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Irreguläre Migration 15.02.2025

Was sind irreguläre Einreisen?

Irreguläre Migration stoppen – das wird in der Debatte zur Fluchtmigration immer wieder gefordert. Doch Kriegsflüchtlingen oder politisch Verfolgten bleibt kaum ein anderer Weg, als "irregulär" zu reisen. Zahlen und rechtliche Einordnungen.

Grüne Grenze zwischen Niederlande und Deutschland. (Bild: picture alliance / Jochen Tack)

Der Artikel wurde erstmals am 6. Januar 2025 veröffentlicht und am 14. Februar aktualisiert.

Ausländer haben drei Möglichkeiten, regulär nach Deutschland einzureisen: Sie müssen ein gültiges Visum besitzen oder Inhaber eines Reisepasses sein, mit dem eine visafreie Einreise erlaubt ist (das gilt aktuell für 59 Drittstaaten), oder der EU-Freizügigkeit unterliegen. Wenn eine Person über keine dieser Aufenthaltsberechtigungen verfügt, reist sie irregulär ein.

Zum Begriff: Die Bundespolizei bezeichnet die irregulären Einreisen als „unerlaubte Einreisen“. Manchmal werden irreguläre Einreisen auch als "illegale Einreisen" bezeichnet.

Wer reist irregulär ein?

Alle Personen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland besitzen, reisen irregulär ein. Dazu gehören auch die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Denn wenn Menschen zum Beispiel im Falle eines Kriegsausbruchs plötzlich fliehen müssen, bleibt keine Zeit, um sich vorher um ein Visum zu kümmern.

Selbst wenn Personen aus Kriegsländern versuchen, ein Visum für Deutschland zu bekommen, bleibt dies meist erfolglos: Denn ein allgemeines humanitäres Visum für Menschen, die Schutz suchen, gibt es nicht. Zwar gibt es die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis "aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen§ 22 AufenthG" zu erhalten. Diese wird allerdings nur in Ausnahmefällen erteilt – 2024 an 4.358 PersonenAntwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des Mediendienstes. Würde ein Flüchtling stattdessen versuchen, ein Touristenvisum zu bekommen, so würde dies an der sogenannten RückkehrbereitschaftDie Rückkehrbereitschaft ist eine von mehreren Bedingungen für ein Touristenvisum. Es bedeutet, dass die Person die Bereitschaft haben muss, nach dem touristischen Aufenthalt in Deutschland wieder ins Herkunftsland zurückzukehren. Das Auswärtige Amt verneint üblicherweise - in der Sache folgerichtig – bei Kriegsflüchtlingen eine solche Rückkehrbereitschaft scheitern. Und auch die Anzahl der "Resettlement"-Plätze ist vergleichsweise gering: 2024 bekamen 1859 Personen einen Aufenthaltstitel für Resettlement§ 23 IV AufenthG, sowie 6536 Personen einen Aufenthaltstitel über andere Aufnahmeprogramme§ 23 I und II AufenthG.Quelle Bundesinnenministerium auf Anfrage des Mediendienstes, 13.2.2025; BT-Drucksache 20/13040, Seite 15, Link; Bundesministerium des Inneren: Resettlement, Link; Auswärtiges Amt: Visum für Deutschland, Ablehnung auf Grund fehlender Rückkehrbereitschaft, Link; Auswärtiges Amt: Visumshandbuch, S.5, Link

Beförderungsunternehmen ist es verboten, Menschen ohne Aufenthaltsstatus nach Deutschland zu bringen. Eine Fluggesellschaft würde zum Beispiel sanktioniert§ 63 AufenthG werden, wenn sie Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland brächte. Daher bleibt einer Person, die fliehen muss, in den meistenEine Ausnahme ist der Familiennachzug: Flüchtlinge, die bereits enge Verwandte in Deutschland haben, können unter bestimmten Umständen ein Visum für den Familiennachzug bekommen. Mehr dazu hier Fällen nur die Möglichkeit, als „irregulärer“ Flüchtling – und damit meist auf umständlichen und gefährlichen Wegen – nach Deutschland zu kommen.Quelle Mediendienst Integration: Zahlen zu Familiennachzug, Link

Warum sind Flüchtlinge ab dem Moment des Asylantrags nicht mehr „irregulär"?

Sobald Flüchtlinge in Deutschland ankommen, stellen sie normalerweise zügig einen Asylantrag. Ab diesem Moment sind sie nicht mehr „irregulär“: Denn im Moment des Asylgesuchs gilt ihr Aufenthalt in Deutschland als legal und sie erhalten eine AufenthaltsgestattungDie Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel (dieser wird erst nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens vergeben), sondern eine Gestattung zum legalen Aufenthalt in Deutschland für die Dauer des Asylverfahrens, mehr siehe hier.. Für die ursprünglich irreguläre oder unerlaubte Einreise§ 95 AufenthG dürfen Asylsuchende nicht strafrechtlich belangt werden. Das ergibt sich aus der Genfer FlüchtlingskonventionArt. 31 GFK: Sie verbietet die Sanktionierung der irregulären Einreise, da Flüchtlinge meist gar nicht anders können, als „illegal“ oder „irregulär“ einzureisen.Quelle Informationsverbund Asyl und Migration: Aufenthaltsgestattung, Link

Wie viele irreguläre Einreisen nach Deutschland gibt es und was sagen die Zahlen aus?

