Termine und Jahrestage 2023

1. JANUAR
Kroatien tritt dem Schengen-Raum bei
Zum 1. Januar tritt Kroatien dem Schengen-Raum bei. Damit fallen die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen weg. Vorangegangen war ein mehrjähriger Evaluationsprozess. Rumänien und Bulgarien bleiben außen vor, ihre Aufnahme wurde vor allem durch Österreich blockiert. Neue Mitglieder können nur einstimmig in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

4. UND 6. JANUAR
Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Gerichtsprozess und Untersuchungsausschuss
70 Straftaten zwischen Juni 2016 und März 2019, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen - das ist die Bilanz der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin Neukölln. Allerdings hat das Amtsgericht Tiergarten bereits zwei Angeklagte mangels eindeutiger Beweise vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Der Prozess gegen den dritten Angeklagten Sebastian T. wird am 4. Januar 2023 fortgesetzt. Auch der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus wird die Brandserie weiterhin untersuchen, die erste Sitzung findet am 6. Januar statt.

13. JANUAR
Rassistischer Anschlag von Hanau: Untersuchungsausschuss
Am 19. Februar 2020 erschoss ein Attentäter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven und tötete sich anschließend selbst. Wegen zahlreicher Ermittlungspannen wurde ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag eingesetzt, der im Jahr 2023 unter anderem folgenden noch offenen Fragen nachgehen wird: Warum konnte der Attentäter legal Waffen besitzen, obwohl er bereits vor der Tat auffällig geworden und psychisch instabil war? Warum wurde das Täterhaus während der Tat nicht vollständig gesichert? Welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass 13 der 20 im Einsatz gewesenen Sicherheitseinsatzkräfte (SEK) unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen? Die erste Sitzung findet am 13. Januar statt.

JANUAR
Erster Lagebericht der Integrations- und Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung zu Rassismus in Deutschland
Für Januar hat die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), ihren ersten Lagebericht zu Rassismus in Deutschland angekündigt. Dieser solle „Zahlen und Analysen“ enthalten, sowie „konkrete Vorhaben“, um gegen Rassismus vorzugehen. Mehr Studien und Daten zum Thema Rassismus gibt es in unserer Rubrik.

JANUAR
Terroranschläge in Brüssel: Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter
Am 22. März 2016 wurden bei Terroranschlägen am Flughafen Brüssel und in der Metro 32 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Im Dezember 2021 begann in Brüssel der Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter. Voraussichtlich Ende Januar kommen im Prozess Opfer zu Wort. Das Verfahren soll zwischen sechs und neun Monaten dauern. Zahlen und Hintergründe zu militantem Islamismus in Deutschland finden Sie in unserer Rubrik.

24. FEBRUAR
Vor einem Jahr: Russland beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine
Am 24. Februar 2022 überfallen russische Truppen völkerrechtswidrig die Ukraine und versuchen, Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Millionen Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen in europäischen Nachbarländern Schutz. Es ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Daten und Studien zu Geflüchteten aus der Ukraine finden Sie in unserer Rubrik.

26. FEBRUAR
Vor 80 Jahren: Beginn der Deportationen von Sinti und Roma nach Auschwitz
Im Dezember 1942 hatte NS-Polizeichef Heinrich Himmler die Einrichtung eines Lagers in Auschwitz für Sinti und Roma angeordnet. Am 26. Februar 1943 wurden die ersten Menschen interniert. Das war der Beginn des Völkermords an den europäischen Sinti und Roma. Allein nach Auschwitz wurden fast 20.000 Sinti und Roma verschleppt. Nur etwa 3.000 überlebten.

FRÜHJAHR
In Arbeit: Migrationsgesetze der Ampel-Koalition
Im Frühjahr will die Ampel-Koalition weitere Migrationsgesetze auf den Weg bringen: Voraussichtlich im ersten Quartal soll ein Gesetzentwurf für eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorliegen – basierend auf den beschlossenen Eckpunkten. Diese beinhalten unter anderem eine „Chancenkarte“ zur Arbeitsplatzsuche. Außerdem in Arbeit: die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und ein zweites Migrationspaket. Zum 1. Januar treten das neue Chancenaufenthaltsrecht für langjährig Geduldete in Kraft, sowie das Gesetz zur Asylverfahrensbeschleunigung.

