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Zahlen und Hintergründe 11.08.2023

Staatenlose in Deutschland

In Deutschland leben rund 125.000 Staatenlose. Bei Behördengängen und im Alltag begegnen ihnen viele Hürden. Unser neues Factsheet gibt einen Überblick darüber, warum Menschen staatenlos sind oder werden und welche Rechte sie haben.

Ob beim Antrag einer Aufenthaltserlaubnis, der Kontoeröffnung oder der Jobbewerbung: Bei Behörden und grundlegenden Dingen des gesellschaftlichen Lebens begegnen Staatenlosen verschiedene Hürden. In diesem Factsheet gibt es die wichtigsten Zahlen und Hintergründe zum Thema.

Der Artikel ist eine Zusammenfassung des neuen Dossiers "Staatenlose". Mehr Infos zum Thema hier.

Wie viele Staatenlose leben in Deutschland?

In Deutschland leben dem Ausländerzentralregister (AZRDas Ausländerzentralregister ist eine umfangreiche Datensammlung zu allen Personen, die in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Viele Behörden haben Zugriff auf die Datenbank, darunter Polizei, Jobcenter und Gerichte. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung das AZR einige Male erweitert, zuletzt im Juli 2021.) zufolge derzeitStand Ende Februar 2023 etwa 124.500 Personen ohne Staatsangehörigkeit eines Landes. Davon:

  • sind rund 29.500 "anerkannt Staatenlose" 
  • haben rund 95.000 eine "ungeklärte Staatsangehörigkeit".Nähere Erläuterung möglicher Gründe und Folgen einer ungeklärten Staatsangehörigkeit im Dossier, unter: "Rechtliche Situation Staatenloser". Bei Betroffenen handelt es sich um eine heterogene Personengruppe: Teilweise befinden sich die Personen im laufenden Asylverfahren, teilweise kamen sie in Deutschland zur Welt. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Schwierigkeiten dabei haben, eine ausländische Staatsangehörigkeit oder eine Staatenlosigkeit durch Dokumente zu belegen. Internationalem Recht zufolge sind Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht abschließend geklärt ist ("de facto" StaatenloseBei anerkannt Staatenlosen hingegen ist von "de jure" Staatenlosen die Rede.) als Staatenlose zu behandeln. Auch hierzulande sind Behörden angehalten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit unter bestimmten VoraussetzungenMehr dazu im Dossier, unter: "Rechtliche Situation Staatenloser". als Staatenlose anzusehen.QuelleUNHCR 'FAQ Staatenlose',LINK; UN Menschenrechtskonvention (2010) 'LEGAL AND PROTECTION POLICY RESEARCH SERIES UNHCR and De Facto Statelessness', S. 29, LINK; SVR (2023) "Ein Leben ohne Pass: Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland", Policy Brief, S. 6, LINK; Hoffmann (2017) 'Aus der Beratungspraxis: Welche Rechte haben Staatenlose?', Asylmagazin, LINK.

Unter allen Staatenlosen sind 37 Prozent minderjährig. MindestensAngaben zum Geburtsland werden im AZR erst seit 2022 verpflichtend geführt und sind daher vermutlich nicht vollständig. 8.300 sind in Deutschland zur Welt gekommen. 60 Prozent der Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft leben seit mehr als fünf Jahren in Deutschland.QuelleBundestag (2023) Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland, S. 3, 6, 8, 10, eigene Berechnungen. LINK; 

Die Zahl der Staatenlosen in Deutschland steigt seit Jahren: 

 

Warum gibt es immer mehr Staatenlose in Deutschland?

Viele Personen lebten zuvor in Syrien oder dem Libanon und flohen zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland. Meist handelt es sich um Kurd*innen und Palästinenser*innenMehr weiter unten im Factsheet, unter: "Warum sind Personen staatenlos?".. Rund 37.500 der Staatenlosen in Deutschland kamen in Syrien zur Welt, mehr als 6.300 im Libanon (Stand Ende Februar 2023).QuelleBundestag (April 2023) Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland,  S. 4 & 6, LINK; Europäische Asylagentur (EUAA) "2.11.2. Kurds", LINK; Schlotzer, (2019) 'Staatsangehörigkeit und Einbürgerung von Palästinensern', Merkblatt, November. LINK;European Network on Statelessness (2022) 'Advocacy Briefing:Palestinians and the search for protection as refugees and stateless persons in Europe', LINK

Knapp ein Drittel der Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ist geduldet (rund 7.500) oder hat kein Aufenthaltsrecht (16.000).QuelleBundestag Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland, 17. April 2023, teilweise eigene Berechnungen, S. 3; 6, 8. LINK. Mehr zum Thema Aufenthaltstitel von Staatenlosen auch Müller, Maximilian 2023: Ein Leben ohne Pass. Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland. SVR-Policy Brief 2023-1, S. 10, LINK.

