Diskriminierung

Nicht alles, was Menschen als diskriminierend empfinden, ist auch eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Gesetz gilt seit 2006 und nennt in §1 sechs „Gründe“, aus denen niemand „benachteiligt“ werden darf:

• Alter 
• Behinderung
• ethnische Herkunft, Hautfarbe und "Rasse"
• Geschlecht
• Religion oder Weltanschauung
• sexuelle Identität 

Das AGG gilt im Arbeitsleben und bei sogenannten AlltagsgeschäftenDazu zählen z. B. Einkäufe, Restaurantbesuche, Vertragsabschlüsse mit Versicherungen, Telefonanbietern, usw.. Es regelt das Verhältnis der Bürger*innen untereinander und nicht – wie oft fälschlich angenommen wird – zwischen Staat und Bürger*innen (hier gilt das Grundgesetz).

Anders ist es beim Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das im Juni 2020 beschlossen wurde: Es geht über das AGG hinaus und ermöglicht es, auch gegen staatliche Diskriminierung vorzugehen – also beispielsweise gegen rassistische Polizeikontrollen. Berlin ist das erste Bundesland, das ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet hat.QuelleBerliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (2020): "Fragen und Antworten zum LADG"

Forderungen nach einer Reform des AGG

Das Gesetz steht seit Jahren in der Kritik: Es sei nicht wirksam und der Geltungsbereich zu klein. Unter anderem müssten die Möglichkeiten verbessert werden, gegen Diskriminierung vorzugehen, fordern Verbände.

• Im Koalitionsvertrag einigten sich die Regierungsparteien 2021 darauf, das AGG zu evaluieren und unter anderem den Anwendungsbereich auszuweiten. Eine Reform ist voraussichtlich für 2023 geplant.
• Antidiskriminierungsverbände legten Anfang 2023 ein Papier (hier zur Zusammenfassung) mit Reformvorschlägen vor. Sie fordern unter anderem, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Diskriminierung durch Behörden auszuweiten, ein Verbandsklagerecht einzuführen und weitere Kategorien von Diskriminierung zu berücksichtigen, u.a. auf Grund des sozialen Satus, der Staatsangehörigkeit oder der Sprache.
• 2019 veröffentlichte die ADS eine Expertise zum Gesetz. Darin empfehlen die Autor*innen unter anderem, das Merkmal "ethnische Herkunft" im AGG zu konkretisieren – also beispielsweise Benachteiligungen wegen der Sprache oder der Staatsangehörigkeit in den Schutzbereich mit einzubeziehen.
• 2016 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Evaluation vorgelegt. Darin plädieren Wissenschaftler*innen für eine Reform des Gesetzes. Unter anderem fordern sie, die Frist zu verlängern, in der Betroffene von Diskriminierung Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung geltend machen können.

Was machen Antidiskriminierungsstellen?
In Deutschland gibt es sechs staatliche Antidiskriminierungsstellen: die "Antidiskriminierungsstelle des Bundes" sowie die Antidiskriminierungsstellen der Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie sind unter anderem dafür zuständig, über die Inhalte des AGG zu informieren und Beratungsangebote zu vermitteln. Eine bundesweite Liste von Beratungsstellen für Betroffene von Diskriminierung finden Sie hier.

2020 verabschiedete Berlin als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Ziel des Gesetzes ist es, Personen vor Diskriminierung durch Behörden zu schützen: Etwa vor Racial Profiling durch Polizist*innen, vor Diskriminierung durch Schulbehörden oder das Jugendamt. Zwar gibt es auf Bundesebene das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das gilt aber nur für das Arbeitsleben und sogenannte Alltagsgeschäfte wie einen Restaurantbesuch oder den Abschluss einer Versicherung.QuelleSenatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung: "Materialien rund um das LADG"; Zum Gesetzestext

Mit dem Berliner LADG:

• steht Betroffenen Schadenersatz zu.
• müssen Betroffene nicht selbst klagen, sondern Verbände können das für sie übernehmen (Verbandsklagerecht).
• gilt eine Beweislasterleichterung: Die betroffene Person muss vor Gericht glaubhaft machen – und nicht vollständig beweisen –, dass sie Diskriminierung erlebt hat. Wenn das gelingt, muss die andere Seite beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat. Auch im AGG ist das so geregelt. Es handelt sich nicht um eine Beweislastumkehr.
• wurde eine Ombudsstelle eingerichtet: Sie berät Betroffene, vermittelt in Streitfällen und kann Gutachten einholen. Die Behörden müssen der Stelle Auskunft geben.
• verpflichtet sich Berlin zur "Wertschätzung von Vielfalt" in der Verwaltung.

Zivilgesellschaftliche Organisationen lobten das LADG. Vehementer Protest kam von Polizeigewerkschaften, sie warnten vor Klagewellen. Die ersten Erfahrungen aus Berlin zeigen: die Klageflut bleibt aus: Der Ombudsstelle sind vier Gerichtsverfahren bekannt, in denen zuvor eine Beschwerde bei ihr eingereicht wurden, so die Stelle auf Anfrage des MEDIENDIENSTES. Zwei betreffen rassistische Diskriminierung, eine durch die Polizei und eine durch die Berliner Verkehrsbetriebe (Stand August 2023). Die Polizeiarbeit wurde durch das LADG nicht beeinträchtigt, so der Pressesprecher der Berliner Polizei 2021 auf einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES.

