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Rechtspopulismus

Rechtspopulistische Parteien erzielen zunehmend Wahlerfolge, ihr gesellschaftlicher Einfluss wächst – und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Doch was macht Rechtspopulismus genau aus? Und wie lässt er sich vom Rechtsextremismus unterscheiden? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist Rechtspopulismus?

Als Populismus wird grundsätzlich ein Politikstil bezeichnet, der mit groben Feindbildern operiert und einfache, meist autoritäre Lösungen vorschlägt. Die Bevölkerung wird dabei in ein "Wir" und "die Anderen" aufgeteilt. Das "Wir" wird vermeintlich von einem "Establishment" oder einer "korrupten Elite" hintergangen. Populismus lebt von dieser moralisch aufgeladenen Polarisierung.QuelleMüller, Jan Werner (2016): "Was ist Populismus? Ein Essay", Berlin, sowie Mudde, Cas, und Kaltwasser, Cristóbal Rovira (2019): "Populismus: Eine sehr kurze Einführung", Berlin, und Tombuş, Ertuğ (2019): "What is populism and is it a useful term?" Interview für Migration Matters

Während sich linker Populismus in der Regel gegen eine ökonomische Elite wendet, sind laut Fachleuten bei rechtspopulistischen Erzählungen "die Anderen" gewöhnlich Migrant*innen, Geflüchtete, ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten oder andere Gruppen. Sie werden nicht als Teil des "wahren Volkes" angesehen und daher ausgegrenzt. Den "Eliten" kümmern sich der Erzählung zufolge zu sehr um diese Gruppen und vergessen das "wahre Volk".  Häufig werden auch Medien, Menschenrechtler*innen, Künstler*innen und Intellektuelle zu dieser "Elite" gezählt.QuellePriester, Karin (2007): "Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen", Frankfurt am Main.

Exemplarisch für Rechtspopulismus ist Fachleuten zufolge zudem ein ausgeprägter Nationalismus. Andere Staaten, Staatenbündnisse wie die EU oder internationale Organisationen und Institutionen wie die UNO, die Weltbank oder die WHO dienen häufig als Feindbilder.QuellePankratz, Andreas (2016): „Europa, nein Danke! – die EU als populistisches Feindbild", www.bpb.de, und Grabow, Karsten und Hartleb, Florian (2013): "Europa – nein Danke? Studie zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa" und Priester, Karin: "Wesensmerkmale des Populismus", in: BpB, Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ 5-6/2012) sowie Pelinka, Anton (2017): "FPÖ: Von der Alt-Nazi-Partei zum Prototyp des europäischen Rechtspopulismus", www.bpb.de.

Was unterscheidet Rechtspopulismus von Rechtsextremismus?

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unterscheiden sich in ideologischer Hinsicht. Im Gegensatz zu Rechtsextremismus hat Rechtspopulismus keinen klaren ideologischen Kern. Teilweise sind die Grenzen fließend, da sich rechtspopulistische Gruppierungen rechtsextreme Narrative aneignen.QuelleWiles, Peter: "A Syndrome, not a Doctrine. Some Elementary Theses on Populism" in: Ionescu, Ghita & Gellner, Ernest (1969): "Populism. Its Meanings and National Characteristics", London, S. 166-179.

Charakteristisch für rechtspopulistische Einstellungen sind:

  • Demokratie wird nicht grundsätzlich abgelehnt (Aspekt der Volkssouveränität wird betont, der Schutz von Minderheiten etwa negiert)
  • häufig: Forderungen nach mehr direkter Demokratie und Volksabstimmungen (viele Strömungen treten auch in Form von Bürgerbewegungen auf)
  • ebenfalls häufig: Aneignung rassistischer und rechtsextremer Vorstellungen
  • Ziel ist die Errichtung einer illiberalen Demokratie, die sich durch einen autoritären Regierungsstil ("Law and order") und die Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden auszeichnet.QuelleHäusler, Alexander (2008): "Rechtspopulismus als Bürgerbewegung. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien", Wiesbaden, und Zakaria, Fareed: "The Rise of Illiberal Democracy" in: Foreign Affairs (November/Dezember 1997).

Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungen sind:

  • Völkischer Nationalismus (die Zugehörigkeit zum "Staatsvolk" wird an ethnischen und rassistischen Kriterien festgemacht)
  • Chauvinismus (der Glaube, das eigene "Volk" und dessen "Kultur" sei anderen grundsätzlich überlegen)
  • Ablehnung gleicher Rechte für alle Menschen
  • ausgeprägter Autoritarismus (Führerkult)
  • Billigung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen
  • Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus.QuelleNandlinger, Gabriele (2008): "Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus …?", www.bpb.de

 

Welche rechtspopulistischen Parteien gibt es in Europa?

