"Rechtsextremisten müssen entwaffnet werden"

Wie konnte das passieren? Zuerst erschießt der Täter drei Menschen in zwei Bars in Hanaus Neustadt. Dann fährt er mit seinem Auto weiter und erschießt kurze Zeit später im Stadtteil Kesselstadt sechs weitere Menschen. Alle mit Einwanderungsgeschichte. Bei der Polizei gehen zahlreiche Notrufe ein, zeitweise ist der Notruf nicht erreichbar. Nach den Morden fährt der Täter mit seinem Wagen nach Hause und tötet sich selbst und seine Mutter. Fünf Stunden nach den ersten Schüssen durchsucht ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung des Täters und findet dort seine Leiche.

Alle wichtigen Infos und Quellen zum Anschlag in Hanau finden Sie im
Factsheet "Chronik des Anschlags in Hanau".

Da der Täter sich selbst erschossen hat, gibt es keinen Gerichtsprozess. Viele Fragen zur Tat sind noch immer unbeantwortet: Warum funktionierte der Polizeinotruf nicht? Wieso konnte der Attentäter trotz psychischer Krankheit einen Waffenschein besitzen? Und das obwohl er sogar vor der Tat rassistische und verschwörungsideologische Anzeigen gestellt und ein langes rassistisches "Manifest" auf seiner Website veröffentlicht hatte. Warum konnte ihn die Polizei nicht aufhalten?

"Wenigstens die Anschläge verhindern, bei denen es Anzeichen gibt"

Eigentlich seien fast alle Fragen offen, sagt Ajla Kurtović. Sie ist die Schwester des getöteten Hamza Kurtović. Sie erwartet Antworten. Und eine Entschuldigung der Polizei. Politische Konsequenzen sehe sie bislang keine, so Kurtović. "Wie soll man aus den bisherigen Fehlern lernen, wenn nicht mal die Aufklärung richtig gemacht wird?", fragt sie.

Sie wisse, dass nicht alle Anschläge verhindert werden könnten. "Aber wenigstens diejenigen, bei denen es vorher Anzeichen gibt." Kurtović fordert, dass Behörden mehr miteinander kommunizieren, damit ein Rechtsextremer wie der Täter von Hanau keine Waffen besitzen kann. "Das sind kleine Dinge, die viel bewegen würden."

Eine Entwaffnung von Rechtsextremen sieht das aktuelle deutsche Recht allerdings nicht vor. Die Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein wächst sogar, im vergangenen Jahr um 35 Prozent, berichtet der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent. Inzwischen weiß die Bundesregierung von 1.200 vermutlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten, die eine Waffenerlaubnis haben. Die Behörden müssten sich stärker bemühen, Rechtsextremisten zu entwaffnen, so Quent. Noch gebe es zu viele Hürden. Behörden tauschten sich nicht schnell genug über rechtsextreme Gefährder aus. "Letztlich ist es eine Frage des mangelnden politischen Willens, die Gesetze zu schaffen, um Rechtsextreme zu entwaffnen."Quelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei Januar 2021), Bundestas-Drucksache 19/ 26204.

War der Attentäter von Hanau ein "Einzeltäter"?

Eine weitere offene Frage ist, ob der Täter allein handelte. Davon geht die Bundesanwaltschaft bislang aus. Matthias Quent betont allerdings: "Niemand politisiert oder radikalisiert sich in einem luftleeren Raum". Dass der Täter überhaupt auf die Idee kommt, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte eine "legitime Opfergruppe" darstellen könnten, sei auf rassistische Diskurse in der deutschen Gesellschaft zurückzuführen. Radikale rechte Milieus funktionierten als "Stichwortgeber", insbesondere die AfD und die rechtsextreme Szene – auch wenn der Täter allein handele.

Warum die Behörden wenig Auskunft geben

Die Opfer-Familien fühlen sich schlecht informiert von den Behörden. Weil die Ermittlungen noch andauern, könnten viele Behörden kaum Auskunft geben, sagt Andreas Jäger, der Opferbeauftragte der Stadt Hanau. Viele Polizeibeamte vor Ort hätten ein Interesse an einem Gespräch mit den Familien und die Stadt habe auch versucht zu vermitteln. Aber die Polizei-Leitung entscheide letztlich allein, mit wem sie spreche. Antworten seien die Behörden den Angehörigen allerdings schuldig, sagt Jäger. Und Jäger lobt die Initiativen von Unterstützer*innen, die sich nach dem Anschlag gegründet haben, wie zum Beispiel die Initiative 19. Februar Hanau. Diese leisten eine herausragende Arbeit und kümmern sich um viele Familien. Kurz vor dem Jahrestag des Anschlags sei die Solidarität in der Stadt wieder deutlich spürbar.

Von Donata Hasselmann und Carsten Janke