Zahl Staatenloser weltweit

Die Zahl der Staatenlosen ist schwer zu erfassen. Bei den Vereinten Nationen sind 4,2 Millionen Personen offiziell als staatenlos registriert, die Zahl dürfte aber höher liegen (Stand: November 2021). Schätzungen gehen von etwa 10 Millionen Menschen weltweit aus. Die meisten Staatenlosen leben in:

  • der Elfenbeinküste (schätzungsweise 700.000 bis 1,6 Millionen Staatenlose, Stand: 2020): Betroffene sind meist Migrant*innen oder Opfer von Menschenhandel und deren Nachkommen, die Plantagenarbeiter*innen in der Elfenbeinküste waren. Im Zuge der Dekolonialisierung konnten viele die hohen Voraussetzungen für Einbürgerungen nicht erfüllen. 
  • Myanmar (schätzungsweise 500.000 bis 600.000): In den 1980er Jahren schloss das burmesische Staatsangehörigkeitsrecht die Rohingya-Minderheit aus. Die meisten Angehörigen der Minderheit leben im nördlichen Staat Rakhine.
  • Bangladesch (etwa 855.000): Viele hundert tausend Angehörige der Rohingya-Minderheit flohen in den letzten Jahren aus Myanmar nach Bangladesh. Außerdem leben viele Angehörige der Bihari-Minderheit seit Jahrzehnten als Staatenlose im Land.QuelleUNHCR (2023) 'The lost children of Côte d'Ivoire', LINK; UNHCR (2020) 'Côte d'Ivoire adopts Africa's first legal process to identify and protect stateless people, LINK; UNHCR (2023) 'Statelessness Around the World, LINK; European Network of Statelessness (2019) 'Country Position Paper: Statelessness in Myanmar, LINK; Milton et al (2017) 'Trapped in Statelessness: Rohingya Refugees in Bangladesh', LINK; UNHCR (2015) 'How a Bangladesh court ruling changed the lives of more than 300,000 stateless people', LINK; Institute on Statelessness and Inclusion (2020) 'An overview and analysis of global statistics' LINK.

Warum sind Personen überhaupt staatenlos?

Eine Person kann aus verschiedenen Gründen staatenlos sein oder es werden. Oft kommen mehrere Faktoren zusammen. 

"Vererben" der Staatenlosigkeit durch die Eltern

Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit "vererben" ihre Staatenlosigkeit an ihre Kinder. Wer in Deutschland geboren wird, hat nicht automatisch ein Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit – im Gegensatz etwa zu den USA.QuelleMehr dazu in diesem Dossier unter:'Rechtliche Situation: Was heißt "anerkannt staatenlos" und "ungeklärte Staatsangehörigkeit"?'; Destatis (2023) 'Glossar: Ungeklärte Staatsangehörigkeit', LINK. Statefree e.V. (2023) ‚Stellungnahme von Statefree e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts‘, Juni, S. 4. LINK

Es gibt auch Länder, die eine Weitergabe der Staatsangehörigkeit nur durch den Vater erlauben. Laut einem Bericht der Organisation Equality Now hatten 2022 weltweit 49 Länder solche Vorschriften.QuelleSachverständigenrat für Integration und Migration (2023) "Ein Leben ohne Pass: Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland", Policy Brief, S. 10, LINK; Hoffmann (2017) "Staatenlosigkeit – Rechte und rechtliche Folgen", Asylmagazin, LINK; Equality Now (2022) "The State we're in: Ending Sexism in Citizenship laws", LINK, S. 7.

Staatsauflösung

Personen können staatenlos werden, wenn sich Staaten auflösen und sie nicht automatisch die Staatsbürgerschaft der Nachfolgestaaten bekommen. Betroffen sind hiervon zum Beispiel ehemalige UdSSR-Bürger*innen in Russland oder Kasachstan. Tausende europäische Rom*nja wurden auf ähnliche Weise staatenlos.QuelleGulina, Olga (2021) 'Kommentar: Staatenlosigkeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR', Bundeszentrale für politische Bildungsarbeit, LINK; RRC (2017) 'Roma Belong: Statelessness, Discrimination and Marginalisation of Roma in the Western Balkans and Ukraine', S. 22f. LINK; Bundeszentrale für politische Bildungsarbeit (2022) 'Bilderstrecke: Staatenlosigkeit - ein globales Phänomen', Roma. LINK. Open Society Foundations (2013) 'Trapped in Limbo: Italy's Stateless Roma', LINK.