Zahlen: Beschwerden mit Bezug zum LADG

2023 gingen bei der Berliner Verwaltung 813 und bei der Ombudsstelle 392 Beschwerden mit Bezug zum LADG ein (insgesamt 1.205). Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Beschwerden um 40 Prozent an. Rund ein Drittel der Beschwerden bezog sich auf rassistische Diskriminierung, gefolgt von Behinderung, Geschlecht und sozialer Status. Insgesamt erhielt die Ombudsstelle 883 Beschwerden, einige bezogen sich auf das AGG oder waren sonstige Beschwerden.QuelleSenatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (2024) "Folgebericht zur Umsetzung des LADG und des AGG in der Berliner Verwaltung", S. 3-7, LINK

Eine Anfrage des MEDIENDIENSTES bei der Ombudsstelle zeigt: Die Beschwerden zwischen Mitte 2022 und Mitte  2023 bezogen sich vor allem auf Bezirksämter und das Bildungswesen sowie Anstalten des öffentlichen Rechts wie die Verkehrsbetriebe. 16 Beschwerden betrafen die Polizei, ein Drittel bezog sich auf rassistische Diskriminierung, gefolgt durch die Diskriminierung wegen Behinderung/chronischer Erkrankung sowie Geschlecht.QuelleOmbudsstelle des Berliner LADG auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (August 2023)

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Die Regierung in Baden-Württemberg brachte im Dezember 2023 ein LADG auf den Weg, das "Gleichbehandlungsgesetz Baden-Württemberg" (zum Entwurf). Aktuell gibt es Medienberichten zufolge jedoch Unstimmigkeiten in der Koalition um das Gesetz (Stand Oktober 2024). Eine Umfrage des MEDIENDIENST unter den zuständigen Ministerien im August 2023 ergab: Weitere Bundesländer könnten nachziehen. Fünf Landesregierungen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein LADG einzuführen: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, NRW und Bremen.

Sachsen, Brandenburg und Hessen haben ein Gutachten durchgeführt: Sachsen hat im Anschluss Abstand von der Einführung eines LADG genommen. In Hessen wurde 2023 das Gutachten veröffentlicht. Die neue Landesregierung in Hessen hat sich im Koalitionsvertrag Ende 2023 erneut darauf geeinigt, zu prüfen, ob es Gesetzeslücken gibt.

Keine LADGs planen Bayern, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Manche Länder verweisen darauf, dass der Diskriminierungsschutz ausreichend durch das Grundgesetz sowie die Landesverfassung gedeckt sei.

Gibt es Schutzlücken?

Der Berliner Senat setzt nach eigenen Angaben mit dem LAGD eine europarechtliche Vorgabe um und schließt eine Gesetzeslücke. Andere Bundesländer sehen hingegen keine Lücke. Bayern und Sachsen-Anhalt verweisen beispielsweise darauf, dass das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz ausreichend sei.

Laut Fachleuten bestehen Schutzlücken zu EU-Vorgaben im Bildungsbereich: Die Antirassismusrichtlinie der EU sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten rassistische Diskriminierung bekämpfen müssen – unter anderem im Arbeitsleben und in der Bildung. Das Arbeitsleben ist durch das AGG abgedeckt, das Bildungssystem aber nicht. Ein weiteres Defizit zu EU-Vorgaben bestehe in der Beweislasterleichterung. Betroffene müssen demnach allein bestimmte Indizien glaubhaft machen, dass die Diskriminierung vorliegt. Gelingt das, muss die andere Seite das Gegenteil belegen, nämlich das keine Diskriminierung gegeben ist.QuelleAntirassismusrichtlinie (2000/43/EG), LINK; MEDIENDIENST (2021): "Ziehen andere Bundesländer beim LADG nach?", LINK

Wichtige Quellen
>> Gesetzestext des Berliner LADG, LINK
>> Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung: "Materialien rund um das LADG; LINK
>> Antirassismusrichtlinie der EU, LINK
>> MEDIENDIENST (2021): "Ziehen andere Länder beim LADG nach?", LINK
>> MEDIENDIENST (2021): "LADG hat Polizeiarbeit in keiner Weise behindert", LINK

Menschen mit Migrationshintergrund können aus unterschiedlichen Gründen Diskriminierung erfahren. In einer Befragung des Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitors 2023 gaben Deutsche mit Migrationshintergrund als besonders häufigen Grund für Diskriminierung an, dass sie nicht als deutsch wahrgenommen werden. Weitere häufig genannte Gründe waren: Diskriminierung aufgrund ihrer Deutschkenntnisse, des Namens, des Alters, der Religion und der Hautfarbe.QuelleDeZIM/NaDiRA (2023): "NaDiRa-Bericht 2023. Rassismus und seine Symptome", S. 88, LINK

In der Befragung berichten viele Deutsche mit Migrationshintergrund von regelmäßiger Diskriminierung:

In einer repräsentativen Studie der Bertelsmann Stiftung 2023 gaben 35 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, in den letzten 12 Monaten rassistische Diskriminierung erlebt zu haben, 28 Prozent wegen ihrer Religion oder Weltanschauung. Zudem berichten Befragte mit Migrationshintergrund deutlich häufiger von Diskriminierung wegen ihres Bildungsabschlusses als Personen ohne Migrationshintergrund.QuelleBertelsmann Stiftung (2023): "Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft", S. 27f.

Das Konzept Migrationshintergrund wird oft für die Untersuchung von Benachteiligung herangezogen, ist dafür aber nur bedingt geeignet ist. Etwa wenn es um rassistische Diskriminierung geht: Denn es gibt viele Personen, die Rassismus erfahren, aber keinen Migrationshintergrund haben, darunter Schwarze Menschen oder Sinti*zze und Rom*nja. Hier geht es zu unseren Dossiers Anti-Schwarzer Rassismus, Anti-Asiatischer Rassismus, anti-muslimischer Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus und Antislawischer Rassismus.

