Abschiebungen

Eine Abschiebung ist eine staatliche Zwangsmaßnahme: Die Polizei bringt einen Flüchtling oder einen anderen Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsstatus außer Landes – im äußersten Fall mit Gewalt. Immer öfter fordern Politiker derzeit ein konsequenteres Durchgreifen bei Abschiebungen. Doch nicht jeder abgelehnte Asylbewerber ist "unmittelbar ausreisepflichtig" und viele verlassen das Land freiwillig.

Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen" 2017

Abgeschoben wurden zwischen Januar und Oktober 2017 rund 18.000 Menschen. Bei etwa 24.600 Personen wurde die freiwillige Rückkehr im Rahmen des sogenannten REAG/GARP-Programms gefördert. Zudem existieren landesspezifische Rückkehrförderungs-Programme.QuelleBundestagsdrucksache 19/117, Seiten 2-12 und 54, eigene Berechnungen

2016 gab es etwa 25.000 Abschiebungen und ungefähr 54.000 "freiwillige Ausreisen".QuelleBundestagsdrucksache 18/10955, Seiten 2-9 und 52, eigene Berechnungen

Je nach Bundesland ist die Rückführungs-Praxis sehr unterschiedlich: Einige Bundesländer bevorzugen freiwillige Rückreisen, während andere tendenziell mehr Menschen abschieben. Der Mediendienst hat im Februar 2017 eine Recherche darüber geführt und die Ergebnisse in einem Artikel zusammengefasst.

Wie viele Menschen werden an den Grenzen abgewiesen?

Wenn ein Ausländer "von außen" die Grenze der Bundesrepublik überschreiten will und dies von den Grenzbehörden verhindert wird, spricht man von "Zurückweisung". Eine "Zurückschiebung" findet hingegen statt, wenn ein Ausländer bereits unerlaubt die Grenze überschritten hat. Zurückgewiesen wurden zwischen Januar und Oktober 2017 rund 9.200 Menschen, zurückgeschoben ca. 1.400. 2016 waren es jeweils rund 21.000 und 1.300 Menschen.QuelleBundestagsdrucksache 19/117, Seiten 14-28, eigene Berechnungen

Aus welchen Gründen werden Abschiebungen nicht vollzogen?

Selbst wenn ein Drittstaatsangehöriger ohne Aufenthaltsstatus der Aufforderung nicht nachkommt, Deutschland zu verlassen, kann seine Abschiebung aufgeschoben oder gar ausgesetzt werden.

Die Abschiebung kann aufgeschoben und eine "Duldung" erteilt werden, wenn:

  • die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt,
  • der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
  • er ein minderjähriges Kind hat, das im Besitz einer AufenthaltserlaubnisSiehe hierzu AufenthG §25a ist,
  • er mit einem anderen Geduldeten eng verwandt ist,
  • ein Arzt bescheinigen kann, dass der Abzuschiebende eine schwerwiegende Erkrankung hat, die die Abschiebung beeinträchtigen kann oder
  • rechtliche Gründe vorliegen, die eine Ausreise hindern – wie etwa mangelnde Reisedokumente.RechtsgrundlageAufenthaltsgesetz §60a

Die Zahlen

Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 30.9.2017 wurden abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":

  • Fehlende Reisedokumente: 60.511
  • Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 8.743
  • Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 7.203
  • Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder in bestimmte Staaten: 4.739
  • Medizinische Gründe: 4.189
  • Eltern von minderjährigen Kindern: 433
  • Sonstige Gründe: 78.394

QuelleBundestagsdrucksache 19/136, Seite 37

Geduldete, die ihre Abschiebung verhindern, können mit LeistungskürzungenAsylbLG §1a Absatz 3 bestraft werden.

Um Identitäten schneller festzustellen und die nötigen Reisedokumente zu beschaffen, hat die Bundesregierung Rückübernahmeabkommen mit etlichen Ländern unterschrieben (darunter mehrere Balkanstaaten, Algerien und Marokko). Mit Afghanistan hat die Europäische Union ein Kooperationsabkommen vereinbart, in dessen Rahmen Rückführungen erleichtert werden sollen. Mit einigen der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern wie etwa Pakistan, Iran oder Nigeria gibt es bislang kein Abkommen.

Wer ist "ausreisepflichtig"?

Nach einer oft zitierten Statistik lebten zum Stichtag 30. Juni 2017 mehr als 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 80 Prozent von ihnen haben jedoch einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsstatus – etwa weil sie "nachhaltig integriertAufenthG §25b" sind oder einen deutschen Staatsbürger geheiratet haben.

"Ausreisepflichtig" sind derzeit etwa 230.000 Menschen in Deutschland (Stand: 30. September 2017). Entgegen der Erwartungen ist diese Zahl seit 2014 lediglich um 50 Prozent gestiegen (s. Grafik).

Bei "Ausreisepflichtigen" handelt es um abgelehnte Asylbewerber sowie ausländische Studenten, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist (sogenanntes overstay). Nur bei der Hälfte aller "Ausreisepflichtigen" handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber.

