Am 7. Mai hat das Bundesinnenministerium eine Weisung erlassen, nach der Schutzsuchenden die Einreise in die Bundesrepublik über die Landesgrenzen verwehrt werden kann – ausgenommen sind nur "erkennbar vulnerable" Personen wie etwa schwangere Frauen, unbegleitete Kinder und Kranke. Gleichzeitig wurde Grenzkontrollen verstärkt und die Zahl der Polizeibeamt*innen an den Grenzen aufgestockt. Ziel der Maßnahmen ist laut Bundesinnenministerium, die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren.
Rechtswidrige Zurückweisungen
Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss entschieden. Ein Mann, eine Frau und ein Kind aus Somalia hatten in einem Eilverfahren geklagt, nachdem ihre Asylgesuche in Deutschland von der Polizei ignoriert und sie nach Polen zurückgewiesen worden waren. Das Gericht erklärte, dass die Zurückweisung nicht nur im konkreten Fall, sondern auch abstrakt-generell gegen EU-Recht verstoßen würde: Das zwingend vorgesehene Dublin-Verfahren könne nicht durch bilaterale Abkommen zwischen den Staaten ausgesetzt werden, auch die viel diskutierte Ausnahme wegen einer „Notlage“ nach Art. 72 AEUV liege nicht vor. Weitere Informationen in unserer Rubrik Asylrecht.
Zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 4. Juni 2025 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben etwa 3.300 Personen zurückgewiesen oder zurückgeschoben. 160 von ihnen waren Asylsuchende – sie wurden trotzdem zurückgewiesen. 46 Personen wurden als "vulnerabel" eingestuft und konnten ein Asylgesuch äußern.
Einen Monat nach Beginn der verstärkten Grenzkontrollen ist die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland im Mai 2025 leicht gestiegen – auf rund 5.600 Grenzübertritte. Die unerlaubten Grenzübertritte gehen seit Ende 2023 tendenziell zurück.
Weniger Asylanträge in ganz Europa
Die Zahl der Asylerstanträge ist im Mai 2025 im Vergleich zu den Vormonaten auf rund 7.900 zurückgegangen (insgesamt 54.000 seit Beginn des Jahres). Die meisten Erstanträge wurden im Mai 2025 von Personen aus Afghanistan (1.814 Anträge), Syrien (1.512) und der Türkei (899) gestellt.
Nicht nur in Deutschland werden weniger Asylanträge gestellt. Im ersten Quartal 2025 ging die Zahl der Erst- und Folgenanträge in der gesamten Europäischen Union um rund 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.
Im ersten Quartal 2025 ist Deutschland laut Statistischem Amt der Europäischen Union (Eurostat) auch nicht mehr das Land mit den meisten Asylbewerber*innen:
- In Frankreich wurden rund 40.400 Anträge gestellt,
- In Deutschland etwa 40.000
- In Spanien 39.900.
Ein Grund für den starken Anstieg der Asylanträge in Frankreich ist, dass viele Geflüchtete aus der Ukraine dort einen Asylantrag gestellt haben, um eine längerfristige Bleibeperspektive zu haben, wie das "Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides" (OFPRA) erklärt. In Deutschland haben bislang nur wenige Geflüchtete aus der Ukraine einen Asylantrag gestellt.
Kontrollen an den deutschen Grenzen zeigen bedingt Wirkung
Im ersten Quartal 2025 ist die Zahl der Geflüchteten auf fast allen Haupt-Fluchtrouten nach Europa zurückgegangen. In Italien ist die Zahl der Ankünfte über die zentrale Mittelmeer-Route um rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf ca. 11.000 Menschen zurückgegangen. In Griechenland kamen 12 Prozent weniger Geflüchtete an – insgesamt ca. 9.300 Personen. In Spanien (inklusive der westafrikanischen Route zu den Kanarischen Inseln) ging die Zahl der Ankünfte um rund 29 Prozent auf 11.900 Personen zurück.
Die Zahl der versuchten Grenzübertritte auf der Polen-Belarus Route blieb im ersten Quartal konstant bei rund 3.900 Fällen. Und es wird geschätzt, dass ungefähr 2.500 Personen auf der Westbalkan Route unterwegs waren – 12 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Es gibt mehrere Gründe für den Rückgang der Flüchtlingszahlen. Einer der Hauptgründe ist, dass Syrer*innen – die größte Gruppe der Asylsuchenden in Europa neben den Ukrainer*innen – seit dem Machtwechsel in Syrien seltener Schutz in Europa suchen. Ein weiterer Grund sind die strengen Grenzkontrollen entlag der Westbalkan-Route sowie die gewaltsame Unterdrückung von Fluchtmigration in Tunesien.
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen hätten keinen wahrnehmbaren Einfluss auf den aktuellen Trend, sagt der Sprecher der österreichischen Nichtergierungsorganisation "Asylkoordination Österreich", Lukas Gahleitner-Gertz. Schon seit November 2023 ging die Zahl der Geflüchteten, die nach Österreich kamen (und sehr oft nach Deutschland weiterreisten), stark zurück. Auch rechtlich umstrittene Zurückweisungen hätten bereits vor der Weisung des deutschen Innenministeriums stattgefunden, so Gahleitner-Gertz. Seit Jahren würden etwa die Landespolizei-Direktion Salzburg und die bayerische Polizei kooperieren, um unerlaubte Grenzübertritte (auch von Asylsuchenden) nach Deutschland zu unterbinden. Zurückweisungen an der Grenze seien also nichts neues.
Bislang hatten diese Zurückweisungen keine rechtlichen Folgen. "In der Realität sehen wir große Zurückhaltung bei Asylsuchenden, gegen rechtswidrige Zurückweisungen rechtlich vorzugehen", sagt Gahleitner-Gertz. In der Regel werden sie von der österreichischen Polizei nach der Registrierung wieder freigelassen. Sie können dann wieder versuchen, an einem anderen Grenzübergang nach Deutschland zu gelangen.
Von Fabio Ghelli
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