Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"

Eine Abschiebung ist eine staatliche Zwangsmaßnahme: Die Polizei bringt einen Flüchtling oder einen anderen Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsstatus außer Landes – im äußersten Fall mit Gewalt. Immer öfter fordern Politiker ein konsequenteres Durchgreifen bei Abschiebungen. Doch nicht jeder abgelehnte Asylbewerber ist "unmittelbar ausreisepflichtig" und viele verlassen das Land freiwillig.

Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen" 2017

Abgeschoben wurden 2017 rund 24.000 Menschen. Bei etwa 29.600 Personen wurde die freiwillige Rückkehr im Rahmen des sogenannten REAG/GARP-Programms gefördert. 2016 gab es etwa 25.000 Abschiebungen und ungefähr 54.000 "freiwillige Ausreisen" mit REAG/GARP-Förderung.QuelleBundestagsdrucksache 19/800, Seiten 2-12 und 58, eigene Berechnungen und Bundestagsdrucksache 18/10955, Seiten 2-9 und 52, eigene Berechnungen

Neben REAG-GARP gibt es auf Bundesebene weitere Rückkehr- beziehungsweise "Reintegrationsprogramme". Zudem verfügen neun von 16 BundesländernBaden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz über landeseigene Rückkehr-Programme, um Ausreisende zu beraten und eventuell finanziell zu unterstützen – 2016 waren es noch sieben. Nordrhein-Westfalen und Bremen haben kein Programm, bieten aber schon jetzt Ausreisewilligen individuelle Unterstützung – etwa für Umzugs- und Reisekosten.

Aus einer Umfrage des MEDIENDIENSTES unter den Bundesländern geht hervor:

  • Baden-Württemberg hat 2017 über das REAG/GARP-Programm hinaus 438 Ausreisen mit eigenen Mitteln gefördert – 2016 waren es sogar 1.371.
  • Berlin hat im gleichen Zeitraum 127 Ausreisen gefördert – 43 mehr als im Vorjahr.
  • Niedersachsen hat neben einer Reintegrationshilfe für etwa 1.000 Menschen aus Montenegro 341 individuelle Ausreisen finanziert – 133 mehr als im Vorjahr.
  • Rheinland-Pfalz hat 2016 knapp 2.000 Ausreisen mit landeseigenen Mitteln gefördert.

Je nach Bundesland ist die Rückkehr-Praxis außerdem sehr unterschiedlich: Einige Bundesländer bevorzugen freiwillige Rückreisen, während andere tendenziell mehr Menschen abschieben (s. Tabelle).

Wie viele Menschen werden an den Grenzen abgewiesen?

Wenn ein Ausländer "von außen" die Grenze der Bundesrepublik überschreiten will und dies von den Grenzbehörden verhindert wird, spricht man von "Zurückweisung". Eine "Zurückschiebung" findet hingegen statt, wenn ein Ausländer bereits unerlaubt die Grenze überschritten hat. Zurückgewiesen wurden 2017 rund 12.400 Menschen, zurückgeschoben ca. 1.700. 2016 waren es jeweils rund 21.000 und 1.300 Menschen.QuelleBundestagsdrucksache 19/800, Seiten 15 ff. , eigene Berechnungen

Kann Deutschland Asylsuchende zurückweisen?

Bereits seit dem Flüchtlingssommer 2015 gibt es eine Debatte darüber, ob Schutzsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Auseinandersetzung um die Frage hat sich mit einem Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Seehofer möchte Schutzsuchende zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Prinzipiell gilt: "Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen" (AufenthG §15, Abs. 1). Doch nach geltendem deutschenAufenthG §15, Abs. 4 und europäischenRichtlinie 2011/95/EU, Artikel 4 Recht hat jeder Asylsuchende in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Ohne diese Prüfung kann er nicht zurückgewiesen werden.

