Die Europäische Asylpolitik und der Grenzschutz

Mit der Freizügigkeit in Europa schwindet die Bedeutung der Grenzen von Nationalstaaten. Gleichzeitig spielen die Außengrenzen Europas eine immer größere Rolle – auch für Deutschland. Die Ankunft zahlreicher sogenannter "Mittelmeerflüchtlinge", die lebensbedrohliche Überfahrten wagen, steigern den Druck. Die EU reagiert mit immer strengeren Sicherheitsmaßnahmen und einer Reform ihres Migrationsrechts.

Gemeinsames europäisches Asylsystem

Das Grundkonzept eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde 1999 im Tampere-Programm definiert und durch das Haager Programm (2004) bestätigt. Ziel sei es, "ein einheitliches Asylverfahren und einen einheitlichen, unionsweit gültigen Rechtsstatus" zu etablieren. Damit sollte vor allem die sogenannte "Schutzlotterie" beseitigt werden: Denn Flüchtlinge trafen bislang in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auf sehr unterschiedliche Standards bei der Aufnahme und den Asylverfahren.

Im Juni 2013 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften für gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen verabschiedet. Die beschlossenen Asylvorschriften erneuern die bestehende Gesetzgebung und werden voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2015 angewendet. Ein Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung hält einige wichtige Verbesserungen fest: so seien die Schutzstandards für Personen mit subsidiärem Schutz und minderjährige Flüchtlinge angehoben worden. Kritisiert werden die Möglichkeit, Asylsuchende zu inhaftieren und die Möglichkeit zu beschleunigten Verfahren. Insgesamt gebe es "beachtliche Spielräume bei der Umsetzung von Normen, insbesondere in der Ausgestaltung der Asylverfahren".

Den Kern bilden zwei Verordnungen und mehrere Richtlinien, die Ende 2013 bzw. bis Mitte 2015 in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten zu implementieren sind, unter anderem:

  • Die Dublin III - Verordnung regelt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und die Möglichkeit der Inhaftierung von Flüchtlingen.
  • Die EURODAC-Verordnung regelt den Aufbau eines Fingerabdruck-Systems zur Kontrolle der Umsetzung der Dublin-Verordnungen.
  • Die Qualifikations-Richtlinie regelt, wer als Flüchtling gilt.
  • Die Aufnahme-Richtlinie regelt, wie die Aufnahme und Behandlung von Asylsuchenden zu erfolgen hat. Neu ist: Der Zugang zum Arbeitsmarkt darf jetzt nach neun Monaten erfolgen, statt wie vorher erst nach zwölf Monaten. Weiterhin sollen Asylsuchende nachrangig zu Bewerbern aus EU-Staaten behandelt werden.
  • Die Asylverfahrens-Richtlinie regelt die Grundlagen der Asylverfahren. Hier ist neu, dass Flüchtlinge jetzt ein Recht auf persönliche Anhörung zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit haben. Allerding sei es nicht zwingend, dass die Anhörung in der Sprache geführt wird, die der Antragsteller versteht.

Einen verständlichen Überblick zur europäischen Asylgesetzgebung bietet ein Artikel des Rechtswissenschaftlers Jürgen Bast von Januar 2016.

Warum kommen Menschen "illegal" über die EU-Grenzen?

Um einen Asylantrag in Europa zu stellen, müssen Flüchtlinge laut EU-AufnahmerichtlinieRichtlinie 2013/33/EU Artikel 3 zunächst nach Europa einreisen. Um das auf legalem Weg zu tun, brauchen sie ein Visum.

Doch Menschen in Krisengebieten haben meist keine Chance auf ein Visum. Das hat mehrere Gründe: Zum einen werden die diplomatischen Vertretungen in Kriegsregionen häufig geschlossen. Zum anderen ist die Vergabe eines Visums nach EU-Visakodex an strenge Bedingungen geknüpft, wie etwa dem Nachweis von ausreichenden finanziellen Mitteln.

Die Agentur der Europäischen Union für Menschenrechte (FRA) hat die Zahl der Schengen-Visa verglichenFRA, "Legal entry channels to the EU for persons in need of international protection: a toolbox", Februar 2015, Seite 3, die in Syrien vor und nach Beginn des Bürgerkriegs ausgestellten wurden: Während 2010 in Syrien noch rund 35.000 Schengen-Visa ausgestellt wurden, lag die Zahl 2013 fast bei Null.

Ohne ein Visum ist es auch nicht möglich, ein Flugzeug zu besteigen, um nach Europa zu gelangen. Denn nach einer EU-Richtlinie von 2001 gilt in dem Fall die Fluggesellschaft als "Beförderungsunternehmen", das sich als solches strafbar macht und eine entsprechende Geldstrafe zahlen muss.

Wie viele Geflüchtete kommen über das Mittelmeer?

2016 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) mehr als 360.000 Menschen als Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen (Stand: Januar 2017). Im Gesamtjahr 2015 waren es rund eine Million.

Mehr als die Hälfte aller "Mittelmeer-Flüchtlinge" kamen aus vier Ländern:

  • Syrien: 23 Prozent
  • Afghanistan: 12 Prozent
  • Nigeria: 10 Prozent
  • Irak: 8 Prozent

Fluchtrouten

Die Hauptwege, durch die Migranten ohne Visum nach Europa gelangen, wurden von Frontex in mehrere "Routen" aufgeteilt. Die drei wichtigsten waren in den ersten sieben Monaten von 2016 die östliche, zentrale und westliche Mittelmeer-Route:

  • Die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge kamen durch die sogenannte zentrale Mittelmeer-Route von Ägypten oder Libyen nach Italien (181.000),
  • weitere 173.500 kamen durch die östliche Mittelmeer-Route nach Griechenland.
  • Rund 4.000 kamen durch die westliche Mittelmeer-Route von Marokko nach Spanien.

Was ist FRONTEX?

Die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" FRONTEX ist eine Einrichtung der Europäischen Union mit Hauptsitz in Warschau. Sie wurde 2004 gegründet, um die Grenzschutzsysteme der Mitgliedstaaten im Hinblick auf irreguläre Einwanderung zu koordinieren. Dafür arbeitet FRONTEX in sechs Kernbereichen:

  • Ausbildung von Grenzschutzbeamten,
  • Risiko-Analyse der Grenzübergänge,
  • Technologische Unterstützung,
  • Koordinierung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke,
  • Unterstützung bei Abschiebungen,
  • Informationsaustausch zwischen den nationalen Grenzpolizei-Einheiten.

Im September 2016 hat der Europäische Rat beschlossen, die Kompetenzen von Frontex zu erweitern. Durch diesen Beschluss wird Frontex offiziell zu einer Europäischen Grenz- und Küstenwache. Nach den neuen Befugnissen kann Frontex:

  • Grenzschutz-Operationen aktiv organisieren und koordinieren,
  • Seenotrettungs-Operationen technisch und logistisch unterstützen,
  • Im Notfall Grenzsicherungs-Operationen an den EU-Außengrenzen einleiten und mit 1.500 eigenen Beamten durchführen,
  • Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern veranlassen und durchführen.

Vor diesem Hintergrund ist das Budget von Frontex in den letzten zwei Jahren stark gestiegen: Lag es 2014 noch bei knapp 100 Millionen Euro im Jahr, beläuft sich es für das Jahr 2016 auf mehr als 254 Millionen Euro.

Wie viele Flüchtlinge sind im Mittelmeer gestorben?

Es ist unmöglich, die genaue Zahl der Geflüchteten zu ermitteln, die auf der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind.

Laut Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind allein im Jahr 2016 rund 7.500 Menschen im Mittelmeer gestorben. 2015 waren es schätzungsweise etwa 5.700.

Die meisten fatalen Schiffbrüche ereigneten sich auf der sogenannten zentralen Mittelmeer-Route, die aus Ägypten und Libyen nach Italien/Malta führt: Allein im ersten Halbjahr 2016 sind dort rund 3.000 Menschen ums Leben gekommen – trotz Seenotrettung. Grund für den dramatischen Anstieg der Schiffbrüche ist, dass Schleuser zunehmend hunderte Migranten auf marode Schlauchboote laden, so die IOM.