Islamistischer Extremismus und Terror
Islamistisch begründeter Terrorismus beschäftigt Deutschland spätestens seit den verheerenden Anschlägen in den USA vom 11. September 2001. Nach Bombenanschlägen in Madrid (2004) und London (2005) wurde in Deutschland 2007 eine "Antiterrordatei" eingeführt: 38 deutsche Sicherheitsbehörden speisen seither Informationen in diese Datenbank ein, um potentielle Attentäter früh zu erkennen. Die Angriffe von Nizza, Würzburg und Berlin haben eine erneute Diskussion um islamistisch begründeten Terrorismus ausgelöst.
Wie viele militante Islamisten gibt es in Deutschland?
Die Zahl der sogenannten "Gefährder" im Bereich islamistischer Terrorismus beläuft sich laut Bundeskriminalamt (BKA) zum 1. Februar 2023 auf 505 Personen. 92 von ihnen befinden sich derzeit in Haft. 123 als "Gefährder" eingestufte Personen werden laut BKA mit Haftbefehl gesucht, keine davon mit bekanntem Aufenthalt in Deutschland (Stand: 30. September 2022).Quelle
Unter einem "Gefährder" versteht das Bundeskriminalamt Personen, die "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen könnten. Darunter fallen schwere Straftaten im Sinne von §100a der Strafprozessordnung (StPO), wie etwa die Finanzierung von Terrorismus (§89c) oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§89a).Quelle
Hinzu kommen laut Bundeskriminalamt 504 "Relevante Personen" (Stand 1. Februar 2023). "Relevante Personen" sind nach der Definition des Bundesinnenministeriums Personen im Umfeld von Gefährdern, die "bereit sind, bei der Vorbereitung einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung logistisch zu helfen oder zu unterstützen". 28 von ihnen sind in Deutschland inhaftiert. 16 Personen werden laut BKA mit Haftbefehl gesucht, keine davon mit bekanntem Aufenthalt in Deutschland (Stand: 30. September 2022).Quelle
Zahlen zu sogenannten "Gefährdern" und "Relevanten Personen" veröffentlicht die Bundesregierung regelmäßig in Antworten auf Kleine Anfragen der Bundestagsfraktionen. Die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter erhebt das Bundeskriminalamt jeweils zum 31. März und 30. September.
Chronik militant islamistischer Anschläge
In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von militant islamistischen Anschlägen in Deutschland. Die Taten wurden überwiegend von Einzeltäter*innen beziehungsweise Kleingruppen begangen. Teilweise hatten die Täter*innen Kontakte zur Terrormiliz "Islamischer Staat".
Die Chronik bietet eine Übersicht bisheriger Anschläge, bei denen Menschen verletzt wurden oder starben. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
- Am 6. November 2021 stach ein 27-Jähriger in einem Zug zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf vier Passagiere ein. Die Tat wurde von den Sicherheitsbehörden inzwischen als islamistisch motivierter Angriff eingestuft. Hinweise waren Inhalte auf dem Facebook-Account des Angreifers sowie Propagandavideos der Terrormiliz "Islamischer Staat", die bei einer Durchsuchung seiner Wohnung gefunden wurden. Der 27-Jährige ist wegen dreifach versuchtem Mord und einer gefährlichen Körperverletzung angeklagt.Quelle
- Am Abend des 4. Oktober 2020 werden in Dresden zwei Männer mit einem Messer angegriffen. Einer überlebt schwer verletzt, der andere verstirbt wenig später. Der Tatverdächtige, der seit 2015 in Deutschland lebt, wurde vom sächsischen Landeskriminalamt als islamistischer Gefährder geführt. Er stand im September 2018 vor Gericht, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Zudem soll er versucht haben, in Chats Unterstützer*innen für die Terrormiliz "Islamischer Staat" anzuwerben. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte den 21-Jährigen im Mai 2021 wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.Quelle
- Am 18. August 2020 rammt ein Mann mit seinem Wagen auf der Berliner Stadtautobahn Motorräder und Autos. Sechs Menschen werden verletzt, drei von ihnen schwer. Die Generalstaatsanschwaltschaft geht von einer militant islamistischen Tat aus. Die Polizei führte den Tatverdächtigen, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, als Kontaktperson eines islamistischen Gefährders, weil beide in demselben Wohnheim untergebracht waren. Hinweise auf eine persönliche Verbindung gebe es nicht. Der mutmaßliche Angreifer wird vorläufig in eine psychatrische Einrichtung eingewiesen. Am 15. April 2021 begann der Prozess gegen den Angeklagten, dem unter anderem versuchter Mord in drei Fällen vorgeworfen wird.Quelle