Wem im Herkunftsstaat schwere Gefahr oder Verfolgung droht, hat ein individuelles Recht auf Schutz vor Zurückweisung (non-refoulement). Das sieht insbesondere Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vor. Auch aus der Europäischen MenschenrechtskonventionArtikel 3 EMRK ergibt sich ein Schutz vor Zurückweisung, wenn Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Was sagen Experten?

Einige JuristenSiehe Udo di Fabio, Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem – Gutachten im Auftrag des Freistaats Bayern argumentieren: Nach dem deutschen Asylgesetz (AsylG §18 Abs. 2) könne einem Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn er aus einem "sicheren Drittstaat" oder einem sogenannten Dublin-Staat kommt.

Viele andere RechtswissenschaftlerSiehe unter anderem Constantin Hruschka, Kein Raum für deutschen Alleingang, Legal Tribune Online, Juni 2016, Daniel Thym, Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt, Verfassungsblog Mai 2018, Deutsches Institut für Menschenrechte, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? – Eine menschen- und europarechtliche Bewertung, Juni 2018 und Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestags Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18, 2017, Seite 6 haben jedoch darauf hingewiesen, dass Deutschland nicht nur an die nationale, sondern auch an die europäische Gesetzgebung gebunden ist. Letztere hätte vor nationalem Recht Vorrang. Das heißt: Im Zweifelsfall sei die europarechtliche Regelung anzuwenden beziehungsweise die nationale Regelung europarechtskonform auszulegen.

Was spricht gegen Zurückweisungen?

⇒ Auch Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten sind inhaltlich zu prüfen. Die Bundesregierung kann zwar im Rahmen des europäischen Flüchtlingsschutzes "sichere Dritt- und Herkunftsstaaten" bestimmen. Dass ein Staat als "sicherer Herkunftsstaat" gilt, bedeutet aber nicht, dass man eine Person ohne weiteres an der Grenze abweisen kann. Zwar sind Schutzanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich als "offensichtlich unbegründetAsylG § 29a" abzulehnen. Ein Asylbewerber kann aber im Einzelfall deutlich machen, dass das entsprechende Land für ihn nicht sicher ist und ihm dort Verfolgung oder andere schwerwiegende Gefahren drohen.

⇒ Sobald ein Asylsuchender sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, muss dieser Staat auch die Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung prüfen. Um den Staat zu ermitteln, der für einen Asylbewerber zuständig ist, müssen die Behörden laut Dublin-VerordnungDublin-III-VO Artikel 20 Abs. 1 zunächst den Schutzsuchenden anhören, eventuell seine Fingerabdrücke nehmen, sie mit der EURODAC-Datenbank abgleichen und ein "Übernahmeersuchen" an den zuständigen Staat schicken. Dieses Verfahren kann unter den aktuellen Bedingungen nicht an der Grenze durchgeführt werden. Das bedeutet, dass Menschen, die über Dublin-Staaten nach Deutschland kommen, nicht einfach an der Grenze abgewiesen werden können.

Aus welchen Gründen werden Abschiebungen nicht vollzogen?

Selbst wenn ein Drittstaatsangehöriger ohne Aufenthaltsstatus der Aufforderung nicht nachkommt, Deutschland zu verlassen, kann seine Abschiebung aufgeschoben oder gar ausgesetzt werden.

Die Abschiebung kann aufgeschoben und eine "Duldung" erteilt werden, wenn:

  • die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt,
  • der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
  • er ein minderjähriges Kind hat, das im Besitz einer AufenthaltserlaubnisSiehe hierzu AufenthG §25a ist,
  • er mit einem anderen Geduldeten eng verwandt ist,
  • ein Arzt bescheinigen kann, dass der Abzuschiebende eine schwerwiegende Erkrankung hat, die die Abschiebung beeinträchtigen kann oder
  • rechtliche Gründe vorliegen, die eine Ausreise hindern – wie etwa mangelnde Reisedokumente.RechtsgrundlageAufenthaltsgesetz §60a

Die Zahlen

Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 31.12.2017 wurden abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":

  • Fehlende Reisedokumente: 65.025
  • Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 9.477
  • Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 7.989
  • Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder in bestimmte Staaten: 4.602
  • Medizinische Gründe: 4.278
  • Eltern von minderjährigen Kindern: 481
  • Sonstige Gründe: 71.402

QuelleBundestagsdrucksache 19/633, Seite 40

Geduldete, die ihre Abschiebung verhindern, können mit LeistungskürzungenAsylbLG §1a Absatz 3 bestraft werden.

Um Identitäten schneller festzustellen und die nötigen Reisedokumente zu beschaffen, hat die Bundesregierung Rückübernahmeabkommen mit etlichen Ländern unterschrieben (darunter mehrere Balkanstaaten, Algerien und Marokko). Mit Afghanistan hat die Europäische Union ein Kooperationsabkommen vereinbart, in dessen Rahmen Rückführungen erleichtert werden sollen. Mit einigen der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern wie etwa Pakistan, Iran oder Nigeria gibt es bislang kein Abkommen.

Wer ist "ausreisepflichtig"?

Nach einer oft zitierten Statistik lebten zum Stichtag 31. Dezember 2017 mehr als 618.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 80 Prozent von ihnen haben jedoch einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsstatus – etwa weil sie "nachhaltig integriertAufenthG §25b" sind oder einen deutschen Staatsbürger geheiratet haben.

Ende 2017 waren etwa 229.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig – darunter etwa 119.000 abgelehnte Asylbewerber. Entgegen der Erwartungen ist diese Zahl seit 2014 lediglich um 50 Prozent gestiegen (siehe Grafik).

Bei "Ausreisepflichtigen" handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber sowie ausländische Studenten, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist (sogenanntes overstay). Nur bei der Hälfte aller "Ausreisepflichtigen" handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber.

70 Prozent der "Ausreisepflichtigen" haben eine "Duldung". Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – beläuft sich auf lediglich 63.000 Menschen (Stand: Dezember 2017). Etwa die Hälfte von ihnen sind abgelehnte Flüchtlinge.QuelleBundestagsdrucksache 19/633, Seite 82. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" ergibt sich aus der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen abzüglich der Geduldeten.

2017 haben mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen (52.466 Menschen) als "ausreisepflichtig" geworden sind (rechtskräftige "Ausreiseentscheidungen": 45.237).QuelleBundestagsdrucksache 19/800, Seiten 53 und 57

Wie funktioniert eine Abschiebung?

Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sowie Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, werden ausreisepflichtig. Das heißt: Sie müssen das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Im Fall von abgelehnten Asylbewerbern beträgt diese Frist 30 TageAsylG §38 – beziehungsweise eine Woche, wenn sie aus sicheren HerkunftsstaatenAsylG §36 kommen.

Wenn sie der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommen, können sie abgeschoben werden. Für den Vollzug der Abschiebung sind die Bundesländer zuständig. Zunächst prüfen die lokalen Ausländerbehörden, ob es Abschiebungshindernisse gibt. Ist dies nicht der Fall, wird ein Abschiebetermin festgesetzt, der dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird.QuelleBundesregierung, Wie funktioniert eine Abschiebung?

Wenn ein Ausreisepflichtiger sich zuvor der Abschiebung entzogen hat oder eine erhebliche Fluchtgefahr anzunehmen ist, kann er in Haft genommen werden.

Für abgeschobene Ausländer gilt ein WiedereinreiseverbotAufenthG §11, Absätze 1-3, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nicht länger als fünf Jahre gelten – es sei denn, dass der Ausländer "auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht."

Einige Ausreisepflichtige werden einzeln abgeschoben, andere im Rahmen von sogenannten Sammelabschiebungen. Auch können die Abschiebungen in Begleitung von Polizisten oder von privatem Sicherheitspersonal stattfinden.

