Staatsangehörigkeit und Einbürgerung
Viele Rechte sind in Deutschland an den deutschen Pass gebunden. Bei der Bundestagswahl etwa sind nur deutsche Staatsbürger wahlberechtigt, Ausländer sind von der Abstimmung ausgeschlossen. Welche Wege gibt es, den deutschen Pass zu erhalten? Wer hat Anspruch auf eine Einbürgerung? Und wie viele Menschen leben in Deutschland, die zwei Pässe haben?
Wer erhält den deutschen Pass?
Es gibt drei Wege, deutscher Staatsbürger zu werden: per Abstammung, per Geburt in Deutschland oder durch eine Einbürgerung.
Abstammung
Per Abstammung bedeutet: Wer mindestens einen deutschen Elternteil hat, erhält mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Wird das Kind im Ausland geboren oder ist bei der Geburt nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und nicht mit der Mutter verheiratet, müssen bestimmte Nachweise erbracht werden.Quelle
Geburt in Deutschland
Per Geburt in Deutschland bedeutet: Kinder, die zwei ausländische Eltern haben und in Deutschland geboren sind, können neben dem Pass ihrer Eltern auch den deutschen Pass erhalten – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass mindestens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat.Quelle
Für einige dieser Kinder gilt die sogenannte Optionspflicht. Das heißt: Zwischen ihrem 18. und 22. Geburtstag müssen sie sich entscheiden, welchen der beiden Pässe sie dauerhaft behalten wollen. Von der "Optionspflicht" ist jedoch ausgenommen, wer bis zu seinem 22. Geburtstag acht Jahre in Deutschland gelebt hat, sechs Jahre in Deutschland zur Schule gegangen ist oder einen Schul- oder Berufsabschluss in Deutschland erworben hat. Ebenso ausgenommen sind Personen, die neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates oder der Schweiz besitzen.Quelle
Einbürgerung
Wer nicht per Abstammung oder per Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, kann sich einbürgern lassen. Antragsteller müssen dafür allerdings verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Einen Anspruch auf Einbürgerung hat, wer:
- seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt,
- sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennt,
- zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht hat,
- seinen Lebensunterhalt eigenständig sichern kann,
- über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt,
- nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist und
- den "Einbürgerungstest" bestanden hat (hier gibt es Ausnahmeregelungen),
- seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt (auch hier gibt es Ausnahmeregelungen).
Für Antragsteller, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen, gibt es die Möglichkeit einer "Ermessenseinbürgerung". In diesen Fällen muss die Einbürgerungsbehörde entscheiden, ob ein "öffentliches Interesse" an der Einbürgerung besteht und einige Mindestanforderungen erfüllt sind.Quelle
Die Einbürgerung kostet 255 Euro für Erwachsene und 51 Euro für minderjährige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern eingebürgert werden.Quelle
Das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland war lange Zeit sehr restriktiv geregelt. Bis 2000 galt ausschließlich das Abstammungsprinzip: Demnach war nur Deutscher, wer auch deutsche Eltern hatte. Mit einer Gesetzesreform im Jahr 2000 wurde auch das "Geburtsortsprinzip" eingeführt. Seitdem können auch Kinder, die keine deutschen Eltern haben, aber hier geboren sind, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.Quelle
Wie viele Einbürgerungen gibt es in Deutschland?
2018 haben sich mehr als 112.300 Menschen in Deutschland einbürgern lassen. Vor ihrer Einbürgerung hatten sie durchschnittlich 17 Jahre in Deutschland gelebt. Seit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 wurden mehr als 2,3 Millionen Menschen in Deutschland eingebürgert (Stand: Ende 2018).Quelle
Das häufigste Herkunftsland bei Einbürgerungen ist die Türkei. Zwischen 2000 und 2018 wurden mehr als 674.000 Türkinnen und Türken eingebürgert, wie eine Grafik des MEDIENDIENSTES zeigt. Das entspricht rund 30 Prozent aller Einbürgerungen in diesem Zeitraum.Quelle
Wie viele Menschen könnten sich einbürgern lassen?
Wer die Kriterien für eine Einbürgerung erfüllt, ist statistisch nur schwer zu erfassen. Das Statistische Bundesamt geht deshalb vereinfachend von der Annahme aus, dass alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, wenn ein "Ausländer" seit mindestens zehn Jahren in Deutschland lebt.
