Politische Teilhabe

Fast jeder zehnte Wahlberechtigte hat heute einen Migrationshintergrund. Das geht aus dem aktuellen Mikrozensus hervor. Welche Parteien bevorzugen Menschen mit Einwanderungsgeschichte? Wie stark sind sie gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil als Politiker in Bundestag, Landtagen und Kommunen vertreten? In dieser Rubrik fassen wir aktuelle Zahlen und Fakten zusammen.

Wer darf in Deutschland wählen?

Wählen darf, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist (Artikel 116) und das jeweilige MindestalterBei den Bundestagswahlen ist man wahlberechtigt, wenn man das 18. Lebensjahr vollendet hat. Bei Landtags- und Kommunalwahlen darf man in einigen Bundesländern bereits mit 16 Jahren wählen. Eine Auflistung der Bundesländer, in denen das gilt, findet sich hier. erreicht hat. Deutsche Staatsangehörige können an Bundes-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen sowie Volksabstimmungen teilnehmen. Bei Ausländern gibt es Unterschiede:

  • Seit 1992 dürfen Ausländer mit einer EU-Staatsangehörigkeit an Kommunalwahlen teilnehmen. Um das zu ermöglichen, musste der Bundestag das Grundgesetz ändern. Auch an der Wahl zum Europäischen Parlament können sie in Deutschland teilnehmen.
  • Drittstaatsangehörige besitzen weder das Recht, ihre Stimme abzugeben (aktives Wahlrecht), noch können sie sich selbst zur Wahl stellen (passives Wahlrecht).QuelleArtikel "Ausländerwahlrecht" auf Website des Bundesmininsteriums des Innern

Wie viele Wahlberechtigte haben einen Migrationshintergrund?

In Deutschland lebten 2016 rund 6 Millionen volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund. Das geht aus den Daten des Mikrozensus 2016 hervor. Sie dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen.QuelleStatistisches Bundesamt: Ergebnisse des Mikrozensus 2015, Fachserie 1 Reihe 2.2, S. 66, eigene Berechnung

Im Vergleich zu den Vorjahren ist ihre Zahl deutlich gestiegen: Vor der Bundestagswahl 2013 vermeldete der Bundeswahlleiter rund 5,8 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund, bei der Bundestagswahl 2009 waren es noch 5,6 Millionen.QuelleBundeswahlleiter, Pressemitteilung vom 13. August 2013 und Bundeswahlleiter, Pressemitteilung vom 11. September 2009

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an allen Wahlberechtigten fällt je nach Region unterschiedlich aus: So lag er 2015 in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) bei 10,4 Prozent, im Bundesland Nordrhein-Westfalen bei 11,9 Prozent.QuelleIntegrationsmonitoring NRW, Indikator A3

Welche Parteien bevorzugen Wähler mit Migrationshintergrund?

Einer repräsentativen Untersuchung des SVR-ForschungsbereichsStudie "Schwarz, rot, grün – welche Parteien bevorzugen Zuwanderer?" des SVR-Forschungsbereichs, 2016, S. 17 von 2016 gaben 70 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, sich einer Partei zugehörig zu fühlen. Damit lag der Anteil ähnlich hoch wie bei den Befragten ohne Migrationshintergrund. Der Studie zufolge ist die SPD unter den Migranten und ihren Nachkommen die beliebteste Partei, gefolgt von der CDU/CSU.

Zudem bestätigt die Studie, dass sich die Parteipräferenzen je nach Herkunftsgruppe deutlich voneinander unterscheiden. Demnach fühlt sich die große Mehrheit der Türkeistämmigen am ehesten der SPD verbunden:

(Spät-)Aussiedler bevorzugen am häufigsten die CDU/CSU. Mit rund 45 Prozent ist der Anteil jedoch niedriger als frühere Studien nahegelegt hatten.

