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Interview zu afghanischen Schutzsuchenden 16.06.2017

"Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern"

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen.

Demonstration in München gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: dpa

MEDIENDIENST: Seit 1998 bietet das "Café 104" in München Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aufenthaltsrechtliche Beratung an. Wie hat sich Ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verändert?

Birgit Poppert: Die Zahl unserer Klienten ist in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen. Und seit rund zwei Monaten beraten wir immer mehr junge Männer aus Afghanistan, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die aus Angst vor der Abschiebung untergetaucht sind und jetzt in der Illegalität leben.

Warum ausgerechnet Afghanen?

Afghanische Asylsuchende bilden eine besondere Gruppe unter den Flüchtlingen. Mit fast 130.000 Asylanträgen stellten sie 2016 nach den Syrern die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Der Anteil derjenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, ist zuletzt deutlich gestiegen. Und rund 140.000 Afghanen warten noch auf eine Asyl-Entscheidung, darunter viele unbegleitete Minderjährige. Gleichzeitig ist die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan gestiegen – obwohl sich die Sicherheitslage im Land verschlechtert hat.

Welche Folgen hat das für die Geflüchteten?

Die derzeitige Abschiebepolitik will Flüchtlinge verunsichern, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und in Afghanistan signalisieren: Die Flucht nach Deutschland lohnt sich nicht. Tatsächlich haben viele Angst, abgeschoben zu werden. Einige traumatisierte Flüchtlinge erzählen, dass sie in letzter Zeit immer wieder Rückfälle und „Flashbacks“ erleben. Und diejenigen, die abtauchen, leben in ständiger Angst vor Polizeikontrollen. Das führt zu schwerwiegenden psychischen Problemen. Ein junger Afghane, den wir derzeit betreuen, kam vor zwei Jahren aus Niederbayern nach München, nachdem er aus Angst vor der Abschiebung untergetaucht war. Seitdem ist er obdachlos. Aufgrund der traumatisierenden Erfahrungen in Afghanistan, der prekären Lebenslage und der entsprechenden psychischen Belastung geriet er in eine schwere Depression, die sich durch Panikattacken und akute Suizidgedanken äußert.

Was bedeutet das, wenn Menschen „in der Illegalität“ leben?

In erster Linie, dass sie keine Rechte haben. Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, können jederzeit festgenommen werden. Der illegale Aufenthalt ist in Deutschland eine StraftatAufenthG §95, die mit einer Geldstrafe oder mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr geahndet wird. In der Regel tauchen die "Illegalen" bei Landsleuten unter. Sie zu beherbergen kann allerdings sehr gefährlich sein: Wer einem irregulären Einwanderer Unterkunft bietet, macht sich nach dem AufenthaltsgesetzAufenthG §96 auch strafbar. Darüber hinaus haben „Illegale“ keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Integrationsmaßnahmen, denn sobald sie mit einer Behörde in Kontakt treten, besteht immer die Gefahr, dass sie angezeigtLaut AufenthG §87 muss jede öffentliche Stelle, die erfährt, dass sich ein Einwanderer illegal in Deutschland aufhält, dies unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde melden. und somit abgeschoben werden. Viele von ihnen werden illegal beschäftigt – vor allem im Baugewerbe, in der Gastronomie, im Reinigungsgewerbe, privaten Haushalten und in der Altenpflege. Doch die Lebensbedingungen sind sehr hart.

BIRGIT POPPERT hat 1998 die Münchener Beratungsstelle für irreguläre Einwanderer "Café 104" mitgegründet. Die Organisation bietet Menschen ohne Papiere aufenthaltsrechtliche Beratung an und begleitet Schwangere medizinisch und aufenthaltsrechtlich bis zur Geburt ihres Kindes. Sie ist auch Sprecherin des bayerischen Flüchtlingsrats.

Gibt es einen Ausweg aus der Illegalität?

Ja. Es ist aber in der Regel kein einfacher Weg. In München haben wir das Glück, dass die Ausländerbehörde versteht, wie wichtig es ist, Menschen aus der Illegalität zu holen: Wir können einzelne Fälle anonym vorstellen und die Behörde prüft, ob es die Möglichkeit gibt, eine Duldung auszustellen. Für „Illegale“ hat das viele Vorteile, denn dadurch erhalten sie wieder das Recht auf eine Unterbringung und auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Doch nicht alle Ausländerbehörden sind so kooperativ. In Bayern hat das Innenministerium kürzlich angefangen, die Akten von Geduldeten zu prüfen mit dem Ziel, mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Ausländerbehörden geraten somit unter Druck und stellen dementsprechend weniger Duldungen aus.

Was machen Ihre afghanischen Klienten, die keine Aussicht auf einen legalen Aufenthalt haben? 

Einige flüchten weiter – oft nach Frankreich. Denn dort haben "illegale" Migranten die Möglichkeit, sich auf eine Vielzahl von Organisationen zu verlassen, die ihnen Unterkunft und sogar medizinische Versorgung anbieten. Laut einer unveröffentlichten Umfrage des bayerischen Flüchtlingsrats unter Ehrenamtlichen sind in den vergangenen Monaten mindestens 100 Afghanen aus Bayern weitergeflüchtet. Die Dunkelziffer ist jedoch mit Sicherheit viel höher.

Interview: Fabio Ghelli

 


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