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Landtagswahl in Hessen 28.09.2023

Etwa 19 Prozent dürfen nicht wählen

Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Knapp 19 Prozent der Volljährigen können nicht an der Wahl teilnehmen, da sie eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Mehr zum Thema Migration, Flucht und Teilhabe in Hessen im Factsheet.

Hessen wählt am 8. Oktober neue Abgeordnete für den Landtag. An der Wahl dürfen 985.111 Menschen nicht teilnehmenAngaben des statistischen Landesamtes Hessen auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, eigene Berechnungen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das entspricht etwa 19 Prozent der Bevölkerung Hessens ab 18 Jahren (Stand 31.12.22). Nach Angaben des statistischen Landesamts Hessen sind dort etwa 4,3 Millionen Personen wahlberechtigt. Jede*r fünfte Erwachsene im Land darf also nicht wählen. Diese fehlende politische Teilhabe wird immer wieder kritisiert, zum Beispiel von NGOs.

In einigen Städten liegt der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit deutlich über dem DurchschnittStatistisches Landesamt Hessen: "Bevölkerung in Hessen am 31.12.2022 nach Verwaltungsbezirken und Altersgruppen", LINK. In Offenbach haben etwa 41 Prozent der volljährigen Bevölkerung eine ausländische Staatsbürgerschaft – und können somit nicht an der Wahl teilnehmen. In Frankfurt am Main sind es etwa 32 Prozent. 

Die meisten Hess*innen über 18 Jahre ohne deutsche Staatsbürgerschaft leben bereits seit mindestens 10 JahrenStatistisches Landesamt Hessen auf Anfrage des MEDIENDIENSTES in Deutschland.

Hess*innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind durchschnittlich jünger als Hess*innen mit deutschem Pass. Während das DurchschnittsalterStatistisches Landesamt Hessen (2022): "Durchschnittsalter der Bevölkerung in Hessen am 31.12.2022 nach Gemeinden", LINK sowie "Ausländische Bevölkerung in Hessen", LINK der deutschen Bevölkerung bei 44 Jahren liegt, beträgt es für ausländische Staatsangehörige in Hessen rund 38 Jahre.

Insgesamt hatten 2022 laut MikrozensusStatistisches Bundesamt (2023), Bevölkerung in Privathaushalten nach Einwanderungsgeschichte und Bundesländern 1,97 Millionen Menschen in Hessen eine Einwanderungsgeschichte, das heißt, sie selbst oder beide Eltern sind zugewandert. Das entspricht rund 31 Prozent der Gesamtbevölkerung des Bundeslandes. Von ihnen sind etwa 1,5 Millionen Menschen selbst zugewandert.

Wenn es um die Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte geht, liegt Hessen deutlich über dem Bundesdurchschnitt:

Die mit Abstand größte ausländische Community in Hessen ist mit knapp 159.600 Menschen die türkische Community. Darauf folgen die ukrainische (88.100), die rumänische (82.000), die polnische (80.400) und die italienische (74.100).

 

Geflüchtete

Insgesamt leben in Hessen etwa 256.000 SchutzsuchendeStatistisches Bundesamt (2023), Schutz­suchende nach Schutz­status und Bundes­ländern (31.12.2022), also Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, Schutz bekommen haben oder deren Antrag abgelehnt wurde (Stichtag: 31.12.2022).

Zwischen Januar und August 2023 wurden in Hessen 16.490 AsylerstanträgeBAMF (2023), Aktuelle Zahlen zu Asyl, August 2023, Seite 8 gestellt. 2022 waren es 20.732 ErstanträgeBAMF (2023), Das Bundesamt in Zahlen 2022, Seite 14. Das entspricht rund 9,5 Prozent aller in dem Jahr in Deutschland gestellten Erstanträge auf Asyl. Hessen liegt damit im Ländervergleich auf Platz 5 der Bundesländer mit den meisten Asylerstanträgen.

Wenn man die Zahl der Schutzsuchenden (Asylerstanträge und Geflüchtete aus der Ukraine) ins Verhältnis zur Einwohner*innenzahl setzt, hat Hessen 2022 rund 16,2 Schutzsuchende auf 1.000 Einwohner*innen aufgenommen. Damit liegt Hessen auf Platz 7.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden in Hessen 81.000 Geflüchtete aus der Ukraine im AZR registriert. Damit liegt Hessen bei der Aufnahme auf Platz 5 aller Bundesländer (Stand Januar 2023).

Einbürgerungen

2022 wurden in Hessen 14.505 Menschen eingebürgertStatistisches Landesamt Hessen (2022): "Einbürgerungen in Hessen 2022 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten, LINK. Davon kam die größte Gruppe aus Syrien mit rund 19 Prozent aller Einbürgerungen. Gefolgt von der Türkei (rund 8 Prozent), Rumänien, Polen, Afghanistan und Italien mit je rund 5 Prozent.

Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Eine Expertise der Hochschule München für den MEDIENDIENST zeigte: Im hessischen Landtag waren 2021 nur 12 Abgeordnete mit Migrationshintergrund und 125 ohne. Während in der Bevölkerung also mehr als 30 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben, sind es im Landtag nur 10 Prozent. Fachleute sehen darin eine "Repräsentationslücke".

Von Narges Bartetzko

 


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