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Staatenlose in Deutschland

Rechtssysteme weltweit koppeln viele Rechte an die Staatsbürgerschaft – wie das Recht, an Wahlen teilnehmen zu können. Bei ausländischen Einwohner*innen kommt es darauf an: Ob sie arbeiten dürfen oder in welchem Umfang sie Sozialleistungen beziehen können hängt auch davon ab, aus welchem Herkunftsland sie kommen.

Wie sieht es bei denjenigen aus, die keine Staatsangehörigkeit haben – für die sich also kein Land zuständig sieht? In diesem Dossier gibt es aktuelle Zahlen zu Staatenlosigkeit, sowie Hintergründe dazu, wie Personen staatenlos werden und welchen Hürden staatenlose Einwohner*innen im Alltag gegenüberstehen.

Zahl der Staatenlosen in Deutschland

Stand: Aug. 2023

Staatenlos ist, wer keine Staatsangehörigkeit eines Landes hat. Dem Ausländerzentralregister (AZRDas Ausländerzentralregister ist eine umfangreiche Datensammlung zu allen Personen, die in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Viele Behörden haben Zugriff auf die Datenbank, darunter Polizei, Jobcenter und Gerichte. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung das AZR einige Male erweitert, zuletzt im Juli 2021.) zufolge leben in Deutschland insgesamt etwa 124.500 Personen ohne Staatsangehörigkeit eines Landes (Stand Ende Februar 2023). Davon:

  • sind rund 29.500 "anerkannt Staatenlose" 
  • haben rund 95.000 eine "ungeklärte Staatsangehörigkeit"Nähere Erläuterung möglicher Auswirkungen einer ungeklärten Staatsangehörigkeit in diesem Dossier, unter: "Rechtliche Situation Staatenloser". Bei Betroffenen handelt es sich um eine heterogene Personengruppe: Teilweise befinden sich die Personen im laufenden Asylverfahren, teilweise kamen sie in Deutschland zur Welt. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Schwierigkeiten dabei haben, eine ausländische Staatsangehörigkeit oder eine Staatenlosigkeit durch Dokumente zu belegen.  Internationalem Recht zufolge sind Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht abschließend geklärt ist ("de facto" StaatenloseBei anerkannt Staatenlosen hingegen ist von "de jure" Staatenlosen die Rede.) als Staatenlose zu behandeln. Auch hierzulande sind Behörden angehalten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit unter bestimmten VoraussetzungenMehr weiter unten im Dossier, unter: "Rechtliche Situation Staatenloser". als Staatenlose anzusehen.QuelleUNHCR 'FAQ Staatenlose',LINK; UN Menschenrechtskonvention (2010) 'LEGAL AND PROTECTION POLICY RESEARCH SERIES UNHCR and De Facto Statelessness', S. 29, LINK; SVR (2023) "Ein Leben ohne Pass: Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland", Policy Brief, S. 6, LINK; Hoffmann (2017) 'Aus der Beratungspraxis: Welche Rechte haben Staatenlose?', Asylmagazin, LINK.

Unter allen Staatenlosen sind 37 Prozent minderjährig. MindestensAngaben zum Geburtsland werden im AZR erst seit 2022 verpflichtend geführt und sind daher vermutlich nicht vollständig. 8.300 sind in Deutschland zur Welt gekommen. 60 Prozent der Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft leben seit mehr als fünf Jahren in Deutschland.QuelleBundestag (2023) Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland, S. 3, 6, 8, 10, eigene Berechnungen. LINK.

Die Zahl der Staatenlosen in Deutschland steigt seit Jahren: 

Warum gibt es immer mehr Staatenlose in Deutschland?

Viele Personen lebten zuvor in Syrien oder dem LibanonMehr dazu in diesem Dossier, unter 'Warum sind Personen staatenlos? und flohen in den Jahren 2014 bis 2016 nach Deutschland. Meist waren sie bereits in diesen Ländern staatenlos, wie Kurd*innen aus dem Norden Syriens. Auch palästinensische Volksangehörige sind häufig von Staatenlosigkeit betroffen, darunter Geflüchtete im Libanon oder Syrien, oder Personen aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Rund 37.500 der Staatenlosen in Deutschland kamen in Syrien zur Welt, mehr als 6.300 im Libanon (Stand Ende Februar 2023).QuelleBundestag (April 2023) Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland,  S. 4 & 6, LINK; Europäische Asylagentur (EUAA) "2.11.2. Kurds", LINK; Schlotzer, (2019) 'Staatsangehörigkeit und Einbürgerung von Palästinensern', Merkblatt, November. LINK;European Network on Statelessness (2022) 'Advocacy Briefing:Palestinians and the search for protection as refugees and stateless persons in Europe', LINK

Warum sind Personen staatenlos?

