Politische Teilhabe

Einwanderer und ihre Nachkommen machen je nach Bundesland und Region bis zu zehn Prozent der Wahlberechtigten aus. Wen sie wählen, wie viele sich politisch engagieren und wie die Parteien um sie werben, ist bislang wenig erforscht. Der Mediendienst Integration stellt Ihnen einen Überblick über die Informationen zusammen, die vorliegen.

Wer darf in Deutschland wählen und wer nicht?

Wählen darf, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist (Artikel 116). Deutsche Staatsangehörige können an Bundes-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen sowie Volksabstimmungen teilnehmen. Bei Ausländern gibt es Unterschiede:

  • Seit 1992 dürfen Ausländer mit einer EU-Staatsangehörigkeit an Kommunalwahlen teilnehmen. Um das zu ermöglichen musste der Bundestag das Grundgesetz ändern. Auch an der Wahl zum Europäischen Parlament können sie in Deutschland teilnehmen.
  • DrittstaatenausländerMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF besitzen weder das Recht, ihre Stimme abzugeben (aktives Wahlrecht), noch können sie sich selbst zur Wahl stellen (passives Wahlrecht). QuelleArtikel "Ausländerwahlrecht" auf Website des Bundesmininsteriums des Inneren

Ungenutztes Wählerpotenzial: Anteil der Nicht-Wahlberechtigten

Etwa jeder achte Bürger in deutschen Großstädten hat kein Wahlrecht. Das geht aus einer Berechnungauf Grundlage von Daten der Statistikämter der Länder des Anteils der ausländischen Bevölkerung über 18 Jahren hervor. Viele Ausländer leben in Großstädten, deshalb sind die die Daten hier besonders aussagekräftigt (siehe Tabelle). Demnach leben in Frankfurt am Main 15 Prozent, in Stuttgart 13 Prozent, in München 12 Prozent, in Köln 11 Prozent, in Hamburg und Berlin rund 10 Prozent volljährige Bürger, die von politischen Entscheidungen in der Nachbarschaft ausgeschlossen sind.

Ein Blick auf den Anteil von DrittstaatenangehörigenMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF in den Bundesländern zeigt einen ähnlichen Trend: In den alten Bundesländern liegt das ungenutzte Wählerpotential fast überall zwischen sieben und acht Prozent der volljährigen Bürger.

Politische Vorstöße für kommunales Wahlrecht für Ausländer

Seit Jahrzehnten gibt es eine politische Debatte über das Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Deutschland gehört zur Minderheit unter den EU-Ländern, die noch kein kommunales Wahlrecht für DrittstaatsangehörigeMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF eingeführt haben. Nach einer StudieFranchise and electoral participation of third country citizens residing in the European Union. des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013 dürfen in 16 von 28 Mitgliedsstaaten alle Ausländer ihre Stadt- und Gemeindeparlamente mitwählen.

Bis heute gibt es Länderinitiativen zur Einführung des Kommunalwahlrechts. 2013 riefen etwa die Landtage in Schleswig-Holstein und Bremen zu einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes auf. Das entsprechende Gesetz der Bremer Bürgerschaft wurde vom Staatsgerichtshof im März 2014 als nicht-verfassungskonform gekippt. Im Bundestag sind zuletzt im Februar 2013 Gesetzentwürfe von SPD, Grünen und Linken zur Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Drittstaatsangehörige an den Stimmen der Regierungsfraktionen gescheitert.QuellePlenarprotokoll vom 21. Februar 2013.

Politiker und Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil (rund 19 Prozent) sind Menschen aus Einwandererfamilien sowohl im Bundestag als auch in den Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert. Das zumindest belegen die wenigen vorliegenden Untersuchungen.

BUNDESTAG:

Recherchen des Mediendienstes zeigen: Im Bundestag sitzen 37 Parlamentarier mit eigener Migrationserfahrung bzw. einem sogenannten MigrationshintergrundWer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, bei dem das der Fall ist, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2015. Im Verhältnis zu allen 631 Abgeordneten stammen somit 5,9 Prozent aus Einwandererfamilien.