Vorherige Untersuchungen zu den Parteipräferenzen von Menschen mit Migrationshintergrund waren zu anderen Ergebnissen gekommen. So ging aus den Daten des "European Social Survey" (ESS) von 2002 bis 2008 für Deutschland hervorsiehe hierzu Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2012, "Politische Einstellungen und politische Partizipation von Migranten in Deutschland", S. 30: Fast 60 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund gaben an, keiner Partei besonders nahe zu stehen. Von den restlichen 40 Prozent fühlen sich 37 Prozent mit der SPD verbunden, 34 Prozent mit der CDU/CSU und rund 15 mit den Grünen verbunden. Die Verbundenheit zu einer Partei bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass man dieser im konkreten Fall auch seine Stimme geben würde.

Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?

Menschen mit Migrationshintergrund nutzen ihr Stimmrecht bei Bundestagswahlen offenbar seltener als andere Wahlberechtigte. Nach der Bundestagswahl 2013 gaben bei einer Befragung 74,6 Prozent der Menschen mit Migrationsbezügen an, ihre Stimme abgegeben zu haben. Bei den übrigen Befragten lag dieser Wert bei 87,2 Prozent.Hierbei ist zu beachten, dass der Wert in der Befragung nicht der tatsächlichen Wahlbeteiligung entspricht. Zu möglichen Gründen siehe Minor, Vote D, "Politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund – Wahlverhalten und Partizipation", April 2017, Fußnote 6, S. 5

Auffällig ist, dass es zwischen der ersten und zweiten Generation große Unterschiede bei der Wahlbeteiligung gibt: Von den selbst zugewanderten Befragten hatten sich 70,8 Prozent an der Wahl beteiligt. In der zweiten Generation hatten 79,2 Prozent ihre Stimme abgegeben.QuelleMinor, Vote D, "Politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund – Wahlverhalten und Partizipation" 2017, S. 5

Wie viele Mandatsträger haben einen Migrationshintergrund?

Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil (rund 19 Prozent) sind Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert. Das belegen die wenigen vorliegenden Untersuchungen.

BUNDESTAG:

Recherchen des MEDIENDIENSTES zeigen: Im Bundestag sitzen 37 Parlamentarier mit eigener Migrationserfahrung beziehungsweise Migrationshintergrund. Im Verhältnis zu allen 631 Abgeordneten stammen somit 5,9 Prozent aus Einwandererfamilien.

Ein Blick auf die Verhältnisse in den einzelnen Parteien zeigt: Gemessen an ihren Sitzen im Parlament verzeichnen die Linksfraktion mit 12,5 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 11,1 Prozent den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Die SPD hat zwar in reellen Zahlen mit 13 Politikern den höchsten Wert, liegt jedoch mit 6,7 Prozent Anteil in der Fraktion eher im Mittelfeld. Schlusslicht sind die Unionsparteien mit 3,1 Prozent bei der CDU und 1,8 Prozent bei der bayerischen CSU.

LANDTAGE:

Auch in den Landesparlamenten sind Abgeordnete mit mindestens einem selbst zugewanderten oder ausländischen Elternteil deutlich unterrepräsentiert. Das geht aus Zahlen des Integrationsmonitorings der Länder hervor, das alle zwei Jahre veröffentlicht wird. Demzufolge stellten Politiker mit Migrationsbezügen 2015 durchschnittlich nur 4,5 Prozent der Abgeordneten. Allerdings hat ihr Anteil insgesamt zugenommen: 2005 lag er noch bei 1,5 Prozent.QuelleIntegrationsmonitoring der Länder 2015, S. 98

KOMMUNALE PARLAMENTE:

Zum Anteil der Mandatsträger mit Migrationsbezügen in den Kommunen gibt es keine aktuellen Erhebungen. Zuletzt hat das eine Studie des Max-Planck-Instituts untersucht. Sie wurde zwischen 2006 und 2011 in den damals 77 deutschen Großstädten durchgeführt. Demnach hatten 4 Prozent der Stadtratsmitglieder einen Migrationshintergrund. Ihr Anteil an der großstädtischen Gesamtbevölkerung lag bei durchschnittlich 27 Prozent.QuelleMax-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und
multiethnischer Gesellschaften, "Vielfalt sucht Rat" 2011, S. 23

