Menschenhandel

In Deutschland wird regelmäßig über Menschen berichtet, die in der Prostitution oder auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden. Sind sie gegen ihren Willen in solche Situationen gebracht worden, kann "Menschenhandel" vorliegen. Kriminalstatistiken zufolge sind viele der Betroffenen MigrantenDas Statistische Bundesamt definiert Migranten als Personen, die im Ausland geboren und nach Deutschland gezogen sind. Was viele nicht wissen: Rund die Hälfte aller Migranten sind inzwischen Deutsche (z.B. Spätaussiedler oder Eingebürgerte), die andere Hälfte besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit. Migranten sowie ihre Kinder und in bestimmten Fällen auch ihre Enkelkinder gelten als "Personen mit Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt. Zahlen und Fakten: Mediendienst Integration. Was aber genau steckt hinter dem Begriff? Warum gibt es keine verlässlichen Zahlen zum Ausmaß des Problems? Und wieso werden nur wenige Fälle vor Gericht verurteilt?

Was ist Menschenhandel?

Laut Definition der Vereinten Nationen umfasst Menschenhandel "die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung (…) zum Zweck der Ausbeutung".QuelleArtikel 3 des "Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität"

Menschenhandel liegt also dann vor, wenn Menschen gegen ihren Willen – das heißt durch Täuschung, Zwang oder Drohung – in Ausbeutungssituationen gebracht werden, aus denen sie sich nicht mehr befreien können. Erfüllt wird der Tatbestand aber nur, wenn drei Elemente zusammen auftreten:

  1. Rekrutierung der Betroffenen: Anwerbung, Transport, Beherbergung oder Aufnahme von Personen
  2. Zwang: Androhung oder Anwendung von Gewalt, Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder die Ausnutzung einer besonderen Hilflosigkeit
  3. Ausbeutung: Ausnutzung der Prostitution oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen

Was unter Menschenhandel verstanden und rechtlich geahndet wird, ist in jedem Land unterschiedlich geregelt. Die deutsche Gesetzgebung orientiert sich an den Vorgaben der Vereinten Nationen, setzt jedoch eigene Schwerpunkte.

Begriffe, die oft mit "Menschenhandel" verwechselt werden

In öffentlichen Debatten wird der Begriff "Menschenhandel" oft fälschlicherweise für andere Phänomene verwendet. Forscher und Hilfsorganisationen warnen vor solchen Ungenauigkeiten und kritisieren, dass Politiker gezielt mit der "Bedrohung" durch den Menschenhandel argumentieren, um restriktive Reformen im Bereich der Migrationskontrolle und Strafverfolgung zu rechtfertigen.QuelleAusserer: Kontrolle im Namen des Schutzes, 2014; Cyrus: Von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, Aufsatz im Dossier "Welcome to Germany - Menschenhandel in Deutschland", 2014, S. 58

  1. Menschenschmuggel/Schleusung: Anders als Menschenhändler verdienen Schleuser nicht an der Ausbeutung der Betroffenen, sondern daran, Menschen "illegal" über nationale Grenzen zu befördern. Während Menschenschmuggel laut DefinitionArtikel 3 des "Protocol against the Smuggling of Migrants by Land, Sea and Air, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organized Crime" zwangsläufig mit einem "illegalen" Grenzübertritt der Betroffenen einhergeht, kann Menschenhandel auch innerhalb eines Landes erfolgen.QuelleOECD-Kurzstudie: "Can we put an end to human smuggling?", 2015, S. 2
  2. Zwangsarbeit: Zwangsarbeit ist definiertArtikel 2 des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit, Internationale Arbeitsorganisation als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird. Sie ist kein Synonym für Menschenhandel, sondern eine Form von Ausbeutung, die – sofern sie mit einer Anwerbung der Betroffenen einhergeht – unter Menschenhandel fallen kann.QuelleInternationale Arbeitsorganisation: "Forced Labour – Why definitions matter", 2014
  3. Prostitution: KriminalstatistikenBundeslagebild Menschenhandel 2015, S. 6 zufolge werden viele mutmaßliche Betroffene von Menschenhandel in der Prostitution und anderen Bereichen der Sexindustrie ausgebeutet. Nicht jede Prostituierte aber ist Opfer von Menschenhandel – eine Gleichsetzung beider Begriffe ist daher irreführend.QuelleCzarnecki et al.: "Prostitution in Deutschland – Fachliche Betrachtung komplexer Herausforderungen", 2014, S. 25 f.; Follmar-Otto/Rabe: "Menschenhandel in Deutschland", 2009, S. 19
  4. (Schwere) Arbeitsausbeutung: Arbeitsausbeutung geht nicht zwangsläufig mit Zwang und einer Rekrutierung der Betroffenen einher. Eine Gleichsetzung mit "Menschenhandel" ist daher nicht zulässig.QuelleInternationale Arbeitsorganisation: "Forced Labour – Why definitions matter", 2014

