Wer wählt die Rechtspopulisten und warum?

Wenn am 25. Mai in allen EU-Ländern das europäische Parlament gewählt wird, könnten Rechtspopulisten in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden die meisten Wählerstimmen einholen. Aber nicht nur dort, in fast allen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien in den letzten Jahren zu wichtigen politischen Akteuren geworden. Eine Ausnahme davon bilden bislang lediglich Deutschland, Irland, Spanien und (inzwischen wieder) Luxemburg. Insgesamt liegt der Wähleranteil, der mit den Forderungen dieser Parteien etwas anfangen kann, europaweit zwischen zehn und 30 Prozent, wie aktuelle Wahlumfragen in den einzelnen Ländern zeigen. 

Dennoch ist die Annahme verbreitet, deutsche Wähler seien immun gegen den kruden Charme rechtspopulistischer Parolen – weil hier nach den Republikanern in den 90er Jahren keine entsprechende Partei mehr erfolgreich war. Das widerspricht dem Wissensstand in der Forschung. "Studien weisen auf eine stabile Nachfrage nach rechtspopulistischen Programmen bei zehn bis 25 Prozent der europäischen Wählerschaften nach – unabhängig von Zeitpunkt und Land", erklärt Politikwissenschaftler Timo Lochocki in einem Hintergrundpapier für den Mediendienst. Darin hat er den aktuellen Forschungsstand zu Rechtpopulismus in westeuropäischen Ländern zusammengefasst.

Die wesentlichen Ergebnisse:

• Womit werben Rechtspopulisten um Stimmen? Der Erfolg der Rechtspopulisten liegt zum Teil darin, dass sie einfache Gegensätze und Feindbilder konstruieren. Typisch ist vor allem die Vorstellung einer kulturell homogenen Nation, die von der modernen multikulturellen Gesellschaft bedroht werde. Der Euro stehe hier laut Lochocki symbolhaft für die internationalen Verflechtungen der deutschen Politik und Wirtschaft, weshalb die meisten Rechtspopulisten eine Rückkehr zu nationalen Währungen fordern. Insgesamt sind Europafragen für die Agenda von Rechtspopulisten weniger entscheidend, als Zuwanderungs- und Integrationsfragen.
  
  
• Wer wählt die Rechtspopulisten? Die weitverbreitete Annahme, dass vor allem Arbeitsuchende oder Geringverdiener für diese Parteien stimmen, wird  durch empirische Daten nicht unterstützt. Obwohl ein erheblicher Anteil der rechtspopulistischen Wählerschaft aus Männern mit niedrigen Bildungsabschlüssen besteht, sind die Wähler inzwischen über alle Schichten verteilt – unabhängig von Einkommen und Bildungsstand. Deshalb könne man laut Lochocki womöglich schon bald von einer „dritten Volkspartei“ sprechen.
  
  
• Warum sind Rechtspopulisten nicht überall erfolgreich? Die Antwort auf diese Frage liege nicht auf der „Nachfrageseite“ bei den Wählern, sondern auf der „Angebotsseite“ durch die Parteien, erklärt Lochocki. Das Ausbleiben von Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien könne durch mehrere Mechanismen erklärt werden: Entweder wird das konservative Programm rechtspopulistischer Parteien durch andere, etablierte Parteien abgedeckt. Oder die Themen der Rechtspopulisten spielen in den aktuellen Debatten keine große Rolle, weil andere Fragen im Vordergrund stehen. Auch unprofessionelle Vorgehensweisen der politischen Newcomer können ein Hindernis darstellen.
  
  
• Wie viel Stimmenzuwachs haben die Rechtspopulisten bei der Europawahl 2014 zu erwarten? Der Vergleich der Ergebnisse der Europawahl von 2009 mit den Umfragewerten aus diesem Jahr zeigt, dass Rechtspopulisten im westeuropäischen Durchschnitt mit rund 13 Prozent  Wählerstimmen rechnen können (2009: 10 Prozent). Von einer breiten "Anti-Europa-Stimmung", wie es oft heißt, könne daher nicht die Rede sein.
  
  
• Wählen Menschen in der Eurokrise verstärkt Rechtspopulisten? Anders als oft angenommen, stellen ökonomisch schwere Zeiten mit geringem Wirtschaftswachstum und hohen Arbeitslosenzahlen rechtspopulistische Parteien eher "vor substantielle Probleme", als ihnen Aufwind zu geben. In solchen Zeiten wenden sich Wähler bewusst Parteien zu, die ein ausgeprägtes wirtschafts- und sozialpolitisches Profil besitzen. So lassen sich in Staaten wie Spanien und Irland, die von der Eurokrise stark betroffen sind, keine rechtspopulistischen Erfolge verzeichnen. Rechtspopulisten profitieren offenbar nur dann, wenn die europäische Integration als kulturelle und weniger als ökonomische Bedrohung wahrgenommen wird.
  
  
• Ist die Alternative für Deutschland rechtspopulistisch? Eine abschließende politische Verortung der AfD ist nach Lochockis Ansicht zwar noch nicht möglich. Dennoch sprechen einige Untersuchungenzum Beispiel "Mut zur Wahrheit? Entstehungskontext, Entwicklung und gesellschaftspolitische Positionen der AfD" vom DGB, 2014 und Äußerungen der Parteimitglieder dafür, dass sich die Partei immer stärker am Muster anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa orientiert. 
  
  
• Was unterscheidet rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien? Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien bewegen sich Rechtspopulisten im demokratischen Spektrum und treten mitunter als vermeintliche Hüter der bestehenden demokratischen Ordnung auf. Sie bemühen sich in der Regel, keine offen rassistischen Aussagen zu treffen, sondern wollen ihren Nationalismus als konservativ verstanden wissen. "Salonfähigkeit" ist ihnen wichtig.

Dr. Timo Lochocki studierte Sozialpsychologie und Politische Wissenschaft in Würzburg, Berlin, den USA und Norwegen. Seine Promotion “Hard Times in the Lands of Plenty” an der Humboldt Universität zu Berlin erklärt die unterschiedlichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa und erscheint 2014. In einem Hintergrundpapier für den Mediendienst hat er den aktuellen Forschungsstand zu Rechtpopulismus in westeuropäischen Ländern zusammengefasst.

Von Ferda Ataman, Fabio Ghelli