Stand: Jun. 2024

Eine Person kann aus verschiedenen Gründen staatenlos sein oder es werden. Oft kommen mehrere Faktoren zusammen. 

"Vererben" der Staatenlosigkeit durch die Eltern

Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit "vererben" ihre Staatenlosigkeit an ihre Kinder. Wer in Deutschland geboren wird, hat nicht automatisch ein Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit – im Gegensatz etwa zu den USA.QuelleMehr dazu in diesem Dossier unter:'Rechtliche Situation: Was heißt "anerkannt staatenlos" und "ungeklärte Staatsangehörigkeit"?'; Destatis (2023) 'Glossar: Ungeklärte Staatsangehörigkeit', LINK. Statefree e.V. (2023) ‚Stellungnahme von Statefree e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts‘, Juni, S. 4. LINK

Es gibt auch Länder, die eine Weitergabe der Staatsangehörigkeit nur durch den Vater erlauben. Laut einem Bericht der Organisation Equality Now hatten 2022 weltweit 49 Länder solche Vorschriften.QuelleSachverständigenrat für Integration und Migration (2023) "Ein Leben ohne Pass: Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland", Policy Brief, S. 10, LINK; Hoffmann (2017) "Staatenlosigkeit – Rechte und rechtliche Folgen", Asylmagazin, LINK; Equality Now (2022) "The State we're in: Ending Sexism in Citizenship laws", LINK, S. 7.

Staatsauflösung

Personen können staatenlos werden, wenn sich Staaten auflösen und sie nicht automatisch die Staatsbürgerschaft der Nachfolgestaaten bekommen. Betroffen sind hiervon zum Beispiel ehemalige UdSSR-Bürger*innen in Russland oder Kasachstan.QuelleGulina, Olga (2021) 'Kommentar: Staatenlosigkeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR', Bundeszentrale für politische Bildungsarbeit, LINK.

Tausende europäische Rom*nja wurden auf ähnliche Weise staatenlos: Viele waren Staatsbürger*innen des ehemaligen Jugoslawien, einige bekamen aber nicht die Staatsangehörigkeit der Nachfolgestaaten wie etwa Serbien. Gründe waren, dass sie etwa keine Geburtsurkunde vorlegen oder die Kosten für neue Dokumente nicht aufbringen konnten. Manche waren in ein anderes Land wie etwa Italien gezogen und hatten weder ein Anrecht auf Staatsangehörigkeit im Herkunfts- noch im Aufenthaltsland.QuelleERRC (2017) 'Roma Belong: Statelessness, Discrimination and Marginalisation of Roma in the Western Balkans and Ukraine', S. 22f. LINK; Bundeszentrale für politische Bildungsarbeit (2022) 'Bilderstrecke: Staatenlosigkeit – ein globales Phänomen', Roma. LINK. Open Society Foundations (2013) 'Trapped in Limbo: Italy’s Stateless Roma', LINK. 

Ausschluss von Minderheiten

Es gibt Fälle, in denen Staaten Gruppen von der Staatsbürgerschaft ausschließen, oft sind ethnische, religiöse oder andere Minderheiten betroffen. Beispiele:

  • Im Rahmen eines Zensus der syrischen Regierung 1962 wurden etwa 120.000 Kurd*innen im Norden des Landes staatenlos.QuelleEuropean Network on Statelessness (2021) 'Navigating intersecting statelessness: Syrian Kurds in Europe', LINK.
  • Im Baltikum etwa schlossen LettlandDort lebten 2020 knapp 200.000 'nicht-Staatsbürger*innen', also zehn Prozent der Bevölkerung. und Estland2020 waren offiziellen Statistiken zufolge rund 70.000 Einwohner*innen des Landes 'nicht-Staatsbürger*innen', also fünf Prozent der estnischen Bevölkerung. im Zuge des Zerfalls der UdSSR überwiegend Angehörige der russischen Minderheiten von der Staatsbürgerschaft aus und führten die Kategorie der 'nicht-Staatsbürger' ein.QuelleLRT.News (2020) 'Estonia's mainly Russian stateless population continues to decline', LINK.; Amnesty International (2020) Report: 'Estonia', LINK; Croft (2016) 'Nicht-Staatsbürger in Estland und Lettland: Die Zeiten ändern sich - wird es Zeit für eine Veränderung?', OSZE-Jahrbuch 2015, LINK; Statelessness (2022) 'Latvia', LINK.
  • Weitere Beispiele sind Thailand in den 1960er Jahren und, vor allem in den letzten Jahren, Myanmar.QuelleUNHCR (2021) 'How Thailand's grassroots organizations are working to end statelessness', LINK; MSF (2022) 'THE ROHINGYA: THE WORLD'S LARGEST STATELESS POPULATION', LINK. 