70 Prozent der "Ausreisepflichtigen" haben eine "Duldung". Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – beläuft sich auf lediglich 67.000 Menschen (Stand: Oktober 2017). Etwa die Hälfte von ihnen sind abgelehnte Flüchtlinge.QuelleBundestagsdrucksache 19/136, Seite 72

Wie funktioniert eine Abschiebung?

Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sowie Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, werden ausreisepflichtig. Das heißt: Sie müssen das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Im Fall von abgelehnten Asylbewerbern beträgt diese Frist 30 TageAsylG §38 – beziehungsweise eine Woche, wenn sie aus sicheren HerkunftsstaatenAsylG §36 kommen.

Wenn sie der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommen, können sie abgeschoben werden. Für den Vollzug der Abschiebung sind die Bundesländer zuständig. Zunächst prüfen die lokalen Ausländerbehörden, ob es Abschiebungshindernisse gibt. Ist dies nicht der Fall, wird ein Abschiebetermin festgesetzt, der dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird.QuelleBundesregierung, Wie funktioniert eine Abschiebung?

Wenn ein Ausreisepflichtiger sich zuvor der Abschiebung entzogen hat oder eine erhebliche Fluchtgefahr anzunehmen ist, kann er in Haft genommen werden.

Für abgeschobene Ausländer gilt ein WiedereinreiseverbotAufenthG §11, Absätze 1-3, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nicht länger als fünf Jahre gelten – es sei denn, dass der Ausländer "auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht."

Einige Ausreisepflichtige werden einzeln abgeschoben, andere im Rahmen von sogenannten Sammelabschiebungen. Auch können die Abschiebungen in Begleitung von Polizisten oder von privatem Sicherheitspersonal stattfinden.

Von den rund 18.000 Abschiebungen, die zwischen Januar und Oktober 2017 vollzogen wurden, fanden etwa 40 Prozent (7.000) im Rahmen von Sammelabschiebungen statt. Sammelabschiebungen werden zum Teil von nationalen Behörden, zum Teil von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.QuelleBundestagsdrucksache 18/117, Seite 38

Etwa 43 Prozent aller Abschiebungen auf dem Luftweg erfolgten in Begleitung von Bundes- oder Landespolizisten. 38 Prozent fanden ohne Begleitung statt. Etwa 9 Prozent wurden vom Sicherheitspersonal verschiedener Luftverkehrsgesellschaften begleitet.QuelleBundestagsdrucksache 19/117, Seite 40

311 Abschiebungen mussten wegen des Widerstands der Betroffenen am Flughafen abgebrochen werden; 87 wegen medizinischer Gründe. In 222 Fällen weigerten sich die Fluggesellschaft oder der Pilot, die Abzuschiebenden zu transportieren.QuelleBundestagsdrucksache 19/117, Seite 41 und ff.

Ausweisung oder Abschiebung?

In der Alltagssprache wird der Begriff "Ausweisung" oft als Synonym für "Abschiebung" verwendet. In der Rechtssprache bezeichnen die Begriffe jedoch sehr unterschiedliche Dinge: Die "Abschiebung" bezeichnet das Verfahren, mit dem ein Ausländer außer Landes gebracht wird. "Ausweisung" meint hingegen laut AufenthaltsgesetzAufenthG §53 Absatz 1 den Entzug eines Aufenthaltstitels. Das geschieht, wenn der Ausländer "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet." In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob das "Ausweisungsinteresse" das "Bleibeinteresse" übertrifft. Nicht alle Ausweisungen führen auch zu einer Abschiebung.

Das AusweisungsinteresseAufenthG §54 wiegt besonders schwer bei Straftaten, die zu Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren führen – und ein Jahr, wenn es sich um Straftaten "gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" handelt. Ein besonders schweres "Ausweisungsinteresse" besteht zudem, wenn der Ausländer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation ist. Das BleibeinteresseAufenthG §55 wiegt hingegen besonders schwer, wenn der Ausländer in Deutschland geboren ist beziehungsweise hier länger als fünf Jahre lebt.

Wer ausgewiesen wird, muss das Land verlassen. Für ihn gilt ein Einreiseverbot, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nur bei einer "schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit" fünf Jahre überschreiten.RechtsgrundlageAufenthG §11, Absätze 1-3

Anerkannte Flüchtlinge können nur dann ausgewiesen werden, wenn sie "eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen. Straffällige Asylbewerber können ausgewiesen werden, wenn ihr Antrag endgültig abgelehnt wird oder sie als Gefahr für die Sicherheit angesehen werden.RechtsgrundlageAufenthG §53, Absätze 3-4

Wie funktioniert die "freiwillige" Rückkehr?

Abgelehnte Asylbewerber sowie Asylbewerber, die vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschland verlassen wollen, können unter anderem mit Unterstützung von Rückkehr-Programmen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Deutschland verlassen. Dazu zählt das URA2-Programm, in dessen Rahmen abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo Unterstützung und Beratung erhalten.

Am meisten genutzt wird das Rückkehr-Programm REAG/GARP der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Über REAG/GARP werden Reisekosten für die Ausreisepflichtigen übernommen und eine finanzielle "Starthilfe" im Herkunftsland zur Verfügung gestellt – diese beträgt zwischen 500 Euro pro Erwachsenem für Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und 300 Euro für Menschen aus Ländern wie Ägypten, die Ukraine, die Türkei und Syrien.

Wie ist Abschiebehaft geregelt?

Wenn ein Ausländer unmittelbar ausreisepflichtig ist und Deutschland nicht freiwillig verlässt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Ein Gericht darf das aber nur dann anordnen, wenn es keine andere Möglichkeit sieht, die Ausreise durchzusetzen.RechtsgrundlageAufenthaltsgesetz §62 Absatz 1

Die Abschiebehaft kann eine maximale Dauer von sechs Monaten haben. Nach der EU-RückführungsrichtlinieRichtlinie 2008/115/EG Artikel 15 müssen Abzuschiebende in gesonderten Hafteinrichtungen untergebracht werden, getrennt von Straftätern.

Seit 2015 besteht außerdem die Möglichkeit, eine ausreisepflichtige Person, die "ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass [sie] die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird" in Gewahrsam zu nehmen. Diese "Ausreisegewahrsam" kann eine maximale Dauer von vier Tagen haben.RechtsgrundlageAufenthG §62b

Die Zahlen

Die Zahl der Menschen, die jährlich in Abschiebehaft genommen werden, ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen: Waren es 2012 rund 5.000, sank die Zahl in der ersten Jahreshälfte 2015 auf ca. 600.QuelleBundestagsdrucksache 18/7196, Seiten 10-14, eigene Berechnungen

Grund dafür sind vor allem zwei Rechtsurteile: Im Juni 2014 beschloss der Bundesgerichtshof, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern, die an andere europäische Länder überstellt werden müssen, gegen die Dublin-III-Verordnung verstößt. Einen Monat später urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Abzuschiebende nicht in Strafvollzugsanstalten inhaftiert werden dürfen. Zum Zeitpunkt der letzten Datenerhebung 2012 verfügte nur die Hälfte der Bundesländer über getrennte Haftanstalten für Ausreisepflichtige.QuelleBundestagsdrucksache 17/10597, Seite 11

Wie viele "Dublin-Fälle" gibt es?

Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 rund 29.300 "Übernahmeersuche" an andere EU-Staaten gestellt. 3.164 Menschen wurden in diesem Zeitraum tatsächlich in das Land zurückgeschickt, über das sie eingereist sind. Das ergibt eine Überstellungsquote von etwa elf Prozent. Überstellt wurden vor allem Asylbewerber aus der russischen Föderation (476), Irak (261) und Eritrea (227). Die meisten "Dublin-Fälle" wurden nach Italien (918), Polen (565) und Schweden (191) überstellt.QuelleBundestagsdrucksache 18/13218, Seite 12 und Aktuelle Zahlen zu Asyl 07/2017, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, S. 9

Im Gesamtjahr 2016 wurden 55.690 "Übernahmeersuche" gestellt und 3.968 Menschen in andere EU-Staaten überstellt.QuelleBundestagsdrucksache 18/111262, Seiten 35 und ff.

2015 gab es 45.000 "Übernahmeersuche" und rund 3.600 Überstellungen (Überstellungsquote: acht Prozent).QuelleBundestagsdrucksache 18/7625, Seite 32f.

Wenn der Asylschutz widerrufen wird

Erhalten Asylsuchende eine positive Entscheidung auf ihren Antrag, gilt diese nur für drei Jahre. Danach muss noch einmal überprüft und neu entschieden werden, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus widerrufen wird oder bestehen bleibt. Menschen, die oft schon einige Zeit in Deutschland leben, kann dadurch die Asylberechtigung oder der internationale Schutz entzogen werden, weil sich die Situation in ihrem Heimatland verbessert hat. Beispielsweise passierte das bei Flüchtlingen, die während eines Krieges oder militärischer Auseinandersetzungen nach Deutschland geflohen sind, wie im Fall von Kosovo, dem ehemaligen Jugoslawien oder Irak.QuelleGesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Juli 2004) Artikel 3, Nummer 46; Asylverfahrensgesetz Paragraph 73, Absatz 2a.

Der Widerruf des Schutzstatus führt jedoch nicht zwingend dazu, dass die Person Deutschland verlassen muss. Eine Ausreise oder Abschiebung droht dann, wenn der Aufenthalt der Betroffenen nicht durch andere Regelungen im Aufenthaltsgesetz ermöglicht wird.

Die Zahlen

Nachdem sie über mehrere Jahre gesunken ist, stieg die Zahl der Widerrufsverfahren 2017. Zwischen Januar und Oktober 2017 wurden rund 27.800 Widerrufsverfahren eingeleitet. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2016 waren es nur 3.170Asylgeschäftsstatistik 12/2016. Grund dafür ist: Das BAMF soll 80.000 bis 100.000 positiven Asylbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 prüfen. Das wurde beschlossen, nachdem ein Rechtsextremist sich erfolgreich als Asylbewerber ausgab. Nur in 317 Fällen wurde der Schutzstatus 2017 zurückgerufen.QuelleBAMF, Pressemitteilung 3.11.2017