Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Anfang 2018 waren rund 54.000 unbegleitete Minderjährige und Volljährige (UMF) in Zuständigkeit der Jugendhilfe, wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage mitteilteZahlen zum Stichtag 5. Januar 2018, Quelle: Bundesfamilienministerium auf eine Anfrage des Mediendienstes im Januar 2018. Davon waren 25.500Stichtag 5. Januar 2018, Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend junge Volljährige. Ihre Zahl hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Im Vergleich: Im November 2015 waren nur rund 6.400 junge Volljährige registriert.QuelleBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bericht der Bundesregierung zur Situation von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, Drucksache 18/11540, März 2017, Seite 5

Einreisen: 2016 sind laut dem Statistischen Bundesamt insgesamt rund 45.000 Kinder und Jugendliche unbegleitet aus dem Ausland eingereist und wurden in Obhut genommen. Dem "Bundesfachverband" zufolge dürfte die tatsächliche Zahl der Neueinreisen deutlich darunter liegen. Die Gründe dafür: Unter anderem werden einzelne Personen mehrfach registriert.QuelleBundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Pressemitteilung vom 2.8.2016

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Inobhutnahme und Asylverfahren
Alleinreisende Flüchtlinge unter 18 Jahren werden zunächst von den Jugendämtern in Obhut genommen. Das Jugendamt organisiert die Betreuung und Unterbringung. Die Minderjährigen können zusätzlich Asyl beantragen, aber nicht alle, die in Obhut genommen wurden, tun das auch. Daher leben mehr unbegleitete Minderjährige in Deutschland als aus der Asylstatistik hervorgeht.

2016 kamen die meisten unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber aus Afghanistan (42 Prozent), Syrien (28 Prozent) und dem Irak (acht Prozent).QuelleBundestagsdrucksache 18/11080, Seite 4

Diese Zahlen bilden die Realität jedoch nicht vollständig ab. Denn nicht alle Kinder und Jugendlichen, die nach Deutschland fliehen, stellen auch einen Asylantrag. Woher die meisten unbegleiteten Minderjährigen tatsächlich stammen, zeigen die Inobhutnahmen durch das Jugendamt. Laut BundesregierungBericht der Bundesregierung zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung ausländischer Kinder und Jugendlicher, März 2017, S. 44 melden die Bundesländer, dass die meisten in Obhut genommenen Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien und Eritrea kommen. Aber auch der Irak, Somalia, Gambia und Äthiopien sind häufig als Herkunftsländer vertreten.

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMF) haben Anspruch auf besonderen Schutz:

• Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert Flüchtlingskindern in Artikel 22 „angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte“. Sofern sie ohne Eltern und Sorgeberechtigte kommen, haben sie das Recht auf "Inobhutnahme".
• Auch die Artikel 18 und 19 der EU-Aufnahmerichtlinie schreiben den Mitgliedstaaten vor, besonders auf das Wohl der Minderjährigen zu achten und ihnen einen kompetenten Vertreter für ein Asylverfahren zur Seite zu stellen.
• In Deutschland ist die Hilfe für Kinder ohne Eltern durch das Sozialgesetzbuch VIII  geregelt. Wird ein UMF im Zuständigkeitsbereich eines Jugendamts untergebracht, hat das Amt die Pflicht, ein Verfahren "zur Prüfung einer Inobhutnahmeverfügung" einzuleiten und sich um die Kinder und Jugendlichen zu kümmern. Gleichzeitig fallen minderjährige Flüchtlinge unter das Ausländerrecht, also das Aufenthaltsgesetz und Asylrecht.

