Wahlen in den Niederlanden 10.03.2017

"Die Wähler wollen der Regierung einen Denkzettel verpassen"

Am 15. März wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Geert Wilders' rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" könnte die meisten Stimmen bekommen. Was wären die politischen Auswirkungen? Und wie kann man den Erfolg der Partei erklären? Darüber hat der MEDIENDIENST mit dem Politikwissenschaftler Matthijs Rooduijn gesprochen.



Januar 2017: Vertreter rechtspopulistischer Parteien bei einer Tagung in Koblenz. Foto: dpa

MEDIENDIENST: Umfragen zufolge hat die rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" (PVV) gute Chancen, zum ersten Mal die stärkste politische Kraft in den Niederlanden zu werden. Heißt das, das Land wird bald einen Rechtspopulisten als Regierungschef haben?

Matthijs Rooduijn: Aktuellen Umfragen zufolge wird die Wahl ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen der rechtsliberalen "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) und der PVV. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die PVV am Ende doch ein besseres Ergebnis erzielen wird, denn rechtspopulistische Tendenzen lassen sich durch Umfragen oftmals nicht gut erfassen. Selbst wenn die PVV stärkste Partei sein sollte, ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen wird.

Warum?

Fast alle Parteien haben im Vorfeld klar gemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit Wilders ablehnen. Die einzige Möglichkeit für die PVV, eine Rolle in der künftigen Regierung zu spielen, wäre durch die "externe Unterstützung” einer Minderheitsregierung. Das ist bereits im Fall des ersten Kabinetts von Mark Rutte 2010 geschehen. Damals lief die Zusammenarbeit jedoch nicht besonders gut: Nach nur anderthalb Jahren entzog die PVV der Regierung ihre Unterstützung und zwang Rutte dazu, das Kabinett aufzulösen.

Heißt das: Selbst bei einem Wahlsieg hätte die PVV keinen Einfluss auf die niederländische Politik?

Doch. Die PVV wird einen starken Einfluss auf die kommende Regierung haben. Denn wenn sie 30 oder mehr Sitze im Parlament einnehmen sollte, wären die restlichen Parteien gezwungen, eine "Große Koalition” zu bilden. Das könnten fünf oder sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Orientierung sein – von Linksliberalen bis hin zu Christlich-Konservativen. Das würde die Glaubwürdigkeit der Beteiligten stark beeinträchtigen, denn sie müssten sich entscheiden, ob sie im Dauerstreit mit den Partnern regieren oder ihre Identität aufgeben wollen. In beiden Fällen würde die PVV als Gewinner hervorgehen, denn es würde bestätigen, dass alle Parteien einer farblosen "politischen Elite” angehören.

Dr. MATTHIJS ROODUIJN ist politischer Soziologe an der Universität Utrecht. Zu seinen Schwerpunkten gehören Populismus und Wahltrend-Forschung. Er ist Koautor von "Radical right-wing populist parties in Western Europe: Into the mainstream?" (2016) und "A Populist Zeitgeist – The Impact of Populism on Parties, Media and the Public in Western Europe" (2013).

Rechtspopulistische Parteien wie etwa die "Alternative für Deutschland" haben interne Konflikte zwischen "gemäßigten" und "radikalen" Mitgliedern. Ist das bei der PVV nicht der Fall?

Nein. Die PVV ist eine besondere Partei, da sie nur ein einziges Mitglied hat: Geert Wilders. Er wollte von Anfang an vermeiden, dass interne Konflikte seine Partei zerreißen. Deshalb ist er bis heute alleiniger Entscheidungsträger. Wer mit seinen Ansichten nicht einverstanden ist, muss gehen.

Bei der letzten Parlamentswahl 2012 erreichte die PVV 15 Prozent. Inzwischen liegt sie in Umfragen bei 25 Prozent. Warum ist sie so erfolgreich?

Wilders aktuelle Popularität hängt weitgehend mit den jüngsten geopolitischen Entwicklungen zusammen: dem Anstieg der Flüchtlingszahlen, der Angst vor Terroranschlägen und dem Brexit-Referendum. Doch sie hat eindeutig auch damit zu tun, dass keine der sogenannten Mainstream-Parteien derzeit ein starkes Profil hat. Die PVV grenzt sich bewusst ab, indem sie sich als kompromisslos und radikal präsentiert.

Wilders' Wahlkampf war diesmal noch radikaler als zuvor: Erst vor wenigen Wochen verglich er im Interview mit dem deutschen Fernsehen den Koran mit "Mein Kampf”. Spiegelt sich das im Parteiprogramm?

Das diesjährige Wahlprogramm der PVV ist fast ein Witz: elf Punkte, die auf eine knappe Seite passen. Dazu gehören bekannte Forderungen: Der Islam soll aus der Öffentlichkeit verbannt werden und es sollen keine Einwanderer aus islamischen Ländern mehr aufgenommen werden. Genau das ist Wilders' Geheimnis: Während andere Politiker versuchen, jedes Thema taktvoll und diplomatisch anzugehen, liefert er nur heftige, kontroverse Statements. Durch die ständige Wiederholung sind diese Ideen inzwischen Teil der "Mainstream”-Politik geworden. Paradoxerweise: Je radikaler Wilders' Aussagen, desto "normaler” wirken sie.

Und sind die PVV-Wähler auch so radikal?

Nicht unbedingt. Natürlich wählen auch viele Rechtsradikale die Partei. Andere PVV-Wähler wollen aber lediglich der Regierung einen Denkzettel verpassen. Viele von ihnen wissen inzwischen: Wilders wird nie an die Macht kommen. Ihnen geht es darum, die PVV zu stärken, damit die Regierung auf ihre Themen eingeht. Sie wollen zum Beispiel keinen Einwanderungsstopp für Muslime, sondern lediglich eine strengere Einwanderungspolitik.

Wie gehen die niederländischen Medien mit Wilders' radikalen Äußerungen um?

Die Beziehung zwischen Wilders und den Medien war schon immer sehr angespannt. Doch im Laufe der Zeit hat er eine Kommunikationsstrategie entwickelt, die es ihm erlaubt, Journalisten auf Distanz zu halten und sie gleichzeitig als Resonanzkörper für seine Thesen zu nutzen: Er hält sich prinzipiell von den "Mainstream”-Medien fern, gibt sehr selten Interviews und lässt sich auf keine Fernseh-Duells mit anderen Politikern ein. Wenn er doch ein Interview gibt, sind die Journalisten meist so dankbar, dass sie kaum kritische Fragen stellen. Sein Lieblingsmedium ist aber mit Abstand Twitter, wo er regelmäßig heikle Kurznachrichten schreibt, die dann von den Medien zitiert werden. Twitter hat zwei große Vorteile: Es ermöglicht einen direkten Kontakt zum Publikum und erlaubt keine ausführliche Widerrede. Eine ähnliche Strategie wendet derzeit auch der neue US-Präsident Donald Trump an.

Interview: Fabio Ghelli