13. APRIL
Vor zehn Jahren: „Alternative für Deutschland“ gründet sich
In Berlin kommt die „Alternative für Deutschland“ am 13. April 2013 zu ihrem Gründungsparteitag zusammen. Anfangs protestiert die AfD unter anderem gegen die Euro-Rettungspolitik. Doch schon bald dominieren die rechtspopulistischen Kräfte in der Partei, die Stimmung gegen Zugewanderte machen. Im September 2017 zieht die AfD erstmals in den Bundestag ein. Im Februar 2021 stuft der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

26. BIS 27. APRIL
Integrationsministerkonferenz 2023 in Wiesbaden
Die für Integration zuständigen Minister*innen und Senator*innen kommen einmal im Jahr bei der Integrationsministerkonferenz zusammen. Die Runde tagt am 26. und 27. April in Wiesbaden unter dem Vorsitz des hessischen Integrationsministers Kai Klose (Grüne).

6. MAI
Vor zehn Jahren: In München beginnt der NSU-Prozess
Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Gut fünf Jahre später, am 11. Juli 2018, wird die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt – unter anderem wegen mehrfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bisher werden dem NSU zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle sowie eine Brandstiftung zugerechnet. Hinzu kommen mehrere Mordversuche. Neun der zehn Mordopfer kamen aus Einwandererfamilien. Die Website NSU-Watch hat den Prozess begleitet und Protokolle zu fast allen Verhandlungstagen veröffentlicht. Mehr Infos finden sich außerdem in unserer Rubrik.

29. MAI
Vor 30 Jahren: Mordanschlag in Solingen
Am frühen Morgen des 29.5.1993 setzen Rechtsradikale in Solingen das Wohnhaus der türkischen Familie Genç in Brand. Bei dem Anschlag werden zwei junge Frauen und drei Mädchen getötet, 17 Menschen werden schwer verletzt. Die vier Täter gehören der örtlichen Neonaziszene an, sie werden 1995 zu Haftstrafen verurteilt. Vorangegangen war eine Welle rassistischer Gewalt in Deutschland, unter anderem mit den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und dem Brandanschlag von Mölln, bei dem drei Menschen starben. Zahlen und Fakten zum Thema finden Sie in unseren Rubriken „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“.

14. BIS 16. JUNI
Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz
Die Innenministerkonferenz trifft sich vom 14. bis zum 16. Juni zu ihrer Frühjahrskonferenz. An den Beratungen nehmen die Minister*innen und Senator*innen der Länder, sowie die Bundesinnenministerin teil. Ein Themenschwerpunkt wurde noch nicht bekannt gegeben.

1. JULI
Vor 30 Jahren: „Asylkompromiss“ tritt in Kraft
Mit dem Zerfall des „Ostblocks“ und dem Jugoslawienkrieg Anfang der 1990er Jahre stieg die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland stark an. Es folgte eine polarisierte Asyl-Debatte, die von den rassistischen Ausschreitungen und Morden in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen begleitet wurde. Die Union drängte darauf, das Asylrecht einzuschränken. Für eine Änderung des Grundgesetzes benötigte sie nicht nur die Zustimmung des Koalitionspartners FDP, sondern auch die der SPD. Am 6. Dezember 1992 beschlossen Vertreter*innen von CDU/CSU, FDP und SPD den sogenannten „Asylkompromiss“. Seitdem können sich Schutzsuchende, die über einen „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind, nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Ausnahmen gelten nur für Einzelfälle, die beweisen können, dass sie im vermeintlich sicheren Drittstaat weiterhin in Gefahr sind. Die Änderungen wurden am 26. Mai 1993 vom Bundestag verabschiedet und traten am 1. Juli 1993 in Kraft.

7. JULI
Vor 25 Jahren: Rat für Migration gründet sich
Die Politik in der Einwanderungsgesellschaft kritisch begleiten: Mit diesem Ziel gründeten am 7. Juli 1998 Wissenschaftler*innen den „Rat für Migration“ (RfM). Heute sind rund 150 Forscher*innen Teil des interdisziplinären Gremiums. Der RfM, der auch Projektträger des MEDIENDIENSTES ist, äußert sich in Stellungnahmen, Publikationen und Medienbeiträgen zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Migration und Integration. Zuletzt forderten sie in einer Stellungnahme, dass das Programm “Sprachkitas“ fortgesetzt wird, um Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit zu fördern.

24. SEPTEMBER
Vor 20 Jahren: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Kopftuchstreit
Am 24.9.2003 entscheidet das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal über den sogenannten Kopftuchstreit: Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin war vor Gericht gezogen, weil sie nicht bereit war, im Unterricht auf das Tragen ihres Kopftuchs zu verzichten. Das Oberschulamt Stuttgart hatte zuvor entschieden, Ludin trotz guter Noten im Referendariat nicht in den Schuldienst zu übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht hob mehrere vorherige Urteile von Verwaltungsgerichten auf: Nicht Behörden oder Gerichte, sondern der Gesetzgeber solle über die Frage des Kopftuchs entscheiden. In mehreren Ländern wurde daraufhin das Kopftuch im Schulunterricht verboten, andere Länder erließen kein Kopftuchverbot. 2015 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage und entschied: Ein generelles Koptuchverbot an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig, weil es dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit widerspreche. Mehr Infos zum Thema in unserer Rubrik.

1. NOVEMBER
Vor 30 Jahren: Asylbewerberleistungsgesetz tritt in Kraft
Zum 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Dieses regelt seitdem, welche Leistungen Asylbewerber*innen in Deutschland zustehen. Das Gesetz war eine Folge des „Asylkompromisses“, auf den sich CDU, CSU, SPD und FDP verständigt hatten. Es führte dazu, dass die Leistungen für Asylbewerber*innen, die bis dahin Sozialhilfe bekamen, reduziert wurden. Am 18. Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Leistungen für verfassungswidrig.

9. NOVEMBER
Vor 80 Jahren: Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNRRA) gegründet
Auf Initiative der USA, der Sowjetunion, Chinas und Großbritanniens gründeten 44 Staaten am 9. November 1943 die „United Nations Relief and Rehabilitation Administration“ (UNRRA). Nach der Gründung der Vereinten Nationen 1945 wurde sie deren Flüchtlingshilfsorganisation. Die UNRRA setzte sich besonders für Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs ein. Bereits 1946 wurde die UNRRA durch die „International Refugee Organization“ (IRO) ersetzt, den Vorläufer des bis heute aktiven UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

20. NOVEMBER
Vor 60 Jahren: UN-Deklaration über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung
Schon in der Charta der Vereinten Nationen aus dem Gründungsjahr 1945 heißt es, dass „die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse“ besonders wichtig sei. Am 20. November 1963 hält die UN-Deklaration zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung fest, dass die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Rasse eine Menschenrechtsverletzung ist. Zwei Jahre später beschließen die Vereinten Nationen die Rassendiskriminierungskonvention als erstes Menschenrechtsübereinkommen. In Deutschland wurde das Abkommen im Jahr 1969 ratifiziert. Mehr Hintergründe zu den Verpflichtungen hier.

23. NOVEMBER
Vor 50 Jahren: Anwerbestopp für Gastarbeiter*innen
Ab Mitte der Fünfzigerjahre schloss die Bundesrepublik „Anwerbeabkommen“ mit mehreren Staaten; zum Beispiel mit Italien (1955), Griechenland (1960), Spanien (1960) oder der Türkei (1961). Das Ziel: Arbeitskräfte aus dem Ausland sollten vorübergehende Engpässe im beginnenden Wirtschaftsboom überbrücken. Als Ende der Sechzigerjahre das Wirtschaftswachstum nachließ, verhängte die Bundesregierung am 23. November 1973 einen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Fluktuation enorm hoch: Zwischen 1955 und 1973 wanderten etwa 14 Millionen sogenannte Gastarbeiter*innen in die Bundesrepublik ein, von denen in derselben Zeit 11 Millionen wieder abwanderten. Nach dem Anwerbestopp ließ diese Fluktuation nach: Besonders Türken, Italiener und Jugoslawen blieben in Deutschland und holten Familienangehörige nach. Rund 53 Prozent der zugewanderten türkeistämmigen Menschen, die heute in Deutschland leben, sind über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen.

6. BIS 8. DEZEMBER
Herbsttagung der Innenministerkonferenz
Im Dezember trifft sich die Innenministerkonferenz zu ihrer Herbsttagung. Unter Leitung des Vorsitzlandes Berlin beraten die Minister*innen und Senator*innen der Länder gemeinsam mit der Bundesinnenministerin über aktuelle Themen.

Von Cordula Eubel, Donata Hasselmann und Julia Mergenschröer