Rechtsextremistische Anschläge seit 2010

Bei vielen rechtsextremistischen Straftaten sind in den vergangenen Jahren Menschen ums Leben gekommen. Oft stuften Sicherheitsbehörden die Delikte zunächst nicht als rechtsextremistisch ein. In einigen Fällen ermittelten sie sogar jahrelang in die falsche Richtung. Das habe das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt, kritisieren Fachleute.

Die folgende Chronik führt rechtsextremistische Anschläge seit dem Jahr 2010 auf, bei denen Menschen gestorben sind. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• Am 19. Februar 2020 tötet ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau . Anschließend erschießt er seine Mutter und sich selbst. Bis auf die Mutter hatten alle Opfer einen sogenannten Migrationshintergrund. Spiegel (2020): " Rassistisches Attentat – Wie ging der Täter vor?"; ZDF (2020): " Anschlag von Hanau rassistisch motiviert"

• Am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, erschießt ein Rechtsextremist zwei Menschen in Halle (Saale). Sein ursprünglicher Plan, in eine Synagoge einzudringen, scheitert. Wann der Prozess gegen den Täter beginnt, ist noch unklar. Welt (2020): " Sechs Monate nach Anschlag in Halle: Was seitdem passierte"

• Am 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Haus erschossen. 2015 hatte sich der Politiker bei einer Veranstaltung für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen – und war danach massiv von Rechten angefeindet worden. Der mutmaßliche Täter, ein Rechtsextremist, gestand die Tat, hat das Geständnis aber inzwischen widerrufen. Er sitzt in Untersuchungshaft und soll bald vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt werden. Ihm wird auch vorgeworfen, 2016 versucht zu haben, einen irakischen Flüchtling umzubringen. Süddeutsche Zeitung (2020): " Mutmaßlicher Lübcke-Attentäter soll Iraker niedergestochen haben"; Tagesschau (2019): " Wenn aus Worten Taten werden"

• In der Nacht zum 18. April 2018 prügeln drei Rechtsextremisten einen Mann in Aue (Sachsen) zu Tode. Zuvor hatten sie ihn wegen seiner Homosexualität gedemütigt. Die Täter werden zu Haftstrafen zwischen elf und 14 Jahren verurteilt. Laut Gericht ist das Motiv der Täter unklar. Die Bundesregierung hingegen bezeichnet die Tat als rechtsextremistisch. Tagesschau (2019): " Blinder Fleck bei Hasskriminalität?"; Tagesspiegel (2019): " Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990"

• Am 1. März 2017 setzt eine Frau in Döbeln (Sachsen) ihr Nachbarhaus in Brand. Sie will damit einem Geflüchteten aus dem Iran schaden, der kurz zuvor eingezogen war. Bei dem Brand kommt eine 85-jährige Frau ums Leben. Die Täterin wird zu neun Jahren Haft verurteilt. Tagesspiegel (2018): " Brandserie in Döbeln: Sachsen prüft neuen Fall eines Todesopfers rechter Gewalt"

• Am 19. Oktober 2016 schießt ein sogenannter Reichsbürger in Georgensgmünd (Bayern) auf vier Polizisten. Einer der Beamten stirbt einen Tag später an seinen Verletzungen. Der Täter erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe. Spiegel (2016): " 'Reichsbürger' schießt mehrere Polizisten nieder"; Beck aktuell (2019): " BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe für "Reichsbürger" von Georgensgmünd wegen Mordes an Polizisten"

• Am 17. September 2016 verprügelt der Leiter einer Berliner Supermarkt-Filiale einen Obdachlosen aus Moldawien. Der Mann hatte versucht, Alkohol zu stehlen. Drei Tage später erliegt das Opfer seinen Verletzungen. Der Täter hatte die Tat rassistisch kommentiert. Er wird zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Spiegel (2017): " Selbstjustiz in Berliner Supermarkt: 'Ich bin mein Leben lang nicht so geschlagen worden'"

• Am 22. Juli 2016 erschießt ein 18-jähriger Rassist in München neun Menschen und sich selbst. Alle Opfer sowie der Täter hatten einen Migrationshintergrund. Die Behörden stufen die Tat erst 2019 als rechtsextremistisch ein. Süddeutsche Zeitung (2019): " OEZ-Anschlag war rechte Gewalt"

