: Die Evakuierungen hätten schon mit Beginn des Truppenabzugs anlaufen sollen. Außerdem berichten Betroffene, dass sie viel zu lange warten mussten, bis sie offiziell als Ortskraft oder besonders gefährdete Person eingestuft wurden.
Geflüchtete an der EU-Außengrenze zu Belarus
Ab dem Frühjahr erleichtert Belarus die Einreise für Menschen aus Ländern des Nahen Ostens – darunter Irak und Syrien. Tausende Menschen kommen mit Touristenvisa in das Land. Sie hoffen, über Belarus in die Europäische Union gelangen zu können. Die Nachbarstaaten Polen, Litauen und Lettland schotten sich ab. Es ist die Rede von einer „hybriden Kriegsführung“ des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko, der die EU mit den Flüchtlingen destabilisieren wolle. Das Militär weist Menschen an der Grenze zurück und verstößt damit nach Ansicht von Expert*innen gegen menschen- und völkerrechtliche Grundsätze. Ende August beginnt Polen mit dem Bau eines Grenzzauns. In den folgenden Wochen verschlimmert sich die humanitäre Situation im Grenzgebiet: Tausende Geflüchtete kampieren dort, mindestens siebzehn sterben an Unterkühlung und Krankheiten. Ende November werden die meisten Flüge aus dem Nahen Osten nach Belarus auf Druck der EU eingestellt.
Neues „geschlossenes Flüchtlingslager“ auf griechischer Insel Samos
Stacheldraht, Überwachungskameras, Röntgenscanner: Am 18. September eröffnet die griechische Regierung gemeinsam mit Vertreter*innen der Europäischen Union ein neues Flüchtlingslager auf der Ägäis-Insel Samos. Das Camp ist ein sogenanntes „geschlossenes Zentrum mit kontrolliertem Zugang“, in dem bis zu 3.000 Menschen untergebracht werden können. Es verfügt über ein eigenes Gefangenenlager und ist nur per elektronischem Chip zugänglich. Für die Bewohner*innen gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Lager als entmenschlichend. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußert sich besorgt. Derzeit sind vier weitere „geschlossene Flüchtlingslager“ auf den griechischen Inseln – unter anderem auf Lesbos und auf Chios - geplant. Die EU hat dafür 276 Millionen Euro bereitgestellt. Im MEDIENDIENST-Interview berichtet eine Asylrechtsberaterin von vor Ort.
Maskenpflicht: Mord in Tankstelle in Idar-Oberstein
Am 18. September erschießt ein Mann in einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein einen 20-jährigen Studenten, der als Aushilfe an der Kasse jobbte. Dieser hatte ihn mehrfach aufgefordert, die Maskenpflicht einzuhalten. In seinem Geständnis sagt der Täter, dass er die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ablehne und „ein Zeichen“ habe setzen wollen. Die Tat sorgte für Entsetzen. Seit einiger Zeit warnen Sicherheitsbehörden und Wissenschaftler*innen, dass sich die „Corona-Leugner-Szene“ radikalisiere und zu Gewalttaten bereit sei. Der Täter im Fall von Idar-Oberstein war zwar den Ermittlungen zufolge nicht in einer einschlägigen Gruppe oder Organisation aktiv. Sein Twitter-Profil deute aber darauf hin, dass er AfD-Anhänger ist, mehreren rechten Medienaktivisten folgt und an Verschwörungstheorien glaubt.
Bundestagswahl: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund
Bei der Bundestagswahl am 26. September wird die SPD stärkste Kraft, auch die Grünen und die FDP können Gewinne verzeichnen. Einer Recherche des MEDIENDIENSTES zufolge haben mindestens 83 Abgeordnete des neuen Bundestags einen Migrationshintergrund. Das ergibt einen Anteil von 11,3 Prozent – ungefähr drei Prozentpunkte mehr als nach der vorangegangenen Bundestagswahl. Damit ist der Anteil zum dritten Mal in Folge gestiegen. Am 24. November stellen SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag vor. Expert*innen bewerten ihn als positives Signal an die Einwanderungsgesellschaft. Die neue Regierung plant etwa schnellere Einbürgerungen und eine vereinfachte Arbeitskräftezuwanderung, jedoch auch mehr Abschiebungen.
Zehn Jahre nach dem NSU-Terror: Urteile rechtskräftig, aber viele Fragen offen
Die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist 2021 zu Ende gegangen: Im August bestätigt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als Mittäterin des rechtsextremen Terrornetzwerks. Auch das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. ist seit Mitte Dezember rechtskräftig. Trotzdem bleiben auch zehn Jahre nach der NSU-Selbstenttarnung viele Fragen offen – vor allem nach der Rolle der Sicherheitsbehörden: Akten sind verschwunden, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren zur Tatzeit am Tatort und wollen nichts mitbekommen haben, die Polizei ermittelte lange Zeit gegen die Angehörigen der Opfer und schloss rassistische Tatmotive aus. Nach Bekanntwerden des NSU-Komplexes versprachen die Sicherheitsbehörden zwar, stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Das tun sie bisher aber nur lückenhaft, wie eine MEDIENDIENST-Recherche zeigt.
Von Joe Bauer und Hanno Fleckenstein
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