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Im Oktober 2016 wurde die Gesetzeslage zum Menschenhandel grundlegend reformiert. Seitdem regelt nur noch ein Paragraf die Strafbarkeit von Menschenhandel – zuvor waren es drei Paragrafen. Gemäß § 232 Strafgesetzbuch macht sich jemand wegen Menschenhandels strafbar, wenn er eine Person "anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt", um

  • die Person auszubeuten – sei es in der Prostitution, auf dem Arbeitsmarkt, beim Betteln oder bei der Begehung von Straftaten,
  • die Person "in Sklaverei, Leibeigenschaft, SchuldknechtschaftZur Definition der einzelnen Begriffe siehe Dossier des Deutschen Instituts für Menschenrechte" zu halten oder
  • der Person rechtswidrig ein Organ zu entnehmen.

Der Straftatbestand ist jedoch nur erfüllt, wenn

  • der Täter eine persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage des Opfers ausnutzt,
  • der Täter eine Hilflosigkeit des Opfers ausnutzt, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist – Experten sprechen von einer "auslandsspezifischenBetroffene gelten als auslandsspezifisch hilflos, wenn sie aufgrund eines Auslandsaufenthalt mit Schwierigkeiten konfrontiert sind (z.B. ungesicherter Aufenthaltsstatus, fehlende Sprachkenntnisse), die sie so stark einschränken, dass sie sich der Ausbeutung nicht widersetzen können. Vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2004, S. 13" Hilflosigkeit, oder wenn
  • das Opfer unter 21 Jahre alt ist.Quelle§232 Strafgesetzbuch

Wie viele Menschen sind betroffen?

Zum Ausmaß des Menschenhandels gibt es weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene zuverlässige Zahlen. Alle Angaben beruhen auf unsicheren Quellen oder beziehen sich auf andere Phänomene, wie zum Beispiel Zwangsarbeit, die fälschlicherweise mit Menschenhandel gleichgesetzt werden.QuelleVogel: Menschenhandel - die Spitze der Eisscholle, 2013; Jordan: Fact or Fiction: What do we really know about human trafficking?, 2011

  • Kriminalstatistiken erfassen ausschließlich diejenigen Fälle, die ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach sich gezogen haben. Sie geben somit keinen Aufschluss darüber, wie viele dieser Fälle vor Gericht nachgewiesenMenschenhandel wird nur bei einem Teil der Fälle nachgewiesen und abgeurteilt. Oft kommt es zur Verurteilung wegen Straftaten, die leichter nachzuweisen sind (z.B. Schwarzarbeit), wie 2014 bei einem Fall in Hessen. wurden und wie viele Betroffene es gibt, die nicht von der Polizei identifiziert wurden. Zudem spiegeln sie nicht die Bandbreite des Phänomens, sondern in erster Linie die Arbeitsschwerpunkte der ermittelnden Behörden wider.
  • Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure weisen oft auf eine hohe "Dunkelziffer" hin und fordern Maßnahmen zur Eindämmung des Problems. Forscher warnen vor solchen Mutmaßungen, da sie häufig zur Legitimation anderer politischer Ziele genutzt werden. So begründen Staaten Verschärfungen im Bereich der Migrationspolitik und Kriminalitätsbekämpfung zum Teil mit dem Vorwand, Menschen effektiver vor der "Bedrohung" durch den Menschenhandel schützen zu wollen.QuelleAusserer: Kontrolle im Namen des Schutzes, 2014; Cyrus: Von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, Aufsatz im Dossier "Welcome to Germany - Menschenhandel in Deutschland" der Heinrich-Böll-Stiftung, 2014, S. 63
  • Auch wissenschaftliche Studien lassen nur bedingt Aussagen über das Ausmaß zu, da sie häufig mit unterschiedlichen Definitionen von Menschenhandel arbeiten und auf einzelne Branchen beschränkt bleiben.QuelleFollmar-Otto/Rabe: "Menschenhandel in Deutschland", 2009, S. 20

Die Zahl der polizeibekannten Fälle für Deutschland geht aus dem "Bundeslagebild Menschenhandel" hervor, das jährlich vom Bundeskriminalamt herausgegeben wird. Danach ermittelten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2015 insgesamt 470 Verdachtsfälle wegen Menschenhandels, davon etwa 11 Prozent wegen Menschenhandels "zum Zweck der Arbeitsausbeutung" und rund 89 Prozent wegen sexueller Ausbeutung. Von den registrierten Verdachtsfällen sexueller Ausbeutung waren 96 Prozent weiblich. Etwa jede zweite von ihnen war unter 21 Jahre alt, nahezu jede fünfte minderjährig. Wie alle Kriminalitätsstatistiken gibt das Lagebild jedoch nur die Zahl der polizeilich ermittelten Fälle wieder.QuelleBundeslagebild Menschenhandel 2015, S. 6, 9, 12

In welchen Branchen werden Verdachtsfälle aufgedeckt?

