Termine und Jahrestage 2020

1. JANUAR
20 Jahre neues Staatsangehörigkeitsrecht
Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht, das am 1. Januar 2000 in Kraft trat, konnten das erste Mal Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, den deutschen Pass erhalten. Darüber hinaus haben Zugewanderte seitdem nach acht statt erst nach 15 Jahren in Deutschland Anspruch auf Einbürgerung. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärte der Rechtswissenschaftler Thomas Groß vor Kurzem, dass die damalige Reform eine „erhebliche Modernisierung“ darstellte.

1. JANUAR
15 Jahre Zuwanderungsgesetz und 15 Jahre Integrationskurse
Am 1. Januar 2005 trat das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern” in Kraft. Damit richtete sich die bundesdeutsche Einwanderungspolitik neu aus: So erleichterte das Gesetz die Einwanderung für hochqualifizierte Personen und Unternehmerinnen und Unternehmer mit Eigenkapital. Außerdem wurde erstmals die Förderung von Integration durch sogenannte Integrationskurse gesetzlich verankert. Im vergangenen November hat der MEDIENDIENST ein Infopapier zu den Kursen veröffentlicht.

7. JANUAR
15. Todestag von Oury Jalloh
Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Laut den Behörden soll sich Jalloh, der an seine Matratze gefesselt war, selbst angezündet haben. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ setzt sich für eine Aufklärung des Falls ein. Am 23. Oktober 2019 teilte das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt mit, dass es in dem Fall kein neues Verfahren geben wird. Dagegen legte die Anwältin des Bruders von Oury Jalloh Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. 

21. UND 22. FEBRUAR
Bundeskongress der „neuen deutschen organisationen“
Die „neuen deutschen organisationen“ (ndo) sind ein bundesweites Netzwerk von Vereinen, Initiativen und Projekten, die sich für mehr Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen. Am 21. und 22. Februar 2020 findet in Berlin der Bundeskongress der ndo mit dem Titel „we.present democracy“ statt.

1. MÄRZ
Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft
Als Teil des sogenannten Migrationspakets verabschiedete der Bundestag im Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll erreichen, dass mehr Menschen mit Berufsausbildung aus dem nicht-europäischen Ausland nach Deutschland kommen. Bislang war die Einreise auf Akademikerinnen und Akademiker sowie auf Arbeitskräfte in sogenannten Engpassberufen beschränkt. Fachleute kritisieren, dass viele praktischen Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung bestehen bleiben – beispielsweise bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. März 2020 in Kraft.

13. MÄRZ
Vor 5 Jahren: Bundesverfassungsgericht erklärt pauschales Kopftuchverbot für verfassungswidrig
Ein allgemeines Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Verfassung vereinbar, so urteilte das Bundesverfassungsgericht am 13. März 2015. Nur bei einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens sind Einschränkungen erlaubt. Alle Bundesländer bis auf Berlin lassen das Kopftuch für Lehrerinnen seither grundsätzlich zu. Für Richterinnen und Staatsanwältinnen gelten jedoch weiterhin Verbote. Ein Team der Berliner Humboldt-Universität hat sich 2018 in einer Expertise für den MEDIENDIENST mit der Frage befasst, welche Auswirkungen Kopftuchverbote auf die betroffenen muslimischen Frauen haben. 

29. UND 30. MÄRZ
Vor 60 Jahren: Anwerbeabkommen mit Spanien und Griechenland unterzeichnet
Durch das Wirtschaftswachstum in den 1950er Jahren stieg der Bedarf an Arbeitskräften in der Bundesrepublik. 1955 unterzeichneten die BRD und Italien das erste Anwerbeabkommen. Am 29. und 30. März 1960 folgten Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland. Im darauffolgenden Jahr wurde auch ein Abkommen mit der Türkei abgeschlossen. Im Zuge der Einwanderungspolitik der 1950er und 1960er Jahre kamen rund 14 Millionen sogenannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter nach Deutschland, von denen etwa 11 Millionen später in ihre Herkunftsländer zurückkehrten.

29. UND 30. APRIL
Integrationsministerkonferenz 2020 in Potsdam
Auf der jährlichen Integrationsministerkonferenz besprechen die zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer Fragen der Integrationspolitik. Als Gast nimmt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), teil. Das Gremium tagt am 29. und 30. April in Potsdam.

9. MAI
Vor 5 Jahren: Gründung von SOS Méditerranée und weiteren Seenotrettungsorganisationen
Ende 2014 stellte Italien die staatliche Operation „Mare Nostrum“ zur Seenotrettung ein. Im gleichen Jahr stieg die Zahl der Todesopfer auf dem Mittelmeer auf mehr als 3.000. Als Reaktion darauf starteten Aktivistinnen und Aktivisten mehrere zivile Seenotrettungs-Missionen: Am 9. Mai 2015 gründeten der Kapitän Klaus Vogel und die Menschenrechtsaktivistin Sophie Beau die Organisation SOS Méditerranée. Im selben Jahr entstanden auch die Vereine Sea-Watch, Sea-Eye und Jugend Rettet. 2016 und 2017 retteten Hilfsorganisationen jeweils mehr als 45.000 Menschen aus Seenot. Die Arbeit der Vereine wurde in den letzten Jahren zusehends schwieriger: Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf eine Verteilung von Geflüchteten einigen und Italien weigerte sich zwischenzeitlich, gerettete Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. Zahlen und Fakten zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer finden Sie in unserer Rubrik „EU-Asylpolitik“.

19. JULI
70. Jahrestag der Gründung des Zentralrats der Juden in Deutschland
Nach dem Holocaust und dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden ab 1945 vielerorts in Deutschland jüdische Gemeinden wieder neu gegründet. Am 19. Juli 1950 riefen Delegierte aus diesen Gemeinden in Frankfurt am Main den Zentralrat der Juden in Deutschland ins Leben. In ihm sind Gemeinden unterschiedlicher Ausrichtung organisiert. Informationen zum Thema Judentum haben wir in unserer gleichnamigen Rubrik zusammengefasst.

1. AUGUST
Vor 20 Jahren: Greencard-Verordnung tritt in Kraft
Ende der 1990er Jahre wuchs die Internetbranche rasant, Deutschland suchte händeringend IT-Fachkräfte. In der Folge kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine „Green Card“ nach US-amerikanischem Vorbild an. Die entsprechende Verordnung trat am 1. August 2000 in Kraft. In den ersten drei Jahren sollten demnach 20.000 solcher Arbeitsgenehmigungen erteilt werden. Weil aber nur knapp 15.000 Greencards vergeben wurden, gilt die Verordnung als mäßig erfolgreich. Dennoch spielt die Regelung eine wichtige Rolle in der deutschen Einwanderungs- und Integrationspolitik: 2005 wurde sie durch das umfassendere Zuwanderungsgesetz ersetzt, das die Einreise für Hochqualifizierte weiter erleichterte.

17. AUGUST
Vor 20 Jahren: Gründung der Initiative „Gesicht zeigen!”
Der Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und wurde am 17. August 2000 vom Journalisten und späteren Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, dem Publizisten Michel Friedman sowie dem damaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, gegründet. „Gesicht zeigen!“ ist vor allem in der politischen Bildung aktiv und bietet zum Beispiel Workshops zur Diskriminierungsprävention für Schulklassen an.

31. AUGUST
Vor 5 Jahren: Bundeskanzlerin Merkel sagt den Satz „Wir schaffen das“
Auf ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor rechtsextremistischen und rassistischen Tendenzen angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Verwaltung und Zivilgesellschaft die Ankunft zahlreicher Geflüchteter bewältigen können und sagte den berühmt gewordenen Satz „Wir schaffen das“.

