EU-Migrationspolitik 18.06.2015

Migranten schon in Afrika auswählen?

In der Europäischen Union wird darüber gestritten, wie Asylsuchende gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden können. Dabei wird auch vorgeschlagen, sie bereits an den EU-Außengrenzen beziehungsweise in Transitländern wie Libyen oder Tunesien zu registrieren, um nur ausgewählten Migranten die Einreise zu gewähren. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erläutert Migrationsexperte Stephan Dünnwald, warum eine "Fernsteuerung" der Einwanderung nur auf Kosten der Menschenrechte gehen könne.



Boote vor der Grenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta und Marokko. Foto: dpa-Report

MEDIENDIENST: In ihrer Migrationsagendasiehe Migrationsagenda der Europäischen Kommission vom 13.5.2015, S. 5 sieht die Europäische Kommission vor, bis Ende des Jahres in Niger ein Sammelzentrum für Migranten aus den Ländern südlich der Sahara einzurichten. Könnte das ein Weg sein, um die Migrationsbewegungen zwischen Afrika und Europa besser zu steuern?

Dr. Stephan Dünnwald: Die Idee einer "Fernsteuerung" der Migration ist nicht neu. Im letzten Jahrzehnt haben einige europäische Länder versucht, einen Teil ihrer Grenzkontrollen in afrikanische Länder zu verlagern. Wo das umgesetzt wurde, kann man eindeutig sagen, dass das zum Nachteil der Migranten und Flüchtlinge geschah. Denn bisherige Versuche haben gezeigt, dass eine effiziente Grenzsicherung mit einer starken Militarisierung der Migrationskontrolle einhergeht.

Wo gab es bereits derartige Versuche?

Ein gutes Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen Mauretanien und Spanien, um westafrikanische Migranten auf dem Weg zum Hoheitsgebiet Spaniens abzufangen. Nachdem Marokko 2005 strengere Grenzkontrollen eingeführt hatte, schlugen auf einmal Tausende Migranten den Seeweg über Mauretanien in Richtung Kanarische Inseln ein. Daraufhin verstärkte die spanische Regierung ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land, indem sie mehr Entwicklungshilfe und Überwachungsgerär im Austausch für die Abwehr von Migranten anbot.

Konnte Spanien dadurch die Flüchtlingsbewegungen eindämmen?

Gewissermaßen ja. Bald patrouillierten Schiffe der spanischen Marine und der Guardia Civil – koordiniert von der Frontex-Operation "Hera" – in den Gewässern vor der mauretanischen Küste. Doch die Zahl der Ankünfte auf den kanarischen Inseln blieb trotzdem sehr hoch. Also schickte Spanien 250 Gendarmen der Sicherheitskräfte nach Mauretanien, mit der Aufgabe, Migranten in den Hafenstädten abzufangen und in einem Abschiebelager zu inhaftieren. Dieses wurde in Mauretanien bald als "Guantanamito" bekannt, also "Klein Guantanamo", nach dem Namen der Haftanstalt für Terrorverdächtige auf dem US-amerikanischen Militärstützpunkt auf Kuba. Dieser Name sagt einiges über den Zustand in der Struktur aus.

Dr. STEPHAN DÜNNWALD ist Soziologe und Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats. Seine Schwerpunkte sind die europäische Migrations-, Flüchtlings- und Grenzsicherungspolitik. Dünnwald ist Mitglied im Labor für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung an der Georg-August-Universität Göttingen.

Weil im mauretanischen Abschiebelager Menschenrechte missachtet wurden?

Ja, doch die spanische Regierung wies jegliche Kritik von sich, mit der Begründung, die Menschenrechtsverletzungen lägen allein in der Verantwortung der mauretanischen Sicherheitskräfte. So erreichte Spanien sein Ziel: Die Zahl der Migranten auf den Kanarischen Inseln fiel von mehreren Zehntausend auf fast Null, was die Regierung Spaniens als "spektakulären Erfolg" der neuen Grenzpolitik feierte. Sobald die Bootsüberfahrten aufhörten, reduzierte Spanien drastisch die Entwicklungshilfe für Mauretanien.

War das ein Einzelfall?