Zu wichtigen Fragen und Antworten bezüglich der Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland hat unter anderem die Diakonie eine Website mit Grafiken zusammengestellt.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden zunächst beim Jugendamt vor Ort „vorläufig in Obhut genommenSiehe Arbeitshilfe des Bundesfachverbands UMF, Vorläufige Inobhutnahme, Oktober 2015". Die Mitarbeiter führen innerhalb von sieben Tagen ein sogenanntes Screeningverfahren durch, bei dem Fragen beantwortet werden wie:

• Hat der Schutzsuchende Familienangehörige in Deutschland?
• Gibt es gesundheitliche Probleme oder Traumata?
• Ist eine "AltersfeststellungZur Ermittlung des Alters finden unter anderem auch medizinische Untersuchungen statt, wie das Röntgen von Handwurzelknochen oder Genitaluntersuchungen. Dieses Vorgehen wird von Ärzten kritisiert, zum Beispiel von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) oder vom Präsident der Bundesärztekammer (BÄK)." nötig, weil Zweifel daran bestehen, dass der Flüchtling unter 18 Jahre alt ist?

Das Personal meldet den Jugendlichen dann zum VerteilungsverfahrenSeit November 2015 gilt laut Sozialgesetzbuch VIII § 42 für minderjährige Flüchtlinge genau wie für Erwachsene: Sie werden über ganz Deutschland verteilt und jedes Bundesland hat laut Königsteiner Schlüssel eine feste Quote für die Aufnahme.. Wenn das Bundesland, in dem er sich befindet, seine Aufnahmequote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereits erreicht hat, ist das nächstgelegene Land zuständig. Nur für den Fall, dass die Verteilung nach Einschätzung der Mitarbeiter das Kindeswohl gefährdet, kann der Minderjährige vor Ort bleiben.

Ist geklärt, wo der Jugendliche langfristig bleiben wird, ist das dortige Jugendamt dafür zuständig, einen Vormund zu suchen, der den Minderjährigen betreut, und das sogenannte Clearingverfahren durchzuführen. Dabei wird unter anderem ermittelt, welche Unterbringung oder Schule für den Minderjährigen geeignet ist, welche Kompetenzen und Perspektiven er oder sie hat und wer die Betreuung übernimmt. Während der Screening- und Clearingverfahren wohnen die Minderjährigen in Einrichtungen der Jugendhilfe.

Eine ausführliche Beschreibung des Ablaufs für UMF bietet die Diakonie.

Seit 2015 regelt das "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" das Verfahren zur "Altersfeststellung": Wer allein nach Deutschland einreist und angibt minderjährig zu sein, muss vorläufig durch das Jugendamt in Obhut genommen werden.Quelle§ 42f SGB VIII.

Wenn Geflüchtete keine Ausweispapiere haben, führt das Jugendamt zur Alterseinschätzung eine "qualifizierte InaugenscheinnahmeDie "qualifizierte Inaugenscheinnahme ist in § 42f SGB VIII geregelt." durch. Dabei handelt es sich vor allem um ein Gespräch. Mitarbeiter des Jugendamtes fragen zum Beispiel nach der Familie, dem bisherigen Schulbesuch und dem Fluchtweg. An dieser "qualifizierten Inaugenscheinnahme" nehmen der Flüchtling, ein Dolmetscher und immer zwei Mitarbeiter des Jugendamtes teil. Sie entscheiden am Ende, ob ein junger Geflüchteter als minderjährig einzuschätzen ist oder nicht.

Bestehen trotz "qualifizierter Inaugenscheinnahme" Zweifel am Alter eines jungen Geflüchteten, kann eine ärztliche Untersuchung zur Alterseinschätzung beantragt werden. Zu diesen Untersuchungen zählt zum Beispiel das Röntgen der Handwurzelknochen.Quelle§ 42f SGB VIII.

Zwar gibt es auf Bundesebene eine einheitlich rechtliche Regelung, die Umsetzung ist jedoch Aufgabe der Bundesländer. In der Praxis kommt es daher unterschiedlich häufig zu medizinischen Alterstests.QuelleBundestagsdrucksache 19/918; Bundestagsdrucksache 19/1814.

Medizinische Untersuchungen zur Alterseinschätzung sind umstritten. Der Präsident der Bundesärztekammer lehnte obligatorische Alterstest ab. Röntgen ohne medizinische Indikation sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Auch NGO's wie der Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (BumF) betonen, dass weder die "qualifizierte Inaugenscheinnahme" noch eine medizinische Untersuchung ein Alter auf den Tag genau festlegen könnten.

2016: Rund 36.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) haben laut BundesregierungBundestagsdrucksache 18/11080, Februar 2017, S. 4 im vergangenen Jahr Asyl beantragt:

• Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan (15.000), Syrien (10.000), dem Irak (3.000) und Eritrea (2.000). Sie machten 83 Prozent aller unbegleiteten Minderjährigen aus, die einen Asylantrag gestellt haben.
• Die Schutzquote, also der Anteil der positiven Asylentscheidungen, lag bei rund 90 Prozent.QuelleBundestagsdrucksache 18/11080, Seite 5
  
• Im Durchschnitt mussten die Minderjährigen 8,3 Monate auf die Entscheidung warten, nachdem sie einen Antrag gestellt hatten.QuelleBundestagsdrucksache 18/11080, Seite 8
  

2015 haben 22.300 unbegleitete Kinder und Jugendliche laut BundesregierungBundestagsdrucksache 18/9273, Seiten 2 und 3 (Nacherfassungen für das Jahr 2015) einen Asylantrag gestellt. 7.800 von ihnen hatten den Antrag Ende 2015 gestellt und wurden erst 2016 "nacherfasst":

• Die meisten kamen aus Afghanistan (7.700), Syrien (7.000), dem Irak (1.900) und Eritrea (1.800). Aus diesen vier Ländern zusammen kamen über 80 Prozent aller Asylanträge von minderjährigen Jugendlichen.QuelleDie Zahlen beziehen sich auch auf die "nacherfassten" Asylantragsteller und wurden vom MEDIENDIENST beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angefragt.
• Die Schutzquote lag bei 90 Prozent.QuelleBundestagsdrucksache 18/7621, Seite 28
• Sie mussten durchschnittlich 6,7 Monate auf die Asylentscheidung warten.QuelleBundestagsdrucksache 18/7621, Seite 20

Laut dem Statistischen Bundesamt Destatis hat 2015 gut die Hälfte (53 Prozent) aller Kinder und Jugendlichen, die von Jugendämtern in Obhut genommen wurden, Asyl beantragt. Warum die Rate so niedrig ist, kann nicht abschließend beantwortet werden: Laut einer BAMF-StudieBAMF, EMN-Fokusstudie: Unbegleitete Minderjährige in Deutschland, 2014, S. 16f. raten soziale Dienste und Nicht-Regierungsorganisationen mitunter davon ab, weil es oft schwierig sei, die Gründe für die Flucht geltend zu machen. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erklärt auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, dass er nur selten von Asylanträgen abrate. Es gebe jedoch viele neue Vormünder, die nicht ausreichend Kapazitäten hätten, um die Minderjährigen in Asylverfahren zu begleiten.

Zuständig für Aufnahme, Unterkunft und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist zunächst das Jugendamt im Ort, in dem die Jugendlichen aufgegriffen werden.

Um ihnen Stabilität bieten zu können, wurden unbegleitete Minderjährige viele Jahre nicht wie erwachsene Flüchtlinge in ganz Deutschland verteilt. Das führte dazu, dass die meisten von ihnen sich in wenigen Städten konzentrierten. QuelleFür 2014 siehe: Bundesfachverband, Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge 2014, Seite 8; für 2015 siehe beispielsweise: Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Artikel der Bremer Senatsverwaltung für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport und Artikel der Stadtverwaltung München

Seit November 2015 gilt ein neues Gesetz und die Minderjährigen können nach Abschluss des "Screeningverfahrens" in andere Bundesländer weiterverteilt werden, vorausgesetzt das Jugendamt stimmt dem zu. In dem Fall benennt das Bundesverwaltungsamt das Land, das zur Aufnahme verpflichtet ist. Vorrangig sollen Minderjährige in dem Land bleiben, in dem sie vorläufig in Obhut genommen wurden. QuelleArbeitshilfe des Bundesfachverband UMF, Vorläufige Inobhutname, Seite 3

Wenn die Familie eines Jugendlichen nicht gefunden wird, lebt er oder sie bis zu seinem 18. Lebensjahr in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe: in einer Heimeinrichtung oder in einer betreuten Wohngemeinschaft beziehungsweise Wohnung.