- Ein 26-Jähriger verübt am 27. April 2020 einen Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft in Waldkraiburg (Bayern). Sechs Menschen werden verletzt. Bei der Vernehmung gibt der Täter an, Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu sein. Den Ermittlungen zufolge plante er weitere Attentate, unter anderem auf die Ditib-Zentralmoschee in Köln. Der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Vorbereitung schwerer, staatsgefährdender Gewalttaten. Am 2. März 2021 wurde der Prozess vor dem Oberlandesgericht München eröffnet, der Angeklagte gesteht die Taten. Am 23.7.2021 wird er vom Gericht wegen versuchten Mordes in 26 Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem stellte das Gericht bei ihm Schizophrenie fest.Quelle
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Am 28. Juli 2017 greift ein 26-Jähriger mehrere Menschen mit einem Messer in einem Hamburger Supermarkt an. Ein Mann wird getötet, sechs weitere Menschen werden verletzt. Das Gericht stuft den Angreifer als Einzeltäter ein, der mit der Terrormiliz "Islamischen Staat" sympathisierte. Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt.Quelle
- Am 19. Dezember 2016 rast ein Attentäter mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötet zwölf Menschen. Mehr als 50 Menschen werden verletzt, einige davon schwer. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ reklamiert den Anschlag für sich. Vier Tage nach dem Anschlag erschießt die italienische Polizei den Täter bei einem Schusswechsel in der Nähe von Mailand. Er war den deutschen Sicherheitsbehörden als militant-islamistischer Gefährder bekannt. Seit März 2018 ermittelt ein Untersuchungsausschuss, was die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern anders machen müssen, um einen solchen Anschlag künftig zu verhindern Quelle
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Am Rande eines Musikfestivals in Ansbach (Bayern) zündet am 24. Juli 2016 ein Attentäter einen Sprengsatz. Er verletzt damit 15 Menschen und tötet sich selbst. Der Täter, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, war laut Bundesamt für Verfassungsschutz mutmaßlich Sympathisant der Terrormiliz „Islamischer Staat“, die den Anschlag für sich reklamierte.Quelle
- Am 18. Juli 2016 verletzt ein 17-Jähriger fünf Menschen mit einer Axt und einem Messer in einem Regionalzug bei Würzburg (Bayern). Die Polizei erschießt den Täter auf der Flucht. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stuft die Tat "im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror" ein.Quelle
- Mit einer selbst gebastelten Bombe verüben drei Jugendliche am 16. April 2016 einen Anschlag auf einen Tempel der Sikh-Gemeinde in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Die Täter werden zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt. Laut der Richter*innen sei ihr Motiv Hass auf andere Religionen gewesen. Zudem hätten sie Kontakt zu salafistischen Kreisen gehabt.Quelle
- Am 26. Februar 2016 greift eine IS-Sympathisantin einen Bundespolizisten in Hannover mit einem Messer an und verletzt ihn lebensgefährlich. Knapp ein Jahr später verurteilt das Oberlandesgericht Celle die 16-Jährige zu sechs Jahren Jugendgefängnis. Die Verbindung zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ belegt das Gericht unter anderem durch Chats auf dem Handy der Jugendlichen.Quelle
- Am 2. März 2011 erschießt ein Mann zwei US-amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen. Zwei weitere verletzt er schwer. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen Einzeltäter, der sich im Internet radikalisierte. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Attentat gilt als erster islamistisch motivierter terroristischer Anschlag in Deutschland.Quelle
Zudem gibt es geplante Anschläge, die von Sicherheitsbehörden verhindert wurden oder aus anderen Gründen scheiterten. Bekannte Beispiele sind der verhinderte Sprengstoffanschlag der sogenannten "Sauerlandgruppe" 2007 und der versuchte "Kofferbomben-Anschlag" 2006, bei dem selbstgebaute Sprengsätze aus technischen Gründen nicht explodierten.Quelle
Wie viele Dschihadisten reisen aus Deutschland aus?
Die Zahlen
Laut Verfassungsschutzbericht 2021 sind seit 2011 mehr als 1.150 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist, bei denen der Verfassungsschutz davon aussgeht, dass sie dort auf Seiten des "Islamischen Staates" und anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlunge teilnehmen oder jene in sonstiger Art und Weise zu unterstützen wollten. Bei etwa 65 Prozent der Personen lägen dafür konkrete Anhaltspunkte vor.Quelle
Seit 2015 reisen immer weniger Personen nach Syrien und in den Irak aus. Neue Ausreisen werden nur noch selten festgestellt, auch ein neuer Hotspot für Ausreisen sei derzeit nicht erkennbar. 2021 wurden laut Verfassungsschutz zehn Ausreisen und Ausreiseversuche registriert.Quelle
Wer sind ausreisende "Dschihadisten"?