Anders als bei rechtsextremistischen Parteien (die vom Verfassungsschutz als solche eingestuft werden) gibt es keine klare Kategorisierung rechtspopulistischer Parteien. Die folgende Aufzählung orientiert sich an einer Übersicht, die die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg für die bpb erstellt hat. Es handelt sich um eine Auswahl.QuelleSchellenberg, Britta (2016): "Rechtspopulistische Parteien und Strömungen", www.bpb.de

Deutschland: 
Alternative für Deutschland (AfD)

  • 2013 gegründet und seit 2017 im Bundestag vertreten
  • Themen, unter anderem: Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik, Ablehnung der EU als politisches Bündnis, Leugnung des menschengemachten Klimawandels
  • Parteivorsitzende: Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
  • Die Partei wird von Fachleuten und dem Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft: Die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative für Deutschland (JA), wird vom Verfassungsschutz beobachtet, ebenso die Landesverbände Brandenburg und Thüringen sowie der – inzwischen formell aufgelöste – "Flügel" der Partei.QuelleVgl.: Innenministerium (2019): "Verfassungsschutzbericht 2019", S. 83ff.

Österreich: 
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

  • 1955 gegründet
  • Themen: Minderung des Einflusses der EU, Ablehnung von Migration, globalisierungskritisch
  • Parteivorsitzender: Norbert Hofer.QuellePelinka, A. (2017): "FPÖ: Von der Alt-Nazi-Partei zum Prototyp des europäischen Rechtspopulismus", bpb

Schweiz:
Schweizerische Volkspartei

  • 1971 gegründet
  • Themen: Verschärfung des Asylrechts, Minarettverbot, Abschaffung der Rassismusstrafnorm
  • Parteipräsident: Marco Chiesa

Dänemark
Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti)

  • 1995 gegründet
  • Themen: Ablehnung von Migration, ridige Begrenzung des Familiennachzugs, EU-kritisch
  • Parteivorsitzender: Kristian Thulesen Dahl

Frankreich:
Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung), bis Juni 2018 noch "Front National"

  • 1972 gegründet
  • Themen: Ablehnung von Einwanderung, Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone und dem Schengener Abkommen, Einführung von Schutzzöllen zum Schutz der französischen Industrie und Landwirtschaft; wird mitunter als rechtsextrem eingeordnet
  • Parteivorsitzende: Marine Le Pen.QuelleKempin, R. (2017): "Der Front National – eine feste politische Größe in Frankreich", bpb

Italien:
Lega, bis 2018 noch "Lega Nord"

  • 1991 gegründet
  • Themen: Ablehnung von Migration, insbesondere von Muslim*innen und aus afrikanischen Ländern
  • Parteichef: Matteo Salvini.QuelleKitzler, J.-C (2017).: "Die Lega Nord in Italien"

Niederlande:
PVV (Partei für die Freiheit)

  • 2006 gegründet
  • Themen: Ablehnung des Islam, Ablehnung von Migration, insbesondere aus Ländern mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil, Verringerung des Einflusses der EU
  • Parteivorsitzender: Geert Wilders.QuelleVgl. Interview mit Matthijs Rooduijn beim Mediendienst 2017 "Die Wähler wollen der Regierung einen Denkzettel verpassen"

Polen:
PiS (Recht und Gerechtigkeit)

  • 2001 gegründet
  • Themen: Ablehnung einer EU-gesteuerten Verteilung Schutzsuchender, gegen die Legalisierung von Sterbehilfe, Abtreibung und die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
  • Parteivorsitzender: Jarosław Kaczyński.QuelleVgl. bpb: "Präsidentschaftswahl in Polen: Stichwahl am 12. Juli"; Kortas, O. (2019): "Polen: EU-Skeptiker auf Europakurs"

Ungarn:
Fidesz (Ungarischer Bürgerbund)

  • 1988 gegründet
  • Themen: Ablehnung von Migration aus Ländern mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil, Ablehnung einer EU-gesteuerten Verteilung Schutzsuchender
  • Parteivorsitzender: Viktor Orbán.QuelleVgl. bpb (2020): "10 Jahre Fidesz-Regierung: Lage der Demokratie in Ungarn"; Inotai, E. (2015): "Ungarn", bpb

Welche Rolle spielt Migration für den Erfolg der Strömungen?