Situation der Palästinenser*innen

Im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels flohen etwa 700.000 Palästinenser*innen in Nachbarländer wie den Libanon oder Syrien. Dort könnten sie sich und ihre Kinder aber nicht einbürgern lassen. Inzwischen sind mehrere Millionen geflüchtete palästinensische Volksangehörige staatenlos. Der Bundestag ging 2018 von über fünf Millionen staatenlosen Palästinenser*innen in den umliegenden Staaten aus, sowie 1,4 Millionen im Gaza-Streifen und dem Westjordanland.QuelleBundeszentrale für politische Bildungsarbeit (2023) '75 Jahre nach der Nakba', LINK.; League of Arab States (1965) 'Protocol for the Treatment of Palestinians in Arab States ("Casablanca Protocol")'. Verfügbar über UNHCR, LINK; Bundestag (2018) 'Zur Staatenlosigkeit von Palästinensern und zur Anerkennung Palästinas und der von seinen Behörden ausgegebenen Reisedokumente', S. 5. LINK.

Entzug der Staatsbürgerschaft

Jemanden "auszubürgern", also der Person die Staatsangehörigkeit zu entziehen, widerspricht internationalen Konventionen. Dennoch entziehen immer wieder Staaten ihren Bürger*innen die Staatsangehörigkeit. Letztes Jahr entzog ein Gericht in Russland einem in Deutschland wohnhaften Aktivisten die Staatsbürgerschaft. Auch in Großbritannien kam es zu Fällen, in denen einzelne Bürger*innen staatenlos wurden.QuelleZeit Online (2022) 'Russland entzieht Klimaaktivist die Staatsbürgerschaft', LINK; The Guardian (2022), British man made stateless by Home Office has citizenship reinstated, LINK. 

 

Rechtliche Situation von Staatenlosen

Stand: Aug. 2023

Staatenlose gelten als besonders schutzbedürftigMehr im Dossier, unter: "Internationale Konventionen", da sich kein Land sich für sie zuständig sieht. Damit sie dort, wo sie leben, dennoch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihre RechteDeutschland setzt das internationale Staatenlosenübereinkommen (StlÜbk) seit 1977 im "Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit" (MindÜbkG) um als Schutzbedürftige wahrnehmen können, ist eine Voraussetzung oft, als staatenlos anerkannt zu werden. Hierzulande muss zuallererst jedoch ihre Identität geklärt werden. Wenn das gelingt, bekommen Betroffene im besten Fall einen Ersatzausweis für Staatenlose mit einem entsprechenden VermerkMehr in diesem Dossier, unter "Ersatzausweise", sowie "Wer wird als staatenlos anerkannt?". Das kann ihnen wiederum helfen, sich schneller einbürgern zu lassen. Aber: Für viele ist es kompliziert, ihre Identität nachzuweisen. Hier ein Überblick zu Ersatzausweisen, zum Anerkennungsverfahren und Aufenthaltstiteln. 

Ersatzausweise

Um sich ausweisen zu können, haben Staatenlose Anrecht auf Ersatzdokumente, das ist durch die Aufenthaltsverordnung geregelt (AufenthV). Es gibt zwei Arten von Ersatzausweisen: Den "Reiseausweis für Staatenlose" (AufenthV §1 Absatz 4) sowie den "Reiseausweis für Ausländer (§5 Absatz 1)".QuelleAufenthV, §4 "Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer", 1 Absatz 4; AufenthV (§5 Absatz 1) "Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer", LINK.

Angaben der Bundesregierung zufolge haben aktuell insgesamt rund 24.600 der Staatenlosen sowie Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit einen von beiden Ausweisen (Stand: Ende Februar 2023). 