Ende 2018 waren das laut "Ausländerzentralregister" (AZR) rund 5 Millionen Menschen. Im Jahr 2018 haben sich 112.340 Menschen für eine Einbürgerung entschieden. Daraus ergibt sich ein "ausgeschöpftes Einbürgerungspotenzial" von rund 2,2 Prozent.Quelle
Was ist der Einbürgerungstest?
2008 wurde in Deutschland der sogenannte Einbürgerungstest eingeführt. Seitdem müssen Menschen, die sich einbürgern lassen möchten, 33 Fragen zur deutschen Gesellschaft und Politik beantworten – mindestens 17 davon richtig. Vom Test befreit sind Personen unter 16 sowie Antragsteller, die die Anforderungen aus gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen können. Ebenso ausgenommen sind Personen mit deutschem Schulabschluss oder einem abgeschlossenen Studium der Rechts-, Gesellschafts-, Sozial-, Politik- oder Verwaltungswissenschaft an einer deutschen Hochschule.Quelle
Von den 33 Testfragen behandeln 30 die Geschichte und Politik der Bundesrepublik und drei das Bundesland, in dem der Antragsteller wohnt. Beispielfragen sind: Wie heißt die deutsche Verfassung? Was ist die Bundeswehr? Zu welchem Fest tragen Menschen in Deutschland bunte Kostüme und Masken?Quelle
Für den Einbürgerungstest haben die Teilnehmer eine Stunde Zeit. Er kann beliebig oft wiederholt werden. Jeder Versuch kostet 25 Euro.Quelle
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben 2017 mehr als 51.700 Personen am Einbürgerungstest teilgenommen – 98,4 Prozent erfolgreich. Seit der Einführung im Jahr 2008 liegt die Erfolgsquote bei über 98 Prozent (siehe Tabelle).Quelle
Experten haben wiederholt Kritik am Einbürgerungstest geübt: Er mache das Einbürgerungsverfahren komplizierter und schrecke Menschen davon ab, sich einbürgern zu lassen.Quelle
Wie entsteht doppelte Staatsbürgerschaft?
Obwohl Mehrstaatigkeit nach offizieller Erklärung vermieden werden soll, gibt es viele Menschen in Deutschland, die zwei oder mehrere Pässe haben. Das hat unterschiedliche Gründe:
- Kinder, die einen deutschen und ein ausländischen Elternteil haben, erwerben in der Regel per Geburtsrecht beide Staatsangehörigkeiten – und können diese auch behalten.
- Auch Kinder ausländischer Eltern erhalten seit 2000 unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt zusätzlich den deutschen Pass. Für einige von ihnen gilt jedoch die Optionspflicht – das heißt: Sie müssen sich ab dem 18. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.
- Einbürgerungen: Zwar soll bei Einbürgerungen das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermieden werden. In der Praxis gibt es aber viele Ausnahmen. So akzeptieren deutsche Behörden eine Einbürgerung "unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit" etwa, wenn
- eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nach dem Recht des bisherigen Staates nicht möglich ist oder der bisherige Staat die Entlassung regelmäßig verweigert. Das trifft etwa auf Afghanistan, Algerien, Eritrea, Kuba, Libanon, Marokko, Syrien oder Tunesien zu.
- der Person bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen würden
- die Person Bürger der Europäischen Union oder der Schweiz ist
- die Person ein anerkannter Flüchtling nach der "Genfer Flüchtlingskonvention" ist.
Wie viele Doppelstaater leben in Deutschland?
Genaue Zahlen zu Doppelstaatern sind nicht bekannt. Die Angaben variieren zwischen 1,8 und 4,3 Millionen Doppelstaatern in Deutschland.
Laut dem Zensus 2011 hatten 4,3 Millionen Personen neben der deutschen (mindestens) eine weitere Staatsangehörigkeit,
- davon 690.000 die polnische,
- 570.000 die russische und
- 530.000 die türkische.Quelle:
Laut Mikrozensus gab es 2018 hingegen nur 1,8 Millionen Doppelstaater. Diese Zahl dürfte zu niedrig sein. Denn: Der Mikrozensus beruht auf Selbstauskünften der Befragten. Viele wissen nicht, dass sie eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen, möchten es möglicherweise nicht zugeben oder sehen die zweite Staatsangehörigkeit nicht als Teil ihrer Identität an.Quelle
Aber auch die Zahl von 4,3 Millionen Doppelstaatern aus dem Zensus 2011 ist nicht genau. Der Zensus beruht auf Eintragungen aus Melderegistern. Diese enthalten häufig Fehler, etwa weil die Behörden des zweiten Landes Deutschland nicht immer darüber informieren, dass eine Person ausgebürgert wurde. Die tatsächliche Zahl der Doppelstaater dürfte zwischen 1,8 und 4,3 Millionen liegen.Quelle
In einer Studie aus dem Jahr 2017 schätzt der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt die Zahl der Doppelstaater auf 2,9 Millionen. Zudem geht Thränhardt davon aus, dass etwa 10,1 Millionen Deutsche das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Die wenigsten würden dieses Recht aber wirklich einfordern.Quelle
Wie viele Eingebürgerte dürfen ihren alten Pass behalten?
2018 durften rund 59 Prozent der neu Eingebürgerten ihren alten Pass behalten. Ob ein Antrag auf Mehrstaatigkeit Erfolg hat, ist von Herkunftsland zu Herkunftsland sehr unterschiedlich:
- Bei einigen Herkunftsländern wird darauf verzichtet, dass Eingebürgerte ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben, weil das nicht möglich oder zumutbar wäre. Beispiele dafür sind Syrien, Iran, Libanon, Algerien, Marokko oder Tunesien.
- Auffällig hoch ist die "Hinnahme von Mehrstaatigkeit" auch bei Antragstellern aus den USA (rund 85 Prozent) und einigen südamerikanischen Staaten wie Brasilien oder Argentinien (je 100 Prozent).
- Die Türkei liegt mit rund 13 Prozent Einbürgerungen unter Beibehaltung der alten Staatsbürgerschaft im unteren Mittelfeld.
- Menschen aus einigen afrikanischen Ländern müssen ihre bisherige Staatsangehörigkeit dagegen oft abgeben. Von den im Jahr 2018 Eingebürgerten aus dem Kongo etwa konnten nur runf fünf Prozent ihre Staatsbürgerschaft behalten. Ähnlich niedrig lagen die Werte für Ghana und Kamerun (jeweils rund sieben Prozent). Quoten von unter zehn Prozent finden sich aber auch für einige asiatische Länder wie China, Indien und Kasachstan.Quelle
Was ist die Optionspflicht?
Die Optionspflicht ist eine Sonderregelung für Menschen, die als Kind zweier ausländischer Eltern in Deutschland geboren wurden und neben dem Pass ihrer Eltern auch den deutschen Pass besitzen: Sie müssen sich bis zu ihrem 22. Geburtstag entscheiden, welche der beiden Staatsangehörigkeiten sie dauerhaft behalten wollen. Die jeweils andere wird entzogen.Quelle
Von der "Optionspflicht" ist ausgenommen, wer:
- "in Deutschland aufgewachsen ist" – das heißt bis zu seinem 22. Geburtstag
- acht Jahre in Deutschland gelebt hat,
- sechs Jahre in Deutschland zur Schule gegangen ist
- oder einen Schul- oder Berufsabschluss in Deutschland erworben hat.
- neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates oder der Schweiz besitzt.Quelle
News Zum Thema: Staatsbürgerschaft
Zahlen und Fakten 10 Jahre „Einbürgerungstest“
Seit dem 1. September 2008 gilt in der Regel: Menschen, die sich einbürgern lassen möchten, müssen einen Test mit 33 Fragen zur deutschen Gesellschaft und Politik bestehen. Wie viele Personen nehmen an der Prüfung teil? Und wie hoch ist die Erfolgsquote? Aktuelle Zahlen finden Sie in unserer Rubrik.
Staatsbürgerschaft Nur wenig Einbürgerungen
Rund 112.000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr einbürgern lassen. Kaum mehr als im Jahr zuvor. Im Gastbeitrag für den MEDIENDIENST erklärt der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt, warum Deutschland bei Einbürgerungen wenig erfolgreich ist – obwohl der deutsche Pass als der wertvollste der Welt gilt.
Pressegespräch Experten kritisieren die Einbürgerungspolitik
Deutschland bürgert im internationalen Vergleich wenig Menschen ein. Im vergangenen Jahr haben gerade einmal 110.000 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Wie ist das zu erklären? Welche Folgen hat das für die Demokratie? Und was können Politik und Verwaltung tun, um Einbürgerungen zu erleichtern? Zu diesen Fragen lud der MEDIENDIENST zu einem Pressegespräch in Berlin ein.