AKTUELLER ANLASS
Am 9. Oktober jährt sich der antisemitische Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zum zweiten Mal. Der Anschlag legte eklatante Sicherheitsmängel offen: Die Synagoge war räumlich kaum gesichert, das Land Sachsen-Anhalt – eigentlich zuständig für Schutzvorkehrungen – finanzierte solche Maßnahmen nicht. Zudem war die Polizei nicht vor Ort, obwohl die Gemeinde das höchste jüdische Fest Jom Kippur beging.
Der mangelnde Schutz der Synagoge in Halle war kein Einzelfall: Nur wenige Synagogen in Deutschland waren gut geschützt. Nach dem Anschlag versprachen Bund und Länder mehrere Millionen Euro für einen besseren Schutz. Eine neue MEDIENDIENST-Recherche zeigt nun: Noch immer bleiben viele Gemeinden auf Kosten sitzen. In manchen Bundesländern wurde erst ein Bruchteil der zugesagten Mittel ausgezahlt. In einigen Ländern fehlen langfristige Zusagen. Dazu sprachen am 19. August 2021 drei Expertinnen.
REFERENTINNEN
Dr. Rebecca Seidler
Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. Sie kümmert sich um die Sicherheitsvorkehrungen der Gemeinden der Israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen.
Claudia Vanoni
Oberstaatsanwältin. Als Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft stärkt sie die strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Taten in Berlin.
Dr. Kati Lang
Rechtsanwältin in Dresden. Sie vertritt regelmäßig Betroffene antisemitischer Übergriffe und war Nebenklagevertreterin im Prozess gegen den Attentäter des antisemitischen Anschlags von Halle.
STATEMENTS DER REFERENTINNEN (AUSZÜGE)
Dr. Rebecca Seidler (Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover)
"Zwei Jahre nach Halle stehen wir fast am selben Punkt wie vor Halle."
"Nach dem brutalen Anschlag in Halle war es Konsens, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht werden muss. In den meisten Gemeinden verlief die Erstellung der Sicherheitskonzepte reibungslos – doch nicht in Hannover. Zu uns, in die liberale jüdische Gemeinde Hannover, wurde der Polizeihauptkommissar Michael F. geschickt. Es folgte eine mehrstündige Begehung mit dem Aufdecken sämtlicher Sicherheitslücken, anhand dessen dann auch ein umfangreiches Sicherheitskonzept erstellt wurde. Doch nur einige Wochen später wurde der Beamte aus dem Polizeidienst suspendiert. Der Grund: Er ist Hauptredner auf Anti-Corona-Demonstrationen und schwadroniert mit Hilfe von staatsfeindlichen und antisemitischen Verschwörungstheorien über den politischen Umsturz. Sie können sich sicher vorstellen, was dieser Vorfall innerhalb der von mir vertretenen jüdischen Gemeinden ausgelöst hat.
Das Kultusministerium ist zuständig für die baulichen Sicherheitsmaßnahmen. Hier hakt es, und ich fühle mich so manches Mal in einer gewissen 'Bittsteller-Position'. Nun, zwei Jahre nach Halle, stehen wir fast am selben Punkt wie vor Halle. Kein jüdischer Feiertag, keine Veranstaltung findet in meinen Gemeinden ohne Polizeischutz und interne Sicherheitsmaßnahmen statt. Wir haben uns daran gewöhnen müssen. Jüdinnen und Juden können in Deutschland nicht unbeschwert frei und offen jüdisch leben.
Kati Lang (Rechtsanwältin und Nebenklage-Vertretung im Halle-Prozess)
"Es geht voran. Aber es kommt wenig aus der Mehrheitsgesellschaft."
Der Schutz von Synagogen ist und bleibt ein Flickenteppich. Jüdische Gemeinden werden jetzt in einigen Bundesländern besser geschützt. Ich würde sagen: Es geht voran. Aber es ist eben eine Tippel-Tappel-Tour, die ganz wenig aus der Mehrheitsgesellschaft oder von den staatlichen Institutionen selbst kommt. Stattdessen ist das ein stetiger Kampf der Minderheiten um die Gewährleistung ihrer Grundrechte.
Dass Juden und Jüdinnen zu Bittstellern in dieser Frage gemacht werden, darf nicht sein: Der Schutz von jüdischem Leben ist nicht etwas, das erbeten werden muss, sondern es ist eine orginär staatliche Aufgabe. Wenn das nicht passiert, ist das staatliches Versagen. Wenn sich da nichts ändert, muss man sich nicht wundern, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen immer weiter verloren geht.
Claudia Vanoni (Oberstaatsanwältin und Antisemitismusbeauftragte in Berlin)
"Die Gerichte müssen Antisemitismus in Urteilen benennen."
In Berlin wurden im letzten Jahr von der Polizei fast 360 antisemitische Straftaten erfasst. Allerdings wissen wir aus Studien, dass knapp 80 Prozent der Betroffenen keine Anzeige erstatten, also selbst schwerwiegende antisemitische Taten nicht melden. Also sehen wir Ermittlungsbehörden nur die Spitze vom Eisberg.
Ich selbst hatte einmal eine Situation im Straßenverkehr, wo ich lange überlegt habe, ob ich mich traue, jemanden anzuzeigen – und das, obwohl ich als Frau von Fach genau weiß, wie das funktioniert. Für Personen, die nicht wie ich im Straßenverkehr, sondern aus ganz anderen Motiven und wahrscheinlich mehrfach im Leben angegriffen werden, ist das noch viel schwieriger. Das zeigt, wie sehr sich die Polizei Staatsanwaltschaften bemühen müssen, das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen. Ganz wichtig ist dabei, die Betroffenen erstzunehmen und die antisemitische Motivation der Tat ausdrücklich zu benennen.
QUELLEN
- Mediendienst Integration (2021): Schutz jüdischer Einrichtungen in den Bundesländern 2021, Recherche
- Mediendienst Integration (2020): Schutz jüdischer Einrichtungen in den Bundesländern 2020, Recherche
- Mediendienst Integration (2020): Synagogen sind nicht gut genug geschützt, Pressegespräch
Von Carsten Janke
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