Ein Blick auf die Verhältnisse in den einzelnen Parteien zeigt: Gemessen an ihren Sitzplätzen im Parlament verzeichnen die Linksfraktion mit 12,5 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 11,1 Prozent den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Die SPD hat zwar in reellen Zahlen mit 13 Politikern den höchsten Wert, liegt jedoch mit 6,7 Prozent Anteil in der Fraktion eher im Mittelfeld. Schlusslicht sind die Unionsparteien mit 3,1 Prozent bei der CDU und 1,8 Prozent bei der bayerischen CSU.

LANDTAGE:

Eine Recherche des Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften zu politischer Teilhabe auf Landesebene hat ergeben: Während im Jahr 2000 nur insgesamt 12 Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund gezählt wurden, sei die Zahl in den Folgejahren deutlich gestiegen: in 2010 habe es unter 1825 Landespolitikern bereits 46 "Migrationshintergründler" gegeben. Das entspricht gerade mal 2,5 Prozent - der Einfluss auf die Politik der Länder bleibt somit eher gering.

KOMMUNALE PARLAMENTE:

Die Anzahl der Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in den deutschen Großstädten hat die Studie "Vielfalt sucht Rat" von 2011 ermittelt. Ihr zufolge ist der Anteil von Einwanderern und ihren Kindern in den Kommunalparlamenten in den vergangenen zehn Jahren zwar von 2,5 auf 4 Prozent gestiegen, liegt jedoch noch weit unter dem Durchschnitt in der Bevölkerung. In GroßstädtenIn Frankfurt am Main haben z.B. 43 Prozent, in Stuttgart 38 Prozent aller Einwohner einen Migrationshintergrund sind Einwanderer und ihre Nachkommen oftmals sogar mit rund 40 Prozent vertreten.

Die Untersuchung zeigte, dass die Parteien auch auf kommunaler Ebene unterschiedlich offen bzw. attraktiv für Einwanderer und ihre Nachkommen sind. Die Zahl der Ratsmitglieder in Städten mit über 100.000 Einwohnern unterscheidet sich dabei wie folgt:

Grafik: Heinrich-Böll-Stiftung 2011, Vielfalt sucht Rat, S. 34

Wie viele Wähler mit Migrationshintergrund gibt es?

In Deutschland lebten 2015 rund 6 Millionen volljährige Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund. Das geht aus den Daten des Mikrozensus 2015 hervor.QuelleStatistisches Bundesamt: Ergebnisse des Mikrozensus 2015, Fachserie 1 Reihe 2.2, S. 65, eigene Berechnung

Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Wähler aus Einwandererfamilien deutlich gestiegen: Vor der Bundestagswahl 2013 vermeldete der Bundeswahlleiter rund 5,8 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund, bei der Bundestagswahl 2009 waren es noch 5,6 Millionen.

Der Anteil der Wähler mit Migrationshintergrund an allen Wahlberechtigten fällt je nach Region unterschiedlich aus: So lag er 2011 in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) bei 9,8 Prozent, im Bundesland Nordrhein-Westfalen bei 11 Prozent.QuelleIntegrationsmonitoring NRW

Welche Parteien bevorzugen sie?

Einer repräsentativen Untersuchung des SVR-ForschungsbereichsStudie "Schwarz, rot, grün – welche Parteien bevorzugen Zuwanderer?" des SVR-Forschungsbereichs, 2015, S. 17 von 2016 gaben 70 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, sich einer Partei zugehörig zu fühlen. Damit lag der Anteil ähnlich hoch wie bei den Befragten ohne Migrationshintergrund. Der Studie zufolge ist die SPD unter den Migranten und ihren Nachkommen die beliebteste Partei, gefolgt von der CDU/CSU.

Zudem bestätigt die Studie, dass sich die Parteipräferenzen je nach Herkunftsgruppe deutlich voneinander unterscheiden. Demnach fühlt sich die große Mehrheit der Türkeistämmigen am ehesten der SPD verbunden:

(Spät-)AussiedlerAls Aussiedler werden deutsche Staatsangehörige oder "Volkszugehörige" und ihre Angehörigen bezeichnet, die bis zum 31.12.1992 aus Osteuropa bzw. einem Land der ehemaligen Sowjetunion eingewandert sind – als "Spätaussiedler" diejenigen, die nach 1993 eingewandert sind. Ihre Anerkennung wird im Bundesvertriebenengesetz (BVFG) geregelt. Quelle: BAMF bevorzugen am häufigsten die CDU/CSU. Mit rund 45 Prozent ist der Anteil jedoch niedriger als frühere Studien nahegelegt hatten.

Vorherige Untersuchungen zu den Parteipräferenzen von Menschen mit Migrationshintergrund waren zu anderen Ergebnissen gekommen. So ging aus den Daten des "European Social Survey" (ESS) von 2002 bis 2008 für Deutschland hervorsiehe hierzu Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2012, "Politische Einstellungen und politische Partizipation von Migranten in Deutschland", S. 30: Fast 60 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund gaben an, keiner Partei besonders nahe zu stehen. Von den restlichen 40 Prozent fühlen sich 37 Prozent mit der SPD verbunden, 34 Prozent mit der CDU/CSU und rund 15 mit den Grünen verbunden. Die Verbundenheit zu einer Partei bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass man dieser im konkreten Fall auch seine Stimme geben würde.

Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?

Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund nutzen ihr Stimmrecht bei Bundestagswahlen offenbar seltener als Deutsche ohne diesen Hintergrund. 2009 gaben 72,3 Prozent der Einwanderer oder ihrer Nachkommen an, gewählt zu haben, während es bei den übrigen Befragten 81,5 Prozent waren. QuelleBAMF 2012, "Politische Einstellungen und politische Partizipation von Migranten in Deutschland", Abbildung 7, S. 32

Betrachtet man die vorliegenden Zahlen genauer, fallen zwei Besonderheiten auf:

  • Die jüngere Generation geht deutlich häufiger wählen als ihre Eltern.
  • Sind die Befragten erwerbstätig, lässt sich bei der Wahlbeteiligung kaum noch ein Unterschied zur Mehrheit der Bevölkerung messen.

Grafik: BAMF 2012, "Politische Einstellungen und politische Partizipation von Migranten in Deutschland", S. 33.

Wie werben Parteien um Migranten?

Was sagen die Parteien zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Wahlrecht für Ausländer oder zur kulturellen Identität Deutschlands? Eine Studie hat die Wahlprogramme der Bundestagswahl 2013 analysiert.

Zu den wesentlichen Ergebnissen gehört:

  • Alle Parteien sind sich darin einig, die Einwanderungsgesellschaft zu bejahen. Lediglich "in Fragen der Ausgestaltung" gäbe es Unterschiede.
  • FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei stimmen in ihren Positionen in zentralen Fragen der Migrations- und Integrationspolitik überein.
  • Lediglich CDU/CSU vertreten konservative Positionen, die sich etwa in der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und eines liberalen Asylverfahrens zeigen.

Der Mediendienst Integration hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 bei den Parteien nachgefragt und einen Artikel dazu veröffentlich, wie sie um Einwanderer und ihre Nachkommen werben.

Der Politologe Orkan Kösemen hat zudem analysiert, wie Parteien in Sachen Migration und Integration dastehen.

