5 Jahre nach dem NSU I 28.10.2016

Welche Lehren haben die Sicherheitsbehörden gezogen?

Am 4. November 2016 jährt sich zum fünften Mal die Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Zwischen 2000 und 2007 haben Mitglieder des Terrornetzwerks mutmaßlich zehn Menschen ermordet. Sicherheitsbehörden hatten jahrelang Angehörige und Bekannte der Opfer verdächtigt. Was haben sie aus ihren Fehlern gelernt? Bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES wurde deutlich: Noch immer sind viele Fragen ungeklärt.



Pressegespräch in Erfurt: "5 Jahre nach dem 'NSU' – Was hat sich geändert?" Foto: MEDIENDIENST

Im thüringischen Eisenach raubten zwei Männer am 4. November 2011 eine Bank aus. Als sich die Polizei ihrem Versteck näherte, brachten sich die Täter selbst um. Schnell wurde bekannt, dass die Polizeibeamten vermutlich der größten rechtsextremistischen Mordserie auf die Spur gekommen waren: Unter dem Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte die Gruppe mutmaßlich zehn Menschen ermordet. Neun der Opfer kamen aus Einwandererfamilien.

Seit der Selbstenttarnung des "NSU" stehen Polizei und Sicherheitsbehörden in der Kritik. Jahrelang haben sie Angehörige und Bekannte der Mordopfer verdächtigt. Zudem wurden Akten geschreddert sowie Hinweise von V-Leuten nicht weitergegeben. Insbesondere das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sorgte für Schlagzeilen. So ist bis heute unklar, wie die mutmaßlichen Täter über zehn Jahre lang untertauchen konnten. Der Abschlussbericht des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses erhärtet den Verdacht, dass Behörden das Untertauchen des "NSU" begünstigt haben.

Die Thüringer Landesregierung zog Konsequenzen: 2012 versetzte sie den damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Sippel vorzeitig in den Ruhestand. Die Behörde war daraufhin drei Jahre lang ohne offiziellen Vorsitz. Anfang 2015 wurde der Thüringer Verfassungsschutz – bis dato eine eigenständige Behörde – an das Innenministerium angegliedert. Damit unterliegt er stärker als zuvor der Kontrolle der Regierung und des Landtags. Zudem beschloss die Landesregierung, weitgehend auf den Einsatz von V-Leuten zu verzichten. Diese waren im Zuge der "NSU"-Ermittlungen in die Kritik geraten.

Was hat sich in den Behörden geändert?

Seit Dezember 2015 hat das Thüringer Amt für Verfassungsschutz eine neue Spitze: Stephan J. Kramer, ehemaliger Generalsekretär des "Zentralrats der Juden in Deutschland". Bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES in Erfurt äußerte er deutliche Kritik an der Aufklärungsarbeit zum "NSU": "Ich hätte mir gewünscht, dass man mit dem Aufdecken des NSU eine Zäsur gemacht hätte, und gesagt hätte, wir machen jetzt reinen Tisch." Diese Aufklärung habe jedoch nicht stattgefunden. Stattdessen seien heute "mindestens genauso viele Fragen vorhanden" wie zu Beginn der Ermittlungen. Vieles davon lasse ihn "ratlos und fassungslos" zurück, erklärte Kramer.

Sicherheitsbehörden müssten verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, so Kramer. Er sei deshalb bemüht, die Arbeit seiner Behörde transparenter zu machen. Seine Mitarbeiter etwa hätten jederzeit die Möglichkeit, parlamentarische Kontrollgremien zu kontaktieren, wenn sie den Eindruck haben, dass etwas schief läuft.

In den 90er Jahren sei das Problem des Rechtsextremismus stark unterschätzt worden. Zudem hätten Sicherheitsbehörden nicht gut zusammengearbeitet. Das habe sich inzwischen gebessert, aber es gebe nach wie vor großen Handlungsbedarf. "Wir haben auch heute nicht das Gefühl, dass wirklich alle dazugelernt hätten", betonte Kramer.

"Es fehlt an rassismuskritischem Wissen"

Ähnlich skeptisch äußerte sich Prof. Dr. Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität Bochum: "Die Aufdeckung des NSU hätte dazu beitragen können, institutionellen Rassismus in den staatlichen Behörden aufzuklären". Diese Chance sei jedoch verpasst worden, so der Sozialwissenschaftler. In den Behörden gebe es zu wenig Bewusstsein für das Thema Rassismus: "Es fehlt an rassismuskritischem Wissen beziehungsweise dieses Wissen ist nicht reflektiert worden – weder institutionell auf Behördenebene noch von den einzelnen Personen", erklärte Fereidooni.

Um Polizei und Sicherheitsbehörden besser für Rassismus zu sensibilisieren, seien regelmäßige Schulungen und Fortbildungen notwendig. Davon gebe es bislang zu wenig.

Die Angehörigen der Opfer sind frustriert

Beim Pressegespräch kam auch Alexander Kienzle zu Wort. Er ist Rechtsanwalt und vertritt im Münchener NSU-Prozess die Familie von Halit Yozgat, einem der Mordopfer. Laut Kienzle ist der Mord bis heute nicht hinreichend aufgeklärt worden. Im Gegenteil gebe es unzählige offene Fragen. Warum zum Beispiel hielt sich zum Zeitpunkt des Mordes ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort auf? Wieso lehnte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Vernehmung von V-Leuten ab? "Dem hessischen Verfassungsschutz ist der Schutz seiner Quellen wichtiger als die Aufklärung des Mordfalls", erklärte Kienzle. "Das macht eine Aufklärung quasi unmöglich."

Bei den Angehörigen führe das vor allem zu Frust. Die Eltern von Halit Yozgat hätten sich von Beginn an bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. "Inzwischen haben sie die Hoffnung so gut wie aufgegeben, dass der Mord an ihrem Sohn jemals aufgeklärt wird."

Von Jennifer Pross