Zwischen 2020 und 2023 stieg die Zahl der irregulären Einreisen an, danach gab es einen Rückgang. 2024 gab es in den meisten Monaten circa 7.000 irreguläre Einreisen. Die Zahlen stehen immer wieder im Mittelpunkt der Debatte rund um Migration und Flucht nach Deutschland. Dabei sind sie kein präziser GradmesserSiehe hierzu Measuring Irregular Migration (MIRREM – 2024), Towards the More Effective Use of
Irregular Migration Data in Policymaking LINK
für die Zahl der Flüchtlinge: Die offizielle Statistik zu der Frage, wie viele Asylbewerber nach Deutschland kommen, ist die Asylantrag-Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Vergleicht man die monatlichen – oder auch jährlichen – Zahlen der irregulären Einreisen mit den Asylanträgen, so zeigt sich: Die Zahl der Asylanträge ist deutlich höher.Quelle BAMF (2024): Entwicklung der monatlichen Asylantragszahlen im Jahr 2024, Link; BAMF (2024): Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1995, Link; Bundespolizei auf Anfrage des MEDIENDIENSTES am 12.12.2024; Bundespolizei: Feststellungen von unerlaubten Einreisen durch die Bundespolizei, Link

 

 

Der Grund für die höheren Asylantragszahlen: Zwar reisen die meisten Flüchtlinge irregulär nach Deutschland ein – es werden aber nicht alle dabei kontrolliert.

Irreguläre Einreisen stoppen – geht das?

Irreguläre Einreisen zu stoppen würde bedeuten, fast gar keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland hereinzulassen. Mit der aktuellen Rechtslage wäre das nicht vereinbar. Denn selbst wenn die Bundesregierung immer mehr Grenzbeamte an deutschen Grenzen postiert, bedeutet das nicht, dass die Beamten Asylsuchende an der Grenze abweisen dürfen: Nach deutschem§15 IV AufenthG und europäischemArt. 4 RL 2011/95/EU Recht hat jede asylsuchende Person in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung ihres Antrags. Ohne diese Prüfung darf sie nicht zurückgewiesen werdenZu den asylrechtlichen Vorgaben und Verfahren bei einem Asylgesuch siehe etwa Mediendienst Integration (2023): Kann Deutschland das individuelle Asylrecht aussetzen?, Link; Dana Schmalz (2018): Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Link oder Mediendienst Integration (2024): Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen? Link.

Dies gilt auch für Personen, die über einen der EU-Nachbarstaaten Deutschlands einreisen: Sie haben mindestens einen Anspruch auf Durchführung des "Dublin-VerfahrensEU-VO 604/2013". In diesem Verfahren wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. So ist Deutschland zum Beispiel immer dann zuständig, wenn bereits enge Familienmitglieder der asylsuchenden Person in Deutschland lebenArt. 8ff, Art. 16, Art. 17 EU-VO 604/2013 oder wenn in dem EU-Mitgliedstaat, in den die Person als erstes eingereist war, sehr schlechte Bedingungen herrschenArt. 3 Abs. 2 EU-VO 604/2013, Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-GrCH – so wie jahrelang in Griechenland. Dass Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen rechtswidrig sind, haben zuletzt UrteileZum Urteil des EuGH (2023) hier, siehe auch Medienbericht zum Urteil hier; zum Urteil des EGMR (2024) siehe hier, siehe auch Medienbericht zum Urteil hier sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Systematische Zurückweisungen an den Grenzen wären nur dann möglich, wenn Deutschland eine "Notlage" nach Artikel 72 AEUV erklärt – bislang verneinte der Europäische Gerichtshof eine solche allerdingsThym, Daniel (2023): Rechtsgutachten über die Anforderungen und Rechtsfolgen des Artikels 72 EU-Arbeitsweisevertrag für die ausnahmsweise Abweichung vom EU-Asylrecht, LINK..Quelle EuGH (2023): Urteil vom 23.09.2023, ECLI:EU:C:2023:689, Link; EGMR (2024): Urteil vom 15.10.2024, Link; Mediendienst Integration (2023): Kann Deutschland das individuelle Asylrecht aussetzen?, Link; Dana Schmalz (2018): Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Link; Mediendienst Integration (2024): Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen? Link

Die Grenzpolizei kann ankommende Asylsuchende also nur kontrollieren, nicht aber abweisen. Abweisen kann sie nur Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland besitzen und nicht um Asyl bittenDas waren im vergangenen Jahr laut Angaben der Bundespolizei auf Anfrage des Mediendienstes circa 41.600 Personen. In den letzten Monaten gab es MedienberichteSiehe zum Beispiel Süddeutsche Zeitung vom 4.10.2024: "Asylgesuch lässt sich nicht ankreuzen", Link oder Der Spiegel vom 12.09.2024: "Name, Anschrift, Fangfrage", Link, laut denen Grenzbeamte mit suggestiven Methoden versucht haben sollen, Personen vom Stellen eines Asylgesuchs abzuhalten, damit sie diese dann ohne Asylverfahren oder Dublin-Verfahren abweisen können. Ein solches Vorgehen würde irreguläre Einreisen verhindern – wäre aber illegal.Quelle Süddeutsche Zeitung vom 4.10.2024: "Asylgesuch lässt sich nicht ankreuzen", Link oder Der Spiegel vom 12.09.2024: "Name, Anschrift, Fangfrage", Link

Von Donata Hasselmann, Grafiken: Lina Steiner und Muhabbet Kaynak

 


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