Staatsangehörigkeit und Einbürgerung

Rechtsgrundlagen für Einbürgerung sind unter anderem

• das Staatsangehörigkeitsgesetz,
• das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (inzwischen ungültig),
• das Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit und
• das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer in Deutschland.

Auch das Grundgesetz (Art. 116 Abs. 2) enthält eine Regelung für die Einbürgerung von ehemals deutschen Staatsangehörigen, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit entzogen worden war.QuelleDie jeweiligen Gesetzestexte sind zu finden auf den Seiten des Bundesinnenministeriums,
Fachpublikation des Statistischen Bundesamts, 2012

Wesentliche Änderungen nach der Reform im Jahr 2000

• Das neue Recht erleichterte die Einbürgerung, unter anderem durch eine Verkürzung der vorausgesetzten Aufenthaltsdauer in Deutschland von 15 auf acht Jahre.
• Mit der Einführung des Geburtsortprinzips (ius soli) bestimmte nicht länger die Nationalität der Eltern eines Kindes seine Staatsangehörigkeit, sondern auch der Geburtsort. Seither erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil länger als acht Jahre rechtmäßig hier lebt.
• Erwerben deutsche Staatsbürger ohne Genehmigung eine zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft, kann dies zum Verlust des deutschen Passes führen.

Mit einer weiteren Rechtsänderung ab dem Jahr 2005 wurden strengere Anforderungen eingeführt. Seither sind

• Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens nachzuweisen und ist
• ein Einbürgerungstest zu bestehen.

Als "Einbürgerungspotenzial" bezeichnet das Statistische Bundesamt den Anteil der "Ausländer", die sich einbürgern lassen könnten. Eine wichtige Voraussetzung ist im Regelfall, dass Menschen seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben.

Neben der Aufenthaltsdauer gibt es jedoch weitere Kriterien wie Sprachkenntnisse, Lebensunterhalt oder Vorstrafen. Wer diese Kriterien erfüllt, ist statistisch nur schwer zu erfassen. Das Statistische Bundesamt geht vereinfachend von der Annahme aus, dass alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, wenn ein "Ausländer" seit mindestens zehn Jahren in Deutschland lebt. Ende 2015 waren das laut "Ausländerzentralregister" (AZR) rund 4,9 Millionen Menschen. Im Jahr 2016 haben sich rund 110.000 Menschen für eine Einbürgerung entschieden. Daraus ergibt sich ein "ausgeschöpftes Einbürgerungspotenzial" von rund 2,2 Prozent.QuelleStatistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.06.2017; Statistisches Bundesamt (2016), Fachserie 1 Reihe 2, S. 91f., eigene Berechnung

Im September 2008 wurde in Deutschland ein einheitlicher Einbürgerungstest eingeführt. Seitdem müssen Neudeutsche 33 Fragen zu Gesellschaft und Politik beantworten – davon mindestens 17 richtig. Die Teilnahme kostet 25 Euro und kann in den Prüfstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragt werden. Nach Angaben des BAMF haben 2015 mehr als 98 Prozent der Teilnehmenden den Test bestanden.
(Anlässlich fünf Jahren Einbürgerungstest haben wir 2013 einen Artikel verfasst.)

Obwohl Mehrstaatigkeit nach offizieller Erklärungsiehe Bundestags-Drucksache 18/4715, Seite 2 vermieden werden soll, gibt es viele Menschen in Deutschland, die zwei oder mehrere Pässe haben. Das hat unterschiedliche Gründe:

1. Kinder, die einen deutschen und ein ausländischen Elternteil haben, erwerben in der Regel per Geburtsrecht beide Staatsangehörigkeiten – und können diese auch behalten.
2. Auch Kinder ausländischer Eltern erhalten seit 2000 unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt zusätzlich den deutschen Pass. Für einige von ihnen gilt jedoch die Optionspflicht – das heißt: Sie müssen sich ab dem 18. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.
3. Einbürgerungen: Zwar soll bei Einbürgerungen das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermieden werden. In der Praxis gibt es aber viele Ausnahmensiehe § 12 Staatsangehörigkeitsgesetz. So akzeptieren deutsche Behörden eine Einbürgerung "unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit" etwa, wenn
   
   • eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nach dem Recht des bisherigen Staates nicht möglich ist oder der bisherige Staat die Entlassung regelmäßig verweigert. Das trifft etwa auf Afghanistan, Algerien, Eritrea, Kuba, Libanon, Marokko, Syrien oder Tunesien zu.
   • der Person bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen würden
   • die Person Bürger der Europäischen Union oder der Schweiz ist
   • die Person ein anerkannter Flüchtling nach der "Genfer Flüchtlingskonvention" ist.

   Quelle§ 12 Staatsangehörigkeitsgesetz

Mit dem Zensus 2011 wurde erstmals die Zahl der Deutschen mit (mindestens) einem weiteren Pass registriert. Demnach hatten laut Melderegistereintrag knapp 4,3 Millionen Personen neben der deutschen (mindestens) eine weitere Staatsangehörigkeit,

• davon 690.000 die polnische,
• 570.000 die russische und
• 530.000 die türkische.

Laut Mikrozensus 2016 gab es hingegen nur knapp 1,9 Millionen Menschen, die neben der deutschen (mindestens) eine weitere Staatsangehörigkeit hatten. Diese Zahl dürfte zu niedrig sein. Denn: Der Mikrozensus beruht auf Selbstauskünften der Befragten. Viele wissen nicht, dass sie eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen, möchten es möglicherweise nicht zugeben oder sehen die zweite Staatsangehörigkeit nicht als Teil ihrer Identität an.QuelleMikrozensus 2016, S. 165

Aber auch die Zahl von 4,3 Millionen Doppelstaatern ist nicht genau. Denn die Behörden des zweiten Landes informieren nicht immer Deutschland darüber, dass eine Person ausgebürgert wurde. Die tatsächliche Zahl der Doppelstaater dürfte zwischen 1,9 und 4,3 Millionen liegen.

In einer StudieThränhardt 2017: Einbürgerung im Einwanderungsland Deutschland schätzt der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt die Zahl der Doppelstaater auf 2,9 Millionen. Zudem geht Thränhardt davon aus, dass etwa 10,1 Millionen Deutsche das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Die wenigsten würden dieses Recht aber wirklich einfordern.QuelleThränhardt 2017: Einbürgerung im Einwanderungsland Deutschland, S. 21 bzw 20

Mit der Reform von 2000 wurde für Nachkommen von Drittstaatsangehörigen die Optionspflicht eingeführtDurch eine Übergangsregelung konnten Kinder im maximalen Alter von zehn Jahren "Optionsdeutsche" werden, wenn ihre Eltern dies beantragten. Die ersten Kinder, die von der Übergangsregelung profitierten, vollendeten 2008 ihr 18. Lebensjahr und verloren 2014 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie sich noch nicht entschieden hatten.: Seither erhalten Kinder von zwei ausländischen Eltern mit der Geburt die deutsche und ausländische Staatsangehörigkeit, müssen sich allerdings ab dem 18. Geburtstag entscheiden, welche sie dauerhaft behalten wollen. Haben sie bis zu ihrem 23. Geburtstag nicht reagiert, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft automatisch. 2014 wurde das geändert:

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes entfällt diese Regelung für Kinder, die "in Deutschland geboren und aufgewachsen" sind. Dazu zählen Nachkommen von Einwanderern, die

• acht Jahre in Deutschland gelebt haben,
• sechs Jahre in Deutschland zur Schule gegangen sind
• oder einen Schul- oder Berufsabschluss in Deutschland erworben haben.