Schon während der ersten drei Tage haben rund 900 Wissenschaftler, Künstler, Publizisten sowie engagierte Bürger einen ungewöhnlichen Aufruf unterzeichnet: Eine „Intervention in den Wahlkampf aus wissenschaftlicher Perspektive“, nennt es die Ethnologin Sabine Hess von der Universität Göttingen. Hess gehört dem Initiatorenkreis des Aufrufs "Solidarität statt Rassismus" im Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (Kritnet) an. Zu dem Verbund haben sich rund 300 Wissenschaftler, Aktivisten, Künstler und Vetreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammengeschlossen.
Hess ist überrascht, wie groß die Bandbreite der Unterzeichner ist, die über das Netzwerk hinaus geht: Neben Migrationsforschern wie Klaus J. Bade, Siegfried Jäger und Werner Schiffauer sind auch Publizisten und Künstler dabei, wie die Theaterintendantin Shermin Langhoff vom Berliner Gorki Theater. Unterzeichnet haben etwa auch Wolfgang Richter, der während der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen 1992 Ausländerbeauftragter der Stadt Rostock war, sowie Jürgen Micksch, Gründer von Pro Asyl.
Vor dem Hintergrund der Proteste vor Flüchtlingsheimen und der Debatte über "Armutsflüchtlinge" aus Osteuropa kritisiert Hess, dass erneut „Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten“ gemacht werde. Es werde immer wieder so getan, „als ob Deutschland erstmals mit Migration konfrontiert ist – jedes Jahrzehnt hat so einen Panik-Diskurs“. Migration bedeute immer umkämpftes Terrain, so Hess. Doch wenn aktuelle Diskussionen um eine angebliche "Armutsmigration" die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern zur Debatte stellen, "dann steht die Zukunft des europäischen Projekts in Frage".
Die Erklärung nimmt die Bundestagsdebatte zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses zum Anlass, die am 2. September stattgefunden hat. Der Bericht sowie der öffentliche Diskurs über das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie zeigten zwar, "dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen", sagt Hess. Doch gelte es in Solidarität mit den Migranten gegen alltägliche Ausgrenzung zu kämpfen. "Wir müssen den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen, und handeln."
Die Unterzeichner wenden sich sowohl gegen Rassismus im Alltag als auch in Institutionen und Strukturen. Dabei geht es ihnen jedoch um mehr als das skandalöse Staatsversagen bei der rechtsextremen NSU-Mordserie und das Racial Profiling der Polizei. „Es geht auch um den Rassismus, der in der Flüchtlings- und Bildungspolitik zum Ausdruck kommt“, sagt Hess. Die Wissenschaftlerin erinnert zudem an das „Versagen der links-liberalen Eliten während der Sarrazin-Debatte – da wurde kein klarer Strich gezogen“. Auch seien „Integrationsdiskurse“ abzulehnen, so Hess, bei denen „Migranten als Mangelwesen begriffen werden, entweder auf paternalistische oder auf restriktive Weise“.
Neben dem Eingriff in den Wahlkampf wolle die Erklärung auch ein Hinweis darauf sein, dass das „kritische Wissen von vielen jungen Migrationsforscherinnen und -forschern zu wenig Ausdruck in der Wissenschaftslandschaft findet“. Und so schließt die Erklärung mit dem Appell:
„Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus."
Von Hans-Hermann Kotte
Sie sind Journalist*in und haben weitere Fragen oder suchen Fachleute zum Thema? Dann können Sie uns gern kontaktieren. Wir helfen schnell und unkompliziert. Unsere Texte und Grafiken können kostenfrei unter den Regeln der Creative Commons und unserer Namensnennung verwendet werden. Dies gilt nicht für Bilder und Fotos, die wir von Dritten erworben haben.
