Integrationsdebatten beeinflussen die Wahlentscheidung

Am 24. Juni werden in der Türkei ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung ist von großer Bedeutung: Erhält Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut die meisten Stimmen, kann er das von ihm geplante "Präsidialsystem" umsetzen. Das würde ihm zu deutlich mehr Macht verhelfen und den Einfluss von Justiz und Parlament einschränken.

An den Wahlen dürfen auch türkische Staatsbürger in Deutschland teilnehmen. Seit dem 7. Juni können sie in den 13 türkischen Generalkonsulaten ihre Stimme abgeben. Für den Wahlausgang spielen Türkeistämmige eine wichtige Rolle: Mit 1,4 Millionen stellen türkische Wahlberechtigte in Deutschland fast die Hälfte aller potenziellen Wähler im Ausland.

Wie werden Türkeistämmige in Deutschland abstimmen?

Beim Verfassungsreferendum im April 2017 stimmten über 63 Prozent der Wähler in Deutschland für eine neue Verfassung im Sinne Erdoğans. Bei der Parlamentswahl 2015 kam die AKP hierzulande auf rund 60 Prozent. Experten rechnen damit, dass das Ergebnis bei der jetzigen Wahl ähnlich ausfallen könnte. Bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES in Köln sagte Hacı-Halil Uslucan vom "Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung" an der Universität Duisburg-Essen: "Ich gehe davon aus, dass die AKP in Deutschland auch diesmal etwa 60 Prozent der Stimmen erhalten wird."

GRAFIK: Ergebnisse der türkischen Parlamentschaftswahlen von November 2015

Länder mit den meisten Wahlberechtigten und Stimmenanteile:

Dass viele Türkeistämmige für Erdoğan stimmen, hat laut Uslucan mehrere Gründe. Zum einen komme ein Großteil der Community aus sogenannten Gastarbeiter-Familien. Sie seien in den 60er und 70er Jahren vor allem aus ländlichen Gebieten der Türkei eingewandert und weitestgehend konservativ-islamisch geprägt. Zum anderen habe die AKP gute Kontakte zu Moscheen in Deutschland und könne dadurch deutlich mehr Wähler mobilisieren als die Oppositionsparteien.

Viele haben das Gefühl, nicht dazuzugehören

Hinzu komme, dass die AKP seit mehreren Jahren bemüht sei, Türkeistämmige im Ausland in ihre Politik einzubeziehen, so Uslucan: "2010 hat die türkische Regierung ein eigenes Ministerium für Auslandstürken gegründet mit dem klaren Signal: Wir kümmern uns um euch."

In Deutschland hingegen werde seit Jahren eine "gehässige Debatte" über Integration geführt, die Türkeistämmigen das Gefühl gebe, nicht dazuzugehören. Eine Studie aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Ein Großteil der Community fühlt sich zwar in beiden Ländern zuhause. Aber: Die Identifikation mit Deutschland nimmt seit 2010 stetig ab, die mit der Türkei dagegen zu. Laut Uslucan trifft das vor allem auf junge Menschen zu, die hier aufgewachsen sind: Sie hätten hohe Ansprüche an gesellschaftliche Teilhabe und wendeten sich stärker der Türkei zu, wenn sie hierzulande Diskriminierung erfahren. In der Wissenschaft wird dieses Phänomen als "Integrationsparadox" bezeichnet.

Deutsche Politiker müssten sich daher stärker für die Belange von Türkeistämmigen einsetzen, sagte Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, beim Pressegespräch: "Ich muss ganz ehrlich sagen, gerade als Vertreterin der deutschen Politik würde ich mir von uns als Gesamtgesellschaft – ich sage das mal ganz salopp – ein 'Battle' um die Türken hier wünschen."

"Geduckte Stimmung" vor der Wahl

Die Stimmung im Vorfeld der Wahlen sei von großem Misstrauen geprägt, so Güler. Dass Präsident Erdoğan seit dem Putschversuch rigoros gegen Kritiker vorgehe, mache sich auch in Deutschland bemerkbar: "Die Menschen hatten noch nie so Angst, offen über Politik zu sprechen, wie ich das aktuell wahrnehme."

Osman Okkan vom "KulturForum TürkeiDeutschland" sprach von einer "geduckten Stimmung". Einige türkische Medien hätten offen dazu aufgerufen, Menschen zu melden, die möglicherweise der Gülen-Bewegung oder der PKK nahestehen. Aus Angst vor Denunzierung hielten sich viele Erdoğan-Kritiker mit Meinungsäußerungen zurück.

Von Jennifer Pross