Laut dem Verfassungsschutz sind knapp drei Viertel der ausgereisten Personen männlich. Rund ein Drittel der ausgereisten Personen soll sich wieder in Deutschland aufhalten. Und mehr als 270 ausgereiste Personen sollen in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sein.Quelle
In einer Analyse aus dem Jahr 2016 haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus den Radikalisierungsverlauf von ausgereisten "Dschihadisten" untersucht. Der Bericht fasst Radikalisierungshintergründe von 784 Personen zusammen, die ausgereist sind oder einen Ausreiseversuch unternommen haben. Die Ergebnisse:
- 22- bis 25-Jährige stellen die größte Altersgruppe der Ausgereisten.
- 79 Prozent der Ausgereisten waren Männer.
- 61 Prozent wurden in Deutschland geboren und 81 Prozent haben einen Migrationshintergrund.
- Der Bericht enthält auch Informationen über die Schulbildung der Ausgereisten: Demnach war von 72 der 784 Personen bekannt, dass sie bis zu ihrer Ausreise Schüler waren. Ein Viertel von ihnen besuchte das Gymnasium, ein Viertel eine Fach-/Berufsschule beziehungsweise ein Berufskolleg. Bei 289 Personen liegen den Behörden Informationen über ihren höchsten Schulabschluss vor, heißt es im Bericht: 36 Prozent haben das Abitur beziehungsweise die Fachhochschulreife erlangt, 23 Prozent einen Realschulabschluss beziehungsweise mittlere Reife und 27 Prozent einen Haupt- oder Volksschulabschluss. Sieben Prozent hätten einen „sonstigen Abschluss“ und sieben Prozent keinen Schulabschluss erreicht.
- 134 Personen waren Konvertiten.
- Zwei Drittel der Ausgereisten sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten.Quelle
Wie kann die Ausreise militanter Islamisten verhindert werden?
Die UN-Resolution 2178 (September 2014) verpflichtet alle Mitgliedsländer, die Ausreise von militanten Islamisten zu verhindern.Quelle
Am 12. September 2014 wurde die die Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland verboten. Damit ist unter anderem untersagt, sich an ihren Aktionen zu beteiligen oder ihre Symbole zu tragen. Die Bundesregierung hat außerdem einige Gesetze geändert, um islamistische Kämpfer an der Ausreise zu hindern: So ermöglicht ein Gesetz, das im Juni 2015 in Kraft getreten ist, militanten Islamisten den Personalausweis zu entziehen, um sie an der Ausreise in Kriegsgebiete zu hindern. Für die Ausreiseverbote sind die örtlichen Melde- oder Ausländerbehörden zuständig. Den Bundesbehörden liegen dazu keine Zahlen vor.Quelle
Außerdem wurde 2015 eine Reform des Strafgesetzbuchs verabschiedet, nach der die Ausreise in ein Gebiet mit Terror-Ausbildungslagern unter Strafe gestellt wird, wenn damit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet werden soll. Ebenso stehen alle Formen der Terror-Finanzierung unter Strafe.
Wie viele Dschihadisten kehren nach Deutschland zurück?
Sogenannte Rückkehrer sind Islamist*innen, die aus Europa in die Kriegsgebiete in Syrien oder Irak reisen und sich dann wieder in Deutschland aufhalten. In vielen Fällen haben sie im Ausland Erfahrung im Umgang mit Waffen gesammelt.
Laut Verfassungsschutzbericht 2021 befindet sich mehr ein Drittel der rund 1.100 Ausgereisten wieder in Deutschland. Zu mehr als 140 der zurückgekehrten Personen liegen nach Angaben des Verfassungsschutzes Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder dafür eine Ausbildung absolviert haben. Es wird davon ausgegangen, dass ausgereiste Personen im unteren dreistelligen Bereich sich in Syrien oder dem Irak aktuell in Haft befinden. Die meisten von ihnen beabsichtigen, nach Deutschland zurückkehren. Laut Verfassungsschutzbericht 2019 wurden inhaftierte IS-Anhänger*innen bislang nur im Einzelfall nach Deutschland zurückgeführt.Quelle
Aus welchen mutmaßlichen Gründen die ausgereisten Islamist*innen zurückkehren, zeigt eine Analyse im Auftrag der Innenministerkonferenz vom Oktober 2016:
- In zehn Prozent der Fälle seien Desillusion und Frustration ausschlaggebend gewesen.
- In weiteren zehn Prozent der Fälle sei Druck der Familie oder anderer Personen aus dem sozialen Umfeld entscheidend.
- In acht Prozent der Fälle vermuten die Behörden eine taktisch motivierte Rückkehr – um sich zu erholen oder um Ausrüstung oder Geld zu besorgen.
- Ein Viertel der Rückkehrer kooperiert mit den Sicherheitsbehörden. In 22 Prozent der Fälle kooperieren die Eltern mit den Sicherheitsbehörden.Quelle
Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen von "Rückkehrern" bewegt sich laut Verfassungsschutzbericht 2020 im mittleren zweistelligen Bereich. Expert*innen zufolge reicht eine rein sicherheitspolitische Behandlung von "Rückkehrern" nicht aus. Viele hätten in den Krisenregionen traumatische Erfahrungen gemacht. Deshalb sei eine psychologische Betreuung von "Rückkehrern" notwendig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in sechs Bundesländern Koordinierungsstellen geschaffen, die den Umgang der Behörden mit "Rückkehrern" begleitet – besonders mit Blick auf mögliche Reintegrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen.Quelle
Wie werben militante Islamisten Jugendliche an?
Welche Strategien radikale Netzwerke nutzen, um neue Mitglieder anzuwerben, zeigt eine Expertise von Wissenschaftlern der Goethe-Universität Frankfurt für den MEDIENDIENST. Demnach sprechen militante Gruppen Jugendliche meist auf der persönlichen Ebene an. In langen Erstgesprächen fragen sie nach ihrem Alltag, ihren Sorgen in der Schule und ihren Konflikten mit Eltern oder Freunden. Sie bieten den jungen Menschen ein offenes Ohr und sind über Facebook und Skype zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar. Zudem bieten sie finanzielle Unterstützung an – in Form von bezahlten Reisen oder Autos, die bei Umzügen zur Verfügung gestellt werden.
Viele Jugendliche, die sich radikalen Gruppen anschließen, haben Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht, erklären die Autoren in der Expertise. Militante Islamisten knüpfen daran an und bestätigen die Jugendlichen in ihrem Gefühl, dass sie abgehängt und von der Gesellschaft unerwünscht sind. In den Netzwerken dagegen – so das Versprechen der Gruppen – seien die jungen Menschen Teil einer Gemeinschaft, die sie braucht, anerkennt und wertschätzt.
Bei Mädchen und jungen Frauen kommen den Forschern zufolge weitere Strategien ins Spiel: Ihnen wird nahegelegt, sich auf ihre Rolle als Mutter und Ehefrau zu konzentrieren und bereits früh nach einem Partner zu suchen. Die Gruppen inszenieren das Bild einer glücklichen Beziehung und nutzen so die noch zaghafte Sehnsucht der Mädchen nach einer Partnerschaft aus. Zudem üben sie deutliche Kritik am "westlichen" Geschlechtermodell: Frauen seien hierzulande bloße Waren des Kapitalismus und würden auf ihre Sexualität reduziert. In ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter dagegen – so die Argumentation der Neo-Salafisten – erhielten Frauen die Anerkennung und Wertschätzung, die ihnen zustehe.Quelle
Zur Debatte über Flüchtlinge und Terrorismus
Spätestens seit der Terrorserie in Paris im November 2015 wird auch in Deutschland die Frage diskutiert, ob sich die Terror-Gefahr durch Geflüchtete erhöht. Hochrangige Politiker wie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben in diesem Zusammenhang wiederholt vor einem Generalverdacht und Pauschalisierungen gewarnt.Quelle
Im Verfassungsschutzberichten werden vier mögliche Gefahren in Zusammenhang mit Geflüchteten und militantem Islamismus aufgeführt:
- Die Terrororganisation "Islamischer Staat", die Fluchtrouten nutze, "um Attentäter nach Europa zu schleusen".
- Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten von extremistischen und terroristischen Organisationen, "die verdeckt nach Deutschland einreisen".
- Anhänger extremistischer Organisationen in Deutschland, die versuchen, "Kontakt mit Migranten aufzunehmen".
- "Migranten", die sich in Deutschland selbst radikalisiert und islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben.Quelle
Was gibt es zur Prävention islamistischer Radikalisierung?
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde 2012 eine zentrale "Beratungsstelle Radikalisierung" mit einer Hotline geschaffen. Seit Schaltung der Hotline sind dort 5.000 Anfragen eingegangen, wie das BAMF in einer Pressemitteilung mitteilte (Stand November 2022). Die Beratungsstelle ist Teil eines bundesweiten Beratungsnetzwerks, das aus 13 zivilgesellschaftlichen und vier staatlichen Angeboten besteht.Quelle
Der Bekämpfung von Extremismus im Internet dient die Seite jugendschutz.net, eine Meldestelle von Bund und Ländern.Quelle
Daneben gibt es bundesweit zahlreiche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. Einen Überblick zu Anlaufstellen bieten die Plattform MAPEX und der "Infodienst Radikalisierungsprävention" der Bundeszentrale für politische Bildung: Seit 2015 führt dieser eine Datenbank, in der sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Initiativen aufgelistet sind.Quelle