Rechtspopulismus

Während sich linker Populismus in der Regel gegen eine ökonomische Elite wendet, sind laut Fachleuten bei rechtspopulistischen Erzählungen "die Anderen" gewöhnlich Migrant*innen, Geflüchtete, ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten oder andere Gruppen. Sie werden nicht als Teil des "wahren Volkes" angesehen und daher ausgegrenzt. Den "Eliten" kümmern sich der Erzählung zufolge zu sehr um diese Gruppen und vergessen das "wahre Volk".  Häufig werden auch Medien, Menschenrechtler*innen, Künstler*innen und Intellektuelle zu dieser "Elite" gezählt.QuellePriester, Karin (2007): "Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen", Frankfurt am Main.

Exemplarisch für Rechtspopulismus ist Fachleuten zufolge zudem ein ausgeprägter Nationalismus. Andere Staaten, Staatenbündnisse wie die EU oder internationale Organisationen und Institutionen wie die UNO, die Weltbank oder die WHO dienen häufig als Feindbilder.QuellePankratz, Andreas (2016): „Europa, nein Danke! – die EU als populistisches Feindbild", www.bpb.de, und Grabow, Karsten und Hartleb, Florian (2013): "Europa – nein Danke? Studie zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa" und Priester, Karin: "Wesensmerkmale des Populismus", in: BpB, Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ 5-6/2012) sowie Pelinka, Anton (2017): "FPÖ: Von der Alt-Nazi-Partei zum Prototyp des europäischen Rechtspopulismus", www.bpb.de.

Deutschland: 
Alternative für Deutschland (AfD)

• 2013 gegründet und seit 2017 im Bundestag vertreten
• Themen, unter anderem: Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik, Ablehnung der EU als politisches Bündnis, Leugnung des menschengemachten Klimawandels
• Parteivorsitzende: Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
• Der Bundesverfassungsschutz stufte die gesamte Partei im Februar 2021 zunächst als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Beobachtung durch die Behörde wurde im März allerdings durch ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes wieder ausgesetzt. Die AFD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Zuvor wurde bereits die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative für Deutschland (JA), vom Verfassungsschutz beobachtet, ebenso die Landesverbände Brandenburg und Thüringen sowie der – inzwischen formell aufgelöste – "Flügel" der Partei.QuelleVgl.: Innenministerium (2019): "Verfassungsschutzbericht 2019", S. 83ff.

Österreich: 
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

• 1955 gegründet
• Themen: Minderung des Einflusses der EU, Ablehnung von Migration, globalisierungskritisch
• Parteivorsitzender: Norbert Hofer.QuellePelinka, A. (2017): "FPÖ: Von der Alt-Nazi-Partei zum Prototyp des europäischen Rechtspopulismus", bpb

Schweiz:
Schweizerische Volkspartei

• 1991 gegründet
• Themen: Ablehnung von Migration, insbesondere von Muslim*innen und aus afrikanischen Ländern
• Parteichef: Matteo Salvini.QuelleKitzler, J.-C (2017).: "Die Lega Nord in Italien"

Niederlande:
PVV (Partei für die Freiheit)

• 2006 gegründet
• Themen: Ablehnung des Islam, Ablehnung von Migration, insbesondere aus Ländern mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil, Verringerung des Einflusses der EU
• Parteivorsitzender: Geert Wilders.QuelleVgl. Interview mit Matthijs Rooduijn beim Mediendienst 2017 "Die Wähler wollen der Regierung einen Denkzettel verpassen"

Polen:
PiS (Recht und Gerechtigkeit)

• 2001 gegründet
• Themen: Ablehnung einer EU-gesteuerten Verteilung Schutzsuchender, gegen die Legalisierung von Sterbehilfe, Abtreibung und die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
• Parteivorsitzender: Jarosław Kaczyński.QuelleVgl. bpb: "Präsidentschaftswahl in Polen: Stichwahl am 12. Juli"; Kortas, O. (2019): "Polen: EU-Skeptiker auf Europakurs"

Ungarn:
Fidesz (Ungarischer Bürgerbund)

• 1988 gegründet
• Themen: Ablehnung von Migration aus Ländern mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil, Ablehnung einer EU-gesteuerten Verteilung Schutzsuchender
• Parteivorsitzender: Viktor Orbán.QuelleVgl. bpb (2020): "10 Jahre Fidesz-Regierung: Lage der Demokratie in Ungarn"; Inotai, E. (2015): "Ungarn", bpb

Tendenziell haben rechtspopulistische Strömungen in Europa eher in ländlichen Regionen und in Kleinstädten Erfolg als in Großstädten und Metropolenregionen. Sie finden eher Anklang in strukturschwachen Regionen, die sich von aktuellen Entwicklungen abgehängt fühlen. Jedoch erzielen rechtspopulistische Parteien in Europa auch in einigen der reichsten Regionen und Länder gute Ergebnisse (Schweiz, Dänemark, Norditalien und Südfrankreich).QuelleHillje, Johannes (2018): "Rückkehr zu den politisch Verlassenen", in: Das Progressive Zentrum, Berlin, und Brinkmann, Heinz Ulrich und Panreck, Isabelle-Christine (2019): "Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften", Wiesbaden, sowie Skenderovic, Damir (2016): "Die Schweiz als Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus", www.geschichtedergegenwart.ch sowie MIDEM-Jahresbericht 2020 "Emigration in Europa".