• Am 23. Oktober 2014 prügeln drei Rechtsextremisten einen Obdachlosen aus Ruanda in Limburg (Hessen) zu Tode. Zwei Täter werden zu zwölf und zehn Jahren Haft verurteilt, der dritte Täter nimmt sich in der Untersuchungshaft das Leben. Frankfurter Neue Presse (2018): " Erinnerungen an einen Mord"; Hessenschau (2020): " Eine Chronik rechtsextremer Gewalttaten in Hessen"

• Am 30. September 2012 tötet ein Rechtsextremist den Vater seiner Freundin in Butzow (Mecklenburg-Vorpommern). Das Landgericht Stralsund verurteilt den Täter zu elf Jahren Haft und nennt als Motiv unter anderem seine rechtsextreme Gesinnung. Amadeu Antonio Stiftung: " Karl-Heinz L. "

• Am 16. Juni 2012 verprügeln drei Jugendliche in Suhl (Thüringen) einen 59-jährigen Mann in dessen Wohnung. Am Tag darauf stirbt das Opfer an den Verletzungen. Die Täter werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richterin sagt später, dass sie aus einer " sozialdarwinistischen Sozialdarwinismus gilt als Kernelement des Rechtsextremismus. Quelle: Manuela Lenzen/Bundeszentrale für politische Bildung (2015): " Was ist Sozialdarwinismus? " Lebenseinstellung" heraus gehandelt haben. Amadeu Antonio Stiftung: " Klaus-Peter Kühn "

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Am 27. Mai 2011 wird ein Obdachloser in Oschatz (Sachsen) von fünf Männern schwer misshandelt. Wenige Tage später stirbt er in einem Krankenhaus. Die Täter erhalten mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen. Obwohl zwei von ihnen mit der rechten Szene sympathisieren, erkennt das Gericht kein rechtsextremistisches Motiv. Quelle Amadeu Antonio Stiftung: " André Kleinau "

• Am 27. März 2011 wird ein Obdachloser mit vietnamesischem Migrationshintergrund in Neuss (NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Der Haupttäter wird zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt, der Komplize zu neun Jahren Haft. Obwohl der Haupttäter Kontakte zur Neonazi-Szene hat und Migrant*innen als "Kanacken" bezeichnet, erkennt das Gericht kein rassistisches Motiv. Amadeu Antonio Stiftung: " Duy-Doan Pham "

• Am 24. Oktober 2010 stirbt ein Iraker in Leipzig , nachdem er von zwei Rechtsextremisten brutal attackiert wird. Der Haupttäter wird zu 13 Jahren Haft verurteilt, der Komplize zu drei Jahren. Quelle Leipziger Volkszeitung (2012): " BGH entscheidet : Urteil wegen Mordes an Iraker Kamal K. in Leipzig ist rechtskräftig"

• Am 14. Mai 2010 tötet der Betreiber eines illegalen Neonazi-Clubs einen Mann in Hemer (Nordrhein-Westfalen). Der Täter wird zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Amadeu Antonio Stiftung: " Sven M. "

Weitere Anschläge

Darüber hinaus gibt es mehrere Verdachtsfälle – also Taten, bei denen das Motiv nicht geklärt ist, es aber Indizien für einen rechten Hintergrund gibt. Ein Beispiel hierfür ist der Mord an Burak Bektaş, der im April 2012 in Berlin erschossen wurde. Amadeu Antonio Stiftung (2020): " Todesopfer rechter Gewalt seit 1990"; Amadeu Antonio Stiftung: " Burak Bektaş (Verdachtsfall)" Hinzu kommen unzählige rechtsextremistische Anschläge, bei denen Menschen verletzt wurden. Dazu zählen etwa die Messerangriffe auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 und auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), im November 2017. Beide wurden angegriffen, weil sie sich für Geflüchtete engagiert hatten.

Spiegel (2016): " Messerangriff auf Henriette Reker 'Er wollte ein Klima der Angst erzeugen'"; Zeit Online (2018): " Messerangriff in Altena: Landgericht verurteilt Täter zu zweijähriger Bewährungsstrafe"

Auch vor 2010 gab es zahlreiche rechtsextremistische Terroranschläge, bei denen Menschen ums Leben kamen Eine Chronik zu Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 führt die Amadeu Antonio Stiftung Zu den bekanntesten Fällen gehören die Mordserie des Terrornetzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" ( NSU ) (2000 bis 2007), der Mord an der Pharmazeutin Marwa El-Sherbini (2009), die Brandanschläge in Solingen (1993) und Mölln (1992) sowie das Oktoberfest-Attentat in München (1980), das als größter rechtsextremistischer Anschlag der Nachkriegsgeschichte gilt.

Von Jennifer Pross und Sude Yıldız