Die Integrationspolitik ist zu kurzfristig ausgerichtet

Die deutsche Integrationspolitik funktioniert gut – ist aber eher für Menschen gedacht, die nur befristet im Land bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt Forschungsteam des internationalen "Migrant Integration Policy Index" ( MIPEX ) in seinem jüngsten Bericht . Seit 2007 untersucht das MIPEX-Team, wie verschiedene Länder Einwanderer*innen dabei unterstützen, an der Gesellschaft teilzuhaben. Für den aktuellen Bericht haben die Forscher*innen unter anderem untersucht, wie es um den Arbeitsmarktzugang, die politische Teilhabe und Anti-Diskriminierung in 52 Ländern Dazu zählen alle EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien, Island, Nord-Mazedonien, die Republik Moldau, Norwegen, Serbien, die Schweiz, Russland, die Turkei, die Ukraine, China, Indien, Indonesien, Israel, Japan, Süd-Korea, Kanada, Mexiko, die USA, Argentinien, Brasilien, Chile, Australien und Neuseeland steht.

Beim letzten MIPEX-Bericht im Jahr 2015 lag Deutschland im internationalen Ranking auf Platz 10. Inzwischen ist die Bundesrepublik aus der Top-Ten ausgeschieden. Denn andere Länder wie etwa Irland, Luxemburg und Spanien hätten in den vergangenen fünf Jahren eine inklusivere Integrationspolitik vorangetrieben. Deutschlands Integrationspolitik ist eher restriktiver geworden. Das sei zum Teil eine Reaktion auf den "Flüchtlingssommer 2015".

Einwanderer*innen bleiben Einwanderer*innen

Wie bereits 2015 schneidet Deutschland laut MIPEX besonders gut bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt ab. In den vergangenen fünf Jahren sei es für Einwanderer*innen einfacher geworden, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu finden und ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen.

Bei der langfristigen Integration in die Gesellschaft sehen die Forscher*innen aber Defizite. So sei es für Ausländer*innen aus Drittstaaten sehr schwierig, ihre Familienangehörige nachziehen zu lassen. Sie müssen Sprachtests bestehen. Ihre Verwandten in Deutschland müssen außerdem ein bestimmtes Einkommens-Niveau haben. Von den 52 Ländern, die die Forscher*innen untersucht haben, hat Deutschland eine der restriktivsten Regelungen zur Familienzusammenführung.

Sprache und Einkommen sind auch entscheidende Faktoren, um einen langfristigen Aufenthaltsstatus zu erwerben. Auch hier schneidet Deutschland schlechter als der Durchschnitt der untersuchten Länder ab. Ebenso ist es schwierig für Ausländer*innen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Deutschland ist eines der wenigen Migrations-Zielländer der Welt, in denen die doppelte Staatsangehörigkeit nur unter strengen Bedingungen zugelassen wird.

Sabine Hess, Direktorin des Centers für Globale Migrationsforschung an der Universität Göttingen, sieht die MIPEX-Ergebnisse als Weckruf für die deutsche Politik: "Deutschland ist immer noch nicht in der Einwanderungsgesellschaft angekommen", sagte Hess bei einem Webinar des "Rats für Migration" zu den MIPEX-Ergebnissen. "Die deutsche Integrationspolitik ist an einer 'zeitlich befristeten Integration' orientiert und folgt stark ökonomischen Überlegungen", sagt Hess.

Auch für Albert Scherr, Leiter des Instituts für Soziologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, deutet der MIPEX-Bericht auf einige gravierenden Schwächen des deutschen Integrationssystems: "Nicht-EU Zuwanderer*innen sind im Hinblick auf eine sichere Zukunftsperspektive mit großen Verzögerungen, Unsicherheiten und Hindernissen konfrontiert." Diese Verzögerungen würden vor allem die Integration von Geflüchteten verhindern: Vielen von ihnen würden lange in Unsicherheit leben, bevor sie trotz erfolgreicher Ausbildungund Arbeitsmarktintegration einen verfestigten Aufenthaltsstatus erreichen können.

Von Fabio Ghelli