Türkei-Wahlen in Deutschland

Am 16. April 2017 wurde in der Türkei über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie soll Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) deutlich mehr Macht verschaffen und das Land zu einem PräsidialsystemErdoğan darf der Reform zufolge nun offiziell zugleich Regierungschef und Präsident sein und einer Partei angehören. Justiz und Parlament verlieren an Einfluss. Volksvertreter sollen nicht mehr über die Besetzung von Ministerposten mitbestimmen können. Der Präsident darf ohne die Zustimmung des Parlaments den Notstand ausrufen und erhält die Kontrolle über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts. Siehe hierzu: Forschungsstelle für Türkisches Recht, Universität Erlangen-Nürnberg: Gewaltenteilung in der Türkei. Türkisch-deutsche Analyse entsprechend dem am 16. April 2017 zum Referendum vorzulegenden Entwurf zur Verfassungsänderung, März 2017; siehe hierzu auch Zusammenfassung der Reformen in einem Artikel von Spiegel Online umbauen.

Erdoğan hat das Referendum knapp gewonnen. Die Änderungen sollen schrittweise bis zur Parlaments- und Präsidenschaftswahl 2019 umgesetzt werden.

Auch im Ausland lebende Türken konnten abstimmen. In Deutschland waren rund 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt und stellten damit fast die Hälfte aller potentiellen Wähler im Ausland.

GRAFIK: Amtliche Ergebnisse des Referendums vom April 2017

Länder mit den meisten Wahlberechtigten und Zahl der abgegebenen "Ja"- bzw. "Nein"-Stimmen

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

  • In Deutschland stimmten rund 46,2 Prozent oder rund 660.000 Wahlberechtigte ab. 63,1 Prozent der Wähler für die neue Verfassung. Das entspricht rund 412.000 Stimmen. 36,9 Prozent der Wähler stimmten dagegen. Das entspricht etwa 241.000 Stimmen.
  • Insgesamt (Türkei und alle anderen Länder) lag die Wahlbeteiligung bei 85,4 Prozent.
  • In allen Ländern inklusive der Türkei stimmten 51,4 Prozent mit "Ja", 48,6 Prozent mit "Nein".
  • In den meisten europäischen Ländern mit größeren türkischen Wählergruppen überwogen die BefürworterSo in Frankreich, Österreich, Belgien und den Niederlanden. Eine Ausnahme bildete die Schweiz, wo 61,9 Prozent der Wähler gegen die neue Verfassung stimmten. Die Gegner der Reform überwogen auch in Ländern wie den USA und Australien (83,8 bzw. 58,2 Prozent).QuelleDatenbank der türkischen Wahlbehörde YSK

Zum Vergleich: Wie haben Türken in Deutschland bei den PARLAMENTSCHAFTSWAHLEN 2015 abgestimmt?

Nachdem eine Koalitionsbildung gescheitert war, wurden die Parlamentswahlen vom Juni 2015 im November erneut durchgeführt. Dabei bekamen die Erdoğan-Partei AKP und die prokurdische HDP in Deutschland prozentual mehr Stimmen als insgesamt.

  • In Deutschland stimmten rund 60 Prozent der Wähler für die AKP (das entspricht rund 340.000 Menschen). In allen Ländern zusammen stimmten nur rund 50 Prozent für die AKP.
  • Die HDP kam in Deutschland auf 16 Prozent der Wählerstimmen (rund 91.000 Menschen). Insgesamt hingegen stimmten nur knapp 11 Prozent für die prokurdische Partei.

Die Wahlbeteiligung blieb in Deutschland weit unter dem Durchschnitt. Hierzulande stimmten nur rund 41 Prozent der insgesamt 1,41 Millionen Wahlberechtigten ab. Das entspricht rund 575.700 Menschen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung jedoch bei rund 85 Prozent.QuelleStiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), Analyse zu den türkischen Parlamentswahlen am 1. November 2015, Punkt 9 und Oberste Wahlbehörde (YSK), Wahlergebnisse 1.11.2015

GRAFIK: Ergebnisse der türkischen Parlamentschaftswahlen von November 2015

Länder mit meisten Wahlberechtigten und Stimmenanteile: