Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 43.016 Asylerstanträge gestellt, knapp 20.000 mehr als im ersten Halbjahr 2012. Innenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete diesen Anstieg vor kurzem als "alarmierend" und kündigte an, er rechne damit, dass "noch in diesem Jahr die Marke von 100.000 Asyl-Erstanträgen" erreicht wird. Ein Blick nach Europa relativiert die Zahlen einmal mehr.
100.000 ist die Zahl aller als schutzberechtigt anerkannten Asylbewerber in 2012 in allen EU-Ländern zusammen. Ein Fünftel davon (22.000) – die größte Gruppe – entfiel auf Deutschland. Setzt man die Zahl der Asylsuchenden allerdings in Relation zur Größe der Bevölkerung, sehen die Verhältnisse ganz anders aus.
Eine Pressemitteilung des europäischen Statistikamts Eurostat zeigt: 2012 haben 332.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt. Das sind im europäischen Durchschnitt 0,7 Asylsuchende auf 1.000 Einwohner. Das wirtschaftlich starke Deutschland kommt mit 0,9 auf weniger als einen Flüchtling pro 1.000 Einwohner und belegt Platz 10 unter den EU-Ländern. Ganz vorne steht in diesem Ranking Malta (5 Asylbewerber pro 1.000 Einwohner), gefolgt von Schweden, Luxemburg, Schweiz, Belgien, Norwegen, Österreich, Zypern und Dänemark.
Nicht die Antragszahl, der Bearbeitungsstau ist ein Problem
Schon im Oktober 2012 hatte der Bundesinnenminister über steigende Zahlen geklagt und angekündigt, mehr Personal einzustellen, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Schaut man sich allerdings die neuen Statistiken an, so wird deutlich, dass immer mehr Anträge liegen bleiben. Bis Ende Juli 2013 gab es 59.838 neue Anträge, aber nur 39.027 davon wurden bearbeitet. 20.811 Vorgänge gingen also zusätzlich in den Antragsstau. Allein im Juli 2013 kamen 3.055 unbearbeitete Anträge hinzu.
Prof. Dr. DIETRICH THRÄNHARDT ist Politikwissen-schaftler und Mitglied im "Rat für Migration" (RfM). Er ist Herausgeber der "Studien zu Migration und Minderheiten" und lehrt an der Universität Münster Vergleichende Regierungslehre und Migrationsforschung.
Der Bearbeitungsstau ist Folge des Personalabbaus und von Umstruktierungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Offenbar ging das Bundesinnenministerium, dem das BAMF nachgeordnet ist, davon aus, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland sich auf dem Tiefstand von 2008 mit 28.000 einpendeln. Entsprechend mangelt es heute an Personal für die Bearbeitung der Anträge und an Unterkünften für die Asylsuchenden.
Mit dem wachsenden Stau entstehen vielfältige Probleme menschlicher und politischer Art:
- Flüchtlinge, die Anerkennung erwarten können, sitzen in Lagern und bekommen keinen Anhörungstermin.
- Sie und ihre Kinder, oft durch Verfolgung traumatisiert, müssen monate- oder jahrelang in einer Zwischensituation der Untätigkeit und Ungewissheit leben, ohne klare Integrationsperspektiven oder Sprachkurse.
- Antragsteller ohne Anerkennungserwartung werden ebenfalls oft jahrelang im System gehalten, ohne dass eine Perspektive entsteht.
- Für Schlepper entstehen Anreize, denn sie können in den Herkunftsländern auf die langen Aufenthalte hinweisen.
Es ist ein bisschen wie bei der Bahn: Personalknappheit an einer Engstelle legt das System lahm. Durch die wartenden Antragsteller entstehen den Bundesländern und Kommunen, die die Asylbewerber nach dem Asylgesetz unterzubringen haben, enorme Kosten. Zusätzliche Unterkünfte müssen gebaut, Wohnungen müssen angemietet werden, was vor allem in Ballungsgebieten kostspielig und schwierig ist. Diese Mittel hätten sinnvoller ausgegeben werden können.
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