MEDIENDIENST: Anfang der 90er Jahre griffen Rechtsextremisten in mehreren Orten Deutschlands Migranten und Geflüchtete an. Nun ist es in Chemnitz zu Ausschreitungen gekommen. Kann man die Stimmung heute mit der von damals vergleichen?
Alexander Häusler: Es gibt viele Parallelen. Wie in den 90er Jahren wird heute hysterisch über die Themen Flucht und Asyl diskutiert. Und wie in den 90er Jahren stachelt diese Debatte rassistische Gruppen dazu an, auf die Straße zu gehen und gewalttätig gegen Andersdenkende und Migranten zu protestieren. Das ist nicht nur besorgniserregend, sondern macht auch nachdenklich, weil man sich fragt, was Politik und Öffentlichkeit aus den Entwicklungen von damals gelernt haben. Es gibt aber auch Unterschiede.
Was ist anders als damals?
In Chemnitz sind verschiedene rechte Gruppierungen auf die Straße gegangen: von bekennenden Neonazis, die den Hitlergruß zeigen, über rechtsextreme Hooligans und Anhänger der "Identitären Bewegung" bis hin zu AfD-Anhängern und Bürgern, die sagen: "Ich bin nicht rechtsextrem, aber das, was die Merkel mit den Flüchtlingen macht, das kann so nicht weitergehen." In den 90er Jahren war das anders: Zwar gab es auch damals rechte Mischmilieus, aber die Gruppen sind meist nicht zusammen, sondern getrennt voneinander auf die Straße gegangen.
ALEXANDER HÄUSLER ist Sozialwissenschaftler und arbeitet am "Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus" der Hochschule Düsseldorf (FORENA). Er befasst sich mit aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und hat mehrere Bücher über die AfD geschrieben.
Wie erklären Sie sich, dass die Gruppen heute zusammen auftreten?
Ein wichtiger Grund ist die AfD: Die Partei verharmlost rassistisches und völkisch-nationalistisches Gedankengut, indem sie behauptet, es sei nicht rassistisch, sondern lediglich Ausdruck von Meinungsfreiheit. Viele Leute denken dann, es gehöre zum normalen Ton, sich so zu äußern. Mit Rechtsextremismus habe das nichts zu tun. Die AfD ist zum parteipolitischen Dach für Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und sogenannte "besorgte Bürger" geworden. Das ist eine neue und sehr gefährliche Entwicklung.
In den 90er Jahren waren vor allem junge Menschen unter den Demonstranten. Auf den Bildern aus Chemnitz sieht man eher wenige Jugendliche. Hat sich die Altersstruktur geändert?
An den Ausschreitungen in Chemnitz – und auch in den Jahren zuvor in Freital, Heidenau und Clausnitz – waren durchaus viele junge Menschen beteiligt. Rechte Hetze ist kein Phänomen älterer Generationen, sondern aller Altersgruppen. In etlichen ländlichen Regionen und Kleinstädten haben rechtsextremistische Gruppen so stark an Einfluss gewonnen, dass Andersdenkende aus schlichter Angst weggezogen sind. Beispielsweise haben die demokratischen Parteien bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fast gar keine Wahlplakate mehr außerhalb der größeren und kleineren Städte aufgehängt: Auf dem Land war nahezu ausschließlich AfD- und NPD-Werbung plakatiert. Entsprechend klein fällt hier auch der Protest gegen die Hetze aus.
Wie viele Rechtsextremisten gibt es?
Laut Verfassungsschutzbericht gab es 2017 etwa 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Mehr als die Hälfte von ihnen (12.700) gilt als gewaltorientiert.
Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Angaben darüber, inwieweit Rechtsextreme "organisiert" sind – ob sie also beispielsweise Parteien angehören. Bei diesen Zahlen kann es sein, dass Personen mehrfach gezählt wurden (sie sind daher insgesamt höher als die oben genannte Zahl von 24.000):
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2017 waren demnach etwa 6.000 Rechtsextremisten in Parteien organisiert.
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6.300 gehörten parteiunabhängigen Strukturen an – zum Beispiel der "Identitären Bewegung" oder sogenannten Kameradschaften.
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12.900 Rechtsextremisten konnten keiner Organisation zugerechnet werden.
Ende März 2018 fahndete die Polizei bundesweit nach 457 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. 108 von ihnen wurden gesucht, weil sie eine politische Straftat begangen hatten. Bei 34 der gesuchten Personen gehen die Behörden davon aus, dass sie sich im Ausland aufhalten.
Was wissen wir über rechtsextremistische Gruppierungen?