Von den rund 24.000 Abschiebungen, die 2017 vollzogen wurden, fanden etwa 38 Prozent (9.000) im Rahmen von Sammelabschiebungen statt. Sammelabschiebungen werden zum Teil von nationalen Behörden, zum Teil von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.QuelleBundestagsdrucksache 19/800, Seite 40

Etwa 40 Prozent aller Abschiebungen auf dem Luftweg erfolgten in Begleitung von Bundes- oder Landespolizisten. 38 Prozent fanden ohne Begleitung statt. Etwa 9 Prozent wurden vom Sicherheitspersonal verschiedener Luftverkehrsgesellschaften begleitet.QuelleBundestagsdrucksache 19/800, Seite 40

525 Abschiebungen mussten wegen des Widerstands der Betroffenen am Flughafen abgebrochen werden; 111 wegen medizinischer Gründe. In 314 Fällen weigerten sich die Fluggesellschaft oder der Pilot, die Abzuschiebenden zu transportieren.QuelleBundestagsdrucksache 19/800, Seite 44 und ff.

Ausweisung oder Abschiebung?

In der Alltagssprache wird der Begriff "Ausweisung" oft als Synonym für "Abschiebung" verwendet. In der Rechtssprache bezeichnen die Begriffe jedoch sehr unterschiedliche Dinge: Die "Abschiebung" bezeichnet das Verfahren, mit dem ein Ausländer außer Landes gebracht wird. "Ausweisung" meint hingegen laut AufenthaltsgesetzAufenthG §53 Absatz 1 den Entzug eines Aufenthaltstitels. Das geschieht, wenn der Ausländer "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet." In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob das "Ausweisungsinteresse" das "Bleibeinteresse" übertrifft. Nicht alle Ausweisungen führen auch zu einer Abschiebung.

Das AusweisungsinteresseAufenthG §54 wiegt besonders schwer bei Straftaten, die zu Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren führen – und ein Jahr, wenn es sich um Straftaten "gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" handelt. Ein besonders schweres "Ausweisungsinteresse" besteht zudem, wenn der Ausländer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation ist. Das BleibeinteresseAufenthG §55 wiegt hingegen besonders schwer, wenn der Ausländer in Deutschland geboren ist beziehungsweise hier länger als fünf Jahre lebt.

Wer ausgewiesen wird, muss das Land verlassen. Für ihn gilt ein Einreiseverbot, dessen Dauer von der zuständigen Ausländerbehörde festgelegt wird. Das Einreiseverbot darf nur bei einer "schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit" fünf Jahre überschreiten.RechtsgrundlageAufenthG §11, Absätze 1-3

Anerkannte Flüchtlinge können nur dann ausgewiesen werden, wenn sie "eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen. Straffällige Asylbewerber können ausgewiesen werden, wenn ihr Antrag endgültig abgelehnt wird oder sie als Gefahr für die Sicherheit angesehen werden.RechtsgrundlageAufenthG §53, Absätze 3-4

Wie funktioniert die geförderte Rückkehr?

Anerkannte Flüchtlinge, Abgelehnte Asylbewerber sowie Asylbewerber, die vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschland verlassen wollen, können unter anderem mit Unterstützung von Rückkehr- beziehungsweise Reintegrations-Programmen Deutschland verlassen. Dazu gehören:

  • REAG/GARP: Über das Rückkehr-Programm der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden Reisekosten für die Ausreisenden übernommen und eine finanzielle "Starthilfe" im Herkunftsland zur Verfügung gestellt – diese beträgt zwischen 500 Euro pro Erwachsenem für Menschen aus Äthiopien, Afghanistan, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und 300 Euro für Menschen aus Ländern wie Ägypten, die Ukraine und die Türkei. Es ist das meistgenutzte Rückkehr-Programm in Deutschland. 2017 wurden etwa 29.600 Ausreisen durch das REAG/GARP-Programm gefördert.
  • Starthilfe Plus: Zusätzlich zum REAG/GARP-Programm können sich Asylbewerber für das Programm "Starthilfe Plus" bewerben. Dabei erhalten sie 1.200 Euro, wenn ihr Asylantrag noch läuft und 800, wenn er abgelehnt wurde und sie innerhalb der Ausreisefrist ausreisen. Darüber hinaus konnten Antragsteller zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" im Wert bis zu 1.000 Euro für Alleinstehende und 3.000 (in Sachleistungen) für Familien beantragen. Im Rahmen von "Starthilfe Plus" wurden 2017 rund 11.000Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des MEDIENDIENSTES Ausreisen gefördert.
  • Landeseigene Rückkehrprogramme: Neun BundesländerBaden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz verfügen neben dem REAG/GARP-Programm auch über landeseigene Rückkehr-Programme, um Ausreisende zu beraten und eventuell finanziell zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem die "Landesförderung Freiwillige Rückkehr" in Baden-Württemberg, die "Landesinitiative Rückkehr" in Rheinland-Pfalz und die "Förderrichtlinie Hessen", welche die Erstattung der Reisekosten und eine Startbeihilfe in Höhe von bis zu 500 Euro abdeckt.
  • URA: Das Projekt URA bietet kosovarischen Rückkehrern ein "Überbrückungsgeld", einen Mietkostenzuschuss, die Erstattung von Behandlungs- und Medizinkosten und Arbeitsberatung an. 2017 haben 2.200 PersonenAngaben des BAMF auf Anfrage des MEDIENDIENSTES Reintegrationshilfe durch das Projekt URA erhalten.
  • Perspektive Heimat: Teilnehmer des Programms "Perspektive Heimat" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben Anspruch auf Existenzgründerberatung und können an Programmen zur beruflichen Bildung teilnehmen. Im Rahmen des Programms wurden 2017 rund 24.000 Beratungsgespräche in den Migrationsberatungszentren geführt und etwa 6.300 "Startchancen" (z.B. Fortbildung/Qualifizierung, Unterstützung bei der Unternehmensgründung, etc.) für Rückkehrer aus Deutschland angeboten.QuelleAngaben des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Anfrage des MEDIENDIENSTES
  • ERIN: Das europäische Reintegrationsprogramm ERIN bietet Rückkehrern in der Anfangsphase Unterstützung durch Sachleistungen sowie Hilfe bei der Existenzgründung an. 2017 haben in Deutschland etwa 1.900 PersonenAngaben des BAMF auf Anfrage des MEDIENDIENSTES Hilfe durch das ERIN-Programm erhalten.

Weitere Informationen über Rückkehr-Beratung beziehungsweise -Förderung und Reintegrationsprogramme findet man unter anderem auf den Webportalen "Returning from Germany", "Build your future" und bei der "Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung" (ZIRF).

Wie ist Abschiebehaft geregelt?

Wenn ein Ausländer unmittelbar ausreisepflichtig ist und Deutschland nicht freiwillig verlässt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Ein Gericht darf das aber nur dann anordnen, wenn es keine andere Möglichkeit sieht, die Ausreise durchzusetzen beziehungsweise eine "erhebliche Fluchtgefahr" besteht.RechtsgrundlageAufenthaltsgesetz §62 Absatz 1

Die Abschiebehaft kann eine maximale Dauer von sechs Monaten haben. Nach der EU-RückführungsrichtlinieRichtlinie 2008/115/EG Artikel 15 müssen Abzuschiebende in gesonderten Hafteinrichtungen untergebracht werden, getrennt von Straftätern.