Der Ausweis für Staatenlose ist für bis zu drei Jahre gültig und enthält unter anderem einen Vermerk zur Herkunftsregion und dazu, ob die Staatenlosigkeit geklärt ist oder nicht. Er hat gegenüber dem anderen Ausweis Vorteile, beispielsweise akzeptieren EinbürgerungsbehördenEine Einbürgerung ist letztlich die einzige Möglichkeit, Staatenlosigkeit zu reduzieren.  ihn als Identitätsnachweis.QuelleBundesinnenministerium (2020) 'Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit', Aktenzeichen: M3-20302, 18. Juni, S. 7. LINK.

Der Ausweis für Ausländer hingegen gilt an vielen Stellen nicht als Ersatz-Pass – auch wenn Personen mit ihm ausreisen könnten. Der Ausweis sei eine "Auffangkategorie", wie das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben klarstellte. Er ist also eine Art Notlösung für Personen, die ihre Identität nicht anderweitig nachweisen können oder wo Behörden diese noch prüfen. Ein Hindernis für die Prüfung könnte sein, dass es für Betroffene "nicht zumutbar" ist, Identitätsnachweise zu beschaffen, wenn etwa Betroffene als Angehörige einer Minderheit eines Landes verfolgt werden und daher nicht zur Botschaft gehen können.QuelleBundesinnenministerium (2020) 'Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit', Aktenzeichen: M3-20302, 18. Juni, S. 2. LINK.

Wer wird als staatenlos anerkannt?

Den Ausweis für Staatenlose kann nur erhalten, wen deutsche Behörden als staatenlos anerkannt haben und wer eine Aufenthaltserlaubnis hat. Dafür muss die Ausländerbehörde, das BAMF oder die Einbürgerungsbehörde die Identität der Betroffenen feststellen. Da Staatenlose und Personen ohne ungeklärte Staatsangehörigkeit oftmals nicht ausreichende Nachweise liefern können, entwickelte das Bundesverwaltungsgericht ein mehrstufiges Prüfverfahren. Dabei können beispielsweise Zeugen befragt werden. Nachdem die Identität eines Staatenlosen festgestellt wurde, kann er oder sie als Staatenlose*r anerkannt werden.QuelleBundestag (2023) Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland, S. 23, LINK; Bundesinnenministerium (2020) 'Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit', Aktenzeichen: M3-20302, 18. Juni, S. 2. LINK;Bundesverwaltungsgericht (2020) "Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers", BVerwG 1 C 36.19, Urteil vom 23. September 2020, LINK.

Nur rund 27 Prozent der anerkannt Staatenlosen haben einen Ausweis für Staatenlose (Stand: Februar 2023). Darüber hinaus folgen aus einer anerkannten Staatenlosigkeit laut Bundesregierung "keine unmittelbaren Rechte und Pflichten des Antragstellers und der Behörde". Das heißt, es gibt keine Sicherheit als staatenlose Person Rechte geltend zu machen (wie etwa schneller einbürgert zu werdenMehr dazu in diesem Dossier, unter "Einbürgerung: Ausweg aus der Staatenlosigkeit").QuelleBundestag Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland, 17. April 2023, S. 19-20; 23. LINK, eigene Berechnung. 

Kein verbindliches Anerkennungsverfahren für Staatenlosigkeit

Behörden sind nicht verpflichtet, abschließend zu klären, ob jemand staatenlos ist. Betroffene werden deshalb oft nicht oder erst nach längerer Zeit anerkannt.

Auch wenn eine Behörde eine*n Betroffene*n als staatenlos anerkennt, ist diese Entscheidung nicht bindend. Das BAMF kann beispielsweise eine Person im Rahmen eines Asylantrages als staatenlos anerkennen, die Einbürgerungsbehörde Jahre später aber erneut eine Identitätsfeststellung einleiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen zufolge sind auch Fälle bekannt, in denen zuvor anerkannte Staatenlose bei einem Umzug in ein anderes Bundesland auf "ungeklärte Staatsangehörigkeit" umgestuft wurden.QuelleFarinha, Margarida (2022) "'What About it is Unclear? I Mean I was Born Here:' Ungeklärte Staatsangehörigkeit and the (re-)production of de facto statelessness in Germany", in: Citizenship Studies, 26: 6, S. 800. LINK; Bundesverwaltungsgericht (2020) "Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers", BVerwG 1 C 36.19, Urteil vom 23. September 2020; Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) (2023) "Ein Leben ohne Pass: Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland", Policy Brief, S. 6, LINK.

'Ungeklärte Staatsangehörigkeit'

Wenn jemand die eigene Identität nicht durch Dokumente wie einen Pass nachweisen kann, vermerken Behörden eine "ungeklärte Staatsbürgerschaft". Einem Policy Brief des SVR zufolge kann es dafür sehr unterschiedliche Gründe geben: "Dokumente können auf der Flucht verloren, bewusst zurückgelassen oder vernichtet worden sein. Auch mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, unverhältnismäßige Hürden bei der Neuausstellung von Dokumenten, fehlende Geburtenregistrierung und Fehler der Behörden im Zielland können ausschlaggebend sein". Dementsprechend handelt sich bei "Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit" um eine sehr heterogene Gruppe. Einige sind erst seit kurzem in Deutschland und etwa noch in laufenden Asylverfahren. In anderen Fällen kamen sie vor vielen Jahren in Deutschland zur Welt.QuelleSachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) (2023) "Ein Leben ohne Pass: Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland", Policy Brief, S. 10, LINK

Behörden sind angehalten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit als Staatenlose anzusehen, wenn sie ausreichend bei der Feststellung mitwirkten, etwa Identitätsnachweise bei der Auslandvertretung erbeten. Oft verzögert sich die Identitätsfeststellung laut Behörden weil Betroffene nicht ausreichend mitwirken.QuelleBundesverwaltungsgericht (2000), LINK; Gerbig S. (2021) 'Staatsangehörigkeitsschlüssel 998: Weniger als staatenlos?'; Hoffmann (2004) 'Aus der Beratungspraxis: Welche Rechte haben Staatenlose?, Asylmagazin, S. 7. LINK.

Eine "ungeklärte Staatsangehörigkeit" ist aber kein rechtlicher Status, sondern ein Arbeitsbegriff während Behörden die Identität prüfen, so ein Gerichtsurteil. Wenn die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, bekommen Personen meist keinen Ersatzausweis für Staatenlose und haben im Alltag größere Schwierigkeiten als anerkannt Staatenlose. Die ausstehende Identitätsfeststellung heißt auch, dass Betroffene – im Gegensatz zu anerkannt Staatenlosen – Hürden bei der Einbürgerung haben. Denn in der Regel wird davon ausgegangen, dass sie schon eine Staatsangehörigkeit haben.QuelleJuWissBlog Nr. 56/2021 v. 27.05.2021, LINK; Destatis, Glossar: Ungeklärte Staatsangehörigkeiten, LINK. 

Fachleute aus Forschung und Zivilgesellschaft fordern bundesweit einheitliche und verbindliche Leitlinien, die Behörden verpflichten, Staatenlosigkeit innerhalb festgelegter Fristen anzuerkennen. Ein solches Verfahren ist jedoch Angaben der Bundesregierung zufolge nicht vorgesehen (Stand April 2023).QuelleSachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) (2023) "Ein Leben ohne Pass: Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland", Policy Brief, S. 10, LINK; Hoffmann (2017) 'Staatenlosigkeit - Rechte und rechtliche Folge; Bundestag Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland, 17. April 2023, S. 16 ff; 19.

 

Welche Aufenthaltstitel haben Staatenlose?

Stand: Aug. 2023

Staatenlos zu sein oder eine ungeklärte Staatsangehörigkeit zu haben, besagt noch nichts über den  Aufenthaltstitel einer Person. Zu Ende Februar 2023 hatten Betroffene folgende Aufenthaltstitel:

 

Rund 80 Prozent der anerkannt Staatenlosen haben einen längerfristigen Aufenthaltstitel, etwa eine Aufenthalts– oder Niederlassungserlaubnis, sowie eine AufenthaltsgestattungPersonen, die einen Asylantrag stellen erhalten für die Zeit der Verfahrensdauer eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 Asylgesetz). (Stand: Ende Februar 2023). Knapp ein Drittel der Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sind geduldet (rund 7.500) oder haben kein Aufenthaltsrecht (16.000).QuelleBundestag Drucksache 20/6103: Staatenlosigkeit in Deutschland, 17. April 2023, teilweise eigene Berechnungen, S. 3; 6, 8. LINK. Mehr zum Thema Aufenthaltstitel von Staatenlosen auch Müller, Maximilian 2023: Ein Leben ohne Pass. Die Situation staatenloser Menschen in Deutschland. SVR-Policy Brief 2023-1, S. 10, LINK.

Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit haben, wenn sie sich um einen Aufenthaltstitel bemühen, höhere Hürden verglichen mit anerkannt Staatenlosen: Denn bevor ein längerfristiger Aufenthaltstitel erteilt werden kann, muss aus Sicht der Behörden die Identität der Antragstellenden abschließend geklärt sein (§25 AufenthG, Absatz 5). Da sich diese Klärung jedoch schwierig gestaltet, bekommen Betroffene häufig nur eine Duldung – es sei denn, Behörden erkennen an, dass die Betroffenen glaubhaft und ausreichend bei der Identitätsklärung mitwirkten.QuelleBundesamt für Justiz, §25 AufenthG, Absatz 5: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, LINK. 

Einbürgerung: Ausweg aus der Staatenlosigkeit

Stand: Apr. 2025

Eine Einbürgerung ist der einzige Ausweg aus der Staatenlosigkeit. Dementsprechend regelt internationales Recht, dass Staatenlosen die Einbürgerung erleichtert werden sollte. Das Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) § 8) hierzulande besagt, dass Staatenlose sich unter bestimmten Voraussetzungen schon nach sechs anstatt nach acht Jahren einbürgern lassen, über die sogenannte ErmessenseinbürgerungAuch kann schneller eingebürgert werden, wer "besondere Integrationsleistungen" vollbracht hat. Mehr dazu im Dossier Staatsbürgerschaft.QuelleBAMF "Wann haben Sie Anspruch auf Einbürgerung?" Fall 3; Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 8; Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 38, Abs. 4.

Bevor Staatenlose eingebürgert werden können, muss ihre Identität abschließend geklärt sein. Deswegen haben es anerkannt Staatenlose im Gegensatz zu Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in der Regel leichter, eingebürgert zu werden – denn Behörden haben ihre Identität bereits festgestellt. Auch erhalten anerkannt Staatenlose tendenziell eher einen Ersatzausweis als StaatenloseMehr dazu in diesem Dossier, unter: "Rechtliche Situation Staatenloser", oben in diesem Dossier. Auch anerkannt Staatenlose haben hier jedoch keine Rechtssicherheit und müssen im Zweifelsfall nochmals ein Identitätsfestsellungsverfahren durchlaufen. Das kann passieren, wenn die Einbürgerungsbehörde eine Entscheidung der Ausländerbehörde, eine Person als staatenlos anzuerkennen, anders sieht und die Identität als nicht geprüft zurückstuft., den Behörden im Einbürgerungsverfahren wie einen ausländischen Pass werten sollen.QuelleBundesinnenministerium (2019) Einbürgerungsvoraussetzungen, LINK; Statefree e.V. (2023) ‚Stellungnahme von Statefree e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts‘, Juni, LINK.

Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und Forschung fordern unter anderem, dass Staatenlose unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren einbürgert und die Nachweishürden insbesondere für in Deutschland geborene Staatenlose gesenkt werden sollten, auch wenn die Identität der Eltern zu dem Zeitpunkt noch ungeklärt ist.QuelleStatefree e.V. (2023) ‚Stellungnahme von Statefree e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts‘, Juni, S. 14 ff. LINK; DIM (2023) 'Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts', S. 7-8, LINK.  

 

Alltag als Staatenloser

Stand: Aug. 2023

Staatenlose begegnen im Alltag einer Vielzahl von Hürden, unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben oder ob sie hier zur Welt gekommen sind. Sie können beispielsweise nicht an Wahlen teilnehmen. Oftmals fragen Behörden, Bildungseinrichtungen und Firmen bei alltäglichen Leistungen die Staatsbürgerschaft ab, die Option "staatenlos" fehlt meist.

Das erschwert es Staatenlosen und Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, Vorgänge auszuführen wie etwa ein Konto zu eröffnen und benachteiligt sie bei Bewerbungen um Wohnungen, den Kita-, Studien- oder Arbeitsplatz. Um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, müssen Betroffene ihre Situation immer wieder neu erklären und hoffen, auf Mitarbeitende zu treffen, die ihren Ermessensspielraum im Sinne der Betroffenen nutzen.QuelleDGVN (2020) ' Staatenlos, schutzlos, rechtlos, LINK; für Beispiele, welche Folgen Staatenlosigkeit und ungeklärte Folgen in anderen Ländern auswirken kann, siehe auch: BpB (2022) 'Ursachen und Folgen von Staatenlosigkeit, LINK

Viele Staatenlose und insbesondere Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit haben keine Geburtsurkunde. Das kann mehrere Gründe haben – geflüchtete Staatenlose etwa können diese auf der Flucht verloren haben. Aber: Auch hierzulande geborene Staatenlose bekommen anstatt einer Geburtsurkunde meist nur einen Auszug aus dem GeburtenregisterDavon sind auch andere schutzbedürftige Gruppen betroffen, etwa in Deutschland geborene Nachkommen von Geflüchteten und Asylbewerber*innen, deren Anträge noch bearbeitet werden. , wenn die Identität ihrer Eltern nicht geklärt ist. Auch wenn die Bundesregierung klarstellt, dass der Auszug als Nachweis für eine Einbürgerung ausreichen sollte, fordern einige Behörden und Institutionen von Betroffenen richtige Geburtsurkunden. Das kann zu verschiedenen Problemen führen, u.a. können Personen ohne die Urkunde nicht heiraten.QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte (2021) Papiere von Anfang an Das Recht auf eine unverzügliche Geburtenregistrierung nach der UN-Kinderrechtskonvention und seine Durchsetzung, S. 15. 

Mit ErsatzreiseausweisenMehr dazu oben im Dossier, unter: "Rechtliche Situation Staatenloser, Ersatzausweise" können Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit eigentlich ins Ausland zu reisen. Einige Länder akzeptieren solche Ausweise aber nicht oder nur eingeschränkt. Betroffene berichten davon, von Grenzbeamten in Deutschland oder im Ausland aufgehalten und an der Weiterreise gehindert zu werden.QuelleBundespolizei Staaten, die in Deutschland ausgestellte Passersatzpapiere anerkennen, LINK; siehe auch: Statefree Pod (2023) Folge 1: "Staatenlos aber eigentlich deutsch", LINK. 

 

Internationale Konventionen zu Staatenlosigkeit

Stand: Aug. 2023

Die rechtliche Stellung staatenloser Personen ist in zwei internationalen Konventionen geregelt:

  • Das "Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen" von 1954 stellt die besondere Schutzbedürftigkeit Staatenloser heraus. Die Konvention regelt, dass ein Land dort aufhältige Staatenlose – etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt – rechtlich nicht schlechter stellen darf als ausländische Staatsbürger*innen.QuelleUNHCR (2015) "Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (In Kraft getreten am 6. Juni 1960) Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961 (In Kraft getreten am 13. Dezember 1975)", LINK
  • Das "Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit" von 1961 bündelt verschiedene Maßnahmen, die Staatenlosigkeit weltweit verringern sollen. Es sieht beispielsweise vereinfachten Zugang zu Einbürgerungen für Staatenlose vor. Auch verbietet es Ländern, Personen "auszubürgern", wenn sie dabei staatenlos würden. Die Vereinten Nationen reagierten damit auf den Entzug der Staatsangehörigkeit von jüdischen Deutschen durch die Nationalsozialisten, wordurch viele zu Staatenlosen wurden.QuelleUNHCR (2015) "Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (In Kraft getreten am 6. Juni 1960) Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961 (In Kraft getreten am 13. Dezember 1975)". LINK; Siegelberg, Mira (2023) Staatenlosigkeit: Eine moderne Geschichte, Hamburg Edition.

UNHCR-Kampagnen zur Beendigung von Staatenlosigkeit

Die Kampagne #IBelong (2014-2024) des UNHCR setzte sich zum Ziel, Staatenlosgikeit zu beenden. Eigenen Angaben zufolge hat die Kampagne unter anderem dazu beigetragen, dass 400.000 Staatenlose in 27 Ländern nun eine Staatsbürgerschaft bekommen haben, beispielsweise in Kirgistan oder Kenia (Stand: Juni 2023). Unter anderem reformierten Staaten Regelungen, wodurch auch Mütter ihre Staatsangehörigkeit weitergeben können. Inzwischen sind 96 Staaten einem oder beiden UN-Abkommen beigetreten, etwa letztes Jahr die Philippinen.QuelleUNHCR (2020) 'UNHCR: Staatenlosigkeit bis 2024 beenden', LINK; UNHCR (2021) UNHCR urges governments to accelerate progress and resolve plight of world's stateless, LINK; UNHCR(2019) 'Kyrgyzstan ends statelessness in historic first', LINK; Dart Center (2023)'From Kenya to Kyrgyzstan: how data can help eliminate statelessness', LINK; UNHCR (2022) 'UNHCR lauds Philippines' accession to 1961 statelessness convention', LINK.

Anschließend an die #IBelong-Kampagne kündigte das UNHCR die Globale Allianz zur Beendung von Staatenlosigkeit an. Ihr erklärtes Ziel: Bis 2030 verstärkt nach Lösungen suchen, Staatenlosigkeit zu beenden.QuelleUNHCR (2023) 'THE NEW GLOBAL ALLIANCE TO END STATELESSNESS', LINK. 

 

Zahl der Staatenlosen weltweit

Stand: Aug. 2023

Die Zahl der Staatenlosen ist schwer zu erfassen. Bei den Vereinten Nationen sind 4,2 Millionen Personen offiziell als staatenlos registriert, die Zahl dürfte aber höher liegen (Stand: November 2021). Schätzungen gehen von etwa 10 Millionen Menschen weltweit aus. Die meisten Staatenlosen leben in:

  • der Elfenbeinküste (schätzungsweise 700.000 bis 1,6 Millionen Staatenlose, Stand: 2020): Betroffene sind meist Migrant*innen oder Opfer von Menschenhandel und deren Nachkommen, die Plantagenarbeiter*innen in der Elfenbeinküste waren. Im Zuge der Dekolonialisierung konnten viele die hohen Voraussetzungen für Einbürgerungen nicht erfüllen. 
  • Myanmar (schätzungsweise 500.000 bis 600.000): In den 1980er Jahren schloss das burmesische Staatsangehörigkeitsrecht die Rohingya-Minderheit aus. Die meisten Angehörigen der Minderheit leben im nördlichen Staat Rakhine.
  • Bangladesch (etwa 855.000): Viele hundert tausend Angehörige der Rohingya-Minderheit flohen in den letzten Jahren aus Myanmar nach Bangladesh. Außerdem leben viele Angehörige der Bihari-Minderheit seit Jahrzehnten als Staatenlose im Land.QuelleUNHCR (2023) 'The lost children of Côte d'Ivoire', LINK; UNHCR (2020) 'Côte d'Ivoire adopts Africa's first legal process to identify and protect stateless people, LINK; UNHCR (2023) 'Statelessness Around the World, LINK; European Network of Statelessness (2019) 'Country Position Paper: Statelessness in Myanmar, LINK; Milton et al (2017) 'Trapped in Statelessness: Rohingya Refugees in Bangladesh', LINK; UNHCR (2015) 'How a Bangladesh court ruling changed the lives of more than 300,000 stateless people', LINK; Institute on Statelessness and Inclusion (2020) 'An overview and analysis of global statistics' LINK.

Gründe für StaatenlosigkeitMehr in diesem Dossier, unter: 'Warum sind Personen staatenlos?' sind beispielsweise  Staatsauflösungen, Gesetzeslücken oder Diskriminierendes Staatsangghörigkeitsrecht.QuelleUNHCR (2021) 'UNHCR urges governments to accelerate progress and resolve plight of world's stateless', LINK; UNHCR (2023) Statelessness around the world, LINK; Rosa Luxemburg Stiftung (2020) Atlas of the Stateless, LINK.

News Zum Thema: Staatenlose

Staatsangehörigkeitsreform  Mehr als 200.000 offene Einbürgerungsanträge

Schon jetzt stapeln sich in den Behörden die Einbürgerungsanträge: Nach einer Befragung des MEDIENDIENSTES sind es in den größten deutschen Städten mehr als 200.000. Mit der Staatsangehörigkeitsreform könnte der Antragsberg noch größer werden.

Einbürgerung  Wie weit ist der Weg zum deutschen Pass?

Das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit sieht schnellere Einbürgerungen und Mehrstaatigkeit vor. Die Verdienste der ehemaligen "Gastarbeiter" werden honoriert. Sozialhilfeempfänger*innen hingegen sollen auch dann nicht eingebürgert werden, wenn sie ihre Bedürftigkeit nicht zu vertreten haben.

Menschen ohne Papiere  Zum Arzt ohne Angst?

Menschen ohne Papiere können in Deutschland nicht ohne Angst vor einer Abschiebung zum Arzt gehen. Die Ampel-Regierung will diese Lücke in der Gesundheitsversorgung schließen.

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