So schaffen die Kommunen das

Mehr als 1,2 Millionen Personen haben im Jahr 2022 Schutz in Deutschland gesucht – rund eine Million von ihnen aus der Ukraine und etwa 200.000 aus anderen Ländern. In diesem Jahr kamen mehr als 125.000 Asylbewerber*innen hinzu. Die Aufnahme von so vielen Schutzsuchenden in so kurzer Zeit stellt Bund, Länder und Kommunen vor zahlreiche Herausforderungen.

Sind deutsche Kommunen tatsächlich an ihrer Belastungsgrenze gekommen? Wie gehen sie mit den vielen Herausforderungen um, die mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zusammenhängen? Und könnte die aktuelle Situation helfen, künftige "Flüchtlingskrisen" zu bewältigen?

Der ehemalige Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Stadt Mössingen, Boris Kühn, und der Koordinator "Hilfen für Geflüchtete" im Fachdienst des Lankreises Tübingen, Julian Schlicht, haben für den MEDIENDIENST eine Expertise zum Stand der Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen verfasst. Es ist die erste derartige Expertise aus Sicht der Kommunen seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2022.

Die komplette Expertise finden Sie hier LINK >>>

Aus der Expertise geht unter anderem hervor:

• Ob Unterbringungskapazitäten aufgebraucht sind, lässt sich nur schwer beantworten: Sie sind keine fixe, vorgegebene Größe, sondern das Ergebnis von politischem Handeln.
• Viele Kommunen sind derzeit mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stark beansprucht. Unsere Gesprächspartner*innen in den Kommunen sehen zwar keinen Notstand, keine Überlastung – aber eine Belastung bzw. eine Situation, die für die Verwaltung herausfordernd ist.
• Es sind nicht nur die hohen Zahlen der neu ankommenden Schutzsuchenden, die das System unter Druck setzen, sondern auch die Geflüchteten, die schon lange im Aufnahmesystem sind und aufgrund des Wohnraummangels keine eigene Wohnung finden.
• Wie gut Kommunen aktuell noch zurechtkommen, hängt auch davon ab, wie aktiv und konstruktiv sie vorgehen, zum Beispiel bei der Suche nach Wohnungen und in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
• Wo Strukturen der Integrationsarbeit und Flüchtlingsaufnahme in den letzten Jahren nicht abgebaut oder sogar weiterentwickelt wurden, war man 2022 besser auf die erneute Herausforderung eingestellt.
• Wenn Geflüchtete ihren Wohnort frei wählen können (wie die Geflüchteten aus der Ukraine), finden sie auch über private Kontakte Unterkunft, das kommunale Aufnahmesystem wird entlastet. 
• Die Rekordzahlen Geflüchteter im Jahr 2022 waren nur dank dieser Freiheit und der Zivilgesellschaft zu bewältigen. Ein Festhalten am üblichen Verteilsystem hätte die Kommunen massiv überlastet.
• Aufnahmekapazitäten können nicht auf Dauer vorgehalten werden, es sind aber Schritte in Richtung eines „atmenden Systems“ denkbar. Dieses könnte kleine und mittelgroße Veränderungen der Flüchtlingszahlen abfedern und gewährleisten, dass Kommunen nicht sofort zu Notmaßnahmen greifen müssen.

"Es mutet tatsächlich etwas ernüchternd an", schreiben die Autoren: "Einer Phase der Ruhe folgt – nun zum zweiten Mal in wenigen Jahren – ein hektischer Aufbau von Notunterkünften, dringende Appelle der Verwaltungen und schließlich ein Diskurs der Überlastung. Und darauf womöglich wieder ein zügiger Abbau der Kapazitäten."

Nötig seien "nachhaltige Strategien und Förderprogramme", schreiben die Autoren, die sowohl den Bau von angemessenen Unterkünften ermöglichen, als auch eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Am ehesten möglich werde das, wenn Förderprogramme von Bund und Ländern auf weniger starre Vorgaben setzten und Kommunen die Bedarfe und Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen könnten.

Von Fabio Ghelli