Ausschluss von Minderheiten

Es gibt Fälle, in denen Staaten Gruppen von der Staatsbürgerschaft ausschließen, oft sind ethnische, religiöse oder andere Minderheiten betroffen. Beispiele:

  • Im Rahmen eines Zensus der syrischen Regierung 1962 wurden etwa 120.000 Kurd*innen im Norden des Landes staatenlos.QuelleEuropean Network on Statelessness (2021) 'Navigating intersecting statelessness: Syrian Kurds in Europe', LINK.
  • Im Baltikum etwa schlossen LettlandDort lebten 2020 knapp 200.000 'nicht-Staatsbürger*innen', also zehn Prozent der Bevölkerung. und Estland2020 waren offiziellen Statistiken zufolge rund 70.000 Einwohner*innen des Landes 'nicht-Staatsbürger*innen', also fünf Prozent der estnischen Bevölkerung. im Zuge des Zerfalls der UdSSR überwiegend Angehörige der russischen Minderheiten von der Staatsbürgerschaft aus und führten die Kategorie der 'nicht-Staatsbürger' ein.QuelleLRT.News (2020) 'Estonia's mainly Russian stateless population continues to decline', LINK.; Amnesty International (2020) Report: 'Estonia', LINK; Croft (2016) 'Nicht-Staatsbürger in Estland und Lettland: Die Zeiten ändern sich - wird es Zeit für eine Veränderung?', OSZE-Jahrbuch 2015, LINK; Statelessness (2022) 'Latvia', LINK.

Situation der Palästinenser*innen

Im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels flohen etwa 700.000 Palästinenser*innen in Nachbarländer wie den Libanon oder Syrien. Dort könnten sie sich und ihre Kinder aber nicht einbürgern lassen. Inzwischen sind mehrere Millionen geflüchtete palästinensische Volksangehörige staatenlos. Der Bundestag ging 2018 von über fünf Millionen staatenlosen Palästinenser*innen in den umliegenden Staaten aus, sowie 1,4 Millionen im Gaza-Streifen und dem Westjordanland.QuelleBundeszentrale für politische Bildungsarbeit (2023) '75 Jahre nach der Nakba', LINK.; League of Arab States (1965) 'Protocol for the Treatment of Palestinians in Arab States ("Casablanca Protocol")'. Verfügbar über UNHCR, LINK; Bundestag (2018) 'Zur Staatenlosigkeit von Palästinensern und zur Anerkennung Palästinas und der von seinen Behörden ausgegebenen Reisedokumente', S. 5. LINK.

Entzug der Staatsbürgerschaft

Jemanden "auszubürgern", also der Person die Staatsangehörigkeit zu entziehen, widerspricht internationalen Konventionen. Dennoch entziehen immer wieder Staaten ihren Bürger*innen die Staatsangehörigkeit. Letztes Jahr entzog ein Gericht in Russland einem in Deutschland wohnhaften Aktivisten die Staatsbürgerschaft. Auch in Großbritannien kam es zu Fällen, in denen einzelne Bürger*innen staatenlos wurden.QuelleZeit Online (2022) 'Russland entzieht Klimaaktivist die Staatsbürgerschaft', LINK; The Guardian (2022), British man made stateless by Home Office has citizenship 

Alltag Staatenloser

Staatenlosen begegnen im Alltag viele Hürden – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben oder ob sie hier zur Welt gekommen sind. Sie können beispielsweise nicht an Wahlen teilnehmen. Oft fragen Behörden, Bildungseinrichtungen und Firmen die Staatsbürgerschaft ab, die Option "staatenlos" fehlt meist. Das erschwert es Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, etwa ein Konto zu eröffnen und benachteiligt sie bei Bewerbungen um Wohnungen, den Kita-, Studien- oder Arbeitsplatz. Um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, müssen Betroffene ihre Situation immer wieder neu erklären und hoffen, auf Mitarbeitende zu treffen, die ihren Ermessensspielraum im Sinne der Betroffenen nutzen.QuelleDGVN (2020) ' Staatenlos, schutzlos, rechtlos, LINK; für Beispiele, welche Folgen Staatenlosigkeit und ungeklärte Folgen in anderen Ländern auswirken kann, siehe auch: BpB (2022) 'Ursachen und Folgen von Staatenlosigkeit, LINK

Viele Staatenlose und insbesondere Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit haben keine Geburtsurkunde. Auch wenn sie in Deutschland zur Welt kommen, bekommen viele meist nur einen Auszug aus dem GeburtenregisterDavon sind auch andere schutzbedürftige Gruppen betroffen, etwa in Deutschland geborene Nachkommen von Geflüchteten und Asylbewerber*innen, deren Anträge noch bearbeitet werden. , wenn die Identität ihrer Eltern nicht geklärt ist. Das kann zu verschiedenen Problemen führen, u.a. können Personen ohne die Urkunde nicht heiraten.QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte (2021) Papiere von Anfang an Das Recht auf eine unverzügliche Geburtenregistrierung nach der UN-Kinderrechtskonvention und seine Durchsetzung, S. 15. 