Nein. Die italienische Regierung unterschrieb 2009 ein Abkommen mit Libyen unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Darin sagte Rom zu, Gaddafi fünf Milliarden Euro Kriegsentschädigungen zu zahlen, die Regierung in Tripolis verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Migranten aus den Ländern südlich der Sahara an der Seeüberfahrt zu hindern. Tausende von ihnen wurden daraufhin unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern inmitten der Wüste interniert. Diese Praxis ist keineswegs unüblich. Noch vor wenigen Wochen sammelten marokkanische Sicherheitskräfte einige Tausend Migranten an der Grenze zu den spanischen Exklaven von Ceuta und Melilla ein und brachten sie in Internierungslager im Süden des Landes. Das kam den Spaniern sehr gelegen, denn damit reduzierten die Marokkaner zeitweilig den Druck auf die spanische Grenze.

Könnte ein derartiges System nicht dennoch legale Einwanderungswege nach Europa eröffnen?

Diejenigen, die eine Verlagerung der Grenzpolitik in die Transitländer befürworten, sagen oft: Wir können dort Sammelstellen einrichten, wo geprüft wird, wer das Recht auf Asyl verdient oder als Arbeitsmigrant nach Europa kommen kann. Diese Vorstellung ist aber ein frommer Wunsch. So wurde 2011 ein Transitlager des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Choucha in Tunesien gegründet, mit der Absicht, schutzbedürftige Flüchtlinge aus ganz Afrika dort auszusortieren und sie nach Europa, Kanada und in die USA umzusiedeln. Doch nach zwei Jahren wurde das Lager wegen erheblicher Verwaltungsprobleme geschlossen. Nur 3.000 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit umgesiedelt werden. Nur ein kleiner Teil von ihnen wurde von Europa aufgenommen.

Gilt das auch für die Arbeitsmigration?

Was die Arbeitsmigration angeht, hilft ein Blick nach Mali. Hier wurde 2008 das von der Europäischen Kommission finanzierte "Zentrum für die Information über und das Management von Migration" (CIGEMDie CIGEM-Website ist derzeit inaktiv) gegründet. Die Idee war, Arbeitsmigration von Mali nach Europa zu begleiten. Doch die meisten EU-Mitgliedstaaten wollten ihre Arbeitsmärkte nicht für westafrikanische Migranten öffnen. So musste das Zentrum seine Aktivität 2014 wieder einstellen.

Die Bundesregierung hat kürzlich die Möglichkeit erwähntBundestagsdrucksache 18/4794, Seite 2, Zentren unter der Leitung des UNHCR beziehungsweise der Internationalen Organisation für Migration (IOM) einzurichten, um "Maßnahmen zu Regionalen Entwicklungs- und Schutzprogrammen, zur Neuansiedlung auf freiwilliger Grundlage und zu Rückkehrmaßnahmen der EU kohärent umzusetzen". Würde die Beteiligung solcher international angesehenen Akteure einen Unterschied machen?

Nicht wirklich. Denn das UNHCR ist als solches ausschließlich für Flüchtlinge im engeren Sinne zuständig, also Menschen, die vor Verfolgung oder Kriegen fliehen. Das schließt den Großteil der Migranten aus dem Subsahara-Raum aus. Außerdem steht das UNHCR in einigen Ländern wie Marokko und Mauretanien auf sehr wackeligen Beinen. Die IOM ist hingegen eine Organisation, die im Auftrag der Empfänger-Staaten arbeitet, und kein völkerrechtliches Mandat hat.

Medienberichten zufolge rechnet die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex mit 500.000 bis einer Million Menschen, die angeblich bereit sind, über Libyen und das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Bei der Migration von Afrika nach Europa wird oft vergessen, dass nicht alle Migranten, die aus der Subsahara-Region nach Nord- oder Westafrika kommen, Europa als Ziel haben. Hunderttausende Menschen bewegen sich jährlich zwischen den verschiedenen afrikanischen Staaten, ungefähr die Hälfte von ihnen undokumentiert. Rund 90 Prozent der Menschen, die zum Beispiel Mali verlassen, bleiben in Westafrika. Nur die wenigsten wollen weiterreisen. Libyen war bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 ein Ziel für viele Arbeitsuchende aus dem subsaharischen Afrika, denn Migranten hatten dort gute Chancen, einen Job im Bausektor und in der Landwirtschaft zu finden. Der Krieg hat bereits viele von ihnen in die Flucht getrieben, aber es ist nicht so, dass sie alle in Libyen mit gepackten Koffern auf eine Überfahrt nach Europa warten.

Interview: Fabio Ghelli