Migration spielt eine wichtige Rolle für viele rechtspopulistische Bewegungen. Sie ist ein Mobilisierungs- und ein Wahlkampfthema, bei dem häufig Zugewanderte und Geflüchtete als Feindbilder und Sündenböcke dienen.QuelleMIDEM (2018): "Migration und Populismus. Jahresbericht 2018", Dresden, und Brinkmann, Heinz Ulrich und Panreck, Isabelle-Christine (2019): "Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften", Wiesbaden, sowie Lochocki, Timo: "Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien", in: BpB, Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ 5-6/2012).

Mehr Zuwanderung bedeutet aber nicht automatisch mehr Erfolg für rechtspopulistische Parteien und Bewegungen. Sie konnten in den letzten Jahren Erfolge verzeichnen:

  • in manchen klassischen Einwanderungsländern (USA, Kanada, Australien),
  • in europäischen Ländern mit längerer Einwanderungsgeschichte (Frankreich, Großbritannien, Niederlande),
  • aber auch in Ländern, in denen es kaum Einwanderung gibt oder die stark von Auswanderung betroffen sind (zum Beispiel Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien).QuelleSchellenberg, Britta (2018): "Rechtspopulismus im europäischen Vergleich – Kernelemente und Unterschiede", www.bpb.de.

Auch wenn mehr Geflüchtete kommen, führt das nicht direkt zu mehr Erfolgen von Rechtspopulisten. In manchen Ländern, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, waren sie weniger erfolgreich. In anderen Ländern, die seit 2015 kaum Geflüchtete aufgenommen haben, konnten rechtspopulistische Parteien vergleichsweise stark zulegen.QuelleMercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM): Migration und Populismus. Jahresbericht 2018, Seite 18

Migration ist also nicht die Ursache für den Erfolg von Rechtspopulismus. Migration verschärft aber die Diskussionen über bestehende gesellschaftliche Konflikte, von denen populistische Bewegungen profitieren – zum Beispiel: Debatten über Identitätsverlust, dem Verlust von gesellschaftlichem Zusammenhalt, dem Verlust nationaler Souveränität oder Debatten um sozialen Abstieg.QuelleMercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM): Migration und Populismus. Jahresbericht 2018, Seite 9

Wer wählt rechtspopulistische Parteien?

Die Wähler*innen rechtspopulistischer Parteien kommen aus allen gesellschaftlichen Milieus und Schichten. Zwei Gruppen sind der Politologin Karin Priester zufolge dabei traditionell stark vertreten: Selbstständige aus der Mittelschicht, also Kaufleute, Handwerker*innen, Freiberufler*innen, sowie Arbeiter*innen, die sich von den Parteien der Linken nicht mehr vertreten fühlen. Wie das Beispiel der AfD zeigt, wählen Männer häufiger als Frauen rechtspopulistische Parteien.QuellePriester, Karin: "Wesensmerkmale des Populismus", in: BpB, Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ 5-6/2012), und Pfahl-Traughber, Armin (2017): "Wer wählt warum die AfD?", www.bpb.de.

Tendenziell haben rechtspopulistische Strömungen in Europa eher in ländlichen Regionen und in Kleinstädten Erfolg als in Großstädten und Metropolenregionen. Sie finden eher Anklang in strukturschwachen Regionen, die sich von aktuellen Entwicklungen abgehängt fühlen. Jedoch erzielen rechtspopulistische Parteien in Europa auch in einigen der reichsten Regionen und Länder gute Ergebnisse (Schweiz, Dänemark, Norditalien und Südfrankreich).QuelleHillje, Johannes (2018): "Rückkehr zu den politisch Verlassenen", in: Das Progressive Zentrum, Berlin, und Brinkmann, Heinz Ulrich und Panreck, Isabelle-Christine (2019): "Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften", Wiesbaden, sowie Skenderovic, Damir (2016): "Die Schweiz als Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus", www.geschichtedergegenwart.ch sowie MIDEM-Jahresbericht 2020 "Emigration in Europa".

Wer wählt die AfD?

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) von 2017 stammen die Wähler*innen der AfD zwar aus der „Mitte der Gesellschaft“, mit 2.200 Euro Nettoverdienst im Monat verdienen sie allerdings etwas besser als der Durchschnitt. Arbeitslose stellen nur eine kleine Gruppe der AfD-Wähler*innen. Das spricht gegen die These, die Partei werde vor allem von den „Abgehängten“ gewählt. 55 Prozent der AfD-Wähler*innen verfügten 2016 laut IW über ein mittleres Bildungsniveau, 25 Prozent über ein hohes, 20 Prozent über ein niedriges. Viele blickten der Studie zufolge dennoch pessimistisch in die Zukunft und fühlten sich "ausgeliefert".QuelleBergmann, Knut & Diermeier,Matthias & Niehues, Judith: "Die AfD: Eine Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdiener?", in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2017; Institut der deutschen Wirtschaft: "Sie fühlen sich ausgeliefert", Pressemitteilung vom 10. April 2017

Der Politologe Philip Manow sagt, AfD-Wähler*innen seien weniger von einem tatsächlichen Statusverlust bedroht, als von der Angst um ihn angetrieben. Manow hält Rechtspopulismus für eine Reaktion auf die Globalisierung.QuelleManow, Philip (2018): "Die Politische Ökonomie des Populismus"

Viele AfD-Hochburgen weisen eine schrumpfende Einwohner*innenzahl und ein niedriges Durchschnittseinkommen auf. Einer Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) zufolge ist die AFD besonders in jenen Regionen Deutschlands erfolgreich, die in den letzten 30 Jahren stark von Abwanderung in andere Regionen des Landes betroffen waren. In Ostdeutschland ist dabei vor allem die Abwanderung nach der Jahrtausendwende relevant. Aber auch in prosperierenden süddeutschen Industriestädten wie Ingolstadt und Heilbronn erzielt die Partei Erfolge.QuelleMIDEM-Jahresbericht 2020 "Emigration in Europa", Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (2018): "Der AfD-Wähler – ein Typ von nebenan"

Diverse Studien zeigen, dass AfD-Wähler*innen in vielen politischen Fragen weit rechts vom Durchschnitt der deutschen Bevölkerung stehen. Der Soziologe Holger Lengfeld sagt, nicht die soziale Lage, sondern die Kritik an der Flüchtlingspolitik und eine generelle Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland verbinde die Wähler*innen der AfD. AfD-Wähler*innen weisen in den Befragungen zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" regelmäßig die höchsten Zustimmungswerte zu rassistischen, flüchtlings-, islam- und transfeindlichen sowie zu antiziganistischen, sexistischen und homophoben Aussagen auf.QuelleLangfeld, Holger und Dilger, Claudia (2018): "Kulturelle und ökonomische Bedrohung", in: Zeitschrift für Soziologie, Band 47 (3); Zick, Andreas & Küpper, Beate & Berghan, Wilhelm (2019): "Verlorene Mitte - feindselige Zustände", Bonn.

Rechtspopulistische Einstellungen in der Bevölkerung

Laut der Bielefelder „Mitte“-Studie haben 21 Prozent der deutschen Staatsbürger*innen rechtspopulistische Einstellungen. Dazu gehören unter anderem Misstrauen in die Demokratie sowie die Abwertung von Geflüchteten. Weitere 42 Prozent der Befragten zeigten eine Tendenz zu rechtspopulistischen Einstellungen.QuelleFriedrich-Ebert-Stiftung (2019): "Verlorene Mitte - Feindselige Zustände", S. 185

Laut dem Populismusbarometer der Bertelsmann Stiftung ist die Zahl der populistisch eingestellten Menschen in Deutschland seit 2018 zurückgegangen. Im Juni 2020 waren rund 21 Prozent der Wahlberechtigten klar populistisch eingestellt. Ende 2018 waren es noch knapp 33 Prozent, heißt es in der Studie.QuelleBertelsmann Stiftung (2020): "Populismusbarometer", S. 8, 16

Populistische Einstellungen können zusammen mit unterschiedlichen politischen Orientierungen auftreten. Am rechten Rand des politischen Spektrums sind sie jedoch am weitesten verbreitet, so der Populismusbarometer.QuelleBertelsmann Stiftung (2020): "Populismusbarometer", S. 31

Einstellungen unter AfD-Wähler*innen

Vergleicht man die Wähler*innen der rechtspopulistischen AfD mit den Wähler*innen anderer Parteien, zeigt sich: Die Wähler*innen der AfD sind am häufigsten populistisch eingestellt: 38 Prozent gelten laut der Studie als "klar populistisch", weitere 35 Prozent sind zumindest "teils/teils populistisch". Zudem hat die Mehrheit der AfD-Wähler*innen latent oder manifest rechtsextreme Einstellungen (latent rechtsextrem: 27 Prozent, manifest rechtsextrem: 29 Prozent).QuelleBertelsmann Stiftung (2020): "Populismusbarometer", S. 18

Die Ergebnisse des Populismusbarometers zeigen auch: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die AfD ab. 71 Prozent halten „sehr wenig“ von der Partei.QuelleBertelsmann Stiftung (2020): "Populismusbarometer", S. 64 f.

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