2023 verzeichnete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) 3.429 Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierung – das waren etwa 41 Prozent aller Anfragen. Im Vorjahr waren es noch 2.882 Fälle. Die Anfragen zu rassistischer Diskriminierung sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, seit 2019 haben sie sich verdreifacht.QuelleAntidiskriminierungsstelle des Bundes (2024):"Jahresbericht 2023", S. 36f, LINK

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt kann sich in verschiedenen Formen äußern:

• Zugang: Vermieter*innen oder Verkäufer*innen vermieten oder verkaufen nicht an bestimmte Personen und schließen sie somit von Wohngebieten aus.
• Preise: Bestimmte Gruppen müssen höhere Mieten oder Preise für Wohnraum zahlen.
• Segregation: Gruppen konzentrieren sich in bestimmten Vierteln aufgrund von Diskriminierung sowie anderen sozialen und wirtschaftlichen Faktoren. Der Wohnort hat einen erheblichen Einfluss etwa soziale Kontakte, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten.QuelleHinz, T., Auspurg, K. & Schneck, A. (2022). Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. In Scherr, A., El-Mafaalani, A. & Reinhardt A. C. (2022). Handbuch Diskriminierung. S. 2-3, LINK

In einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019 berichten Betroffene besonders häufig davon, dass sie keine Wohnung bekommen haben:QuelleAntidiskriminierungsstelle des Bundes (2020): "Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt", S.9, LINK

Eine Umfrage 2020 ergab, dass knapp die Hälfte der Befragten mit Migrationshintergrund sich bei der Wohnungssuche benachteiligt fühlen, im Vergleich zu nur etwa 18 Prozent der Personen ohne Migrationshintergrund. Unter den Personen mit Migrationshintergrund fühlen sich muslimische Personen im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften besonders häufig benachteiligt.QuelleBAMF (2020): "Forschungsbericht", S.61., LINK

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2024) dokumentiert von 2021 bis 2023 insgesamt 1.168 Beschwerden wegen Diskriminierung im Bereich Miete und Wohnen. Davon bezogen sich 5,6 Prozent auf rassistische Diskriminierung.Quelle:Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2024): "Diskriminierung in Deutschland. Erkenntnisse und Empfehlungen" S. 137; LINK.

Eine Testing-StudieTesting-Studien gelten als eine Methode, um Fälle von Diskriminierung bei der Wohnungssuche aufzudecken und dem im AGG festgelegten Ziel der Vermeidung und Beseitigung von Benachteiligungen zu dienen. der Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus 2022 zeigte einen hohen Grad an Diskriminierung von migrantisierten Personen bei einer Besichtigungsanfrage für eine 3-Zimmer-Wohnung. 50 Prozent der Anbieter*innen reagierten ausschließlich auf Anfragen deutscher Personen.QuelleBeratungsstelle gegen Alltagsrassismus im Kreis Mettmann (2022): "Testingstudie. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Mettmann", S.8, LINK

Weniger Wohnfläche, höhere Mietsteigerung

Der Mikrozensus 2022 zeigt: Haushalte mit Migrationshintergrund haben im Schnitt weniger Wohnfläche zur Verfügung und geben einen höheren Anteil ihres Einkommens für Miete aus (Mietbelastungsquote):QuelleStatistische Ämter des Bundes und der Länder (2024). "Wohnen in Deutschland 2022", LINK

Der FRA-Bericht "Being Muslim in the EU" zeigt, dass 2022 EU-weit 40 Prozent der befragten Muslim*innen in überbelegten Wohnungen lebten, im Vergleich zu 17 Prozent in der allgemeinen BevölkerungDer Durchschnittswert aller Mitglieder der EU-27. In Deutschland betrifft es 39 Prozent der Muslim*innen, besonders hoch ist der Wert unter befragten Muslim*innen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara (54 Prozent) und Syrien (53 Prozent); unter befragten Muslim*innen mit türkischem Hintergrund sind es 34 Prozent.QuelleEuropean Union Agency for Fundamental Rights (2024): "Bein Muslilm in the EU - Experiences of Muslims". S. 107, LINK.

Das bestätigt ein Bericht der Integrationsbeauftragten des Bundes 2021:

• Von 2006 bis 2018 stieg die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in allen Bevölkerungsgruppen. Jedoch hatten Personen mit Migrationshintergrund im Schnitt weiterhin eine kleinere Wohnfläche zur Verfügung als die Gesamtbevölkerung oder Personen ohne Migrationshintergrund.
• Von 2006 bis 2018 stiegen die Mieten pro Quadratmeter für alle Gruppen, aber die Steigerungen waren für Personen mit Migrationshintergrund größer. Das erhöhte die Unterschiede bei den Mietkosten.QuelleIntegrationsbeauftragten des Bundes (2021): "Integration in Deutschland", S. 212, LINK

Daten für Eurostat zeigen, dass ausländische Staatsbürger*innen deutlich häufiger in überbelegten Wohnungen wohnen (ÜberbelegungsquoteProzentualer Anteil der Bevölkerung, der in überbelegten Haushalten lebt ):

• Die Überbelegungsquote bei Deutschen im Alter von 18 bis 54 Jahren lag 2023 bei 9,6 Prozent. In derselben Altersgruppe lebten Ausländer*innen deutlich häufiger in überbelegten Wohnungen, und zwar 34,2 Prozent.
• Noch höher ist die Überbelegungsquote für junge Menschen: Für das Alter von 16 bis 29 Jahren lag sie für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei 14,5 Prozent. Im Vergleich dazu hatten Ausländer*innen eine Überbelegungsquote von 43,3 Prozent. 2022 waren es noch 39,5 Prozent.QuelleEurostat (2024): Überbelegungsquote nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeitsgruppe (alle Personen im Alter von 18 und älter), LINK