KriminalstatistikenBundeslagebild Menschenhandel 2015, S. 3, 12 zufolge werden die meisten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Ausbeutung eröffnet. Diese Tendenz spiegelt jedoch in erster Linie die Schwerpunkte der polizeilichen Ermittlungsarbeit wider. Zur Frage, welche Branchen besonders anfällig für Menschenhandel sind, liegen keine verlässlichen Zahlen vor.

Weitere Branchen, in denen Verdachtsfälle wegen Menschenhandels aufgedeckt wurden, sind das Bau- und Reinigungsgewerbe, die Landwirtschaft, Gastronomie, die Fleisch verarbeitende Industrie sowie Privathaushalte.QuelleBundeslagebild Menschenhandel, 2015, S. 12; Deutsches Institut für Menschenrechte (2016): Basisinformationen zu Menschenhandel

Führt legale Prostitution zu mehr Menschenhandel?

Zur Frage, ob das deutsche Prostitutionsgesetz Menschenhandel befördert hat, gibt es keine belastbaren Daten. Im Gegenteil weisen mehrere Studien darauf hin, dass die rechtliche und soziale Gleichstellung von Prostituierten Ausbeutung und Menschenhandel vorbeugen kann, die Kriminalisierung von Prostitution dagegen nachteilige Auswirkungen für die betroffenen Frauen hat.QuelleCzarnecki et al.: "Prostitution in Deutschland – Fachliche Betrachtung komplexer Herausforderungen", 2014, S. 25 f.; Dolinski: "Prostitution und Menschenhandel: Die Wahrheit über das 'Nordische' und 'Schwedische' Modell", 2014; Feingold: Human Trafficking, 2005, S. 28

Dennoch taucht das Argument immer wieder in öffentlichen Debatten auf. So fordernIm Oktober 2013 forderte die Frauenzeitschrift "Emma" die Bundesregierung in einem öffentlichen Appell dazu auf, Prostitution abzuschaffen. Als Grund führte sie an, dass Prostitution untrennbar mit Frauenhandel verbunden sei und deren Legalisierung sexuelle Ausbeutung begünstigt habe. einige Politiker und Frauenorganisationen die Abschaffung von Prostitution oder die Bestrafung von Freiern mit dem Argument, dass die Legalisierung von Sexarbeit Menschenhandel Vorschub geleistet habe. Wissenschaftler und NGOs kritisieren diese Vorschläge und warnen davor, Menschenhandel für politische und moralische Zwecke zu missbrauchen.QuelleInternational Committee on the Rights of Sex Workers in Europe: Pressemitteilung "560 NGOs and 94 researchers demand Members of European Parliament to reject Ms Honeyball report", 2014

Woher kommen die mutmaßlichen Opfer?

Die meisten Fälle von Menschenhandel, die polizeilich erfasst sind, werden der sexuellen Ausbeutung zugerechnet: Hier waren im Jahr 2015 rund 23 Prozent der Betroffenen deutscheZu den Besonderheiten von Menschenhandel mit deutschen Staatsangehörigen siehe eine Expertise des KOK e.V. Staatsangehörige und 77 Prozent Ausländer. Die überwiegende Mehrheit kam aus Europa, die meisten aus Rumänien und Bulgarien. Ein weiteres Hauptherkunftsland ist Nigeria.QuelleBundeslagebild Menschenhandel 2015, S. 6

Die Mehrheit der mutmaßlichen Opfer von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung kam 2015 aus Rumänien (63 Prozent), Bulgarien und Ungarn (jeweils 7 Prozent).QuelleBundeslagebild Menschenhandel 2015, S. 12

Anders als oftmals angenommen, werden nicht alle Betroffenen von Menschenhandel zur Ausreise gezwungen. Viele von ihnen verlassen ihr Land freiwillig in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen. Wissenschaftler und NGOs kritisieren daher politische Maßnahmen zur Kontrolle von Migration, die nicht – wie vorgegeben – zur Bekämpfung von Menschenhandel beitragen, sondern die Situation der Betroffenen verschlechtern.QuelleFollmar-Otto/Rabe: "Menschenhandel in Deutschland", 2009, S. 18; Feingold: Human Trafficking, 2005, S. 27

Welche Aufenthaltsrechte haben identifizierte Betroffene?

Personen, die von Behörden als Betroffene von Menschenhandel identifiziert werden, steht grundsätzlich die Chance auf ein Aufenthaltsrecht zu. Betroffene aus einem EU-Land dürfen sich gemäß § 2 des Freizügigkeitsgesetzes in Deutschland aufhalten und eine Beschäftigung aufnehmen. Für Opfer aus DrittstaatenJuristisch gelten alle Länder als Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Als Drittstaatsangehöriger gilt also, wer nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat. Der Begriff ist allerdings leicht zu verwechseln mit sicheren Drittstaaten, die damit nichts zu tun haben. Quelle: BAMF gelten die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes: Nach ihrer Identifizierung durch die Behörden erhalten sie eine dreimonatige Bedenk- und Stabilisierungsfrist, in der sie nicht abgeschoben werden dürfen (§ 59 Abs. 7 AufenthG). In diesem Zeitraum können sie entscheiden, ob sie mit den Behörden zusammenarbeiten möchten und bereit sind, im Strafverfahren gegen die Täter auszusagen. Entscheiden sie sich für eine Zeugenaussage, so wird ihnen eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Strafverfahrens gewährt (§ 25 Abs. 4a AufenthG). Entscheiden sie sich dagegen oder ist der Prozess abgeschlossen, müssen sie ausreisen oder werden abgeschobenEin weiterer Aufenthalt in Deutschland ist nur möglich, wenn sie in ihrem Herkunftsland nachweislich von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bedroht sind (§ 60 Abs. 2 AufenthG)..

Seit 2015"Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung", S. 1389 gibt es die Möglichkeit, den Aufenthaltstitel über das Strafverfahren hinaus zu verlängern. Voraussetzung: Der weitere Aufenthalt des Opfers muss aus humanitären oder persönlichen Gründen oder aus öffentlichem Interesse erforderlich sein.Quelle§ 25 Abs. 4a Satz 3

Experten des "Deutschen Instituts für MenschenrechteTanis/Rabe: "Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung", 2013, S. 29" kritisieren, dass das Aufenthaltsrecht der Betroffenen weitestgehend an ihre Kooperation im Strafverfahren gekoppelt ist. Denn in der Praxis erklärten sich nur wenige Betroffene bereit oder seien in der Lage, mit den Behörden zu kooperieren. Viele befürchteten, aufgrund ihrer Aussage erneut verfolgt oder für eigene Straftaten (zum Beispiel illegaler Aufenthalt) belangt und abgeschoben zu werden. Laut einer StudieUlrike Hoffmann: "Die Identifizierung von Opfern von Menschenhandel im Asylverfahren und im Fall der erzwungenen Rückkehr", 2013, S. 33 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhielten im Jahr 2012 nur rund 74 der insgesamt 626 registriertenSiehe Bundeslagebild Menschenhandel 2012, S. 7, 9 Opfer von Menschenhandel einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4a AufenthG. Die überwiegende Mehrheit aller identifizierten Betroffenen musste ausreisen.

Um Betroffene von Menschenhandel zu schützen, fordern Menschenrechtler, ihnen ein Bleiberecht zu gewähren, das unabhängig ist von ihrer Aussage, und ihren Schutz von strafrechtlichen Interessen zu entkoppeln.QuelleTanis/Rabe: "Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung", 2013, S. 29 ff.; Follmar-Otto/Rabe: "Menschenhandel in Deutschland", 2009, S. 18

Wer sind die mutmaßlichen Täter?

Die Ermittlungsverfahren betreffen nur in Ausnahmefällen Täter, die in großen internationalen Organisationen agieren. Die Mehrheit der ermittelten Fälle wird kleineren Strukturen zugerechnet, die oft aus dem näheren Umfeld der Betroffenen stammen.QuelleUNODC: Paper "Organized crime involvement in trafficking in persons and smuggling of migrants", 2010; Feingold: Human Trafficking, 2005, S. 28

Für den Bereich der sexuellen Ausbeutung registrierte die Polizei 2015 insgesamt 573 Tatverdächtige, fast drei Viertel von ihnen waren Männer. Die meisten waren deutsche Staatsangehörige (25 Prozent), gefolgt von Rumänen (rund 21 Prozent) und Bulgaren (rund 13 Prozent). Im Bereich Arbeitsausbeutung wurden 24 Tatverdächtige ermittelt.QuelleBundeslagebild Menschenhandel 2015, S. 5, 12

Welche Gewinne erzielen sie?

Das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung schätzt die Gewinne auf weltweit 32 Milliarden US-Dollar im Jahr. Diese Zahl beruht jedoch auf bloßen Schätzungen und bezieht sich nicht allein auf Menschenhandel, sondern auch auf Menschenschmuggel.

In Deutschland konnten Polizei-und Zollbehörden im Rahmen der 2015 geführten Ermittlungsverfahren rund 512.000 Euro vorläufig sichern.QuelleBundeslagebild Menschenhandel 2015, S. 5