5. SEPTEMBER
Vor 5 Jahren: Deutschland und Österreich beschließen, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen
In der Nacht vom 4. auf den 5. September beschlossen Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Geflüchtete, die in Ungarn festsaßen, aus humanitären Gründen nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen. In der Folge kamen binnen weniger Tage zehntausende Menschen via Österreich nach Deutschland. Über das Engagement von zahlreichen Helferinnen und Helfern am Münchener Hauptbahnhof und andernorts wurde international berichtet.

12. SEPTEMBER
Vor 20 Jahren: Süssmuth-Kommission eingesetzt
Die „Unabhängige Kommission Zuwanderung”, bekannt unter dem Namen ihrer Vorsitzenden, der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), sollte ein Konzept für eine neue Einwanderungspolitik erarbeiten. Sie nahm am 12. September 2000 ihre Arbeit auf. Damit befasste sich erstmals ein Fachgremium im Auftrag der Bundesregierung mit Einwanderung und Integration. Die Kommission legte im Juli 2001 einen Bericht mit Empfehlungen vor. Darin betonte sie, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben sollte. Viele Vorschläge stießen auf politischen Widerstand, manche wurden im Zuwanderungsgesetz von 2005 umgesetzt.

3. OKTOBER
Vor 10 Jahren: Bundespräsident Wulff sagt „Der Islam gehört zu Deutschland“
In seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU), dass neben Christentum und Judentum inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehöre. In der Folge distanzierten sich mehrere CDU-Politiker vom Bundespräsidenten. 2015 wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz und erklärte, sie sei die Bundeskanzlerin aller Deutschen, egal welcher Religion sie angehören.

5. UND 6. NOVEMBER
Jahrestagung des Rat für Migration zum Thema Rassismus
Rassistische Positionen erleben derzeit in Europa eine neue Konjunktur. Was bedeutet diese Entwicklung für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus? Und wie kann sie neu und kritisch aufgerollt werden? Darüber diskutieren Fachleute auf der Jahrestagung des Rat für Migration unter dem Titel „New Racisms – Neue Rassismen in der Einwanderungsgesellschaft“ am 5. und 6. November in Berlin. Der Rat für Migration ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Projektträger des MEDIENDIENSTES.

13. NOVEMBER
Vor 5 Jahren: Terroranschläge in Paris
Am 13. November 2015 verübten militante Islamisten mehrere Terroranschläge in Paris, bei denen an verschiedenen Orten in der Stadt insgesamt 130 Menschen getötet wurden. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte sich zu den Anschlägen. Kurz darauf führte Frankreich wieder Grenzkontrollen ein. Außerdem verstärkte die Europäische Union ihre Kontrollen an den Außengrenzen.

6. DEZEMBER
Vor 30 Jahren: Amadeu Antonio Kiowa stirbt nach Angriff von Neonazis
Am Abend des 24. November 1990 griffen etwa 50 rechtsextremistische Jugendliche in Eberswalde den aus Angola stammenden Vertragsarbeiter Amadeu Antonio Kiowa an. Kiowa wurde von der Gruppe brutal zusammengeschlagen und erlag am 6. Dezember seinen Verletzungen. 1998 wurde die nach ihm benannte Amadeu Antonio Stiftung gegründet. Sie fördert Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus und setzt sich für eine aufgeklärte Zivilgesellschaft ein.

31. DEZEMBER
Vor 5 Jahren: Übergriffe in der Silvesternacht in Köln
In der Silvesternacht 2015/2016 wurden zahlreiche Frauen am Kölner Hauptbahnhof und Dom sexuell belästigt und ausgeraubt. Unter den Tatverdächtigen waren viele Asylbewerber. In der Folge kam es zu hitzigen Debatten über die Berichterstattung der Medien über Täter nicht-deutscher Herkunft, aber auch um den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Wie sich die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen in den Medien seit der Kölner Silvesternacht entwickelt hat, hat der Journalismus-Professor Thomas Hestermann kürzlich in einer Expertise für den MEDIENDIENST untersucht.

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Von Hanno Fleckenstein