Unzureichender Schutz vor Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Betroffene vor Diskriminierung unter anderem auf dem Wohnungsmarkt schützen. Verbände kritisieren, dass das Gesetz unzureichend sei: Betroffene Personen können oft keine angemessenen rechtlichen Schritte gegen Diskriminierung unternehmen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Vermieter*innen mit weniger als 50 Wohnungen weniger strengen Regeln unterliegen:QuelleMEDIENDIENST INTEGRATION (2023):"Mehr Klarheit für Betroffene", LINK

• Kritik gibt es an §19 (3) AG, der unterschiedliche Behandlung bei der Vermietung von Wohnraum ermöglicht, um "ausgeglichene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse" zu schaffen. Diese Bestimmung könne jedoch auch als Rechtfertigung für Diskriminierung dienen.QuelleDeZIM Working Papers +(2023): "Diskriminierungsschutz zwischen Kontinuität und Wandel", S.17, LINK
• Weiterhin lässt §19 (5) AGG Ungleichbehandlung in Ausnahmen zu. Vermieter*innen könnten etwa eine*n Mieter*in aufgrund eines "besonderen Nähe- oder Vertrauensverhältnisses" aussuchen, ohne klare Kriterien dafür festzulegen.QuelleAntidiskriminierungsstelle des Bundes (2015): "Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Strategien zum Nachweis rassistischer Benachteiligungen", S. 17, LINK

Dies ist besonders relevant, da kommunale oder landeseigene Wohnungsunternehmen lediglich knapp 12 Prozent der Wohnungen in Deutschland verwalten, während zwei Drittel aller Mietwohnungen von privaten Kleinvermietern vermietet werden.Quelle Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2024): "Diskriminierung in Deutschland. Erkenntnisse und Empfehlungen" S. 145; LINK.

Algorithmische Systeme können diskriminieren. Das zeigen zahlreiche Beispiele. Etwa von einer Gesichtserkennungssoftware bei einem Fotoautomaten im Amt, die Schwarze Personen nicht erkennt, oder der "Toeslagenaffaire", bei der der niederländische Staat wegen eines Algorithmus fälschlicherweise Beihilfen für Kinderbetreuung zurückforderte, vor allem von migrantischen Familien. Erkenntnisse zum Thema basieren vor allem auf einzelnen Beispielen – viele aus den USA – sowie wenigen Studien und Gutachten.QuelleBeispiele zu finden in: Algorithm Watch (2022): "Automatisierte Entscheidungssysteme und Diskriminierung", LINK sowie Ortwath (2019): "Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen", LINK

Wo kommen Algorithmen zum Einsatz?

Automatisierte Entscheidungssysteme werden in immer mehr Bereichen eingesetzt, etwa bei Bewerbungsverfahren, der Vergabe von Wohnungen, Versicherungen oder Krediten, personalisierter Werbung und Diagnosen in der Medizin. Auch bei Verfahren in Behörden, Grenzkontrollen, vorausschauender Polizeiarbeit und der Identifikation potentieller Straftäter*innen können sie zum Einsatz kommen.QuelleSpiecker und Towfigh (2023): "Automatisch benachteiligt", LINK, S. 23ff. ; sowie Ortwath (2019): "Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen", LINK

Automatisierte Entscheidungssysteme basieren auf festen Algorithmen – also explizit programmierten Regeln – oder lernenden Algorithmen, die sich weiterentwickeln und aus vorgegebenen Daten lernen, häufig wird von Künstlicher Intelligenz gesprochen. Sie können Entscheidungen wie die Auswahl von Bewerber*innen unterstützen oder die Entscheidung können ganz an das System abgegeben werden.QuelleAlgorithm Watch (2022): "Automatisierte Entscheidungssysteme und Diskriminierung", S. 5, LINK

Wie kommt es zur Diskriminierung?

Laut einem Rechtsgutachten 2023 im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben Algorithmen ein "erhebliches Diskriminierungspotential". Das hat mehrere Gründe: Daten können fehler- oder lückenhaft sein – etwa wenn Minderheiten nicht berücksichtigt werden – oder Daten werden nicht ausreichend getestet. Wenn Maschinen mit bereits diskriminierenden Daten lernen, kann sich die Diskriminierung verstärken. Auch kann es zu Diskriminierung kommen, weil Programmierer*innen oder Personen, die die Ergebnisse anwenden, nicht ausreichend sensibilisiert sind und etwa davon ausgehen, dass automatisierte Entscheidungen objektiver seien als die von Menschen.Quellevgl. Spiecker und Towfigh (2023): "Automatisch benachteiligt", LINK; Algorithm Watch (2022): "Automatisierte Entscheidungssysteme und Diskriminierung", LINK; Ortwath (2019): "Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen", LINK; Heesen, Reinhardt, Schelenz (2021): "Diskriminierung durch Algorithmen vermeiden. Analysen und Instrumente für eine digitale demokratische Gesellschaft", In: Bauer u.a. (Hrsg.): Diskriminierung/Antidiskriminierung, S. 129-148, LINK

Dem Rechtsgutachten zufolge ist es für Betroffene oft schwer oder nicht nachvollziehbar, ob und wie eine Diskriminierung stattgefunden hat. Oft sei nicht klar, wie die automatisierte Entscheidung zustande kam oder dass überhaupt ein Algorithmus eingesetzt wurde. Deswegen sei es schwer zu beweisen, dass eine Diskriminierung stattgefunden habe.QuelleSpiecker und Towfigh (2023): "Automatisch benachteiligt", LINK

Rechtliche Regelungen

Es gibt Forderungen, Diskriminierung durch Algorithmen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu berücksichtigen und Möglichkeiten für Betroffene zu stärken, dagegen vorzugehen.QuelleSpiecker und Towfigh (2023): "Automatisch benachteiligt", LINK sowie Offener Brief verschiedener Orgaisationen (2023): "Jetzt algorithmenbasierte Diskriminierung anerkennen und Schutzlücken schließen!", LINK

Auf EU-Ebene ist aktuell eine Verordnung in Planung, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll.  Systeme sollen etwa nach deren Risiko für Grundrechte eingestuft werden, Anforderungen an die Datensätze oder Informationspflicht gegenüber Nutzer*innen sind vorgesehen. An der Verordnung gibt es viel Kritik, etwa wegen möglicher Massenüberwachung. Die Mitgliedsstaaten haben sich Anfang 2024 auf einen Text geeinigt, nun muss der EU-Rat und das Europäische Parlament zustimmen. Die Verordnung soll noch vor der Europawahl 2024 in Kraft treten.

Die Verordnung wird oft als wegweisend bezeichnet, zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren jedoch, dass das Vorhaben zu viele Ausnahmen für den Einsatz riskanter KI vorsieht – etwa bei Strafverfolgungs- oder Migrationsbehörden. Kritik gibt es auch daran, dass der Einsatz von KI an den Außengrenzen nicht ausreichend in den bisherigen Entwürfen geregelt ist.

Wichtige Quellen

Algorithm Watch (2022): "Automatisierte Entscheidungssysteme und Diskriminierung", LINK

Spiecker und Towfigh (2023): "Automatisch benachteiligt", LINK

Heesen, Reinhardt, Schelenz (2021): "Diskriminierung durch Algorithmen vermeiden. Analysen und Instrumente für eine digitale demokratische Gesellschaft", LINK

Ortwath (2019): "Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen", LINK

Soziale Herkunft, Wohnort und der Bildungsstand der Eltern spielen in Deutschland eine entscheidende Rolle beim Bildungserfolg. Auch Diskriminierungserfahrungen – wie schlechtere Leistungsbewertung – können zu ungleichen Bildungschancen führen. Eine Übersicht zu Studien zum Thema.Quellen Ifo (2024): Ungleiche Bildungschancen. Ein Blick in die Bundesländer, LINK; SVR (2024): Ungleiche Bildungschancen. Fakten zur Benachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem; LINK.

Weitere Informationen zu Chancengleichheit im Bildungsbereich finden Sie "hier".

Diskriminierung an Kitas

Bisher gibt es wenig Forschung zu Diskriminierungserfahrungen an Kitas. Eine qualitative Studie des DeZIM-Instituts an Berliner Kitas zeigt, dass Familien dort Rassismus erfahren. Es fehlten etwa Sensibilität und Strategien im Umgang mit Diversität, es gebe wenig diverse Kinderbücher oder Spielmaterialien. Wie Eltern damit umgehen, erläutert die Forscherin Seyran Bostancı im MEDIENDIENST-Interview.Quelle DeZIM (2022): "Ich habe lange gekämpft, aber dann sind wir doch gewechselt". Eine explorativ-qualitative Pilotstudie zum Umgang mit institutionellem Rassismus an Berliner Kitas. S. 5f., 8f., LINK.

Eine weitere Studie zeigt, dass Kinder von Familien mit türkischem Namen seltener Rückmeldungen bei einer Bewerbung auf einen Kita-Platz erhalten.Quelle Hermes et al. (2023): Discrimination on the Child Care Market, IZA Discussion Paper, LINK; SVR (2024): Integrationsmonitor Kita. Wie gut ist die frühkindliche Betreuung auf den Normalfall Vielfalt eingestellt? S. 4, LINK.

Diskriminierung an Schulen

Umfassende empirische Studien zu rassistischer Diskriminierung an deutschen Schulen gibt es nicht. Einzelne Befunde zeigen, dass Schüler*innen verschiedene Diskriminierungserfahrungen machen:

• Laut Afrozensus 2020 erleben Schwarze und PoC-Schüler*innen regelmäßig Mobbing und rassistische Diskriminierung wegen ihrer Hautfarbe oder aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse.Quellen ADS (2017): Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Ergebnisse einer Repräsentativ- und Betroffenenbefragung. S. 152ff., LINK; Aikins et al. (2021): Afrozensus 2020. Perspektiven, Anti-Schwarze Rassismuserfahrungen und Engagement Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen in Deutschland. S. 170f., LINK.
• Diskriminierung zeigt sich auch in der Leistungsbewertung: Lehrkräfte unterschätzen häufig die Fähigkeiten von Kindern mit Migrationshintergrund und sprechen seltener eine Gymnasialempfehlung aus.Quelle Civitillo et al. (2022): Do infrahumanization or affective prejudice drive teacher discrimination against Romani students? A conceptual replication of Bruneau et al. (2020) in Germany. S. 9, LINK.
• Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie von 2024: Schüler*innen mit Migrationshintergrund einer 9. Klasse erhielten in allen fünf untersuchten Fächern schlechtere Zeugnisnoten als ihre Mitschüler*innen ohne Zuwanderungsgeschichte, obwohl sie in objektiven Leistungstests gleiche Ergebnisse erzielt hatten. Im Fach Deutsch und bei türkeistämmigen Schüler*innen waren die Ausprägungen am stärksten.Quelle Nennstiel/Gilgen (2024): Does chubby Can get lower grades than skinny Sophie? Using an intersectional approach to uncover grading bias in German secondary schools. LINK.
• Eine Studie von 2009 zeigte, dass Schüler*innen mit türkischem Namen einer 4. Klasse signifikant schlechtere Noten für ihre Aufsätze bekamen als ihre Mitschüler*innen ohne Migrationshintergrund.Quelle ZEW (2009): Discrimination in Grading? Experimental Evidence from Primary School. S. 11, LINK.
• Diskriminierung kann auch durch schulische Strukturen erfolgen: Lehrpläne und Schulbücher sind Studien zufolge wenig sensibel für Diversität und bilden Vielfalt nur unzureichend ab. 2023 forderte etwa ein Bündnis, Schulordnungen an Berliner Schulen wegen diskriminierender Vorgaben anzupassen, darunter die Pflicht, ausschließlich Deutsch auf dem Schulgelände zu sprechen oder ein pauschales Verbot der Religionsausübung.Quellen Gesellschaft für Freiheitsrechte (2023): Bündniserfolg zum Weltkindertag. Auf eine Beanstandung durch die GFF passen Berliner Schulen diskriminierende Schulordnungen an. LINK; ReachOut (2024): Pressemappe zur Jahresauswertung. Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin 2023. S. 4, LINK.
  