Wer wählt die AfD?

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) von 2017 stammen die Wähler*innen der AfD zwar aus der „Mitte der Gesellschaft“, mit 2.200 Euro Nettoverdienst im Monat verdienen sie allerdings etwas besser als der Durchschnitt. Arbeitslose stellen nur eine kleine Gruppe der AfD-Wähler*innen. Das spricht gegen die These, die Partei werde vor allem von den „Abgehängten“ gewählt. 55 Prozent der AfD-Wähler*innen verfügten 2016 laut IW über ein mittleres Bildungsniveau, 25 Prozent über ein hohes, 20 Prozent über ein niedriges. Viele blickten der Studie zufolge dennoch pessimistisch in die Zukunft und fühlten sich "ausgeliefert".QuelleBergmann, Knut & Diermeier,Matthias & Niehues, Judith: "Die AfD: Eine Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdiener?", in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2017; Institut der deutschen Wirtschaft: "Sie fühlen sich ausgeliefert", Pressemitteilung vom 10. April 2017

Der Politologe Philip Manow sagt, AfD-Wähler*innen seien weniger von einem tatsächlichen Statusverlust bedroht, als von der Angst um ihn angetrieben. Manow hält Rechtspopulismus für eine Reaktion auf die Globalisierung.QuelleManow, Philip (2018): "Die Politische Ökonomie des Populismus"

Viele AfD-Hochburgen weisen eine schrumpfende Einwohner*innenzahl und ein niedriges Durchschnittseinkommen auf. Einer Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) zufolge ist die AFD besonders in jenen Regionen Deutschlands erfolgreich, die in den letzten 30 Jahren stark von Abwanderung in andere Regionen des Landes betroffen waren. In Ostdeutschland ist dabei vor allem die Abwanderung nach der Jahrtausendwende relevant. Aber auch in prosperierenden süddeutschen Industriestädten wie Ingolstadt und Heilbronn erzielt die Partei Erfolge.QuelleMIDEM-Jahresbericht 2020 "Emigration in Europa", Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (2018): "Der AfD-Wähler – ein Typ von nebenan"

Diverse Studien zeigen, dass AfD-Wähler*innen in vielen politischen Fragen weit rechts vom Durchschnitt der deutschen Bevölkerung stehen. Einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge ist fast jede*r dritte AFD-Wähler*in (29 Prozent) geschlossen rechtsextrem eingestellt. Der Anteil der Wähler*innen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild ist in der AFD damit fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Wahlberechtigten. In Befragungen zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" weisen AfD-Wähler*innen regelmäßig die höchsten Zustimmungswerte zu rassistischen, flüchtlings-, islam- und transfeindlichen sowie zu antiziganistischen, sexistischen und homophoben Aussagen auf. Der Soziologe Holger Lengfeld sagt, nicht die soziale Lage, sondern die Kritik an der Flüchtlingspolitik und eine generelle Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland verbinde die Wähler*innen der AfD.QuelleBertelsmann-Stiftung (2021): „Rechtsextreme Einstellungen der Wähler:innen vor der Bundestagswahl 2021“, Langfeld, Holger und Dilger, Claudia (2018): "Kulturelle und ökonomische Bedrohung", in: Zeitschrift für Soziologie, Band 47 (3); Zick, Andreas & Küpper, Beate & Berghan, Wilhelm (2019): "Verlorene Mitte - feindselige Zustände", Bonn.

Laut dem Populismusbarometer der Bertelsmann Stiftung ist die Zahl der populistisch eingestellten Menschen in Deutschland seit 2018 zurückgegangen. Im Juni 2020 waren rund 21 Prozent der Wahlberechtigten klar populistisch eingestellt. Ende 2018 waren es noch knapp 33 Prozent, heißt es in der Studie.QuelleBertelsmann Stiftung (2020): "Populismusbarometer", S. 8, 16

Populistische Einstellungen können zusammen mit unterschiedlichen politischen Orientierungen auftreten. Am rechten Rand des politischen Spektrums sind sie jedoch am weitesten verbreitet, so der Populismusbarometer.QuelleBertelsmann Stiftung (2020): "Populismusbarometer", S. 31

Einstellungen unter AfD-Wähler*innen

Vergleicht man die Wähler*innen der rechtspopulistischen AfD mit den Wähler*innen anderer Parteien, zeigt sich: Die Wähler*innen der AfD sind am häufigsten populistisch eingestellt: 38 Prozent gelten laut der Studie als "klar populistisch", weitere 35 Prozent sind zumindest "teils/teils populistisch". Zudem hat die Mehrheit der AfD-Wähler*innen latent oder manifest rechtsextreme Einstellungen (latent rechtsextrem: 27 Prozent, manifest rechtsextrem: 29 Prozent).QuelleBertelsmann Stiftung (2020): "Populismusbarometer", S. 18

Die Ergebnisse des Populismusbarometers zeigen auch: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die AfD ab. 71 Prozent halten „sehr wenig“ von der Partei.QuelleBertelsmann Stiftung (2020): "Populismusbarometer", S. 64 f.