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"
Die Begriffe "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnen eine sehr heterogene Gruppe von Einzelpersonen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Gemein ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das "Deutsche Reich" bestehe bis heute fort. Viele "Reichsbürger" verweigern daher die Zahlung von Steuern, stellen sich eigene Dokumente aus oder setzen Behördenmitarbeiter unter Druck. "Selbstverwalter" sind eine Untergruppe der "Reichsbürger": Sie bezeichnen ihr Haus oder Grundstück meist als eigenes Hoheitsgebiet, das sie im Zweifelsfall auch mit Waffen verteidigen würden.
Nicht alle "Reichsbürger" sind rechtsextremistisch eingestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bundesweit auf rund 18.000. Bei etwa 950 davon handele es sich um Rechtsextremisten (Stand: 31. März 2018).
Laut Bundesinnenministerium verübten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Jahr 2017 über 900 Straftaten, darunter 144 Gewaltdelikte. 380 der Straftaten waren politisch rechts motiviert. Im Januar 2018 teilte die Bundesregierung mit, dass drei "Reichsbürger" von den Behörden als "Gefährder" eingestuft werden.
"Identitäre Bewegung"
Die "Identitäre Bewegung" ist eine relativ neue rechtsextremistische Gruppierung, die vor allem gegen Muslime und Flüchtlinge hetzt. Sie stammt ursprünglich aus Frankreich und konnte sich 2012 auch in Deutschland etablieren. Nachdem die "Identitäre Bewegung" zunächst vor allem im Internet aktiv war, organisiert sie inzwischen zahlreiche Aktionen auf offener Straße.
"Identitäre" verfolgen die Idee eines auf den ersten Blick harmlos wirkenden "Ethnopluralismus". Dahinter steht jedoch die Vorstellung, dass jedes "Volk" eine eigene Kultur oder Identität hat, die sich nicht mit anderen mischen sollte. Vor diesem Hintergrund bezeichnen "Identitäre" Einwanderung nach Europa als Bedrohung.
Seit August 2016 wird die "Identitäre Bewegung" als sogenannter Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. 2017 zählte sie etwa 500 Mitglieder, 2016 waren es noch 300.
"Bürgerbewegung pro NRW"
Die "Bürgerbewegung pro NRW" wurde 2007 gegründet und macht in der Regel mit islamfeindlichen Aktionen auf sich aufmerksam. Sie ist Teil der sogenannten "Pro-Bewegung" – einem Netzwerk aus verschiedenen Parteien und Vereinigungen. Aus dem Netzwerk war die Partei "Pro Deutschland" hervorgegangen. Diese hat sich jedoch im November 2017 aufgelöst.
Wegen interner Streitigkeiten verlor die "Bürgerbewegung pro NRW" in den letzten Jahren zahlreiche Mitglieder: 2017 zählte sie 400 Mitglieder, 2014 waren es noch über 900.
"Freie Kameradschaften"
Kameradschaften entstanden in den frühen 1990er Jahren, als viele rechtsextremistische Vereine und Organisationen verboten wurden. Gegen sogenannte Kameradschaften vorzugehen, ist jedoch schwieriger. Im Unterschied zu Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen haben sie keine offizielle Rechtsform.
Kameradschaften sind meist regional aktiv – sie können jedoch bundesweit oder auch in Europa mit ähnlichen Gruppierungen vernetzt sein. Ihr Verhältnis zu rechtsextremistischen Parteien ist ambivalent und regional unterschiedlich. Ihre Bedeutung ist rückläufig.
"Autonome Nationalisten"
Dieser Sammelbegriff bezeichnet laut "Belltower News" eine Gruppe besonders gewaltbereiter junger Neonazis. Die meisten von ihnen sind in "Kameradschaften" aktiv. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten und in ihrer Kleidung an der linksautonomen Szene, um Jugendliche anzusprechen. Auf Demonstrationen treten sie meist geschlossen in einem "Schwarzen Block" auf.
Was bedeuten die neuen Entwicklungen für den Umgang mit Rechtsextremismus?
Früher war es keine große Herausforderung, rechtsextremistische Gruppen als solche zu erkennen und entsprechend zu handeln. Durch die Vermischung rechter Milieus ist das deutlich schwieriger geworden: Wo hört der Protest sogenannter "besorgter Bürger" auf? Ab wann ist eine Demonstration rassistisch oder rechtsextremistisch? Die Überforderung mit diesen Fragen zeigt sich auch im politischen Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz: Viele Politiker hatten und haben Schwierigkeiten, eine klare Haltung zu den rassistischen Protesten zu beziehen. Das ist ein Ausdruck eines politischen Rechtsrucks in der Gesellschaft.
Interview: Jennifer Pross