Diskriminierungserfahrungen machen auch Studierende an deutschen Hochschulen – etwa aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit. In einer Befragung 2022 gaben 10 Prozent der befragten Studierenden an, mindestens einmal rassistische Diskriminierung an ihrer Universität erlebt zu haben.QuelleFereidooni et al. (2023): Studie zu Diskriminierungserfahrungen unter Studierenden der Ruhr-Universität Bochum. S. 9f., LINK.

Auch Lehrer berichten von Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen, auch im Kollegium. Laut Afrozensus führt das zur Isolation der betroffenen Lehrkräfte.QuelleAikins et al. (2021): Afrozensus 2020. Perspektiven, Anti-Schwarze Rassismuserfahrungen und Engagement Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen in Deutschland. S. 193ff., LINK; Fereidooni, Karim (2015): Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen von Referendar*innen und Lehrer*innen 'mit Migrationshintergrund' im deutschen Schulwesen. Eine quantitative und qualitative Studie zu subjektiv bedeutsamen Ungleichheitspraxen im Berufskontext.S. 127ff., LINK.

Folgen: Stress, schlechtere Leistungen, Schulwechsel

Eine Metaanalyse mit 68 Studien zu mehreren Ländern, darunter vor allem die USA und auch Deutschland, zeigt die Folgen für Betroffene: Schüler*innen leiden unter anderem an chronischen Depressionen sowie Verhaltensauffälligkeiten und erbringen schlechtere schulische Leistungen, wenn sie Diskriminierung erfahren. Quelle Jugert et al. (2023): A systematic review and meta-analysis of the associations between perceived teacher-based racial-ethnic discrimination and student well-being and academic outcomes. S. 11, LINK.

Zudem mindert sich ihr Wohlbefinden und die Lebenszufriedenheit. Stress und Angstzustände können zu schlechteren Leistungen bis hin zum Schulwechsel führen. Die Folgen erschweren letztlich einen erfolgreichen Schulabschluss oder die Aufnahme einer Lehre, wodurch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sinken.Quelle ADAS (2020): Schutz vor Diskriminierung an Schulen. Ein Leitfaden für Schulen im Land Berlin. S. 11, LINK; ADS (2019): Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden. Praxisleitfaden zum Abbau von Diskriminierung in der Schule. S. 13, LINK; OECD (2024): Bildung auf einen Blick 2023. OECD-Indikatoren. S. 25f., LINK; ReachOut (2024): Pressemappe zur Jahresauswertung. Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin 2023. S. 4, LINK; SVR (2024): Kontinuität oder Paradigmenwechsel? Die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre. S. 99, LINK.

Schutz vor Diskriminierung an Schulen

2023 erreichten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) 553 Beratungsanfragen im Bereich Bildung, das sind etwa 7 Prozent aller Anfragen. Die ADS ist aber zuständig für Fälle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) – und das enthält nicht den Schutz vor Diskriminierung in Bildungseinrichtungen.Quelle ADS (2024): Jahresbericht 2023. S. 39, LINK.

Bisher hat Berlin als einziges Bundesland ein Landesgesetz, das vor Diskriminierung in Bildungseinrichtungen schützt. Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gibt Betroffenen die Möglichkeit, gegen die Diskriminierung vorzugehen Dies gilt auch für Schüler*innen und Studierende an privaten Bildungseinrichtungen.. In Berlin gibt es auch eine unabhängige Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS).

Viele Menschen erfahren Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt – sie werden etwa seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen oder machen Rassismuserfahrungen am Arbeitsplatz. Das zeigen Befragungen von Betroffenen sowie Experimente, bei denen fiktive Bewerbungen verschickt werden. 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zählte 2023 insgesamt 2.646 BeratungsanfragenDie Beratungsanfragen bilden die tatsächlich vorkommende Diskriminierung nicht vollständig ab, da sich nicht alle Diskriminierten an die ADS wenden. wegen Diskriminierung am Arbeitsmarktdie sich auf ein AGG-Merkmal bezogen. Davon hatten 30 Prozent der Personen (798 Anfragen) rassistische DiskriminierungDazu zählen Diskriminierungserfahrungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft. erlebt und rund sieben Prozent (172 Anfragen) Diskriminierung aufgrund ihrer ReligionIn der Statistik wird nicht nach unterschiedlichen Religionen unterschieden.. Im Vergleich zu 2022 sind die Anfragen im Bereich Arbeitsmarkt um rund ein Fünftel gestiegen (2.172 Anfragen).QuelleAngaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, März und Juli 2024

Aus Befragungsstudien geht hervor, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund bei der Jobsuche benachteiligt fühlen – vor allem türkeistämmige Personen. Auch Muslim*innen>>> zum Dossier "Antimuslimischer Rassismus" und Schwarze Menschen>>> zum Dossier "Anti-Schwarzer Rassismus" berichten häufig von Diskriminierung im Arbeitsleben:

• In einer Studie der Bertelsmann Stiftung 2022 gaben 58 ProzentDeutsche mit Migrationshintergrund (MH): 57 Prozent; ausländische Staatsangehörige mit MH: 63 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, dass es für sie schwieriger sei, eine passende Arbeitsstelle zu finden als für die meisten anderen Menschen. Unter Befragten mit einem türkischen Migrationshintergrund und muslimischen Befragten waren es sogar jeweils 70 Prozent. Auch eine Befragung des BAMF 2023Die Daten wurden 2020 erhoben. stellte fest, dass sich Muslim*innen und türkeistämmigen Personen häufiger bei der Stellensuche benachteiligt fühlen.QuelleBertelsmann Stiftung (2022): „Zusammenwachsen in der Einwanderungsgesellschaft“, S. 7 f., LINK; BAMF (2023): "Diskriminierungserfahrungen von Menschen aus muslimisch geprägten Herkunftsländern", S. 54, LINK

• Kopftuchtragende Musliminnen berichten häufiger davon, eine Arbeitsstelle nicht bekommen zu haben als Musliminnen ohne Kopftuch und muslimische Männer. Das zeigt eine Studie des DeZIM 2022. Zudem gab knapp die Hälfte (48 Prozent) der Musliminnen mit Kopftuch an, dass sie häufig auf Bewerbungen verzichten, weil sie erwarten, wegen ihrer Religion benachteiligt zu werden.QuelleDeZIM (2022): "Kopftuch und Arbeit? Erfahrungen von Musliminnen und Muslimen auf dem deutschen Arbeitsmarkt", S. 1 f., LINK; DeZIM: "NaDiRa-Kurzstudie: Mit Kopftuch auf Jobsuche", LINK

• Im SVR-Integrationsbarometer 2022 gaben mehr als zwei Drittel (68,6 Prozent) der befragten türkeistämmigen Personen an, dass Deutsche und Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt bei gleicher Qualifikation nicht die gleichen Chancen hätten. Dies war unter allen befragten GruppenBefragt wurden Menschen ohne Migrationshintergrund, (Spät-)Aussiedler*innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei / EU / übrigen Welt der höchste AnteilLaut Studien könnte dies am „Integrationsparadox“ liegen: Gut integrierte Personen nehmen Diskriminierung stärker wahr und sind daher negativer gegenüber dem Zielland eingestellt. Das lässt sich in Deutschland vor allem für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund feststellen. Quelle: SVR Integrationsbarometer 2022, S. 17 (Fußnote).QuelleSVR (2022): „Integrationsklima 2022. Leicht verbessert mit einzelnen Eintrübungen“, SVR-Integrationsbarometer 2022, S. 17, 19, LINK
  

• Befragungen von Schwarzen Menschen zeigen, dass sie häufig Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt erfahren: In der repräsentativen Studie "Being Black in the EU" der EU-Grundrechteagentur 2023Die Daten wurden 2021 und 2022 erhoben. gaben 58 Prozent an, dass sie in den letzten 5 Jahren bei der Arbeit rassistisch diskriminiert wurden, 56 Prozent berichteten von Diskriminierung bei der Jobsuche. Im Afrozensus 2020 gaben rund 81 Prozent der Befragten an, dass sie in den vergangenen zwei Jahren im Arbeitsleben aus rassistischen Gründen diskriminiert wurden.QuelleEU-Agentur für Grundrechte (FRA) (2023): "Being Black in the EU", S. 41 f., LINK; Aikins et al. (2021): "Afrozenzus", S. 98, LINK

• Auch Fachkräfte aus dem Ausland berichten von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt: Laut einer IAB-Befragung 2024 (Befragungszeitraum: 2022) hatten 21 Prozent der befragten FachkräfteIn der Befragung wurden nur Personen berücksichtigt, die einen Aufenthaltstitel nach Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (1. März 2020) erhalten haben. im Vorjahr am Arbeitsplatz Diskriminierung erfahren. 22 Prozent hatten Diskriminierung bei der Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche erlebt. In einer OECD-Befragung 2023 unter ausländischen Fachkräften gaben 28 Prozent der Befragten an, dass sie bei der Arbeit aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. Rund die Hälfte (48 Prozent) stimmte der Aussage zu, dass Menschen aus dem Ausland es in Deutschland schwerer haben, einen Arbeitsplatz zu finden und beruflich erfolgreich zu sein als Deutsche.QuelleIAB (2024): "Gute Arbeitsmarktintegration trotz bürokratischer Hürden und Diskriminierung", S. 6, LINK; OECD (2024): „Der Weg nach Deutschland. Ergebnisse der Schlussbefragung einer Längsschnittstudie von an Deutschland interessierten Fachkräften aus dem Ausland (Oktober-Dezember 2023)", S. 14, 16, LINK

Menschen mit Migrationshintergrund haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Auch Rassismuserfahrungen spielen dabei eine Rolle. Mehr dazu finden Sie hier.

