Wichtige Termine und Jahrestage 2018

20. MÄRZ
Vor fünf Jahren: Bundesregierung beschließt Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen
Am 20. März 2013 beschloss die Bundesregierung erstmals die Aufnahme eines Kontingents von 5.000 „besonders schutzbedürftigen“ syrischen Geflüchteten, die in Flüchtlingslagern in Jordanien und Libanon ausharrten. Das Kontingent wurde bald erhöht, auch die Bundesländer starteten eigene Aufnahmeprogramme. Die Umsetzung erwies sich jedoch als schwierig.

4. APRIL
Vor fünf Jahren: Vereinte Nationen rügen Deutschland wegen Umgang mit Thilo Sarrazin
Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen veröffentlichte am 4. April 2013 eine Rüge, in der er Deutschland kritisierte, weil keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin eingeleitet wurden. In einem Interview mit der Kulturzeitschrift "Lettre International“ hatte Sarrazin sich 2009 herabwürdigend über Menschen mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund in Deutschland geäußert. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg und mehrere Einzelpersonen hatten daraufhin Strafantrag gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft beurteilte die Äußerungen jedoch als von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellte das Verfahren ein. Der UN-Ausschuss hingegen befand: Deutschland habe gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen. Die Hintergründe hat der MEDIENDIENST 2013 zusammengefasst.

29. MAI
Vor 25 Jahren: Rassistisch motivierter Brandanschlag von Solingen
In der Nacht auf den 29. Mai 1993 verübten vier Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie in Solingen. Fünf Menschen, davon drei Kinder, kamen ums Leben, 17 weitere wurden teils schwer verletzt. Vorangegangen war eine Welle rassistischer Gewalt in Deutschland, unter anderem mit den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und dem Brandanschlag von Mölln, bei dem drei Menschen starben. Begleitet wurden die Übergriffe von einer polarisierten Debatte um das deutsche Asylrecht. Zahlen und Fakten zum Thema finden Sie in unseren Rubriken "Rechtsextremismus" und "Rassismus". 

1. JULI
Vor 25 Jahren: "Asylkompromiss“ tritt in Kraft
Am 1. Juli 1993 trat der sogenannte Asylkompromiss in Kraft, auf den sich CDU/CSU, FDP und SPD verständigt hatten. Er sah eine maßgebliche Einschränkung des deutschen Asylrechts unter anderem durch eine Änderung des Grundgesetzes vor: Wer über einen „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich seitdem in der Regel nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen.

7. JULI
Vor 20 Jahren: „Rat für Migration“ gegründet
Am 7. Juli 1998 gründeten Wissenschaftler den „Rat für Migration“ (RfM) mit dem Ziel, die Politik in der Einwanderungsgesellschaft kritisch zu begleiten. Heute sind rund 150 Wissenschaftler Teil des interdisziplinären Gremiums. Der RfM, der auch Projektträger des MEDIENDIENSTES ist, äußert sich in Stellungnahmen, Publikationen und Medienbeiträgen zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Migration und Integration. Zuletzt forderten die Mitglieder in einem Manifest ein Umdenken in der deutschen Einwanderungspolitik.

13. JULI UND 24. SEPTEMBER
Vor 20 bzw. 15 Jahren: Entscheidungen in der Kopftuch-Debatte
Am 13. Juli 1998 verweigerte das Oberschulamt Stuttgart der muslimischen Grund- und Hauptschullehrerin Fereshta Ludin die Einstellung in den Schuldienst, weil sie nicht auf das Tragen ihres Kopftuchs verzichten wollte. Ludin klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Klage abwies: Die Lehrerin verstoße gegen ihre Dienstpflicht zur Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Bundesverwaltungsgericht schlossen sich dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts an und lehnten die Klage ab. Ludin reichte eine Verfassungsbeschwerde ein. Am 24. September 2003 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Entscheidung der Schulbehörden verstoße gegen das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) sowie gegen Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche „gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ erhalten muss. Einer Lehrerin könne das Tragen eines Kopftuchs an einer öffentlichen Schule nicht untersagt werden, solange es kein entsprechendes Gesetz auf Landesebene gebe. Anschließend beschlossen einige Bundesländer Verbote, die aber bis heute umstritten sind. Informationen zur Kopftuch-Debatte finden Sie in unserer gleichnamigen Rubrik. 

1. SEPTEMBER
Vor zehn Jahren: Einführung des Einbürgerungstests
Seit dem 1. September 2008 müssen Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit anstreben, einen Einbürgerungstest ablegen. Sie müssen darin 33 Fragen zu Gesellschaft und Politik beantworten – davon mindestens 17 richtig, um zu bestehen. Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 2007 werden neben Sprachkenntnissen auch der Nachweis staatsbürgerlicher Kenntnisse als neue Einbürgerungsvoraussetzung verlangt. Fünf Jahre nach der Einführung veröffentlichte der MEDIENDIENST eine Bilanz.

3. OKTOBER
Vor fünf Jahren: Großes Schiffsunglück vor Lampedusa löst Debatte über Asylpolitik aus
Vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit hunderten von Flüchtlingen, laut Medienberichten starben über 300 Menschen. Etwa eine Woche darauf ertranken dort erneut hunderte Menschen auf hoher See. Die Vorfälle lösten eine Debatte über die europäische Grenz- und Asylpolitik aus. Kurz darauf verabschiedete das Europäische Parlament die umstrittenen „Eurosur“-Regeln: ein System, um die EU-Außengrenzen intensiver zu überwachen. Außerdem begann Italien die Marine-Operation „Mare Nostrum“ zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

9. NOVEMBER
Vor 75 Jahren: Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNRRA) gegründet
Auf Initiative der USA, der Sowjetunion, Chinas und Großbritanniens gründeten 44 Staaten am 9. November 1943 die „United Nations Relief and Rehabilitation Administration“ (UNRRA). Nach der Gründung der Vereinten Nationen (UN) 1945 wurde sie deren Flüchtlingshilfsorganisation. Die UNRRA setzte sich besonders für Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs ein. Bereits 1946 wurde die UNRRA durch die „International Refugee Organization“ (IRO) ersetzt, dem Vorläufer des bis heute aktiven UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

9. NOVEMBER
Vor 80 Jahren: Höhepunkt der Novemberpogrome gegen Juden
Am 9. November 1938 riefen die Nationalsozialisten dazu auf, Synagogen und jüdische Geschäfte zu zerstören. SA-Mitglieder, viele von ihnen in zivil, führten den Befehl aus: Hunderte Synagogen und Betstuben und tausende jüdische Läden wurden verwüstet oder in Brand gesteckt. Schätzungen zufolge kamen mehr als 400 Menschen ums Leben. Am Tag nach den Ausschreitungen verschleppten die SS und die Gestapo etwa 30.000 Juden in Konzentrationslager. Die Pogrome von 1938 gelten als Übergang von der Diskriminierung von Juden im „Deutschen Reich“ zur systematischen Verfolgung und Ermordung. Zahlen und Fakten zum Thema Antisemitismus finden Sie hier.

16. DEZEMBER
Vor fünf Jahren: Türkei verpflichtet sich zur Rücknahme von Flüchtlingen
Am 16. Dezember 2013 einigten sich die EU-Kommission und die türkische Regierung auf ein Abkommen, in dem sich die Türkei zur Rücknahme von irregulären Migranten verpflichtet: Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa einreisen, können dorthin zurückgeschickt werden. Gleichzeitig begann die EU Verhandlungen mit der Türkei über die Abschaffung des Visa-Zwangs für türkische Bürger, die in die EU einreisen wollen. Sie sind bis heute nicht abgeschlossen. Das Rücknahme-Verfahren wurde 2016 durch das umfangreichere „EU-Türkei-Abkommen“ ersetzt.

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Von Hanno Fleckenstein