Mit ErsatzreiseausweisenEine Erläuterung zu Ersatzausweisen in unserem Dossier können Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit eigentlich ins Ausland reisen. Einige Länder akzeptieren solche Ausweise aber nicht oder nur mit Einschränkungen. Betroffene berichten davon, von Grenzbeamten in Deutschland oder im Ausland aufgehalten und an der Weiterreise gehindert zu werden.QuelleBundespolizei Staaten, die in Deutschland ausgestellte Passersatzpapiere anerkennen, LINK; siehe auch: Statefree Pod (2023) Folge 1: "Staatenlos aber eigentlich deutsch", LINK. 

Schutzbedürftig – nur in der Theorie?

Staatenlose gelten als besonders schutzbedürftigMehr im Dossier, unter: "Internationale Konventionen zu Staatenlosigkeit", da sich kein Land sich für sie zuständig sieht. Damit sie an ihrem Aufenthaltsort dennoch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihre RechteDeutschland setzt das internationale Staatenlosenübereinkommen (StlÜbk) seit 1977 im "Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit" (MindÜbkG) um als Schutzbedürftige wahrnehmen können, ist eine Voraussetzung oft, als staatenlos anerkannt zu werden. Dafür wiederum muss ihre Identität geklärt werden. Wenn das gelingt, bekommen Betroffene im besten Fall Ersatzdokumente, mit denen sie als anerkannt Staatenlose ausweisen und später auch schneller einbürgernMehr dazu im Dossier, unter: Einbürgerung: Ausweg aus der Staatenlosigkeit lassen können. Aber: Betroffene werden oft nicht oder erst nach längerer Zeit anerkannt, denn Behörden sind nicht verpflichtet abschließend zu klären, ob jemand staatenlos ist. Mehr dazu in unserem Dossier.

Fachleute aus Forschung und Zivilgesellschaft fordern bundesweit einheitliche und verbindliche Leitlinien, die Behörden verpflichten würden, Personen innerhalb festgelegter Fristen als staatenlos anzuerkennen. Ein solches Verfahren ist jedoch Angaben der Bundesregierung zufolge nicht vorgesehen (Stand April 2023).QuelleSachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) (2023) "Ein Leben ohne Pass: Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland", Policy Brief, S. 10, LINK; Hoffmann (2017) 'Staatenlosigkeit - Rechte und rechtliche Folge; Bundestag Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland, 17. April 2023, S. 16 ff; 19.

Ampel sieht keine schnellere Einbürgerung für Staatenlose vor

Da eine Einbürgerung der einzige Ausweg aus der Staatenlosigkeit ist, besagt internationales RechtMehr im Dossier, Unter: "Internationale Konventionen", dass Länder die dort lebenden Betroffenen schneller einbürgern sollen. Hierzulande können Staatenlose aktuell unter bestimmten Voraussetzungen schon nach sechs anstatt nach acht Jahren einbürgert werden, über die sogenannte ErmessenseinbürgerungAuch kann schneller eingebürgert werden, wer "besondere Integrationsleistungen" vollbracht hat. Mehr dazu im Dossier Staatsbürgerschaft.QuelleBAMF "Wann haben Sie Anspruch auf Einbürgerung?" Fall 3; Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 8; Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 38, Abs. 4.

Das geplante Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel-Koalition sieht nach derzeitigem Stand keine gesonderten Erleichterungen für Staatenlose vor (Stand: 8. August 2023).QuelleBundesinnenministerium Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, 19. Mai 2023. LINK.; Mediendienst Integration (2023) 'Wie weit ist der Weg zum deutschen Pass?', LINK.

Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und Forschung fordern unter anderem, dass Staatenlose unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren einbürgert und die Nachweishürden insbesondere für in Deutschland geborene Staatenlose gesenkt werden sollten, auch wenn die Identität der Eltern zu dem Zeitpunkt noch ungeklärt ist.QuelleStatefree e.V. (2023) ‚Stellungnahme von Statefree e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts‘, Juni, S. 14 ff. LINK; DIM (2023) 'Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts', S. 7-8, LINK.  

Von Martha Otwinowski

 


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In diesem Dossier gibt es aktuelle Zahlen zu Staatenlosigkeit, sowie Hintergründe dazu, wie Personen staatenlos werden und welchen Hürden staatenlose Einwohner*innen im Alltag gegenüberstehen.

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