Auch Experimente, wie beispielsweise KorrespondenztestsDabei werden fiktive Bewerbungen verschickt, die sich z.B. nur darin unterscheiden, dass eine Testperson ein Kopftuch trägt, eine andere nicht., zeigen, dass bestimmte Bewerber*innen von Unternehmen benachteiligt werden:

• Besonders stark von Diskriminierung betroffen sind Musliminnen, die ein Kopftuch tragen: Eine Studie mehrerer Forschungsinstitute 2023Die Korrespondenztests wurden 2017–2018 durchgeführt. zeigt, dass sie seltener positive Rückmeldungen auf Bewerbungen erhalten als Bewerberinnen anderer GruppenFür die Studie wurden Bewerbungen von Musliminnen mit/ohne Kopftuch, von Frauen aus Minderheiten ohne religiöse Merkmale und von Frauen aus der Mehrheitsbevölkerung verschickt.. Das betrifft besonders Berufe mit viel Kundenkontakt. Aus einer Studie von 2016 geht hervor, dass Musliminnen mit türkischem Namen, die ein Kopftuch tragen, sich viermal so oft bewerben müssen, um für ähnlich viele Bewerbungsgespräche eingeladen zu werden wie Bewerberinnen mit deutschem Namen, die kein Kopftuch tragen.QuelleFernández-Reino, Di Stasio, Veit (2023): "Discrimination unveiled: a field experiment on the barriers faced by Muslim women in Germany, the Netherlands, and Spain", S. 489 f., LINK; Weichselbaumer (2016): "Discrimination against Female Migrants Wearing Headscarves", S. 12 f., LINK

• Laut einer Studie 2018 erhalten Menschen mit Migrationshintergrund deutlich seltener eine positive Rückmeldung auf ihre Bewerbungen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Die Chancen variierten je nach Herkunftsland: Besonders schlechte Chancen hatten Menschen mit einem albanischen, marokkanischen oder äthiopischen Migrationshintergrund. Etwas bessere Chancen hatten Bewerber*innen mit Migrationshintergrund aus einem westeuropäischen Land sowie aus Japan oder China.QuelleKoopmans, Veit, Yemane (2018): "Ethnische Hierarchien in der Bewerberauswahl: Ein Feldexperiment zu den Ursachen von Arbeitsmarktdiskriminierung", S. 21 ff., LINK
  

• Ausländische Bewerber*innen werden in höherqualifizierten Berufen stärker diskriminiert als in geringqualifizierten Berufen: Zu diesem Ergebnis kam 2019 eine Studie, in der Schweizer Hotelbetriebe fiktive Bewerbungen von Menschen unterschiedlicher Herkunft beurteilen sollten. Während die Betriebe Schweizer Staatsangehörige für die Arbeit an der Hotelrezeption deutlich bevorzugten, wurde bei Bewerber*innen für Reinigungsberufe kaum nach Herkunft unterschieden.QuelleAuer et al. (2019): "The matching hierarchies model: Evidence from a survey experiment on employers’ hiring intent regarding immigrant applicants", S. 91, 107, LINK

• Auch bei der Jobvermittlung kommt es zu rassistischer Diskriminierung. Das zeigt ein Experiment aus dem Jahr 2017, für das Wissenschaftler*innen fiktive E-Mails mit deutsch, türkisch und rumänisch klingenden Namen an Jobcenter verschickt haben. Die Behörden antworteten zwar auf alle Mails, schickten den Fragesteller*innen mit ausländischen Namen aber häufiger unzureichende und weniger detaillierte Informationen.QuelleWissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (2017): Pressemitteilung vom 8. September 2017, "Besser Schneider oder Schmidt heißen", LINK

Welche Auswirkungen hat Diskriminierung für die Betroffenen?

Betroffene erleben Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen, etwa dem Gesundheitssystem, dem Sozial- oder Arbeitsleben. Diskriminierungserfahrungen beeinflussen sowohl die psychische als auch die physische Gesundheit direkt und wirken sich indirekt auf soziale Beziehungen, Bildungsmöglichkeiten, Arbeitsmöglichkeiten, die Gesundheit und die Wohnsituation aus.

Eine Expertise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2017) zeigt, dass Diskriminierung für die Betroffenen schwere und unterschiedliche Folgen hat:

Rassismus geht mit einem erhöhten Armutsrisiko einher, das zeigt ein Kurzbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (2024):

Diskriminierung wirkt sich direkt auf die psychische Gesundheit aus

Eine Studie der Universität Mannheim konnte nachweisen, dass sich Diskriminierung unmittelbar und direkt auf die psychische Gesundheit auswirkt. Diese Studie zeigt, dass Diskriminierung sowohl lang- als auch kurzfristige Auswirkungen hat - etwa in erhöhter Wut und Feindseligkeit gegenüber anderen Personen.Quelle:Emmer, C., Dorn, J. & Mata, J. (22.02.2024): "Diskriminierung verschlechtert direkt und unmittelbar die psychische Gesundheit." Universität Mannheim. LINK

Der NaDiRa-Bericht des DeZIM aus dem Jahr 2023 bestätigt auch diese Folgen der Diskriminierung. Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen und Angststörungen und depressiven Erkrankungen. Außerdem zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass Frauen stärker belastet sind als Männer. Das betrifft besonders Schwarze Frauen, gefolgt von muslimischen Frauen.Quelle:DeZIM/NaDiRa (2023): "NaDiRa-Bericht 2023. Rassismus und seine Symptome", S. 125., LINK

Langfristige Folgen rassistischer Gewalt

Einem Bericht der Agentur der Europäische Union für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2023 zufolge können rassistische Gewalterfahrungen das Sicherheitsgefühl, die Gesundheit und das Verhalten von Menschen beeinflussen.