Ausblick auf 2014: Jahrestage, Termine und Wahlen

1. Januar

Volle Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

Der EU-Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien von 2005 erlaubte es, den Zugang zum Arbeitsmarkt zunächst zu beschränken. Deutschland hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien für die ersten Jahre teilweise ausgesetzt. Ab dem 1. Januar 2014 benötigen rumänische und bulgarische Staatsangehörige keine Arbeitserlaubnis mehr.

21. Januar

Beginn der EU- Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Die Europäische Union will die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnehmen. Als Voraussetzung dafür fordert Brüssel eine Normalisierung der Beziehungen des Landes mit dem Kosovo.

14. Februar

Vor 25 Jahren: Schleswig-Holstein beschließt kommunales Wahlrecht für Ausländer

Am 14. Februar 1999 beschloss  Schleswig-Holstein als erstes Bundesland das kommunale Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Gesetz ein Jahr später für grundgesetzwidrig. Lediglich EU-Bürger dürfen ihre Stadtparlamente und bei Europawahlen mitwählen. Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken fordern auch ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Zuletzt rief im Frühjahr 2013 der Landtag Schleswig-Holstein den Bundestag auf, eine entsprechende Grundgesetz-Änderung in die Wege zu leiten.

24. Februar

15 Jahre McPherson Bericht: Institutioneller Rassismus in England

Vor 15 Jahren veröffentlichte eine Untersuchungskommission unter Richter Willliam  MacPherson in England einen Bericht, in dem sie der britischen Polizei institutionellen Rassismus vorwarf und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorlegte.

11. März

Vor 10 Jahren: Islamisten verüben Terroranschlag in Madrid

2004 starben über 190 Menschen bei einer Serie von Bombenanschlägen in der Hauptstadt Spaniens. Sie löste gemeinsam mit den Anschlägen von London und New York eine Debatte aus, in der Migration und (vor allem muslimische) Migranten häufig als Sicherheitsproblem dargestellt wurden.

17. März

50 Jahre Anwerbeabkommen mit Portugal

1964 schloss die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen mit Portugal. So kam es, dass der einmillionste Gastarbeiter, der in Deutschland ankam, ein Portugiese war: Armando Rodrigues de Sá erhielt dafür ein Moped als Geschenk. Laut Statistik (2012) leben jetzt über 120.000 Portugiesen in Deutschland.

1. Mai

10 Jahre EU-Osterweiterung

Am 1. Mai 2004 trat der EU-Beitrittsvertrag mit zehn ost- und südeuropäischen Staaten in Kraft. Entgegen der Befürchtungen einer „Armutsmigration“ profitierte Deutschland von den Einwanderern  aus diesen Ländern, wie unter anderem der SVR-Jahresbericht von 2013 zeigt.

6. Mai

Ein Jahr NSU-Prozess

Vor einem Jahr wurde in München der NSU-Prozess eröffnet. Viele Fragen sind darin bislang ungeklärt. Bedeutend ist der Prozess vor allem für die Angehörigen der Mordopfer, die sich eine vollständige Aufklärung der Tathergänge wünschen. (Weitere Informationen)

16. Mai

70 Jahre Aufstand von Sinti und Roma im KZ Auschwitz-Birkenau

1944 wehrten sich Sinti und Roma mit einem Aufstand gegen eine geplante Massenvergasung im KZ Auschwitz-Birkenau. Die Verbrechen der Nationalsozialisten an Sinti und Roma waren in der Bevölkerung lange unbekannt. Vor allem die Einweihung eines Denkmals holte 2013 die Erinnerung daran zurück.  

25. Mai

Wahl des europäischen Parlaments

Ab dem 22. Mai beginnen die Europawahlen: Am 25. Mai können Deutsche ihre Stimme für das neue EU- Parlament abgeben. Spannend wird unter anderem: Wie viele rechtspopulistische Parteien werden die drei-Prozent-Hürde ins EU-Parlament nehmen?

25. Mai

Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern

In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden die Stadt- und Kreisparlamente gewählt.

15. Juli

15 Jahre Staatsangehörigkeitsgesetz

1999 wurde das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet: Bis dahin wurde die Staatsbürgerschaft nach Abstammung durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 geregelt. Seit der Reform kann auch Deutscher werden, wer unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland geboren wurde. Das Gesetz trat am 1. Januar 2000 in Kraft.

2. November

10 Jahre: Ermordung von Theo van Gogh in Holland

2004 wurde der niederländische Filmregisseur Theo van Gogh von einem radikalen Islamisten ermordet. Dem Mord folgte auch in Deutschland eine lang andauernde Debatte über das Scheitern von „Multikulti“.

9. November

25 Jahre Mauerfall

2014 wird der Fall der Berliner Mauer ein Viertel Jahrhundert alt. Das Ereignis war auch eine Zäsur für viele Migranten, insbesondere für die türkische Community in Berlin, wie Studien belegen.

25. November

25 Jahre Alevitische Gemeinde Deutschlands

1989 wurde die Alevitische Gemeinde Deutschland gegründet. Sie ist die größte Dachorganisation von in Deutschland lebenden Aleviten. Mit schätzungsweise 500.000 Mitgliedern ist das Alevitentum eine der größten Religionsgemeinschaften in Deutschland.

1. Dezember

10 Jahre Integrationskurse

Vor zehn Jahren beschloss die Bundesregierung im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes die „Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler“, kurz: Integrationskursverordnung. Ende 2013 setzte sich Schleswig-Holstein im Bundesrat mit einer Gesetzesinitiative durch, die nicht nur Einwanderern mit dauerhaftem Bleiberecht, sondern auch Asylbewerbern und Geduldeten einen Anspruch auf einen Integrationskurs zusprechen will.

1. Dezember

Eurosur: Einrichtung eines nationalen Koordinierungszentrums in Deutschland

Vor einem Jahr wurden die Eurosur-Regeln vom Europäischen Parlament verabschiedet: ein Grenzkontrollsystem, mit dem der Austausch zwischen Frontex und den EU-Ländern optimiert werden soll. Für Dezember 2014 soll auch in Deutschland ein nationales Koordinierungszentrum eingeführt werden.

Sie wollen kein Thema verpassen? Abonnieren Sie den Themen-Alert für Ihr Email-Postfach.