In AbschiebehaftAufenthg §62 Abs. 3 können auch Ausreisepflichtige genommen werden, von denen eine "Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht. Eine ausreisepflichtige Person, die "ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass [sie] die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird" kann außerdem in Gewahrsam genommen werden. Diese "Ausreisegewahrsam" kann eine maximale Dauer von zehn Tagen haben.RechtsgrundlageAufenthG §62b

Die Zahlen

Die Zahl der Menschen, die jährlich in Abschiebehaft genommen werden, ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen: Waren es 2012 rund 5.500, sank die Zahl 2015 auf etwa 1.300 Menschen. 2016 stieg die Zahl erneut auf rund 1.200 für die erste Jahreshälfte.QuelleBAMF, Rückkehrpolitik in Deutschland im Kontext europarechtlicher Vorschriften, November 2017, Seite 40 und Bundestagsdrucksache 18/7196, Seiten 10-14, eigene Berechnungen

Im Juni 2014 beschloss der Bundesgerichtshof, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern, die an andere europäische Länder überstellt werden müssen, gegen die Dublin-III-Verordnung verstößt. Einen Monat später urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Abzuschiebende nicht in Strafvollzugsanstalten inhaftiert werden dürfen. Zum Stichtag 31.08.2017 verfügten die Bundesländer um insgesamt 400 Schlafplätze in geeigneten Einrichtungen.QuelleBAMF, Rückkehrpolitik in Deutschland im Kontext europarechtlicher Vorschriften, November 2017, Seite 39

Wie viele "Dublin-Fälle" gibt es?

Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung hat Deutschland 2017 rund 64.200 "Übernahmeersuche" an andere EU-Staaten gestellt.QuelleBundestagsdrucksache 19/921, Seite 2

Etwa 7.100 Menschen wurden in diesem Zeitraum tatsächlich in das Land zurückgeschickt, über das sie eingereist sind. Die sogenannte Überstellungsquote lag somit bei etwa zehn Prozent. Überstellt wurden sie vor allem nach Italien (2.110), Polen (939) und Schweden (498) Dabei handelte es sich vor allem um Menschen aus der Russischen Föderation (772), Irak (684) und Eritrea (466).QuelleBundestagsdrucksache 19/800, Seite 15, eigene Berechnungen

Im Gesamtjahr 2016 wurden 55.690 "Übernahmeersuche" gestellt und 3.968 Menschen in andere EU-Staaten überstellt.QuelleBundestagsdrucksache 18/111262, Seiten 35 und ff.

Wenn der Asylschutz widerrufen wird

Erhalten Asylsuchende eine positive Entscheidung auf ihren Antrag, gilt diese nur für drei Jahre. Danach muss noch einmal überprüft und neu entschieden werden, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus widerrufen wird oder bestehen bleibt. Menschen, die oft schon einige Zeit in Deutschland leben, kann dadurch die Asylberechtigung oder der internationale Schutz entzogen werden, weil sich die Situation in ihrem Heimatland verbessert hat. Beispielsweise passierte das bei Flüchtlingen, die während eines Krieges oder militärischer Auseinandersetzungen nach Deutschland geflohen sind, wie im Fall von Kosovo, dem ehemaligen Jugoslawien oder Irak.QuelleGesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Juli 2004) Artikel 3, Nummer 46; Asylverfahrensgesetz Paragraph 73, Absatz 2a.

Der Widerruf des Schutzstatus führt jedoch nicht zwingend dazu, dass die Person Deutschland verlassen muss. Eine Ausreise oder Abschiebung droht dann, wenn der Aufenthalt der Betroffenen nicht durch andere Regelungen im Aufenthaltsgesetz ermöglicht wird.

Die Zahlen

Nachdem sie über mehrere Jahre gesunken ist, stieg die Zahl der Widerrufsverfahren 2017. Zwischen Januar und Oktober 2017 wurden rund 77.100 Widerrufsverfahren eingeleitet. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2016 waren es nur 3.170Asylgeschäftsstatistik 12/2016. Grund dafür ist: Das BAMF soll 80.000 bis 100.000 positiven Asylbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 prüfen. Das wurde beschlossen, nachdem ein Rechtsextremist sich erfolgreich als Asylbewerber ausgab. Nur in 421 Fällen wurde der Schutzstatus 2017 zurückgerufen.QuelleBAMF, Pressemitteilung 3.11.2017, Bundestagsdrucksache 19/1217, Seiten 2 und ff.