Spezial: Türkei-Wahlen in Deutschland

Am 16. April 2017 wurde in der Türkei über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie soll Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) deutlich mehr Macht verschaffen und das Land zu einem PräsidialsystemErdoğan darf der Reform zufolge nun offiziell zugleich Regierungschef und Präsident sein und einer Partei angehören. Justiz und Parlament verlieren an Einfluss. Volksvertreter sollen nicht mehr über die Besetzung von Ministerposten mitbestimmen können. Der Präsident darf ohne die Zustimmung des Parlaments den Notstand ausrufen und erhält die Kontrolle über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts. Siehe hierzu: Forschungsstelle für Türkisches Recht, Universität Erlangen-Nürnberg: Gewaltenteilung in der Türkei. Türkisch-deutsche Analyse entsprechend dem am 16. April 2017 zum Referendum vorzulegenden Entwurf zur Verfassungsänderung, März 2017; siehe hierzu auch Zusammenfassung der Reformen in einem Artikel von Spiegel Online umbauen.

Erdoğan hat das Referendum knapp gewonnen. Die Änderungen sollen schrittweise bis zur Parlaments- und Präsidenschaftswahl 2019 umgesetzt werden.

Auch im Ausland lebende Türken konnten abstimmen. In Deutschland waren rund 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt und stellten damit fast die Hälfte aller potentiellen Wähler im Ausland.

GRAFIK: Amtliche Ergebnisse des Referendums vom April 2017

Länder mit den meisten Wahlberechtigten und Zahl der abgegebenen "Ja"- bzw. "Nein"-Stimmen

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

  • In Deutschland stimmten rund 46,2 Prozent oder rund 660.000 Wahlberechtigte ab. 63,1 Prozent der Wähler für die neue Verfassung. Das entspricht rund 412.000 Stimmen. 36,9 Prozent der Wähler stimmten dagegen. Das entspricht etwa 241.000 Stimmen.
  • Insgesamt (Türkei und alle anderen Länder) lag die Wahlbeteiligung bei 85,4 Prozent.
  • In allen Ländern inklusive der Türkei stimmten 51,4 Prozent mit "Ja", 48,6 Prozent mit "Nein".
  • In den meisten europäischen Ländern mit größeren türkischen Wählergruppen überwogen die BefürworterSo in Frankreich, Österreich, Belgien und den Niederlanden. Eine Ausnahme bildete die Schweiz, wo 61,9 Prozent der Wähler gegen die neue Verfassung stimmten. Die Gegner der Reform überwogen auch in Ländern wie den USA und Australien (83,8 bzw. 58,2 Prozent).QuelleDatenbank der türkischen Wahlbehörde YSK

Zum Vergleich: Wie haben Türken in Deutschland bei den PARLAMENTSCHAFTSWAHLEN 2015 abgestimmt?

Nachdem eine Koalitionsbildung gescheitert war, wurden die Parlamentswahlen vom Juni 2015 im November erneut durchgeführt. Dabei bekamen die Erdoğan-Partei AKP und die prokurdische HDP in Deutschland prozentual mehr Stimmen als insgesamt.

  • In Deutschland stimmten rund 60 Prozent der Wähler für die AKP (das entspricht rund 340.000 Menschen). In allen Ländern zusammen stimmten nur rund 50 Prozent für die AKP.
  • Die HDP kam in Deutschland auf 16 Prozent der Wählerstimmen (rund 91.000 Menschen). Insgesamt hingegen stimmten nur knapp 11 Prozent für die prokurdische Partei.

Die Wahlbeteiligung blieb in Deutschland weit unter dem Durchschnitt. Hierzulande stimmten nur rund 41 Prozent der insgesamt 1,41 Millionen Wahlberechtigten ab. Das entspricht rund 575.700 Menschen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung jedoch bei rund 85 Prozent.QuelleStiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), Analyse zu den türkischen Parlamentswahlen am 1. November 2015, Punkt 9 und Oberste Wahlbehörde (YSK), Wahlergebnisse 1.11.2015

GRAFIK: Ergebnisse der türkischen Parlamentschaftswahlen von November 2015

Länder mit meisten Wahlberechtigten und Stimmenanteile: